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Archiv bis 15. September 2005

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » "ungültige stimme" contra "nicht wählen" » Archiv bis 15. September 2005 « Zurück Weiter »

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Christiane Voth
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juli 2002 - 00:22 Uhr:   

Hallo zusammen,
nur eine kurze frage: macht es einen unterschied (und wenn ja, welchen) ob ich denn wahlzettel ungültig mache oder ob ich gar nicht wähle.
Und wenn nein -- warum unterscheidet man das?

Vielen dank

christiane voth
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juli 2002 - 00:47 Uhr:   

Der Unterschied ist rein statistischer Natur. Jedenfalls bei der Bundestagswahl. Bei einigen Landtagswahlen hat die Zahl der ungültigen Stimmen Einfluß auf die Höhe der 5-%-Hürde.

Die Zahl der ungültigen Stimmen ist insofern bedeutsam, daß sie die Differenz zwischen den abgegebenen Stimmen (also der Wahlbeteiligung) und den auf die Parteien entfallenden Stimmen sind. Würde da einfach ein Loch in der Statistik sein, würde die Frage aufkommen, was denn mit den anderen abgegebenen Stimmen passiert ist.
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manfred
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2002 - 16:44 Uhr:   

hallo,
ich habe gehört, dass die nichtwählerstimmen, sowie die stimmen für parteien unter 0,5% (bei der bundestagswahl) auf die wahlkampfkostenrückerstattung der übrigen parteien angerechnet werden, ungültige stimmen jedoch nicht.
stimmt das?
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2002 - 18:39 Uhr:   

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Marek
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 13:21 Uhr:   

wie sieht es eigentlich mit einer "leerstimme aus?ch meine, was ist wenn ich mein stimmzettel ohne ein einziges kreuz abgebe?wird dieser dann trotzdem gezählt und als wahl gegen alle programme anerkannt?
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Eike
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 13:27 Uhr:   

Er wird gezählt und zwar als ungültiger Stimmzettel.
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Frank Päch
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 22:28 Uhr:   

Ich möchte mich zwar beteiligen an der Wahl, aber jede Partei ist nur im "Versprechen" gut.Denn noch keine Partei hat das gehalten, was sie verspricht! ! !
... Also, wie mache ich den Stimmzettel ungültig? und wenn es mehrere machen, könnte mann die die in der Partei zum nachdenken anregen, oder gar zur noch maligen Wahl ? ? ?
Denn bei dieser "Abzocke" egal welche Partei, der einzige unterschied ist . . .der eine nimmt es aus der linken Tasche und der andere . . .aus der rechten Tasche !
Gruß F.Päch
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 23:14 Uhr:   

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Robert
Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2004 - 15:54 Uhr:   

Trauriges wahlsystem. Wo ist die Nichtwählerpartei?
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anti-alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 23:32 Uhr:   

@Robert

Gründe sie!
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juni 2004 - 01:07 Uhr:   

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Wilhelm Geraedts
Veröffentlicht am Dienstag, 02. November 2004 - 00:07 Uhr:   

1. Wenn ich es richtig verstehe, dann kann man als Wähler machen was man will, man muß sich letztendlich für das geringere Übel entscheiden, und hat keine Möglichkeit in wirksamer Weise per Wahlzettel kenntlich zu machen, daß man mit dem gesamten politischen Angebot nicht einverstanden ist, bzw. es für nicht wahlwürdig hält, richtig ? 2. Ungültige Stimmen ändern nichts an der Anzahl der aufzuteilenden Sitze z.B. bei einer Bundestagswahl. Selbst wenn 25% nicht zur Wahl gehen und weitere 25% ihren Stimmzettel ungültig machen würden, die Anzahl der Sitze bliebe gleich, auch richtig ? 3. Als "kleiner Mann", der nun einmal seine Familie zu ernähren, und damit etwas anderes zu tun hat, als eine Partei zu gründen, hat man trotz politischem Interesse eigentlich keine andere Möglichkeit als die, den Schrott zu wählen, der uns allabendlich per TV ins Wohnzimmer, und allmorgendlich von den Printmedien auf den Frühstückstisch gekübelt wird, auch richtig ? Wenn das alles stimmt, dann gute Nacht Deutschland. Ich hoffe noch ein ganz kleines bisschen, daß man als Bürger per Wahlzettel ein wenig mehr ereichen kann, als ich inzwischen leider befürchten muß.
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Meier Klaus
Veröffentlicht am Dienstag, 16. August 2005 - 16:48 Uhr:   

Hallo,

Das auf den letzten Beitrag seit nunmehr fasst einem Jahr keine Antwort kommt, zeigt wie Kanalisiert unser System ist.


Ich werde hier rauf auch noch eine Antwort schreiben, sie kommt in Kürze.

MfG Meier Klaus
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Good Entity
Veröffentlicht am Dienstag, 16. August 2005 - 21:52 Uhr:   

Nein, das zeigt es nicht. Alle 3 Fragen waren von c07 und anderen bereits zuvor ausführlich beantwortet worden, dem war eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die Fragen waren von Wilhelm Geraedts ersichtlich nur rhetorisch gemeint. Aber gerne auch meine Meinung:

1. "Wahl" hat etwas mit "wählen" zu tun. Wer stattdessen etwas kenntlich machen oder zeigen oder demonstrieren möchte, sollte nicht zur Wahl, sondern zur Demo gehen.

2. Die Zahl der Sitze hat nichts mit der Gesamtzahl der abgegebenen oder ungültigen Stimmen zu tun. Es wäre 'mal eine interessante und auch in Grenzen praktikable Idee, das zu ändern. Da die Größe des Bundestags und der verschiedenen Landtage ohnehin durch Überhangmandate mehr oder weniger variabel ist, könnte auch eine von der Stimmenzahl abhängige Sitzverteilung gewählt werden, etwa "für jede 50.000ste Stimme ein Sitz" oder so. Das würde im Ergebnis genau d'Hondt bei einer bestimmten Gesamtstimmenzahl entsprechen, wäre also noch eine Art Verhältniswahlrecht. Das könnte zur Motivation der kandidierenden Politiker beitragen, nicht nur dem jeweiligen politischen Gegner die Wähler abzunehmen, sondern auch gezielt auf bisher uninteressierte Nichtwähler zuzugehen. Könnte man also zumindest wohlwollend drüber nachdenken und diskutieren.

