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Saarland schafft 5 % Hürde ab

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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. August 2008 - 20:49 Uhr:   

Der Saarländische Landtag hat die 5 % Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2008 - 07:41 Uhr:   

Ich bin mir jetzt nicht sicher: Gibt es jetzt überhaupt noch ein Land mit 5-%-Hürde bei Kommunalwahlen?
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2008 - 07:55 Uhr:   

Neben der noch nicht wirksamen Streichung im Saarland und der noch nicht umgesetzten Verfassungsgerichtsentscheidung in Thüringen besitzt von den Flächenstaaten nur noch Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel, die dort zum Teil mehr als 5 % hoch sein kann (siehe dazu Übersicht zum Kommunalwahlrecht). Gegen die Hürde in Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der ödp vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, die eine sehr hohe Aussicht auf Erfolg hat.

Daneben wurden in Bremerhaven und bei der Wahl der Bezirksversammlungen in Hamburg die 5 %-Klausel wieder eingeführt, in Berlin gibt es bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung eine 3 %-Klausel.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2008 - 08:11 Uhr:   

@Matthias
Hat man für Bremerhaven wirklich schon die 5%-Klausel beschlossen? M.E. hat die Bürgerschaft erstmal den Staatsgerichtshof um Prüfung gebeten.

http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/194/4585_1.pdf

Durch eine spezielle Regelung in Bremen konnte man diese Prüfung ohne vorherigen Gesetzesbeschluss erreichen.

(Beitrag nachträglich am 26., August. 2008 von tietjen editiert)
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 26. August 2008 - 08:20 Uhr:   

@Lars
Stimmt, die Regelung wurde nach der 1. Lesung dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt, ist also noch nicht wieder eingeführt.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. September 2008 - 01:56 Uhr:   

@ Matthias Cantow

In Hamburg wurde die 5%-Hürde aber durch die Mehrpersonenwahlkreise ein wenig abgemildert. So hat die FDP im Bezirk HH-Mitte mit 4,1% zwei Mandate errungen, weil sie in beiden Wahlkreisen je ein Mandat errungen hat. In Bergedorf reichten 4,8% für ein Mandat.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Januar 2009 - 17:46 Uhr:   

Gilt die Streichung schon für die Kommunalwahl am 7. Juni?
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Fragender
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Juni 2009 - 15:29 Uhr:   

@ Mitdenker

Warum nicht?
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Jens Müller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 17:56 Uhr:   

"Daneben wurden in Bremerhaven und bei der Wahl der Bezirksversammlungen in Hamburg die 5 %-Klausel wieder eingeführt"

Die Wahl der Bezirksversammlungen ist meines Wissens keine Kommunalwahl.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 18:13 Uhr:   

"Daneben wurden in Bremerhaven und bei der Wahl der Bezirksversammlungen in Hamburg die 5 %-Klausel wieder eingeführt"

Im Mai 2009 hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen entschieden:

Der Staatsgerichtshof Bremen hat am Donnerstag eine Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. In seiner Entscheidung teilte der Gerichtshof mit, dass eine Wiedereinführung verfassungsrechtlich unzulässig sei. Die Fünf-Prozent-Hürde war im Dezember 2006 durch ein Volksbegehren gekippt worden. Im Februar 2008 hatten sich allerdings die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD und CDU für ihre Wiedereinführung ausgesprochen.
...

http://www.welt.de/die-welt/article3742385/Urteil-Fuenf-Prozent-Huerde-in-Bremerhaven-unzulaessig.html

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