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5%-Hürde kann Wählerwillen umdrehen

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Martin Wilke (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2008 - 16:35 Uhr:   

Hochrechnungen am Wahlabend sind zwar noch keine Endergebnisse, aber doch relativ nah dran. Man kann daran aber zumindest sehen, wie die Wahl ohne weiteres auch hätte ausgehen können.

Nach der infratest-dimap-Hochrechnung von 18.45 Uhr hatte in Hessen die CDU 36,0 %, die FDP 9,3 %, die SPD 37,2 %, die Grünen 8,0 % und die Linke 4,9 %. Zusammengerechnet waren das für CDU und FDP 45,3 % und für SPD, Grüne und Linke eine knappe absolute Mehrheit von 50,1 %. Da die Linke nach dieser Hochrechnung aber unter der magischen Grenze von 5 % blieb, fielen ihre Stimmen komplett unter den Tisch. Es zählten nur die Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen. SPD und Grüne allein hatten aber nur 45,2 % - und somit geringfügig weniger als CDU und FDP (45,3 %). Das heißt, es hätte zwar in der Wählerschaft eine linke Mehrheit gegeben, aber nicht im Parlament. Der Wählerwille - Koch abzuwählen - wäre in das Gegenteil verkehrt worden.

Dieses Problem ließe sich durch die Einführung einer Ersatzstimme beheben. Mit dieser können die Wähler angeben, welcher Partei ihre Stimme zu Gute kommen soll, falls ihre eigentlich bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Die Linkspartei-Wähler, die eine SPD-geführte Regierung bevorzugen, hätte dann mit der Ersatzstimme SPD oder Grüne wählen können. Wenn die Linke tatsächlich nicht in den Landtag gekommen wäre, wären die Ersatzstimmen ihrer Wähler an SPD und Grüne gegangen und hätten so zu einer rot-grünen Mehrheit und zur definitiven Abwahl von Roland Koch geführt.

Nach dem endgültigen Ergebnis ist die Partei Die Linke mit 5,12 % doch in den Landtag gekommen, so dass es die in der Wählerschaft nicht vorhandene schwarz-gelbe Mehrheit auch im Parlament nicht gibt.

Genaugenommen haben - anders als in der Hochrechnung von 18.45 Uhr - SPD, Grüne und Linke auch keine absolute Mehrheit der Wählerstimmen, sondern nur 49,34 %. Mit der Ersatzstimme hätten die Wähler der sonstigen Parteien (zusammen 4,5 %) noch den Ausschlag geben können. Dieser hätte aber wohl auch eine linke Mehrheit ergeben. Da die Wähler der Tierschutzpartei (0,58 %), der Piratenpartei (0,25 %), der Grauen (0,18 %) und der PSG (0,04 %) mit der Ersatzstimme wohl eher für eine der linken Parteien gestimmt hätte. Da hätten auch die Wähler von Republikanern (1,01 %), NPD (0,87 %) und Freien Wählern (0,89 %) mit einer Ersatzstimme für CDU bzw. FDP das Ruder nicht mehr herumreißen können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2008 - 17:07 Uhr:   

@Martin:
Inhaltlich gebe ich Dir völlig recht. Die 5%-Hürde ist vielleicht nötig, aber unnötig verzerrend.
Wobei ich nicht eine Ersatzstimme einführen würde, sondern konsequent ein Präferenzsystem, bei dem man seine Parteien durchnummeriert. Und die Stimme zählt, sobald sie bei einer Partei landet, die über 5% gekommen ist.

Ich halte aber Dein aktuelles Beispiel für wenig geeignet.
Erstens mal ist es halt anders gekommen, und zweitens kann man nicht rot/rot/grün zusammenzählen, wenn die Beteiligten eine solche Zusammenarbeit ablehnen.

Viel geeigneter sind doch reale Beispiele, bei denen die 5%-Hürde wirklich zugeschlagen hat.
Z. B. 1998 in Niedersachsen und 2006 in Rheinland-Pfalz, wo der Ausfall von FDP bzw. Grünen der SPD eine absolute Mehrheit beschert hat, die sie nach Wählerstimmen bei weitem nicht hatte.

