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5 %-Hürde bei Europawahl – CSU

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Markus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 13:55 Uhr:   

Aus einem Artikel der Welt

"Sollten die Christsozialen bei den Europawahlen im Juni 2009 mit ihrer Landesliste in Bayern nicht mehr als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen in Deutschland holen, wird kein CSU-Abgeordneter mehr ins Europaparlament zurückkehren. Die unbesetzten Plätze dürfen dann die Kandidaten der Schwesterpartei CDU unter sich aufteilen."

Stimmt das, oder werden die Sitze nicht auf alle anderen Parteien aufgeteilt? Oder gibt es bei Europawahlen soetwas ähnliches wie Listengemeinschaften.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 14:41 Uhr:   

@Markus
Die Aussage ist falsch.
Wenn die CSU unter der 5%-Klausel bleibt bekommen die Parteien über der 5%-Klausel entsprechend mehr Sitze.
Das ist der Preis dafür, dass die CSU eben kein Landesverband der CDU ist.

Aber das Risiko ist für die CSU überschaubar. Selbst bei 40% (und sonst gleiches Ergebnis wie 2004) wären es noch 5,5% für die CSU.
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 16:32 Uhr:   

"Aufgeteilt" würden die Sitze zwischen den anderen deutschen Parteien, die die Fünfprozenthürde nehmen. Das sind also nur zum Teil Sitze, die der CDU zukommen. Alle anderen Parteien profitieren auch. Listenverbindungen gibt es nicht nur im deutschen Europawahlrecht nicht, das Verbot von Listenverbindungen ist ja gerade sogar noch einmal verschärft worden, um "unechte" Listenverbindungen zu vermeiden.

Das Risiko ist wohl deswegen relativ gering, weil die Freien Wähler zur Europawahl wohl nicht antreten werden - bzw. auch nicht antreten können, wie ja in einem anderen Thread diskutiert wurde. Ich würde vermuten, dass diese Stimmen zu einem guten Teil der CSU zugute kommen. Trotzdem bleibt ein Restrisiko, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Aber es wäre ja auch Rosinenpickerei, wenn man zwar die Vorzüge des Daseins als eigenständige Partei genießen will, aber dann nicht bereits ist, die Konsequenzen zu tragen, die sich eventuell daraus ergeben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Oktober 2008 - 17:47 Uhr:   

@Tim Spier
Die FW in Bayern könnten kandidieren. Nur müßten sie dann ca. 36% in Bayern bekommen, um 5% bundesweit zu schaffen. 2004 lag die Hürde bei 35,8%. Einerseits nimmt sie tendenziell ab, weil Bayerns Anteil an der Wählerschaft zunimmt, andererseits wird 2009 erstmals auch in NRW gleichzeitig mit der Europawahl auch kommunal gewählt wird, was den bayerischen Anteil an den Stimmen wieder sinken läßt. So dürfte die Hürde wohl ungefähr gleich bleiben.

Letztes Mal bekam die CSU 57,4% in Bayern, sie müßte also noch mehr verlieren als bei der Landtagswahl um rauszufliegen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Rausflug ist im Promillebereich.

Bei einer Bundestagswahl hat die CSU ohnehin nicht um die Sperrklausel zu fürchten. 2005 entsprachen 5% bundesweit 33,32% in Bayern. Die Marke wird die CSU sicher nicht reißen, und selbst wenn doch, dann wäre sie über die Grundmandatsklausel doch drin.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Oktober 2008 - 00:09 Uhr:   

Ergänzung: Theoretisch könnten die bayerischen Freien Wähler auch mit einer Bundesliste antreten, wie es die Bayernpartei schon getan hat. Aber selbst wenn sie vielleicht ein oder zwei Prozent im übrigen Bundesgebiert bekommen, wird es nicht zu 5% in ganz Deutschland langen.
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Steppke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. Oktober 2008 - 20:45 Uhr:   

Könnte die CSU in irgendeiner Form eine Listenverbindung mit der DSU eingehen ?
Die haben doch mal sehr eng zusammengearbeitet.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 20. Oktober 2008 - 21:38 Uhr:   

@Steppke
Nein. Es gibt keine Listenverbindungen oder Kandidatur mit Mitgliedern anderer Parteien.