3. Doch, hat man. Man kann mit denen reden und/oder korrespondieren, die man für den gekübelten Schrott für verantwortlich hält. Man kann hier im Forum (oder sonstwo) posten. Und man kann seine Stimme bei der Wahl (s.o.) denjenigen geben, die einem beim Kübeln von Schrott am wenigsten unangenehm aufgefallen sind. Es soll Länder geben, da darf oder durfte man alles das nicht. Das ist doch schon 'mal ein Anfang für uns. Also insoweit: Guten Morgen Deutschland.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 16. August 2005 - 22:41 Uhr:   

Anmerkung: Der Vorschlag unter 2 mit der "automatischen Sitzverteilung" entspricht dem Reichstagswahlrecht und z.B. dem preußischen Landtagswahlrecht von 1919-1933, hat also durchaus eine Praxisbewährung bestanden. Teilerzahlen waren im Reich 60.000 mit zwei Möglichkeiten, Reststimmen zusammenfassen, in Preußen 40.000 mit einer Reststimmensammlung.
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Good Entity
Veröffentlicht am Samstag, 20. August 2005 - 18:41 Uhr:   

@J.A.L. völlig richtig und vielen Dank für diese Anmerkung. Im Wahllexikon hier bei www.wahlrecht.de ist auch schon eine nähere Erörterung, siehe den link{http://www.wahlrecht.de/verfahren/automatischemethode.html}. Es geht bei anderer Verrechnung nicht nur mit d'Hondt, sondern auch mit Saint Lague, wenn man das will.

Warum aber hat man später auf diese Gedanken eigentlich nicht zurückgegriffen? Es gibt kein Alabama-Paradoxon mehr, keine negativen Stimmengewichte, sogar die Überhangmandate könnte man recht einfach vermeiden, da eine Trennung von Erst- und Zweitstimmen überflüssig wird und trotzdem Mandatsträger auch mit Regionalbezug gewählt werden können.

Der Nachteil sind die nicht mehr festen Anzahlen von zB Bundestagsabgeordneten. Das hätte aber sogar den Vorteil, dass die Wähler selbst entscheiden, wie groß ihr Parlament wird. Das müsste jedenfalls Klaus Meier gefallen. In anderen Threads hatten insbesondere c07, Thorsten Schoenberg, Philipp Wälchli und Martin Fehndrich schon leichte Schwankungen der Mandatszahl zwecks Erreichung besserer Proportionalität erörtert, aber dieses eher als "gerade noch hinnehmbar" eingestuft.

Aus Sicht des Wählers vor allem vor der Wahl ist der "Sinn" oder mögliche "Erfolg" seines Wählens jedenfalls so viel zugänglicher.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Samstag, 20. August 2005 - 22:17 Uhr:   

Weswegen ist eine feste oder beinahe feste Mandatszahl eigentlich wichtig? Oder ist das nur Gewohnheit, noch aus Zeiten, in denen alle Abgeordneten Wahlkreissieger waren?
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2005 - 12:38 Uhr:   

@ good entity:

Die Methode finde ich zwar auch nicht uninteressant, ich könnte sie mir vor allem in einem kommunalen Kontext gut vorstellen (in kleineren Gemeinden als Hausmarke etwa 1 Sitz für 200 Stimmen, in größeren Städten 1 Sitz auf, sagen wir, 5000, jeweils anpassbar.)

Sie hat aber auch ihre Probleme, vor allem da sie ja gültige Stimmen für die Sitzverteilung schlicht nicht berücksichtigt, nämlich jene, welche auch nach den Reststimmenverfahren "über bleiben". Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Auffassung des Bundesverfassungsgericht über die gleiche Wahl entspricht. Übrigens muss damals ein solches, nur auf Listen setzendes und konkreten regionalen Bezug stark einschränkendes Wahlsystem gegenüber den reinen Einerwahlkreissystemen der Kaiserzeit als quasi maximale Abweichungen erschienen sein. Da wäre unser heutiges Bundeswahlsystem eher kompromisstauglich.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2005 - 14:48 Uhr:   

Bis 1992 hat sich in Bayern die bezirksweise Vergabe der Mandate nach d'Hondt gehalten, erst dann musste das Gesetz geändert werden. Und bei der 5%-Hürde gibt es nur Gerichtsbeschlüsse, die eine Erhöhung der Hürde verbieten, aber keine, die eine Senkung fordern.
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Good Entity
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2005 - 14:49 Uhr:   

@Frank Schmidt: Genau das frage ich mich auch. Natürlich ist es für die Planung der Größe des Plenarsaals, der Zahl und Größe der Fraktionsräume etc. vereinfachend, hier feste Zahlen vorzugeben. Da ist man aber auch bisher mit den unvermeidbaren Veränderungen klar gekommen (PDS-Fraktion dazu, dann wieder weg; Überhangmandate schwanken auch; die Zahl der Abgeordneten wurde sogar bewusst reduziert, etc.).

@J.A.L.: Auch beim bisherigen Verfahren nach d'Hondt mit konstanter Sitzzahl bleiben aber Stimmen unberücksichtigt, nämlich die, die beim Auszählen des letzten Sitzes nicht mehr benötigt werden beziehungsweise bei den anderen Parteien nicht mehr zum Tragen kommen. Die Zahl dieser Stimmen ist insgesamt sogar genauso groß. Einfache Begründung: Bei gleicher Sitzzahl (also zufälliges Treffen von zB 596 Sitzen einerseits oder vorgegebene Sitzzahl von 596 Sitzen andererseits) muss natürlich auch das gleiche herauskommen. Also, "gleich" wäre die Wahl schon.

Regionalen Bezug kriegen wir auch leicht hin. Wir lassen in den einzelnen Wahlkreisen wieder Kandidaten jeder Partei zu. Jeder, der dann die Quote (zB 50.000 oder 100.000) als Kandidat schafft, sitzt auch im Bundestag. Das kann durchaus bedeuten, dass aus einem Wahlkreis zwei lokal gewählte Abgeordnete nach Berlin gehen, das passiert aufgrund der Absicherung auf den Landeslisten momentan in anderer Form ja auch. Was an Stimmen über die 50.000 überschießt oder was an Stimmen nicht gereicht hat, geht an die Landesliste und wird dort verteilt. Gerrymandering entfällt also auch. Auf der Landesliste wiederum überbleibende Reststimmen gehen dann noch an eine Bundesliste oder werden einfach zwischen den Ländern getauscht, etwa nach maximalen Reststimmen.

Je nach Geschmack kann man die auf die Landeslisten weitergeschobenen Reststimmen nach vorher festgelegten Listenplätzen verteilen oder diejenigen Kandidaten nehmen, die am knappsten an der Quote gescheitert sind. Letzteres hätte besonders viel Lokalbezug und würde komplett verhindern, dass Kandidaten ohne lokale Basis in den Bundestag kommen, würde aber Kandidaten in volkreicheren Wahlkreisen etwas bevorteilen.

