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Falscher Wahlkreis: Strafbar?

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Mike
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 - 21:33 Uhr:   

Hallo ! Ich hätte eine Frage an die "Experten" hier die ich vor kurzem mit Freunden diskutiert hab. Und zwar: Macht sich jemand gemäß STGB §107 (a) schuldig, wenn er aus welchen Gründen auch immer im falschen Bundestagswahlkreis des selben Bundeslands wählt ? Die Zweitstimme dürfte völlig legal sein da sie ja für dieselben Landeslisten abgegeben wird. Aber für die Erststimme gibt es andere Kandidadten sodass diese Stimme dann doch wieder 'unbefugt' im Sinne der Vorschrift sein könnte und das Ergebnis dann vielleicht 'verfälscht' ist. Andererseits hat er ja nicht doppelt oder ohne Wahlrecht gewählt, sondern nur einmal wie er auch durfte, nur eben nicht in diesem Kreis. Weiss jemand wie das ist? Vielen Dank schonmal. Mike.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 - 22:22 Uhr:   

Lieber Mike,
das kann gar nicht passieren, weil der Wahlvorstand in jedem Stimmkreis genau aufpasst, wer seine Stimme abgibt.

Wie oft warst Du schon bei der Wahl? Du solltest Dich mal als ehrenamtlicher Helfer dafür melden, da bekommt man Einblick in die Abläufe.
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Mike
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 - 22:47 Uhr:   

Hallo nochmal und gleich vielen Dank für die ANtwort ! Gewählt hab ich bisher noch gar nicht das darf ich noch nicht, und zwar in gar keinem Wahlkreis. ;-) Dass da geprüft wird wer wo wählen darf, ist mir schon klar. Aber wenn sich jetzt jemand im Wahlkreis A eine Wohnung anmeldet dann kann er da ja wählen. Wenn er aber tatsächlich im Wahlkreis B wohnt, dann müsste er doch eigentlich in dem Wahlkreis wählen, oder? Und wenn er doch in A wählt, dann merkt der Wahlvorstand von A nicht dass er eigentlich nach B gehört. Das ist irgendwie kompliziert zu erklären... Wir haben da in Politik nur mla so am Rande darüber geredet aber würde mich noch näher interessieren. Mike.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Februar 2009 - 00:17 Uhr:   

@Werner Fischer

Das kann schon passieren. Wenn man ins Wahllokal geht, wird doch praktisch nie nach dem Personalausweis gefragt, sondern meist recht mechanisch im Wählerverzeichnis die Nummer rausgesucht.

In Holland hat z.B. mal ein Journalist mit der Wahlbenachrichtigung seiner Freundin gewählt und ein 17-Jähriger mit der seines 81-jährigen Opas. Das kann genauso auch in Deutschland passieren und passiert sicher auch. Noch einfacher ist Betrug bei der Briefwahl.

@Mike
"Ich hätte eine Frage an die "Experten" hier die ich vor kurzem mit Freunden diskutiert hab. Und zwar: Macht sich jemand gemäß STGB §107 (a) schuldig, wenn er aus welchen Gründen auch immer im falschen Bundestagswahlkreis des selben Bundeslands wählt ?"
Das stimmt so nicht. Vorsatz ist Vorausetzung für die Stafbarkeit. § 15 StGB:
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Es kam in der Praxis öfter vor, daß mit Stimmzetteln des falschen Wahlkreises gewählt wurde. So wurden z.B. bei der letzten Bundestagswahl in Dortmund - das in zwei Bundestagswahlkreise eingeteilt ist - Stimmzettel für den einen Dortmunder Wahlkreis im anderen ausgegeben. Dadurch waren mehrere Tausend Stimmen ungültig, was aber in diesem Fall nicht mandatserheblich war. Bis letztes Jahr waren in so einem Fall beide Stimmen ungültig, künftig ist nur noch die Erststimmen ungültig, sofern es sich um Wahlzettel desselben Bundeslands handelt. Es liegt wohl auf der Hand, daß sich die betroffenen Wähler nicht strafbar gemacht haben.

Wenn ich mit einer Wahlbenachrichtigung eines anderen wähle, dann ist das selbstverständlich Wahlfälschung. Ob und wo man selbst wahlberechtigt ist und ob man ggf. seine eigene Stimme abgibt oder nicht, ist unerheblich. Anders ist das nur bei einem Versehen. Wählt z.B. jemand aus Versehen mit der Wahlbenachrichtigung des Ehegatten (weil die Wahlhelfer nichts gemerkt haben), fehlt natürlich der Vorsatz. Es ist aber wohl kaum vorstellbar, daß man ohne Vorsatz im falschen Wahlkreis wählt.