Oder nehmen wir das spektakuläste Beispiel: Die Bundestagswahl 2002.
Da hatte rot/grün nach Stimmen keine Mehrheit, nur das Scheitern der PDS verhinderte, daß es damals schon eine große Koalition gab.
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Martin Wilke (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2008 - 17:34 Uhr:   

Ja es gibt einige solche Beispiele. Mir ging es speziell um Fälle, in denen sich nicht nur der Koalitionspartner einer großen Partei ändert, sondern tatsächlich die andere große Partei den Regierungschef gestellt hätte.

Bei der Landtagswahl 1979 in Schleswig-Holstein gewann die CDU mit 48,3 % der Wählerstimmen knapp die absolute Mehrheit der Mandate (37 von 73), da im linken Lager 2,4 % für die Grünen unter den Tisch fielen. Mit Ersatzstimme hätten die allermeisten Grünen-Wähler diese vermutlich der SPD oder FDP gegeben, und so einer SPD-geführten sozialliberalen Regierung ins Amt verholfen.

1987 gab es ebenfalls in Schleswig-Holstein eine ähnliche Situation. Die FDP hatte sich inzwischen wieder der CDU zugewandt und strebte eine Koalition mit dieser an. Auf der linken Seite gab es die SPD, die Grünen und den Südschleswigschen Wählerverband, der als Partei das dänischen Minderheit von der 5%-Hürde befreit ist. Die SPD wurde zwar stärkste Partei, aber ihr fehlten die 3,9% der Grünen, um auch den Ministerpräsidenten stellen zu können.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2008 - 19:27 Uhr:   

Bei dem einzigen Auftritt der Tierschutzpartei, den ich mitbekommen habe, ging es im Wesentlichen gegen das Schächten von Tieren durch Muslime. Von den anderen Interessierten und durchaus möglichen Wählern am Stand wäre wohl keine einzige Zweitpräferenzstimme an SPD oder Grüne gegangen, sondern ganz woanders hin. Das allein könnte schon die Hochrechnung kippen.

Sicherlich setzt die Tierschutzpartei sonst auch ganz andere Schwerpunkte. Ihren Wählern ebenso wie den Wählern anderer kleiner Parteien ist aber klar, dass die bisherige Stimmabgabe bei Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des zu wählenden Parlaments hat. Sie wollen also gerade nicht eine bestimmte Regierungsbildung begünstigen oder verhindern. Was diese Wähler denn täten, wenn sie eine Zweitpräferenzstimme abgeben könnten (sofern sie das dann überhaupt wollen), scheint mir gänzlich offen.

In der Nähe der 5 % sieht das sicher anders aus - da wollte man ja definiert eine Partei im Parlament haben, aber es hat nicht gereicht. Aber möchte nach den bisherigen Schlammschlachten wirklich jeder Wähler einer erfolglosen Linkspartei eine rotgrüne Regierung - ohne jede Beteiligung der Linkspartei im Parlament? Immerhin haben bei den Erststimmen weit über 80 % der Wähler der Linkspartei für den aussichtslosen Kandidaten der eigenen Partei gestimmt. Und die Wähler einer erfolglosen NPD, die für Mindestlöhne, für eine Erhöhung von ALG2, gegen eine Privatisierung der Bundesbahn und überhaupt gegen ausländische Heuschrecken gekämpft hat, geht deren Zweitpräferenz- und Proteststimme wirklich an die CDU oder dann nicht aus Trotz an die Linkspartei, die insoweit mit der NPD identische Ziele hatte?

