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Verlorene Wahlbenachrichtungskarte

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MacFranky83
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 07:43 Uhr:   

Ist man trotzdem wahlberechtigt, wenn man die von der Stadt zugeschickte Wahlbenachrichtungskarte verloren hat?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 09:30 Uhr:   

Bei Vorlage des Personalausweises ist wählen auch ohne Wahlbenachrichtigung kein Problem.
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Eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 13:27 Uhr:   

Oder wenn dich die Leute im Wahlvorstand persönlich kennen.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:37 Uhr:   

Neuer Fall: Zwei (!) Wahlbenachrichtigungen.
Ein Bekannter von mir ist vor einiger Zeit umgezogen und hat sich brav umgemeldet. Das hat die alte Gemeinde wohl nicht ganz auf die Reihe bekommen, die neue aber schon. Folglich bekam er zur Europawahl zwei Wahlbenachrichtigungen, eine aus seiner alten Gemeinde (an die dortige Adresse seiner Eltern, wo er vorher gewohnt hat) und eine der neuen an die neue Adresse. Jetzt hätte er also zweimal wählen können (hat er "natürlich" nicht gemacht).
Ich würde mal sagen, die alte Gemeinde ist da die Alleinschuldige, oder? Mal angenommen, er hätte zweimal gewählt, wäre diese dann z.B. der Beihilfe zur Wahlfälschung schuldig? Und generell: Könnte man mit dieser Information die Wahl anfechten - es ist ja wahrscheinlich, daß das kein Einzelfall war?
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 22:46 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 01:04 Uhr:   

Der Spaß lohnt jedenfalls nciht, da sich derjenige, der zwei Mal wählt, sich strafbar macht (§ 107a StGB, Knast bis 5 Jahre oder Geldstrafe)
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 03:47 Uhr:   

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kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 08:52 Uhr:   

Unter Wahlfälschung gemäß § 107a StGB fällt auch eigenes unbefugtes Mitwählen (Tröndle-Fischer, StGB, 2004, § 107a Rdnr. 2). Jeder Bürger weiß, dass er an der selben Wahl nur ein Mal teilnehmen darf. Die Wahl in einem Stimmbezirk, in dem er nicht wahlberechtigt ist, wenn er zugleich in dem Bezirk, in dem er wahlberechtigt ist, auch sein Wahlrecht ausübt, ist daher Wahlfälschung.

§ 107b StGB ist demgegenüber, schon nach dem Wortlaut, Auffangtatbestand für die Gefährdungshandlung. Er kommt daher nur zur Anwendung, wenn es zu einer strafbaren Manipulation der Wahl selbst nicht gekommen ist.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 15:16 Uhr:   

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egon
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 15:06 Uhr:   

wenn man als arbeitgeber bewusst die gründung eines betriebsrates verhindert, wie kann man dann sanktioniert werden?? bitte um links zu gerichtsbeschlüssen der letzten jahre
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Good Entity
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 19:29 Uhr:   

Wenn ich die Frage in dem Thread mit diesem Thema richtig verstehe, meinst Du, der Arbeitgeber könnte die Wahlbenachrichtigungskarten verlieren und so irgendwie in die Betriebsratswahlen eingreifen oder diese oder sogar die Gründung eines Betriebsrates überhaupt verhindern? Braucht man dafür Wahlbenachrichtigungskarten? Vom Arbeitgeber? Das wäre mir neu.

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