Der Wähler wüsste jedenfalls sehr viel genauer, wen konkret und zumindest was er mit seiner Stimme gerade in den Bundestag wählt.

Bezieht man dieses System auf unsere aktuelle Parteienlandschaft, ändert sich bei den großen Parteien relativ wenig. Bei den Grünen würden vor allem bei der Variante mit Lokalbezug die Kandidaten in den Bundestag kommen, die in grünen Hochburgen kandidieren, was leicht voraussehbar ist (Uni-Städte, Wendland, Berlin-Kreuzberg). Vergleichbar, natürlich mit anderen relativen Hochburgen (Gera, Rostock, Bottrop, Saarbrücken), sieht es bei der Linkspartei aus. Kleinere Parteien mit weniger stark ausgeprägten Hochburgen wie die FDP haben zwar ebensogute Chancen auf Sitze, können aber schwerer vorhersehen, welche ihrer Kandidaten besonders gut abschneiden werden und daher diese Sitze bekommen. Aber: Egal wo die Stimme für die FDP abgegeben wird, sie kommt einem Kandidaten der FDP zugute und sie stärkt zumindest genau den Kandidaten, dem man sie gibt.
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2005 - 16:51 Uhr:   

@Frank Schmidt
Natürlich gibt es Urteile, die die Absenkung (oder Aufhebung) der 5%-Hürde fordern. Sieh Dir mal die ganze Judikatur zur 5%-Hürde auf kommunaler Ebene an.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2005 - 17:33 Uhr:   

@Fragender
Für die kommunale Ebene hast du recht. Aber für die höheren Ebenen bleibt uns die 5%-Hürde wohl erhalten, sie darf bloß nicht erhöht werden.
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Seb
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 17:41 Uhr:   

Hallo

was passiert mit meiner Stimme Bei der Bundestagswahl wenn ich nicht zur Wahl gehe? Ist sie Ungültig oder bekommt sie automatisch die Partei die gerade an der macht ist?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 17:55 Uhr:   

Siehe oben.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. August 2005 - 17:56 Uhr:   

Nein, sie rennt schnell in die nächste Grundschule und übt fleißig Groß- und Kleinschreibung, da sie so hofft, Defizite ihres Besitzers auszugleichen.

Mal was für dich zum Überlegen: Eine Stimme, die niemand erhebt, ist keine.
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xsusnx
Veröffentlicht am Samstag, 03. September 2005 - 00:16 Uhr:   

Aber wo bleibt denn bitte die Stimme, mit der ich zum Ausdruck bringen kann "ICH BIN MIT DEM GANZEN SCHROTT NICHT EINVERSTANDEN!" ?
=> Demokratie ist doch nur die Qual der Wahl welche Diktatur auf Zeit ich haben will.
Zumindest sehe ich in diesem Land keine Chancen auf Besserung der Zustände - Klar, noch gehts uns nicht schlecht, dennoch sehe ich irgendwo keine Zukunft des Systems. Der Mittelstand kann sich schon mal verabschieden, die ZweiKlassenTeilung wird vorrrrranschreiten. Und das schlimmste daran ist, egal ob ich nun SPD (oder die Grünen) oder die CDU (incl. FDP) wähle - im Moment gehts denen doch sowieso nur darum "ich bin an der Macht" und nicht "ich will endlich etwas fürs Volk tun"
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Juwie
Veröffentlicht am Samstag, 03. September 2005 - 10:50 Uhr:   

Wie wäre es denn mit der Gründung einer eigenen Partei?
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Good Entity
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2005 - 21:50 Uhr:   

Wenn Du "in diesem Land keine Chancen auf Besserung der Zustände" siehst - wie wär's mit einem anderen Land? Es soll ja viele geben, die woanders "mit dem ganzen Schrott nicht einverstanden" waren, und nun zu uns gekommen sind.

Das wäre doch 'mal ein fairer Tausch. Übrigens ganz im Ernst. Vielleicht hast Du nämlich recht und es ist mit anderen Politikern und einem anderen Volk wirklich besser. Check it out.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Montag, 05. September 2005 - 22:46 Uhr:   

"Besserung der Zustände"...
Wenn man bedenkt, wieviel Geld deutsche Urlauber jährlich im Ausland verplempern, Geld, das dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen wird, dann kann es diesem Land eigentlich noch nicht sehr schlecht gehen. Dabei wird durch den Massentourismus, immer billigere Billigflieger in gewaltiger Zahl nebenbei die Umwelt geschädigt, dann nach der Heimkehr aber fleißig z.B."Grün"gewählt.
Kein Politiker wird so etwas je thematisieren, da die meisten Wähler auch (Berufs-)urlauber sind.
Da ich (aus eigener Leistung, wie ich betonen möchte,) gesichertes
Einkommen habe, kann mir insofern nichts passieren, daß ich nicht auf eine Wiederwahl angewiesen bin, höchstens, hier gelöscht zu werden.

Sorry, aber das mußte ich heute noch loswerden...
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Fabian
Veröffentlicht am Dienstag, 06. September 2005 - 00:43 Uhr:   

Zur anstehenden BT-Wahl habe ich meinen Stimmzettel schon abgegeben und zwar ungültig und gehöre somit zu den 2% (richtig gerechnet? Daten letzte BT-Wahl) der WählerInnen die so gewählt haben, ob aus Blödheit oder bewusst.

Letztes Jahr habe ich "das bessere Übel" oder "die Einäugigen unter den Blinden" gewählt, um nicht Stoiber als Kanzler zu haben. Mit dem Ergebnis (Rot/Grün) bin ich nicht zufrieden. Lange habe ich überlegt, was ich nun wählen werde und habe mich für ungültig entschieden.

Dieses Forum dieser superinteressanten Seite hat mir jedoch nun auch einige interessante Argumente gegen eine solche Wahlentscheidung geliefert. Dennoch möchte ich einigen Gegenargumenten hier eine Überlegung entgegensetzen:

Ich finde, die Diskussion läuft hier etwas allzu pragmatisch für meinen Geschmack. Weil meine Stimme als ungültige Stimme keien Einfluss auf die Parlamentsbildung hat, so liest man, solle man dieses "geringere Übel" wählen.