Des Wählers Wille ist schon kaum erforschbar. Da wird es mit dem Zweitwillen noch schwieriger.
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richards7 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2008 - 21:57 Uhr:   

Erforschen muss man den Wählerwillen ohnehin nicht. Nur die Chance, eine Zweitpräferenz abzugeben, sollte man denen, die aufgrund der 5%-Hürde nicht wissen, was sie wählen sollen, geben. Es ist schlicht nicht fair, dass eine erhebliche Gruppe von Wählern bei der Mandatsverteilung nicht mehr mitbestimmen kann, wenn die von ihnen favorisierte Partei zufällig gerade 4,99% der Stimmen erreicht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2008 - 09:49 Uhr:   

@Martin:
Die Schleswig-Holstein-Beispiele sind natürlich noch besser. Eine Regierung gegen den Wählerwillen, das ist schon übel.
Ich hatte noch im Hinterkopf, daß es auch solche Beispiele gab, wußte aber nicht mehr wo.

@GoodEntity:
Das würde ich schon zustimmen - die Zweitpräferenzen der Wähler lassen sich in vielen Fällen nicht so schematisch weiterverteilen.
Um so mehr Grund, den Leuten selber die Entscheidung zu überlassen.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2008 - 11:23 Uhr:   

Was würde dann im Alternativstimmenrecht geschehen, wenn es für die Landtagswahl in Hessen gelten würde? Man stelle sich den folgenden Ergebnisausschnitt vor:

LIN 4,99 %, Zweitpräfernz geteilt auf SPD 4,15 % und Bündnis 90/Die Grünen 0,84 %
PSG 0,04 %, Zweitpräferenz komplett an Die Linke.

Variante 1: Die Linke. erhält die Zweitpräferenzen der PSG-Wähler dazu und wäre damit über 5 %.

Variante 2: Die Stimmen für Die Linke. reichen nicht für 5 %. Die Zweitpräferenzen verlagern sich auf die SPD und Die Grünen. Außerdem verfallen die Zweitpräferenzen der PSG-Wähler.

Die Beispiele aus Schleswig-Holstein eignen sich auch deshalb gut, da man mit 4,99 % scheitern kann, da der SSW von der Sperrklausel befreit ist, und somit potenzielle Nichtwähler erreichen kann. Es ist in Schleswig-Holstein, bei Landtagswahlen, schon häufiger vorgekommen, das Parteien zwischen der 5 %-Hürde und dem SSW-Ergebnis gekommen waren. Diese Landeslisten erhielten keinen Sitz. Der SSW bekam immer mindestens einen Sitz.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2008 - 11:58 Uhr:   

"Die Schleswig-Holstein-Beispiele sind natürlich noch besser. Eine Regierung gegen den Wählerwillen, das ist schon übel.
Ich hatte noch im Hinterkopf, daß es auch solche Beispiele gab, wußte aber nicht mehr wo."

Wobei in Schleswig-Holstein zusätzlich noch d'Hondt eine Rolle spielte. Mit Hare/Niemeyer hätte die SPD einen Sitz mehr und die CDU einen weniger gehabt. Bei Sainte-Lague hätten der CDU 125 Stimmen zur absoluten Mehrheit gefehlt.

Nach dieser Wahl führte man eine gerade Sitzzahl ein, damit die SSW keinen wahlentscheidenden Einfluß habe. Aber gerade das brachte sie 1987 in eine Schlüsselposition. Mit 73 oder 75 statt der tatsächlichen 74 Sitze hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit gehabt.

Das krasseste Beispiel für Mehrheit durch 5%-Hürde ist wohl Thüringen mit 43% für die CDU, während es auch schon zwei Fälle mit über 49% ohne absolute Mehrheit gab (NRW 1966: 49,5% für SPD, 1975 CDU-Saarland)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2008 - 12:46 Uhr:   

@Mitdenker:
Die Auswertung mit Alternativ- oder Präferenzstimmen müßte wohl so erfolgen, daß zuerst die Partei ausscheidet, die am wenigsten Stimmen bekommen hat.
Und die Stimmen der betroffenen Wähler werden dann umverteilt.
Das geht dann iterativ so weiter, bis alle verbliebenen Parteien über der Hürde sind.
Und könnte in der Tat dazu führen, daß eine Partei mit den Stimmen schon vorher ausgeschiedener Parteien doch noch über die 5% kommt.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Januar 2008 - 22:35 Uhr:   

Ich bin für die 5% Hürde.

