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Aber wir haben eine Strukturschwäche in unserem Wahlsystem, die gegenwärtig erkennbar wird, wenn wir einem Fünf-Parteien-System, vielleicht sogar noch Mehr-Parteien-System, entgegen gehen. Jeder Wahlkampf ist ein Wettbewerb. Und jeder Wettbewerb ist darauf angelegt, Sieger und Besiegte zu haben. Das heißt, am Wahlabend muss feststehen, wer hat gewonnen und wer hat verloren. Was haben wir gegenwärtig? Da sagt derjenige, der die meisten Stimmen bekommen hat: Ich bin der Wahlsieger. Und auch darüber wird, siehe Hessen ,sogar manchmal noch gestritten. Und der erklärt dem staunenden Wahlvolk: Ich werde jetzt 14 Tage verhandeln, nach allen Seiten offen, und nach 14 Tagen erkläre ich dem Wähler, wer gewonnen hat, wer die Regierung bildet, wer die Parlamentsmehrheit durch Koalition bildet. Und das ist nicht die Idee unseres Wahlrechts.

Und deswegen müssen wir darüber nachdenken, dass wir dieses Wahlrecht so umorganisieren, dass durch Unmittelbarkeit der Wahl, so heißt das Verfassungsprinzip, allein der Wähler durch sein Kreuzchen in der geheimen Wahlkabine bestimmt, wer am Sonntagabend als Sieger als zukünftige Regierung feststeht.

Wir sollten nicht überlegen, ob wir das Persönlichkeitswahlrecht haben wollen, also das Wahlrecht, in dem jeder Kandidat, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, in den Bundestag geht, und keiner geht über die Liste der Partei. Also immer nur das Direktmandat wirkt sich aus bei der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Dann hätten wir zum Beispiel die FDP nicht im Deutschen Bundestag, dann hätten wir die Grünen nicht im Deutschen Bundestag. Und ich meine, es entspricht inzwischen guter und gefestigter Tradition, dass wir diese Parteien in unserem Staat mit politischer Wirksamkeit haben. Diese Tradition sollte man nicht abrupt unterbrechen durch Änderung des Wahlrechts, denn das würde doch zu sehr danach aussehen, als würde der Wahlgesetzgeber mit einfacher Mehrheit sich die Mehrheiten schneiden, die er gerne hätte.

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Schließlich könnte die Politik im Wahlrecht vom wirtschaftlichen und sportlichen Wettbewerb lernen. Am Markt und im Sport gilt die Selbstverständlichkeit, dass der Beste als Sieger den Auftrag oder die Goldmedaille erhält und die Mitbewerber dementsprechend die Verlierer sind.

Wenn in einem Ruderwettbewerb - dem Zweier ohne Steuermann - zehn Boote ins Rennen gehen, eines um wenige Zentimeter als erstes die Ziellinie passiert, ist dieses Boot der alleinige Sieger. Etwas anderes gilt im Wahlwettbewerb: Auch hier gehen verschiedene Boote ins Rennen. Das erste ist schwarz-gelb angestrichen, das zweite rotgrün. Vorne sitzt jeweils ein kräftiger Ruderer, hinten ein eher schlanker. Weitere fünf Boote nehmen am Wettstreit teil. Nun geht das Boot Nummer 1 knapp - mit 44 Punkten - vor dem Boot Nummer 2 - mit 43 Punkten - durchs Ziel. Die anderen folgen abgeschlagen. Die Rennleitung aber erklärt nicht das Boot 1 zum Sieger, sondern die beiden kräftigen Ruderer, die in Boot 1 und 2 vorne gesessen haben. Das Publikum ist erstaunt und wendet ein, diese beiden Ruderer hätten doch gar nicht in einem gemeinsamen Boot am Wettbewerb teilgenommen, könnten deswegen auch nicht der Sieger dieses Wettbewerbs sein.

Verfassungsrechtlich geht es um das Problem der Unmittelbarkeit. Das Grundgesetz verlangt die unmittelbare Wahl, fordert also, dass das Wahlergebnis allein durch die Stimmabgabe der Wähler in der Wahlkabine bestimmt wird.

Tatsächlich aber erklärt der Bewerber mit der höchsten Prozentzahl sich zum Sieger und kündigt an, er werde mit den anderen Wettbewerbsteilnehmern verhandeln, um dann in Koalitionsvereinbarungen den Sieger zu bestimmen. Das ist keine unmittelbare, sondern eine mittelbare Wahl, die dem Verfassungsrecht nicht entspricht.

Deshalb sollte man erwägen, die in einem Wahlwettbewerb konkurrierenden Parteien vor der Wahl zu einer Koalitionsaussage zu verpflichten, damit der Wähler im Vorhinein weiß, über welche programmatischen und personellen Alternativen er entscheidet. Die eine Partei wird erklären, sie hoffe, allein zu gewinnen, werde aber mit der Partei X koalieren, wenn ihre Stimmen zum Regieren nicht ausreichen. Die andere Partei erklärt, sie gehe zusammen mit der Partei Y ins Rennen. Die Dritte kündigt an, sie finde keinen Partner und sei die geborene Oppositionspartei und wolle damit die Oppositionskräfte stärken.

Wer nach diesen Koalitionsaussagen dann am Wahlsonntag die meisten Stimmen auf sich vereinigt, zum Beispiel 44 Prozent, ist der Wahlsieger. Er erhält 50 Prozent der Sitze plus fünf, um in dieser Koalition kraftvoll eine Wahlperiode regieren zu können. Die Unmittelbarkeit der Wahl ist gesichert. Allerdings entsteht ein Problem der Gleichheit der Stimmgewichte, das allerdings nicht gravierender sein dürfte, als wir es gegenwärtig von der Fünf-Prozent-Klausel kennen.

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