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Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Wer wird bei dieser Konstellation Bundeskanzler ...??? « Zurück Weiter »

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MJ
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 12:58 Uhr:   

Ich habe eine sicher interessante Frage:
Mal angenommen, dass weder CDU/CSU und FDP sowie SPD und Grüne eine eigene Mehrheit hätten, weil die PDS in den Bundestag einzieht. Wer würde Bundeskanzler werden, wenn die SPD eine Koalition mit der PDS nicht eingeht??? (anders gesagt: Was passiert, wenn der Bundestag keinen Kanzler wählen kann???)

Stimmt es, dass die bestbesetzte Fraktion bei (z.B. die SPD) bei einer Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP nicht den Kanzler stellen kann??? Das wäre nämlich m.M. nach ein bisschen irreführend, weil der Wille der Wähler ja in großem Maße nicht berücksichtigt ist ...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 13:04 Uhr:   

> Wer würde Bundeskanzler werden, wenn die SPD eine Koalition mit der
> PDS nicht eingeht???
Das müßte dann in einer großen Koalition ausgehandelt werden. Dazu und zur Wahrscheinlichkeit, daß die SPD doch mit der PDS koaliert, gibt es hier schon einige Diskussionen.

> (anders gesagt: Was passiert, wenn der Bundestag keinen Kanzler
> wählen kann???)
Dann würde es Neuwahlen geben.
Aber das ist extrem unwahrscheinlich.

> Stimmt es, dass die bestbesetzte Fraktion bei (z.B. die SPD) bei
> einer Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP nicht den Kanzler
> stellen kann???
Bei einer Koalition mit Mehrheit für Union/FDP wird die SPD nicht den Kanzler stellen - das ist doch normal und richtig.
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thomas30
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 13:16 Uhr:   

@MJ
Ralf hat vollkommen Recht,
es ist egal wer die starkste Fraktion stellt, wichtig ist, wer
regiert. In den siebziger Jahren waren ja auch nicht Barzel und Kohl
Kanzler, sondern Brandt und Schmidt, obwohl die Union jeweils die
stärkste Fraktion war.
Bei einer großen Koalition wird wohl die stärkste Partei den Kanzler
stellen, das sieht dann (im Moment) nach Schröder aus.
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 13:33 Uhr:   

Also: Nach der Bundestagswahl wird AUF JEDEN FALL ein Bundeskanzler gewählt (aber nicht unbedingt einer vom Bundespräsidenten ernannt).
Es ist ja so, dass nach Art. 63 Abs. 1, 2 GG der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Schafft das niemand, beginnt die zweite Wahlphase von 14 Tagen, in denen gewählt ist, wer die absolute Mehrheit im Bundestag erhält (vorschlagsberechtigt: ein Viertel der Abgeordneten, lt. GO-BT). Wird in diesen 14 Tagen kein Kanzler gewählt, findet unverzüglich eine Neuwahl statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.

Ist diese (zunächst relative) Mehrheit auch die absolute, so MUSS der Bundespräsident den Gewählten ernennen.
Ist diese Mehrheit nich absolut, so KANN der BP den Gewählten ernennen oder binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen.

Da die Wahl geheim ist, könnte es richtig spannend werden. Aber ich denke, spätestens in den 14 Tagen der zweiten Wahlphase würde eine stabile Mehrheit begründet werden.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 14:14 Uhr:   

Die stärkste Fraktion stellt automatisch den Bundestagspräsidenten (aber nicht unbedingt den Kanzler). Während der sozialliberalen Koalition war das fast immer die Unionsfraktion.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 19:48 Uhr:   