Wilhelm Geraedts schrieb: "Wenn ich es richtig verstehe, dann kann man als Wähler machen was man will, man muß sich letztendlich für das geringere Übel entscheiden, und hat keine Möglichkeit in wirksamer Weise per Wahlzettel kenntlich zu machen, daß man mit dem gesamten politischen Angebot nicht einverstanden ist, bzw. es für nicht wahlwürdig hält, richtig ?"

Ich entgegne: Wenn das geringere Übel trotz allem unterm Strich ein Übel ist, so sollte niemand es wählen! Die Guatemalteken und Guatemaltekinnen haben sich 2003 damit ein riesen Problem aufgehalst. Dort hieß es "voto util". Der jetzige Präsident hat diese Überlegung nämlich äußerst geschickt im Wahlkampf genutzt und gewonnen. Heute geht es den Menschen im Land (nicht nur deshalb, aber auch) schlechter als vorher. Unsere Demokratie ist weitaus stabiler als in diesem amerikanischen Land, trotzdem sind die Gesellschaft und Demokratie immer Gefahren ausgesetzt. Wähle ich eine Partei dieses Systems merkt niemand, dass ich unzufrieden bin. Währet den Anfängen!

Good Entity bemerkt richtig: ""Wahl" hat etwas mit "wählen" zu tun. Wer stattdessen etwas kenntlich machen oder zeigen oder demonstrieren möchte, sollte nicht zur Wahl, sondern zur Demo gehen."

Dem stimme ich völlig zu. Ich gehe auch zu Demos und beteilige mich an vielen außerparteilichen demokratischen Initiativen. Jedoch schließt das für mich nicht aus, dass ich auch meinen Stimmzettel nutze, um zu DEMONSTRIEREN und nicht aus verschiedenen ÜBELN WÄHLE. (Aus Protest rechtsextrem zu wählen schließt sich für mich absolut aus; wer das macht, hat in meinen Augen echt gar nichts geschnallt).

Nun schließt sich die Frage an, ob man mit dem Stimmzettel überhaupt demonstrieren KANN? Ich denke, dass ungültig wählen durchaus ein Zeichen setzt. Ich habe von einem Politikwisschenschaftler gehört, dass die Parteien sehr aufmerksam die Aufschlüsselung der repräsentativen Wahlstatistik (siehe Link in anderem Thread) in der Rubrik ungültige Stimmen analysieren, da für sie 5% mehr bewusst ungültig abgegebene Stimmen als bei der vorherigen Wahl mehr über Wählerstimmung aussage, als 5%Punkte mehr Wahlbeteiligung oder weniger.

So, jetzt als Zusammenfassung ein kleines Minimanifest des Ungültigwählers (kann genauso für Ungültigwählerinnen gelten ;) :

Unser demokratisches System ist u.a. den Gefahren Politikverdrossenheit, übermäßige Medienmacht und Parteien"diktatur" ausgesetzt. Ich fühle mich allen zur BT-Wahl antretenden Partein, die auch nur die kleinste Chance haben, die 5% Hürde zu überwinden, mehr oder weniger übel, aber dennoch ÜBEL vertreten. Ich bekenne mich aber zum System Demokratie als politisches System, indem ich zur Wahl gehe. Meine Unzufriedenheit drücke ich durch das Ungültigmachen meines Stimmzettels aus. Diese Stimme hat zwar auf die Sitzvergabe keinen Einfluss, dennoch ist sie eine Stimme, die gezählt und gehört wird, wahrscheinlich sogar mehr als die meisten anderen. Mit dieser Wahlentscheidung wähle ich nicht, sondern demonstriere. Als alleiniges Mittel der Demonstration meiner Unzufriedenheit ist dies jedoch ungenügend und zu wenig konstruktiv. Deswegen beteilige ich mich auch an anderen politischen Vorgängen wie Demonstrationen, Eingaben, Protestbriefen, Lobbying, denn Demokratie ist nie fertig. Es hängt von ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern ab, wie sie gestaltet wird. Davon hängt wiederum ab, ob und wie viel gutes sie für die Menschen bringt, die mit ihr leben.

Verzeiht, dass ich so viel geschrieben habe, nächstes Mal fasse ich mich kürzer!
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Dienstag, 06. September 2005 - 01:40 Uhr:   

"daß die Parteien sehr aufmerksam die Aufschlüsselung der repräsentativen Wahlstatistik (siehe Link in anderem Thread) in der Rubrik ungültige Stimmen analysieren..."

Wenn das so wäre,
warum gibt es dann auf dem Stimmzettel kein Feld "Ungültig" oder "Enthaltung" ?
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Good Entity
Veröffentlicht am Dienstag, 06. September 2005 - 21:39 Uhr:   

@Fabian: Ich stimme einigen Deiner Überlegungen völlig zu. Allerdings: Warum ist Dir die Diskussion zu pragmatisch? Sollte Wählen oder Auswählen nicht generell eine rein pragmatische Angelegenheit sein, mit Emotionen nur dann wenn unbedingt zwingend (love & hate ain't good advisors)? Wenn ich im Supermarkt zwischen mehreren Sorten Margarine stehe, wähle ich auch diejenige, die meinen Bedürfnissen (Preis, Qualität, Menge, Aussehen, Bestandteile, Hersteller, ...) am ehesten entspricht oder jedenfalls meiner subjektiven vielleicht auch falschen Einschätzung am nächsten kommt. Es ist komplett unnötig, durch diese Margarine außerdem in rasende Begeisterung versetzt zu werden.

Passt mir keine der angebotenen Margarinesorten so recht, bringt es nichts, einfach den Laden zu verlassen (= nicht zu wählen). Es bringt aber auch nichts, beim Verlassen des Ladens der Frau an der Kasse zuzurufen "Unter aller Kanone, was Sie hier an Margarine haben" (= ungültig wählen als Demonstration). Das interessiert die nicht und ändert die Auswahl nicht. - Außerdem habe ich dann immer noch nichts zu essen oder muss die Margarine nehmen, die andere (im Beispiel etwa meine Partnerin oder WG-Mitbewohner oder Familienmitglieder) ausgesucht haben.

Lösungsmöglichkeiten sind: 1. Den Laden wechseln (= auswandern). 2. Margarine selbst herstellen (= eigene Partei gründen). 3. In Margarinefirma einsteigen und Qualität verbessern (= in nächstpassende Partei eintreten und umkrempeln bzw. in bessere Richtung umbiegen). 4. Wem das alles zu lange dauert oder wer dazu keine Lust hat: Überlegen, was man wirklich unbedingt will und das nehmen, was das am ehesten fördert, mich also zumindest satt macht (= ? Tja.).
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 19:15 Uhr:   

@Good Entity
Ich kann auch auf Margarine verzichten und stattdessen die Wurst ohne Streichfett auf mein Brot legen ...
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Angela
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 15:40 Uhr:   

@ Fabian & Good Entity;

Bin in den letzten Tagen auf eine Frage gestoßen, die, wie mir scheint, hier in Eurem threath am ehesten eine Chance auf Antwort zu haben scheint.