Ansonsten hätten wir hier italienische Verhältnisse und müßten Bündisse aus 6 bis 9 Parteien schmieden müssen um eine Parlamentsmehrheit zu bekommen.

Interessant allerdings finde ich das skandinavische Modell, bei dem Minderheitsregierungen mit ständig wechselnden Mehrheiten bei speziellen Abstimmungen regieren.
Vielleicht ist das die, der Demokratie am nahesten kommende parlamentarische Form?


Aber bitte keine 20 Parteien im Parlament , ohne 5% Hürde.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2008 - 00:44 Uhr:   

5% hürde ist richtig,
wir haben so viele desinteressierte, die endlich sich von ihren sessel oder wo auch immer sie sind bewegen sollten um für sich und seine mitmenschen die verantwortung zu übernehmen. dann wären 1.die ergebnisse viel eindeutiger
2. unsere abgeordneten würden sich mit wichtigeren themen befassen. die wahl in hessen zeigt uns doch das eineige abgeordnete sich nicht mehr zu helfen wissen und auf jugendliche und in diesem fall(schon wieder)wahlkampf auf rücken ausl. mitmenschen machen. sie sollen sich besser für bildungspolitik einsetzen und perspektiven aufzeigen und überlegen, was sie den jahrelang als abgeordnete geleistet haben. den Menschen geht es immer schlechter. Die ausl. Menschen sind aber schon etwas länger hier. Sie haben beim Aufbau vor 40 und mehr Jahren mitgeholfen. Sie tragen schon Ihren Beitrag dazu.Lasst uns gemeinsam den menschen auch als mensch sehen.egalob weis,schwarz ,klein oder dick. Kurz gesagt WIR SOLLTEN UNS GEMEINSAM FÜR eine BESSERE ZUKUNFT ALLER IN UNSEREM lAND EINSETZEN: Das verstehen EINIGE unsere Politiker leider nur, wenn wir es schaffen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, damit sie merken (wie jetzt in Hessen)das wir Wähler uns nicht mehr alles gefallen lassen:
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Martin Wilke (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2008 - 02:43 Uhr:   

@SaaleMAX

ich lehne eine Sperrklausel auf Landesebene nicht grundsätzlich ab, würde sie aber eher bei 2 bis 3 % ansiedeln. Allerdings sollte es zusätzlich eine Ersatzstimme geben (siehe oben).

Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten finde ich auch eine gute Idee. Gerade in Hessen könnte das weiterhelfen: eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich ihre Unterstützung mal bei der Linken und mal bei der FDP sucht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2008 - 10:04 Uhr:   

@Martin:
> eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich
> ihre Unterstützung mal bei der Linken und mal
> bei der FDP sucht.
Das wäre natürlich ein Supermodell für rot/grün.
Aber völlig bescheuert für Linke und FDP: Sie unterstützen die Regierung, bekommen aber keine Gegenleistung.
Mit anderen Worten - Liberale und Linke werden bestimmt nicht so blöde sein, sich auf so ein Modell einzulassen.

Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten setzt einen ganz anderen Politikstil voraus: Da müssen im Prinzip alle Parteien mit allen reden können, es wird sachorientiert gearbeitet, es gibt keine Fraktionsdisziplin und deswegen kann es auch Mehrheiten geben, bei denen die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen.