Ich habe die Frage anders verstanden. Was geschieht, wenn die SPD ihre Aussage wahr macht und mit der PDS in keinster Weise zusammenarbeitet und auch Schröder sich von der PDS nicht zum Kanzler wählen lässt, es also für schwarz-gelb oder rot-grün nur eine relative Mehrheit gibt. Da ich dann - wie mehrfach dargelegt, dies wurde auch in anderen Listen bereits diskutiert - eine Ampel ausschließe, so dürfte alles auf eine große Koalition hinauslaufen. Und hier ist die Sache eindeutig. In einer großén Koalition stellt die stärkste Fraktion den Kanzler. Wenn Stoiber seine Aussage wahr macht, dass er lieber keine große Koalition eingehen will und dann erwägt, Ministerpräsident von Bayern zu bleiben, würde für den Fall, dass die Union stärkste politische Kraft ist, wohl Frau Merkel Bundeskanzlerin, Vizekanzler wäre dann wohl Eichel von der SPD. Im anderen Fall würde Schröder Kanzler bleiben und Angela Merkel vermutlich Vizekanzlerin und Außenministerin. Wie auch immer: in einer großen Koaliton würde die größere Partei auch den Kanzler stellen. Interessant aber ist, dass jetzt beide Umfragen, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-Dimap von heute eine relative rot-grüne Mehrheit voraussagen. Hier könnte dann die PDS - ungewollt - rot-grün verhindern, so wie sie bisher schwarz-gelb (gewollt) durch einen Einzug ins Parlament verhindern konnte. Insofern bin ich nach wie vor interessiert an verlässichen Umfragen in den rund 4-6 Wahlkreisen, in denen die PDS Chancen auf ein Direktmandat hat. Was das Procedere der Wahl zum Bundeskanzler angeht, so habe ich bereits den Grundgesetzartikel 63 in diesem Forum vollständig zitiert und Eike hat oben die formalen Kriterien nochmals ausführlich erläutert.
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 19:49 Uhr:   

Das mit dem "automatisch" stimmt natürlich nur praktisch *g*, nicht theoretisch.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 20:13 Uhr:   

> In einer großén Koalition stellt die stärkste Fraktion den Kanzler.
Üblich, aber nicht zwingend (und Eike meint mit seinem kryptischen Kommentar wohl Ähnliches).

Wobei auch das "üblich" nur auf eine schmale Erfahrungsbasis gestützt werden kann.

Außerhalb Deutschlands gibt es sogar schon viele Beispiele, wo in einer Koalition nicht die stärkste Partei den Chef gestellt hat.
Meine französischen Bekannten konnten z. B. gar nicht nachvollziehen, warum die Westerwelle-Kandidatur hierzulande so als Sensation oder Anmaßung (je nach politischer Richtung) empfunden wurde.
Die fanden das ganz normal: "Meist stellen die Großen den Chef, aber mal auch die Kleinen".

Letztlich ist die Besetzung des Kanzleramts zwar ein wesentlicher Punkt, aber doch nur einer im ganzen Paket einer Koalitionsverhandlung mit Personal- und Sachfragen.

In der politischen Landschaft Deutschlands sind seit der Wiedervereinigung sehr viele altgewohnte Traditionen weggerutscht.
Wäre durchaus denkbar, daß auch das Dogma mit "in einer großen Koalition stellt die stärkere Seite den Kanzler" in ein paar Wochen ganz locker auf den Müll geworfen wird.
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 23:08 Uhr:   

In Österreich haben sie das ja schon praktiziert. Da wurde Schüssel von der drittgrößten ÖVP Kanzler.
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Cram
Veröffentlicht am Freitag, 13. September 2002 - 23:38 Uhr:   

Eike,
ÖVP und FPÖ hatten gleichviel Mandate in der Nationalversammlung. Sie waren also gleichstark, die FPÖ war nicht stärker als die ÖVP.

Es ist demokratischer Brauch, dass die stärkere Partei in einer Koalition den Regierungschef stellt. Die CDU/CSU würde in dem Fall den Posten des Kanzlers beanspruchen. Wäre die SPD dann nicht bereit Stoiber zum Kanzler zu wählen, dann würde es halt keine Große Koalition geben, sondern eine Ampel oder (trotz aller Schwüre) eine Rot-Grüne Minderheitsregierung toleriert von der PDS.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 08:47 Uhr:   

@Cram: Eike hat aber trotzdem recht, was den stimmenmäßigen Anteil der ÖVP in Österreich angeht, auch wenn sie die gleiche Anzahl an Mandaten hatten. In dem anderen Punkt gebe ich Dir völlig recht, dies sehe ich genauso.
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Eike
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 12:10 Uhr:   

@Cram: Genauso wie du hat Schüssel, der ja vorher eine Koalition ausgeschlossen hatte, wenn die ÖVP nicht stärker als die FPÖ würde, das begründet.
Im Übrigen stimme ich euch zu.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 15:51 Uhr:   