Sie ist eigentlich ganz kurz:

Stimmt es, daß Nicht-wähler-stimmen (oder und auch ungültige - interessante Diskussion zu dieser Differenz) rechnerisch der stärksten Partei zu Buche schlagen?

Ist diese Behauptung Wahlpropaganda von kleinen Parteien oder ist da irgendwas dran?
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spoilt
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 16:35 Uhr:   

was für eine demokratie ist das, wenn es keine möglichkeit gibt ein kreuz zu machen für "alle parteien nicht zutreffend"??!!

stellt euch mal vor, diese wahlmöglichkeit (wie auf einem ordentlichen umfragebogen ja auch vorhanden) wäre den UNGÜLTIGmachern ihrer stimmen gegeben.... dann würden die machtbessesenen politiker aber dumm aus der wäsche gucken. bei 20% ungültig gemachten stimmen, die gezählt würden, würde unsere schöne demokratie nämlich zu überdenken sein...

aber welcher machthaber sägt sich schon selbst ab??? keiner, also werden die ungültigen stimmen ebend weiter als nichtwählerstimmen gezählt, damit das system nicht aus den fugen gerät.

wenn ihr unzufrieden seit, wählt ungültig, geht demonstrieren und unterstützt volksentscheide. dass sind die einfachsten für jederman/frau auszuführenden möglichkeiten. auch die trägen ;-)

gruß
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m.g.s.
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 19:15 Uhr:   

Das ist eine sehr gute Demokratie. Weil sie nämlich destruktiven Zeitgenossen die Chance zur Destruktion wohlweislich vorenthält.

Wie bringt uns das denn weiter, wenn alle nur noch "alles doof" ankreuzen? Gar nicht. Wenn plötzlich niemand mehr im Bundestag sitzt weil alle alle doof fanden, oder im Landtag, oder im Stadtparlament, wird es auch über kurz oder lang keine Leistungen mehr geben, die die Gemeinschaft für Dich bereitstellt und verwaltet.

* Schulen
* Polizei
* Krankenhäuser
* Rente
* Nahverkehr
* befahrbare Straßen
* Universitäten

Eben nichts. Und warum nicht? Weil keine Institution da ist, die all die schönen Dinge für Dich organisiert. Dann schaust Du in die Röhre.

Und damit das nicht passiert, gibt es kein Feld wo man "alles doof" ankreuzen kann.
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Satyr
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 20:37 Uhr:   

Ich hab schon von vielen gehört, sie gehen zur Wahl, wählen aber ungültig. Ich selbst bin bisher immer wählen gegangen (gültig) - unter diesen Umständen kann ich das aber nicht mehr verantworten. Wichtig ist, dass die Stimme als abgegebene, aber UNGÜLTIGE Stimme mitgezählt wird. Ich selbst werde auch meine Begründung für die ungültige Stimme auf den Wahlzettel schreiben. Die Stimmauszählung ist öffentlich - jeder kann also sehen, was da drauf steht. Außerdem will ich nicht zu dem dummen Stimmvieh gehören, die als Nichtwähler bekannt geworden sind. Ich traue keiner der zu wählenden Parteien zu, den derzeitigen Zustand in Deutschland zum Wohle des Volkes zu verändern. Die sind doch alle nur Machtgeil, ihrer eigenen Brieftasche oder ihrer Klientel verpflichtet. Das Wichtigste ist jedenfalls, dass am Ende eine möglichst hohe Zahl von ungültigen, also ablehnenden Stimmen, heraus kommt. Ich denke, es ist eine vage Hoffnung, die politische Kaste so zum Überdenken ihrer Politik zu bringen. Sprecht ihnen nicht euer Vertrauen aus!!!
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 09. September 2005 - 11:08 Uhr:   

Ich will ja keine Illusionen nehmen, gebe aber den Ablauf zu bedenken. Sobald das Mitglied des Wahlvorstandes deinen begründeten Wahlzettel geöffnet und gesehen hat, dass dort mehr als ein zwei Kreuze drauf gesetzt wurden, wird es ihn auf den Stapel der ungültigen Stimmen legen. Unter Umständen ohne den aufwändig verfassten Sermon zu lesen und ganz bestimmt ohne ihn vorzulesen. Der angestrebte Öffentlichkeitszweck ist also gering.
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AeD
Veröffentlicht am Freitag, 09. September 2005 - 11:18 Uhr:   

@Satyr
"jeder kann also sehen, was da drauf steht."

Im Gegensatz zu J.A.L. kann ich Dir berichten, daß sich die Wahlhelfer durchaus solche "Begründungen" durchlesen, bevor sie sich manchmal vor Lachen krümmen, den Zettel auf den Haufen legen, bei dem sich die Parteimitglieder von SPD und CDU immer über die Drittel- bis halbe Stimme für ihre Partei freuen (übrigens weiß man bei langen Begründungen oft auch, wer diese geschrieben hat, da man an der Zeit und der Dauer des Geräuschs des Kugelschreibers auf einer harten Tischunterlage in der Wahlkabine hört, daß da jemand mehr als nur seine Kreuze macht, man erkennt sogar, wer textet und wer bloß malt). Also Satyr, zeig es diesem politischen System dadurch, daß Du es mit Deiner ungültigen Stimme wählst!
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Good Entity
Veröffentlicht am Freitag, 09. September 2005 - 17:38 Uhr:   

@Angela: Das ist wie beim Fußball. Ein Nichtwähler oder Ungültigwähler ist wie jemand, der KEIN Tor schießt. Das Nichtwählen oder Ungültigwählen schlägt rechnerisch eben gerade nicht zu Buche, sondern es bleibt alles, wie es vorher war.

Es gewinnt also die Mannschaft (Partei), die sowieso gewonnen hätte, wenn der Nichtwähler oder Ungültigwähler gar nicht existieren würde. Auch ein Unentschieden bleibt ein Unentschieden.

Der Nichtwähler oder Ungültigwähler schießt also weder das Führungstor noch das Ausgleichstor noch den Anschlusstreffer noch kann er einen Vorsprung ausbauen. Er ist ein Nullum. Der einzige Trost für Satyr, Spoilt und weitere Mitspieler: Sollte er total unbegabt sein, schießt er wenigstens auch kein Eigentor.