Bei der Briefwahl kommt man beim unbefugten Wählen gleich mehrfach mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt. Angenommen, man nimmt die Wahlbenachrichtigung eines Anderen und füllt dann auf der Rückseite den Briefwahlantrag aus und schickt ihn weg (§ 267 Urkundenfälschung), dann die Unterlagen bekommt und wegschickt (nochmal Urkundenfälschung, § 156 falsche Versicherung an Eides statt), dann begeht man neben Wahlfälschung noch andere Straftaten. Die Wahrscheinlichkeit, daß mam erwischt wird, ist aber sehr klein.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Februar 2009 - 16:11 Uhr:   

Übrigens habe ich es als Wahlvorsteher schon mehrfach erlebt, daß Bürger beim Sonntagsspaziergang ganz spontan ins Wahllokal kamen, um ihre Stimme abzugeben. Aber wer nicht auf der Liste steht, darf natürlich nicht und wird von mir freundlich in sein zuständiges Wahllokal geschickt.
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AfricanBlue
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Februar 2009 - 12:28 Uhr:   

Wobei ich aber die dahinterstehende Grundsatzfrage doch ganz interesant finde: Ist das Wahlfälschung wenn man vorsätzlich im falschen Wahlkreis wählt. Meines wissens wurde doch auch dem Vorsitzenden dieser einen Wählergruppe (Bremer in Wut?) der Prozeß gemacht weil er in Berlin und nicht Bremen gewohnt haben soll (und damit zur Landtagswahl gar nicht wahlberechtit gewesen wär). Wie ist das nun wenn man nur im falschen Wahlkreis gemeldet ist aber bei der Wahl an sich wählen dürfte? Das Wahlkreis Ergebnis ist dann ja tatsächlich verfälscht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Februar 2009 - 13:35 Uhr:   

@African Blue
Bei Timke lag der Fall anders. Er wurde angeklagt, weil er sich als Kandidat hat aufstellen lassen, obwohl er nicht wählbar gewesen sein soll. Das wäre nicht nach § 107a, sondern nach § 107b Abs. 1 Nr. 4 strafbar:

§ 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen
(1) Wer
1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.


Wie des Fall nun liegt, wenn man wegen Melderechtsverstoßes (also umgezogen ist ohne sich umzumelden) im falschen Wahlkreis wählt, man aber wahlberechtigt ist, da müßte man wohl eine Kommentar zum StGB zu Rate ziehen. Ich habe keinen zur Hand.
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Gast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 12:17 Uhr:   

Wie verhält es sich eigentlich bei einer Briefwahl? Spasseshalber habe ich ein solches Szenario mal mit einem Freund durchgedacht (ich wohne in Bayern, er in Baden-Württemberg). Wir tauschen unsere Bundestagswahl-Stimmzettel. Somit könnte er als Württemberger CSU wählen und ich als Bayer die CDU...
Ist die Strafbarkeit bei der Briefwahl nicht alleine schon wegen der Eidesstattlichen Versicherung auf dem Wahlschein (selbst unbeobachtet ausgefüllt) gegeben?
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 00:20 Uhr:   

Macht das mal. Es ist nicht strafbar, wenn die Stimmzettel nach dem Tausch angekreuzt werden, nur bringt euch das nicht viel.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 08:23 Uhr:   

Naja die Wahl ist glaub ich ungültig, wenn man den Zettel nicht geheim und alleine kennzeichnet. Aber merkt ja keiner, und wie Wähler schon sagt,es bringt euch ja auch keinen Vorteil.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 18:51 Uhr:   

@Wähler
"Macht das mal. Es ist nicht strafbar, wenn die Stimmzettel nach dem Tausch angekreuzt werden, nur bringt euch das nicht viel."

Quatsch, man begeht (in Tateinheit) gleich drei Straftaten: Wahlfälschung, Urkundenfälschung und falsche Versicherung an Eides Statt. Daß die Versicherung an Eides Statt falsch ist, ist klar. Falsch ist sie gleich doppelt, einmal inhaltlich und dann ist sie ja unter falschem Namen abgegeben. Unter falschem Namen abgegeben ist die Versicherung immer falsch und Urkundenfälschung ist es natürlich auch. Wahlfälschung ist ebenfalls eindeutig, da man ja unbefugt wählt.

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