Spannend bleibt die Frage trotzdem. Wenn die PDS nicht ins Parlament einzieht, werden ja entweder Schröder (als Kanzler einer rot-grünen Koalition) oder Stoiber (als Kanzler einer schwarz-gelben Koalition) Bundeskanzler, je nachdem, wer die Nase vorn hat. Spannend wird es, wenn die PDS einzieht. Wenn Schröder bei seiner Aussage bleibt, eine Wahl als Kanzler durch die PDS abzulehnen (und auch ein anderer SPD-Kandidat für eine solche Konstellation nicht zur Verfügung steht) und die FDP bei ihrer Wahlaussage, eine Ampel nicht einzugehen bleibt (die ja auch - wie hier mehrfach diskutiert wurde, FDP und Grüne in eine Zerreißprobe bringen würde), bliebe nur die Große Koaliton. Ist die SPD stärkste Partei, so ist die Antwort einfach: Kanzler bleibt Schröder. Spannend aber würde es, wenn - wie im anderen Thread diskutiert wurde - die Union stärker wird als die SPD. Ich frage mich dann, ob Stoiber als Kanzler in einer solchen großen Koalition zur Verfügung steht oder ob dann der "Deal" nicht sein wird: Stoiber bleibt in Bayern, SPD akzeptiert - um eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden - Merkel als Kanzlerin mit Eichel als Vizekanzler. Insofern könnte es wirklich dazu kommen, dass Frau Merkel doch noch Bundeskanzlerin werden könnte - vorausgesetzt, die Union bleibt stärkste Kraft und SPD und FDP bleiben ihren Wahlaussagen (keine Zusammenarbeit mit PDS, keine Ampel) treu. Vorausgesetzt auch, dass Stoiber dann nicht will und Ministerpräsident in Bayern bleibt. Wir hätten für diesen Fall dann doch 3 und nicht 2 potentielle Kanzler-Kandidaten.
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 23:07 Uhr:   

@Bernhard: Auch wenn etwas viele Wenns und Abers drin sind, stimme ich dir im Wesentlichen zu.
Wobei ja auch eine rot-gelbe Mehrheit unter Schröder möglich sein könnte, wenn die PDS draußen bleibt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 23:20 Uhr:   

@Eike: dieses glaube ich aber nicht. Denn wenn die PDS draußen bleibt, dann gibt es eine Mehrheit entweder für rot-grün oder schwarz-gelb. Das - heutige demonstrative - gemeinsame Auftreten Schröder/Fischer in Berlin mit einer Ergebenheitsadresse von Fischer an Schröder (ich habe mir die Sendung auf N-TV angesehen) und die Widerstände in der SPD gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP dürfte diese Variante dann ausschließen, wenn die PDS draußen bleibt, denn nochmal: dann reicht es ja für rot-grün (oder eben schwarz-gelb).
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 23:41 Uhr:   

... und wenn der Hahn kräht

Quote:

Von Bernhard Nowak am Sonntag
     @Eike: dieses glaube ich aber nicht. Denn wenn die PDS draußen bleibt, dann gibt es eine Mehrheit entweder für rot-grün oder schwarz-gelb.


auf dem Mist, ändert sich's Wetter oder's bleibt wie's ist
WahlRechtReform
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Cram
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 00:19 Uhr:   

Bernhard,
ich teile deine Meinung bezüglich einer großen Koalition unter Merkel nicht. Die CDU/CSU würde nach der Wahl nicht ihren Kanzlerkandidaten zurückziehen. Das geht einfach nicht.
Wenn die SPD dann nicht bereit ist Stoiber zu wählen gibt es keine Große Koalition sondern eine Ampel (die FDP könnte dann erklären warum sie von ihrer Wahlaussage Abstand nimmt) oder eben Rot-Grün gestüzt auf die PDS.
Die CDU/CDU würde sich nicht ihren Kanzlerkandidaten von der SPD vorschreiben lassen. Es ist das legitime Recht des größeren Partners das selbst festzulegen. Die SPD würde sich im umgedrehten Fall auch nicht auf eine Unions-Forderung: Koaliton ja aber nur ohne Schröder einlassen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 08:18 Uhr:   