@Fragender: Ja, er hätte natürlich auch Butter statt Margarine nehmen können. Das ist das Problem bei praxisnahen Gleichnissen, aber ich bin hartnäckig.
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Noname
Veröffentlicht am Freitag, 09. September 2005 - 22:47 Uhr:   


Quote:

Ich traue keiner der zu wählenden Parteien zu, den derzeitigen Zustand in Deutschland zum Wohle des Volkes zu verändern. Die sind doch alle nur Machtgeil, ihrer eigenen Brieftasche oder ihrer Klientel verpflichtet.



Das mag für einzelne Politiker oder gar Parteien gelten, aber sicher nicht für alle. Die ödp beispielsweise nimmt keine Spenden aus der Wirtschaft an. Vielleicht solltest du dir die kleinen Parteien einmal genauer anschauen.

Ungültig oder gar nicht wählen hilft nicht weiter.
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anonym
Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 01:27 Uhr:   

wer kann mir sagen, was konkret mit meiner stimme passiert, wenn ich nicht zur bundestagswahl gehe???? ich steige da so langsam nicht mehr durch!!!
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Dave
Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 20:10 Uhr:   

Das einzige was man imo mit einem unausgefüllten Wahlschein zum Ausdruck bringt ist, dass Pisa doch recht hat. Zur Wahl zur gehen und einen - wie auch immer - ungültigen Stimmzettel abzugeben ist imo eine Verschwendung von Resourcen, da es rechnerisch das gleiche ist, als ob man zu Hause geblieben ist und der Sprit ist momentan teuer genug...
@Noname: Nochmal deutlich es ist rechnerisch KEIN Unterschied ob man eine ungültige Stimme abgegeben hat oder NICHT zur Wahl erschienen ist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Zahlen in den Statistiken zur Wahlbeteiligung etwas höher sind.


Auch wenn andere etwas anderes behaupten. Wer nicht zur Wahl geht, wählt praktisch die kleinen Parteien und davon profitiert momentan hauptsächlich eine bestimmte rechte Partei.

Kleine Beispielrechnung:
- wir haben ca 60 Mio Wahlberechtigte in Deutschland.
- unsere rechtsradikale Partei X hat sagen wir 2 Mio Anhänger die auch alle zur Wahl gehen.
- gehen alle 60 Mio Leute wählen, bekommen die großen Parteien insgesamt 96 % der Stimmen und für Partei X bleiben 3,3% (sie scheitert somit an der 5%-Hürde) der Rest verfällt auf irgendwelche kleineren Parteien
- wenn aber viele Leute kein Bock haben zu wählen sieht die Sache schon anders aus. Angenommen wir haben eine Wahlbeteiligung von nur 50%: Dann wählen nämlich nur 30 Mio Leute. Die 1,5 Mio Partei-X-Wähler gehen aber immer noch alle zur Wahl. Folge: Die großen bekommen nur 93% und die Partei-X bekommt 6,7%(der Rest geht wieder an die kleinen), Partei-X hat über 5% und ist damit im Bundestag vertreten...

Von daher: Geht zur Wahl! Wenn Euch die großen Parteien so dermaßen ankotzen, macht halt bei der Christlichen Mitte, der Autofahrer-Partei oder sonst irgendeinem unbedeutendem Kram Euer Kreuz

Was dafür spricht:
a) damit schadet Ihr auch den großen Parteien wesentlich mehr als wenn ihr garnicht hingeht
b) Ihr Unterstützt aber gleichzeitig keine extremistischen Parteien
c) Ihr könnt Euch trotzdem relativ sicher sein, dass diese Partei nicht in den Bundestag kommt
d) Ihr gebt vielleicht einigen kleinen Leuten die wirklich etwas verändern wollen ein bisschen moralische Unterstützung.

Ich persönlich entscheide mich lieber für das "kleinere Übel" unter den großen...

Gruß, Dave
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Gerd
Veröffentlicht am Montag, 12. September 2005 - 09:41 Uhr:   

@anonym

"wer kann mir sagen, was konkret mit meiner stimme passiert, wenn ich nicht zur bundestagswahl gehe???? ich steige da so langsam nicht mehr durch!!!"

Gemäß §17 Bundeswahlgesetz werden die nicht abgegebenen Stimmen von den Kreiswahlleitern an die Landeswahlleiter geschickt, und von denen an den Bundeswahlleiter. Laut §39 Bundeswahlgesetz werden die nicht abgegebenen Stimmen dann vom Bundesfinanzministerium an den meistbietenden Nichtdeutschen versteigert. Hier greifen afrikanische Diktatoren gerne zu, die diese Stimmen für ihre Wahlfälschungen dringend brauchen.

2002 konnten so immerhin 278 Mio. Euro eingenommen und Mugabes Wiederwahl gesichtert werden. Die Einnahmen wurden von Hans Eichel zur Senkung der Staatsschulden verwendet.
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Spider
Veröffentlicht am Montag, 12. September 2005 - 17:31 Uhr:   

Und wer kann mi jetzt endlich eindeutig sagen was mit den Stimmen der Nichtwähler passiert ? Ich kann nicht glauben das diese Stimmen dem Wahlsieger berrechnet werden.
Gruß
Spider
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Kalle
Veröffentlicht am Montag, 12. September 2005 - 17:44 Uhr:   

Die nicht abgegebenen Stimmen werden unter allen verbundenen Landeslisten, die die Sperrklausel überwunden haben, durch den Bundeswahlausschuss verlost (in Blöcken zu je einem vollen Mandatsanspruch).
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 01:11 Uhr:   

@Spider: Es gibt keine "Stimmen der Nichtwähler", also können sie auch niemandem zugerechnet werden. Eine Stimme hat nur, wer wählt. Was ist daran so schwer zu verstehen?
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Dave
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 13:09 Uhr:   


Quote:

Die nicht abgegebenen Stimmen werden unter allen verbundenen Landeslisten, die die Sperrklausel überwunden haben, durch den Bundeswahlausschuss verlost (in Blöcken zu je einem vollen Mandatsanspruch).




Genau, und mit Zusatzzahl gibt es nochmal zehn Mandate dazu...


@Spider: Ich habe es doch oben an einem Beispiel vorgerechnet, wie sowas aussehen kann.

Nochmal schriftlich: Es passiert ÜBERHAUPT NIX damit. Sie haben KEINE Auswirkung. Es hat KEINE Auswirkungen wenn Du nicht wählen gehst und es hat KEINE Auswirkungen wenn Du wählen gehst und den Wahlschein ungültig abgibst.
Wie Wilko schon gesagt hat, werden die Stimmen weder den Großen Parteien noch den kleinen Parteien zugeordnet. Das ganze ist alles rein theoretisch...

