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Hare-Niemeyer

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Hare-Niemeyer (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. März 2008 - 12:25 Uhr:   

Ich habe eine Frage zu der faktischen Sperrklausel bei Hare-Niemeyer. Wenn eine Partei bei der Grundverteilung einen Idealanspruch von 0,6 Sitzen hat, scheitert sie dann bereits an der sog. faktischen Sperrklausel oder erst an der ebenfalls nicht erreichten gesetzlichen Sperrklausel?

MaW: ist bei H-N zwingend logisch eine 1 vor dem Komma erforderlich oder hängt das vom jeweiligen Wahlgesetz ab? Beispiel: § 41 Abs. 2 S.2 KWG RLP spricht von "ganzen Zahlen".

Anschlussfrage: Wenn die explizite Sperrklausel entfiele, dann würden - anders als bei der expliziten Sperrklausel - doch die Stimmen der Parteien, die an der faktischen Sperrklausel scheitern, bei der Verteilung berücksichtigt, oder?

Im voraus besten Dank.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 03. März 2008 - 22:19 Uhr:   

Faktische Sperrklausel ist ein etwas unglücklicher, weil widersprüchlicher Ausdruck. Faktische Hürde oder natürliches Quorum trifft es wohl besser.
Die Hürde zeichnet sich dadurch aus, daß sie nicht explizit als Klausel im Wahlgesetz steht, sondern sich indirekt durch das Berechnunbgsverfahren ergibt.

Mit 0,6 würde eine Partei bei Hare/Niemeyer meistens einen Sitz erhalten, mit 0,4 meistens nicht, so daß die faktische Hürde ungefähr bei 0,5 liegt. Wenn die Eins vor dem Komma gefordert würde, wäre es wieder eine explizite Klausel.

Im KWG RLP ist § 41 Abs. 2 Satz 3 für die faktische Hürde relevant. Für die letzten Sitze gilt: "Danach zu vergebende Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen."
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 03. März 2008 - 22:59 Uhr:   

Das Problem ist weniger eine "Hürde", sondern liegt im Wesen von Wahlsystemen überhaupt:
Denn es kann in jeglichem Wahlsysem minimale Ansprüche aus dem Ergebnis geben, die zu keinem Sitzgewinn führen.
Bei Systemen, die zur Gruppe der Verhältniswahlverfahren gehören, kann man sich das ohne Kenntnis des konkreten Verfahrens allgemein veranschaulichen:
Wenn ein Parlament gegeben sei bestehend aus 100 Abgeordneten-Sitzen, dann kann grundsätzlich jede Liste, die einen Anteil von 1% des Wahlergebnisses erhält, dafür einen garantierten Sitzgewinn erwarten. In der Praxis liegt die Mindestzahl oft sogar tiefer, weil die eine oder andere Liste sehr wenig Stimmen erhält, die keinen Sitzanspruch mehr begründen. Dann wird ein "voller" Sitz nicht bei 1%, sondern vielleicht im Schnitt mit 0,9% gewonnen.
Stellen wir uns nun vor, dass neben dem Parlament auch die Regierung nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Diese ist nun aber viel kleiner, sagen wir: Es gibt 9 Minister. (Dabei ist es gleichgültig, ob wir eine Volkswahl oder Wahl durchs Parlament oder aber durch eine besondere Wahlversammlung annehmen.) Wer 1/9 aller Stimmen erhält, erhält garantiert einen Sitz. Nun dürfte es allerdings viele kleinere Listen geben, die weit davon entfernt sind, 1/9 zu erhalten. Sie scheiden grösstenteils aus, womit Stimmen "verfallen". Dann reicht es aber auch aus, z. B. 1/15 erhalten zu haben, um noch einen Sitz zu erhalten.
Man sieht, dass dies im Grunde ein Rundungsproblem darstellt. Dieses ist prinzipiell unabhängig vom Verfahren: In jedem Fall gibt es eine unterste Grenze, unterhalb derer es keinen Sitz mehr gibt.

In einem strengen Mehrheitswahlverfahren ist diese unterste Grenze stabil, nämlich 1/2 aller Stimmen + 1 Stimme (die Mehrheit).

Nun kann man kommen und etwa folgendes einwenden: Es sei nicht einzusehen, weshalb eine Liste mit 0,8% Anteil am Ergebnis einen Sitz erhalte, eine andere mit 0,7% aber nicht, darüber hinaus sei es auch ungerecht, wenn eine andere Liste 1,3% Stimmen "bezahlt" habe und ebenfalls nur 1 Sitz dafür bekomme (das Prinzip des "vollen Preises"). Daher müsste es doch so sein, dass eine Partei, die Sitze erhalte, dafür mindestens einen vollen Sitzanspruch aufweisen müsste.
Genau dies kann dann mit einer "künstlichen" Hürde bzw. einer "erster-Sitz-Regelung" erreicht werden, um zu garantieren, dass jede erfolgreiche Liste mindestens einen vollen Sitzanspruch erhalten hat.
Auch d'Hondt geht in diese Richtung, indem versucht wird, die Zahl nötiger Stimmen pro erhaltenem Sitz zu maximieren, also den "vollen Preis" zu verlangen.

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