Ich meinte in meiner Aussage, dass Merkel dann eine Chance hat, wenn Stoiber dann von sich aus gesehen sagt, nein, ich bleibe dann lieber Ministerpräsident in Bayern - was er ja im Spiegel-Interview Montag vor 14 Tagen andeutete. Außerdem glaue ich nicht, dass die SPD Stoiber wählen wird - da gäbe es einen Aufstand an der Basis. Und nochmals zu Späth: ja, ich bleibe dabei: Stoiber hat eindeutig gesagt, er wird Wirtschafts- und Arbeitsminister, da hat er sich definitiv - zur Verwunderung Schröders - im TV-Duell festgelegt. Ich kenne viele Wähler, die die Union nur wegen Späth wählen wollen. Daher nochmals: zieht sie ihn dann - oder er sich - zurück, wäre das für mich Wahlbetrug. Möglicher Kompromiss: Brüderle wird Wirtschaftsminister, Späth Arbeitsminister oder: Merz bleibt Fraktionschef, die FDP erhält das Finanzressort, Späth dann Doppelminister Wirtschaft/Finanzen (eher unwahrscheinlich).
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Cram
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 09:41 Uhr:   

Bernhard,

Späth hat erklärt das er nur Minister wird wenn er die Kompetenz für Arbeit und Wirtschaftspolitik bekommt und sonst nicht. Und nochmal: Wie war das damals mit Jost Stollmann?
Der hat nach der Wahl erklärt das er nicht zur Verfügung steht, weil dem Wirtschaftsministerium Kompetenzen entzogen wurden (die Grundsatzabteilung (Jahreswirtschaftsbericht) zugunsten des Finanzministeriums). Dies wurde von Lafontaine betrieben und das mit dem Wissen das Stollmann dann nicht zur Verfügung steht.
Viele Wähler der Mitte haben die SPD deswegen gewählt (Neue Mitte) die auch durch Stollmann symbolisiert wurde. Da haben sich viele Menschen auch getäuscht gefühlt.
Die Frage ob die SPD Stoiber zum Kanzler wählen würde habe ich schon erörtert. Ich glaube das nicht. Nur: die CDU/CSU kann in diesem Punkt nicht nachgeben, das würde sie unglaubwürdig machen. Die SPD könnte dann bei jeder Frage mit einem Ende der Großen Koalition drohen (mit der Aussicht auf Ampel oder Rot-Grün-Dunkelrot). Der kleinere Partner muß den Entscheidungsanspruch und das Entscheidungsrecht des Größeren akzeptieren, ansonsten gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Im umgekehrten Fall würde sich die SPD ja auch nicht auf die Bedingung: Koalition ja, aber ohne Schröder einlassen.
Dann würden die Verhandlungen zur Großen Koalition halt scheitern und es würde eine Ampel geben oder trotz aller Schwüre Rot-Grün gestützt auf die PDS.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 11:33 Uhr:   

Wenn man für die Entsorgung

Quote:

Von Cram am Montag
     Späth hat erklärt das er nur Minister wird wenn er die Kompetenz für Arbeit und Wirtschaftspolitik bekommt und sonst nicht. Und nochmal: Wie war das damals mit Jost Stollmann?


von Gesetzesmüll keine Bundestags- und Bundesratsmehrheiten braucht, und wenn - anstelle der Stimmsoldaten -, repräsentative, kompetente, im Sinne des Artikels 38 GG nach bestem Wissen und Gewissen und dem ganzen Volk - statt der Partei - Verpflichtete, gewählt werden könnten, anstelle der Scheinvoklsvertreter, dann wäre Wählen keine so unwürdige Sache wie das, was wir hier jetzt wieder erleben.
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
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Eike
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 15:22 Uhr:   

Es glaubt doch wohl niemand von uns, dass die Parteien (alle!) nach der Wahl alle ihre Wahlversprechen wahr machen. Also würde ich den "Wahlbetrug" entweder lassen oder auf alle Parteien anwenden.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 19:27 Uhr:   