Nur können - wenn jemand der sonst KEINE rechte Partei gewählt hätte nun nicht wählen geht - die kleineren (rechten) Parteien (bzw hauptsächlich EINE ganz bestimmte rechte Partei) davon gegebenenfalls mehr profitieren, weil denen oft nur wenige Prozentpunkte fehlen um in den Bundestag zu kommen.

Noch ein Beispiel:
Angenommen wir haben insgesamt 10 Parteien die zur Wahl stehen.
- sagen wir 5 große
- und wieder unsere kleine rechte Partei X, die bei der Wahl immer auf 3-4% kommt
- und 4 kleine die im Schnittzusammen nur 0.3% bekommen.
Klein-Fritzchen "kotzt" die ganze Politik so dermaßen an, dass er beschließt, nicht zur Wahl zu gehen.
Das kann man sich so vorstellen, dass alle 10 Parteien jeweils 1/10 Stimme weniger bekommen, es hat somit KEINE Auswirkungen auf das Endergebnis der Wahl.
ABER...
Hätte Fritzchen "die weißen" gewählt (die Partei die ihn von allen am wenigsten 'ankotzt'), hätten diese eine Stimme mehr. Das kann man sich auch so vorstellen, als hätten alle übrigen neun Parteien 1/10 Stimme weniger. Das heißt, dass es für jede der neun Parteien um 1/10 schwieriger wird, einen Sitz im Bundestag zu bekommen (man braucht ja mindestens 5% dafür). Den großen Parteien ist das ziemlich egal, die sind eh im Bundestag. Für eine kleine Partei wie die rechte Partei X sind aber diese wenigen Prozentpunkte oft entscheidend. Das heißt, wenn jemand nicht wählen geht ist das für die kleine rechte Parteien besser als wenn er wählen geht (außer natürlich, wenn er wählen geht und die rechte Partei wählt).
Wenn man also wählen geht, macht man es - egal was man wählt (außer rechts) - der kleinen rechten Partei ein bisschen schwerer, in den Bundestag zu kommen.

Ist jetzt ein etwas seltsames Beispiel, aber ich hoffe, dass das jetzt verständlicher war. Ist eigentlich nicht wirklich schwierig, nur ein wenig Prozentrechnen.

Gruß, Dave
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Sailor
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 14:36 Uhr:   

Hallo.

Ich bin noch nicht lange volljährig und daher vollkommen neu und unerfahren in diesem "Geschäft". Ich habe mich allerdings ein klein wenig mit den Wahlprogrammen der Parteien beschäftigt. Kann mich allerdings mit keiner Partei eine Übereinstimmung finden, möchte aber dennoch zur Wahl gehen. Doch dachte ich bis heute, dass auch die Enthaltungen/ungültigen Stimmen in die Gewichtung fallen würden. Da das nicht der fall ist, stellt sich mir die frage, ob es da einen großen Unterscheid macht, ob ich zur Wahl gehe, oder es doch sein lasse, da ich ja dennoch nichts bezwecken kann. - Irgendetwas (sei es eine ganz kleine Partei, geschweige denn eine der großen) wählen möchte ich nicht, da ich mich mit den kleineren Parteien nicht näher beschäftigt habe. Kann mir vielleicht jemand ein paar wertvolle Tipps geben?

Vielen Dank. Gruß Sailor
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Dave
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 17:41 Uhr:   


Quote:

Da das nicht der fall ist, stellt sich mir die frage, ob es da einen großen Unterscheid macht, ob ich zur Wahl gehe, oder es doch sein lasse, da ich ja dennoch nichts bezwecken kann.




Nochmal: Auf das Ergebnis hat das keinen Unterschied. Es wirkt sich nur auf die Statistik aus...


Quote:

Kann mir vielleicht jemand ein paar wertvolle Tipps geben?



Wie gesagt, am besten eine der kleinen Parteien wählen. Eine Alternative gibt es nicht. Was man bedenkenlos wählen kann sind zB. Familienpartei, Autofahrerpartei, PBC oder Christliche Mitte. Die sind zwar alle etwas seltsam drauf, wirklich negative Ziele haben die aber nicht. Die Chance, dass eine dieser Parteien die 5% Hürde schafft ist im Prinzip nahzu gleich Null, man macht es aber damit den extremistischen Parteien etwas schwerer in den Bundestag zu kommen und demonstriert damit imo genauso, dass man die Politik der großen nicht gutheißt.

Gruß, Dave
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jamuehli
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 20:13 Uhr:   

Ich würde gerne ein paar Denkanstöße geben, worüber hier beim Thema "wählen oder nicht oder ungültig" meines Erachtens eigentlich diskutiert wird.

Wenn ich damit anfange, zu der Überlegung aufzufordern, warum sich vor 150 Jahren Menschen hierzulande erschießen ließen im Kampf für das Wahlrecht und heute in zahlreichen Ländern Menschen gefoltert werden, weil sie "die Wahl zwischen den Übeln" haben wollen, dann bringt das wohl noch nicht viele weiter. Den Versuch, gedanklich aus seiner wohlbehüteten Demokratie-Rechtsstaats-Wohlfahrts-Käseglocke herauszukommen, muß man aber schon von jedem Bürger, der mit seiner Mündigkeit immerhin z. B. auch das Recht erhalten hat, in Internetforen ohne Risiko seine Meinung zu veröffentlichen, erwarten dürfen. Und dann sollte einem aufgehen, daß es ein leichtfertiger Tanz auf Menschenrechten ist, wenn man aus dem Verdruß über politische Themen aber -- gerne zugegeben -- auch über Rituale und Strukturen heraus, die Form der politischen Entscheidungsfindung so mir-nichts-dir-nichts infragestellt. Die Tatsache, daß mir inhaltlich manches oder vieles oder alles nicht paßt, ist in keinster Weise ein Argument gegen das System selbst; (nur scheinbar) paradoxerweise ist ja die Möglichkeit und die Ermutigung zum Widerspruch für jeden Bürger die definitorische Eigenschaft der Demokratie bzw. Republik.