Alles dies ist in Deutschland wenig und in Hessen gar nicht gegeben.
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hrissi (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 28. März 2008 - 14:50 Uhr:   

Kann mir jemand sagen, wie man die Prüfung bzgl. der Einführung dieser Ersatzstimme aufbaut... pls!
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Richard Seyfried
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Juni 2008 - 15:13 Uhr:   

@hrissi
Was meinst du mit "Prüfung"?
Vom Prinzip her sind Alternativstimmenmodelle international ausreichend getestet, etwa in London.
Was man bei einer Einführung bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen natürlich braucht, ist ein gutes, auf Parlamentswahlen angepasstes Verrechnungsverfahren.
Das von Ralf Arnemann oben beschriebene Verfahren scheint mir da optimal:
"Die Auswertung mit Alternativ- oder Präferenzstimmen müßte wohl so erfolgen, daß zuerst die Partei ausscheidet, die am wenigsten Stimmen bekommen hat.
Und die Stimmen der betroffenen Wähler werden dann umverteilt.
Das geht dann iterativ so weiter, bis alle verbliebenen Parteien über der Hürde sind."

In einem Testlauf prüfenswert erscheinen mir insofern nur das genaue Design der Stimmzettel sowie Auszählungsmaschinen, falls man beabsichtigt, solche in großen Wahlkreisen einzusetzen. Der Einsatz solcher Maschinen kann sinnvoll sein, weil die Auszählung durch die Alternative etwas aufwändiger wird und daher länger dauern würde.
Diese Vorprüfung der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Stimmzettel sowie der Auszählungsmaschinen könnte regional relativ eng begrenzt erfolgen, etwa im Rahmen einer Kommunalwahl.
Darüberhinaus müssten die Zählergebnisse von Maschinen aber natürlich während der eigentlichen Wahl in Stichproben händisch überprüft werden.

Eine weitergehende generelle "Prüfung bzgl. der Einführung dieser Ersatzstimme" halte ich aber für im wörtlichen Sinn nicht sinnvoll. Was außer Details wie den genannten sollte man da prüfen? Hoffentlich nicht, ob einem das Wahlergebnis schmeckt oder nicht?
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Alfred Mayer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 13:56 Uhr:   

Ist das wirklich alles, was in diesem dem Namen nach so anspruchvollen Forum zur Alternativstimme zu sagen ist ? Und der letzte BEitrag ist zwei Jahre alt. Was ist los mit diesem Forum ?
Irgendwelche taktischen Fragen, welche Partei dadurch Vorteile hätte, sind doch völlig absolet, wenn es um mehr Demokratie geht. Und von Demokratie kann doch nicht gesprochen werden, wenn die für eine nicht erfolgreiche Partei abegebenen Stimmen exakt den Parteien zugute kommen, die die betreffenden Wähler ganz bestimmt nicht wählen wollten.
Ich verstehe auch die Sorgen über das Auszählen der Alternativstimmen nicht. Was soll da so schwierig sein. Es könnte Stoff der Aufnahmeprüfung für das Gymnasium sein und alle würden es schaffen.
Die wirklich entscheidende Frage ist, wie ist die Alternativstimme zu erreichen.
Da sehe ich nur einen Weg:
www.demokratievonunten.blog.de mit derzeit 250 Usern.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Juli 2010 - 14:14 Uhr:   

Es gab schon Petitionen im Bundestag zur Einführung von Alternativstimmen. Diese wurden dann mit Hinweis auf die dadurch nicht gegebene Unmittelbarkeit der Wahl - dem Wähler wäre nicht klar, welcher Partei/Person seine Stimme nun zufällt - abgelehnt.

Cyrix
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Juli 2010 - 21:05 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Juli 2010 - 22:27 Uhr:   

@ Ratinger Linke

Ich brauche bei Ersatzstimmen überhaupt keine Matrix, wenn ich vorschreibe, daß in das Feld der Partei der ersten Wahl eine 1 einzutragen ist und bei der Partei der ich meine Ersatzstimme geben will eine 2 (und falls es mehrere Ersatzstimmen geben soll, dann weitere fortlaufende Zahlen).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Juli 2010 - 23:47 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Juli 2010 - 13:18 Uhr:   

@ Ratinger Linke

Dann war das ein Mißverständnis. Ich ging davon aus, daß Sie den Wahlzettel meinten. Für die Auszählung ist das klar.

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