Und eine bessere Option wäre immer noch die wahlrechtlich erlaubte Bundesliste.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 20. Oktober 2008 - 22:16 Uhr:   

Eine Bundesliste der CSU wäre zwar zulässig, hätte aber wohl eine Bundesliste der CDU zur Folge. Das ist viel zu riskant!

Und auch für die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag wird es dann eng.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2008 - 21:37 Uhr:   

Für die CDU brächte die Bundesliste Probleme mit ihren Landesverbänden, wobei die CSU in Nichtbayern sicher erfolgreicher wäre, als die CDU in Bayern.

Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft täte aber weh, denn wenn die 5% verfehlt werden, droht statt der eigenen Fraktion die Gruppe.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2008 - 23:06 Uhr:   

Bei der CSU sehe ich derzeit nicht den politischen Spielraum, über dieses Problem Gedankenspiele anzustellen.

Für die Freien Wähler wäre die EU-Wahl dagegen genau der richtige Zeitpunkt - allerdings ist ihre organisatorische Aufstellung dafür ungeeignet.
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MST
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. November 2008 - 16:52 Uhr:   

Bei eurer Diskussion habt ihr ein wichtiges Element vergessen: die Wahlbeteiligung

Gleichzeitig zur Europawahl finden in acht ! Bundesländern Kommunalwahlen statt. Da bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung recht hoch ist und es sehr wahrscheinlich ist, dass Wähler bei der "Gelegenheit" auch gleich ihren Europawahl-Stimmzettel einwerfen, könnte auch das relevant sein.

Verschärfend kommt hinzu, dass in Bayern gerade Pfingstferien sind zu dieser Zeit.

Bezieht man das mit ein, könnte die Grenze vielleicht bei 40-41 % liegen also nicht mehr allzuweit vom 28.09. entfernt
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Maxxim
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 27. Dezember 2008 - 17:05 Uhr:   

"Da bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung recht hoch ist"

*hust*

Das hängt aber ganz davon ab was man unter einer hohen Wahlbeteiligung versteht. In den neuen Bundesländern sind doch eher 50%-x bei Kommunalwahlen die Regel, und auch anderswo nährt man sich diesen Werten.
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cm
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2009 - 12:04 Uhr:   

laut auskunft des informationsbüros für deutschland des europäischen parlaments werden im fall des scheiterns an der sperrklausel die stimmenanteile der csu bei der sitzverteilung nicht berücksichtigt. dieses kann mittelbar meines erachtens die parteien bevorzugen, die kein c im namen tragen, dieses ist aber dann im großen nur schwer abzuschätzen
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E-Qual
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2009 - 18:08 Uhr:   

SPD und CDU würden logischerweise am stärksten profitieren, wobei die CDU auf die zusätzlichen Mandate sicher gerne verzichten würde.
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Qual der Wahl
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juni 2009 - 21:42 Uhr:   

Haben die deutschen kleinen (Exoten)Parteien bei dieser Wahl wegen der 5%- Klausel überhaupt eine Chance? Gehen diese Stimmen "verloren"? Sollte man seine Stimme nicht besser (im Sinne von wirksamer) für die Kandidaten der großen Parteien abgeben?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. Juni 2009 - 22:23 Uhr:   

Ja, wenn eine Partei 4,9% der Stimmen bekommt sind diese im Prinzip "verloren". Ob man deshalb seine Stimme lieber einer größeren Partei gibt bleibt jedem selbst überlassen, so ist nunmal das deutsche Wahlrecht. Wobei ich persönlich für eine Länderregelung wäre, damit so was wie 2002 nicht wieder passieren kann wo eine Partei (PDS), mit 4,0% nicht in den Deutschen Bundestag kam, die in vielen Ländern deutlich über 5% bekam. Sowas fördert den Unmut und Verdruss über das Wahlsystem sicher enorm.
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Jens Müller
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juni 2009 - 11:08 Uhr:   

"Ja, wenn eine Partei 4,9% der Stimmen bekommt sind diese im Prinzip "verloren"."

Es sei denn, das BVerfG kippt die 5%-Hürde UND ordnet eine Wdh. an.

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