Die Tatsache, daß man sich bei der privaten Stimm-Sabotage selbst auch noch so ungemein selbstgerecht als aufrechter Kämpfer gegen das verfilzte Parteiensystem betrachten kann, rührt einfach von der Tatsache, daß es glücklicherweise immerhin noch um einiges mehr Leute gibt, die nicht einer so irrsinnigen "Strategie" anhängen und die wenigen ungültigen Stimmen und die schon zahlreicheren Nicht-Stimmen noch keine statistisch ernsthafte Gefahr darstellen; das demokratische System mithin noch auf ausreichend breiten Füßen steht.

In aller Deutlichkeit: Ein politisches System ist nicht etwas, was man hat oder nicht hat (oder anschafft und wieder abschafft), sondern ist der Titel für das immer bestehende Gefüge von Institutionen und Akteuren, das die Lebensverhältnisse für uns alle bestimmt und verändert. Arbeitet man also an der Beseitigung der Demokratie, dann arbeitet man nicht an der Beseitigung des politischen Systems, sondern an der Veränderung, wie es funktioniert. Gefragt nach dem, was sich also statt eines demokratisch-republikanischen Systems aus der Selbstverweigerung zur Partizipation der Bürger ergeben könnte, sehe ich eigentlich keine Alternative, die mir nicht Angst machen würde.

Ich bin kein großer Freund von herbeigebogenen Metaphern, die dann sowieso bloß von anderen uminterpretiert werden (s. o.) (die ewiglichen, unsäglichen Fußballvergleiche der Politiker sind wohl ein nicht zu vernachlässigender Grund für die Politikverdrossenheit), aber ich gönne mir trotzdem eine: Wenn mir die Luft zu stickig ist, kann ich nicht beschließen nicht mehr zu atmen, sondern muß schauen, wie ich wieder zu frischer Luft komme. In unserer Demokratie gibt es zugegebenermaßen zahlreiche machtsüchtige Selbstdarsteller (inwieweit das vielleicht auch notwendig ist für den jahrelangen "Marsch durch die Institutionen", ist eher eine sozialpsychologische Frage) -- aber eben auch zahlreiche engagierte und idealistische Mitstreiter, die als "Parteibasis" sehr wohl großen Einfluß auf die innerparteiliche Willensbildung und damit die politischen Inhalte für das ganze Land haben.

Nebenbei möchte ich hier dem immer wieder gepflegten Vorwurf entgegentreten, der unser politisches System mit unserem Wirtschaftssystem gleichsetzt und ihr jetziges gemeinsames Auftreten als unvermeidlich ansieht. Daß sich Kapitalismus mit unterschiedlichsten Formen von Demokratie oder auch Systemen, die nur noch so heißen, verträgt, ist auf der heutigen Welt bestens zu betrachten. Ob sich ein wie stark auch immer sozialistisches Wirtschaftssystem mit einer echten Demokratie verträgt, halte ich persönlich für historisch noch nicht erwiesen aber genausowenig für widerlegt.

Ganz einfach halte ich die hier oft geäußerte Haltung, die Nicht- oder Ungültigwählen zu einer gesellschaftlich rechtfertigbaren Alternative erhebt, für eine Mischung aus nachvollziehbarem Unmut über politische Inhalte, Bequemlichkeit, selbst kein politisches Engagement zu übernehmen, und dem Nichteinsehenwollen, daß es einem nie gelingen wird, seine privaten Vorstellungen unverändert gegen 80 Millionen andere durchzusetzen.

Unter diesem Gesichtspunkt bietet auch die propagierte direkte Demokratie keinerlei Gewinn an persönlicher politischer Befriedigung: Das (wie ich finde sinnvolle) Prinzip, Meinungsverschiedenheiten durch Mehrheitsentscheide zu lösen bleibt, wird eher sogar noch zugespitzt, weil eine Kompromißlösung schwer auf einen Abstimmungszettel paßt. Hingegen müßte man vermutlich aber die Anwendung von Plebisziten auf alle politischen Fragen teuer bezahlen: teilweise unsachgemäße Entscheidungen (ich zumindest lese mir, solange ich dafür nicht bezahlt werde, keine 1200 Seiten Gesetzesvorlage Woche für Woche durch), gesellschaftliche Polarisierung (meint jemand, Verteilungsmechanismen wie der Solidarpakt Ost, gebührenfreies Studium oder Steuerfreiheit für sehr geringe Einkommen wären gegen die Mehrheit der Westdeutschen, Nicht-Studenten und Über-7500-Euro-Verdiener so einfach zu verteidigen?) und wohl auch die Unmöglichkeit, für eine größere Gruppe negative Entscheidungen zu treffen (oder wer würde bei einer Volksbefragung für eine Autobahn neben seinem Ort stimmen?)

Eine sehr persönliche, weil politisch wertende Aussage möchte ich mir auch noch erlauben:
Wer sich wirklich ernsthaft mit den Wahlprogrammen und Standpunkten der Parteien auseinandersetzt und nicht nur den auf Erhaltung des status quo setzenden Parolen der (mindestens in dieser Hinsicht sicherlich mit in dieses erstarrte System verwickelten) meinungsbildenden Medien vertraut, der wird feststellen, daß es eine Partei mit Aussicht auf Bundestagsmandate gibt, die eben mit dem Anspruch angetreten ist, die unreflektierten Dogmen "es führt kein Weg vorbei", "wir müssen diese harten Reformen jetzt durchführen" usw. nicht in einem Allparteienkonsens zu akzeptieren, sondern Fragen stellt, die an die wirtschafts(!)-systemischen Ursachen unserer Probleme gehen.


Ich hoffe nützlich zu der Diskussion beigetragen zu haben.

Viele Grüße,
Janis
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schorre12
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 07:24 Uhr:   

Ich gehe zur Wahl. Weiss aber nicht wie ich den Wahlzettel ausfüllen soll, damit er nicht ungültig ist. Da werden soviele Wahlveranstaltungen gemacht aber keiner denkt daran, daß es Wähler gibt die nicht wissen wie man den Stimmzettel ausfült!
"Ich möchte wählen aber was muß ich tun, dass meine Stimme nicht ungültig ist????"
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Görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 07:50 Uhr:   

links genau ein Kreuz, rechts genau ein Kreuz
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Dave
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 14:39 Uhr:   

"links genau ein Kreuz, rechts genau ein Kreuz"

Präziser und eindeutiger kann man es nicht beschreiben... Ansonsten gibt es dafür Wahlhelfer die man fragen kann.

Gruß, Dave
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fabien
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 21:05 Uhr:   

was passiert eigentlich wenn ich garnicht wählen gehe??
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AeD
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 21:07 Uhr:   

Die Welt wird nicht unter gehen, höchstens in China fällt ein sack Reis um, aber sonst ...

Aber hinterher nicht beschweren!

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