@Cram:
Du hast recht, was die Sache Stollmann betrifft. Dies war unschön, aber wohl vor der Wahl nicht klar, denn es war nicht klar, dass Lafontaine das Finanzministerium durch eine solch wichtige Abteilung aus dem Wirtschaftsministerium "anreichern" würde. Aber das ist kein Argument, dass die Union jetzt mit Späth die Wähler bewußt vorher täuscht, denn ich glaube auch, Späth wird nicht ein um Kompetenzen an Seehofer ärmeres Arbeitsministerium übernehmen. Aber Stoiber sagte im TV-Duell ganz klar: Späth wird Wirtschafts- und Arbeitsminister. Dafür hat er sich verbürgt. Was passiert dann also mit Brüderle. Wenn Stoiber dies gesagt hat, obwohl schon durch die Leipziger Volkszeitung klar war, dass Späth unter diesen Bedinugungen nicht ins Kabinett eintritt (Späth selber erklärte ja, er stehe als Bundesminister nach wie vor zur Verfügung) wäre dies Wahlbetrug. Bei Stollmann kann es sein, dass alles vorher abgesprochen war. Dann wäre dies in der Tat ebenfalls Wahlbetrug gewesen. Wenn dies aber vor der Wahl nicht klar war (und dies konnte es ja nicht, weil nicht klar war, ob Lafontaine nicht nach der Wahl 1998 lieber Fraktionsvorsitzender zu seinem Amt als Parteichef als Minister unter Schröder werden wolle), so ist die Sache Stollmann zwar unschön, aber eben kein Wahlbetrug. Ich denke schon, dass der Verzicht Späths jetzt schon klar ist und er als "Lockvogel" für unentschiedene Wähler "herhalten" muß. Daher bleibe ich dabei: wenn Späth trotz der eindeutigen Aussagen Stoibers im TV-Duell nicht Minister wird, liegt für mich Wahlbetrug durch die Union vor. Nochmals zum anderen: dies gälte für den Fall, dass Stoiber selber in Bayern bleiben wollte. Ansonsten ist es völlig klar, dass die Partner in einer großen Koalition die Personalvorstellungen des jeweils anderen akzeptieren müssen.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 20:25 Uhr:   

smile2
Wenn das Ministerkarussell

Quote:

Von Bernhard Nowak
     @Cram: Du hast recht, was die Sache Stollmann betrifft. Dies war unschön, aber wohl vor der Wahl nicht klar, denn es war nicht klar, dass Lafontaine das Finanzministerium durch eine solch wichtige Abteilung aus dem Wirtschaftsministerium "anreichern" würde. Aber das ist kein Argument, dass die Union jetzt mit Späth die Wähler bewußt vorher täuscht, denn ich glaube auch, Späth wird nicht ein um Kompetenzen an Seehofer ärmeres Arbeitsministerium übernehmen. Aber Stoiber sagte im TV-Duell ganz klar: Späth wird Wirtschafts- und Arbeitsminister. Dafür hat er sich verbürgt. Was passiert dann also mit Brüderle.


auch nur halb soviel Fahrt bekommt, wie das Verflossene, dann ist für alle Platz, falls es nur darum geht
WahlRechtReform
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alicia
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 21:04 Uhr:   

hi,
ich melde mich jetzt mal ganz unabhängig von allen zuvor gesendeten mails! ich finde es komplett albern, darüber zu grübeln. hauptsache ist doch, dass sich die wirtschaftliche lage sowie die situation auf dem arbeitsmarkt wieder verbessert, oder? so kann das doch nicht weiter gehen! es kann mir doch keiner erzählen, dass alle bürger, die einen halbwegs normalen verstand besitzen, mit dieser politik zufrieden sind!? dennoch kann man sagen: wer die wahl hat, hat die qual!!!
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. September 2002 - 21:27 Uhr:   

smile2

Quote:

Von alicia
     hi, ... dass sich die wirtschaftliche lage sowie die situation auf dem arbeitsmarkt wieder verbessert, oder? so kann das doch nicht weiter gehen! ... wer die wahl hat, hat die qual!!!


Hi Alicia

Sie können nur das kleinere Übel suchen und zu dem Zweck von der Vergangenheit auf die Zukunft schließen. Mehr geht nicht.
Welche Wahl?
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Jan
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 12:47 Uhr:   

GROßE KOALITION:
Die SPD könnte nie Stoiber akzeptieren - dafür hat sie ihn zu sehr dämonisiert!! Das kann sie niemandem erklären. Neben Eichel könnt ich mir als Vizekanzler neben Eichel auch Struck oder Clement vorstellen. Beide sind einfach größere Generalisten als Eichel und wirken nicht so langweilig. Struck wäre der ideale Kanzlerkandidat für 2006 (soll das 02er Ergebnis nicht vorwegnehmen - Schröder hat ja gesagt 06 wär Schluss).
AMPEL:
Ich hätte kein Problem mit einer Ampel - dafür müssten aber gelbe und grüne sich aus einzelnen Politikfeldern zurückziehen, um dort den anderen nicht in die Quere zu kommen. Ein Oswald Metzger als Finanzminister (als Entschädigung für das gelbe Außenministerium) könnte im Einverständnis mit Kanzler Struck ein Steuersystem 18-28-38 ;> einführen, dessen Steuersätze in drei Folgestufen um je einen Prozentpunkt gesenkt werden. Guido Westerwelle hätte vorher verlangt, dass "das gelbe Licht über dem grünen angebracht ist" - und verlangt von der SPD, dass die vor den Koalitionsverhandlungen die Grünen schonmal formt ... ;)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 12:52 Uhr:   

@Jan:
Das war jetzt aber ein rein satirischer Beitrag, oder?
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Jan
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 13:25 Uhr:   

Also:
Satire war nicht der erste Teil, ebenso wenig das System 18-28-38 - das wäre der ebenso einfache Kompromiss für ein Steuersystem, dass aber zunächst leichter finanzierbar ist.
Oswald Metzger wäre ein ampelfähiger Vertreter von B90Gr - ein solches Projekt würde ihm auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Rückkehr in die Politik ermöglichen. Trennung von Amt und Mandat wäre ja gegeben ;) - langfristig würde aus den Grünen eine linksliberale Partei, womit sich die Frage klärt, ob die Grünen sich künftig selber überflüssig machen.
Bliebe mein fiktives Ampelzitat - im Falle einer Ampel brauch es entsprechende Sprachregelungen, um den Kurswechsel zu erklären - außerdem wollen die Liberalen in der Ampel stärker als die Grünen sein.
Es war ein Szenario, in das ich verschiedene Vorbedingungen eingebaut habe - inklusive eines Kanzlers, der schonmal "15 25 35 und dann Schluss" gefordert hatte (99er Sommertheater) und eines Grünen mit besonderer Wirtschaftskompetenz.

Satire ist allenfalls, dass ich nciht 15-28-40 als Steuersystem vorgeschlagen habe, sondern bei 18 angefangen habe ;)
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Eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 13:25 Uhr:   

Wie schon gesagt: die Ampel ist noch unrealistischer als rot-rot-grün.
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Cram
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 13:47 Uhr:   

Jan,


doch das ist FDP-Satire. Ein Stufentarif ist nicht finanzierbar, es sei denn man belastet manche Leute mehr als in der bereits beschlossenen Steuerreform.
Übrigens ist geplant den Eingangssteuersatz auf 15% zu senken.
Davon wird auch niemand mehr abrücken können.
Die einzig umstrittene Frage ist der Spitzensteuersatz. Meiner Meinung nach sollte man ihn unter 40% senken. Menschen mit höheren Einkommen zahlen im Schnitt ohnehin überproportional viel Steuern.
Selbst wenn es einen Einheitssteuersatz von 18% gäbe würden sie ja mehr zahlen als Geringverdiener. Die Polemik der SPD gegen die Absenkung des Spitzensteuersatzes schürt nur Sozialneid. Dabei sind es gerade Unternhemer (laut SPD "Besserverdienende" (ein Begriff der von ihr abwertend gebraucht wird), zu denen ja schon Handwerksmeister gehören) die durch Investitionen und neuen Produkten die Wirtschaft am Laufe halten. Und die werden ja durch den Spitzensteuersatz belastet (weil Personengesellschaften; anders als die Großkonzerne). Daher war es auch ein schwerer Fehler dieser Regierung, dass diese einseitig die Großkonzerne entlastet (Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften_ doch diese schaffen keine Arbeitsplätze - sie bauen ab und werden das auch weiter tun), während der normale Bürger und kleine und mittlere Unternehmen (die Arbeitsplätze schaffen) bis 2005 warten müssen, bis sie die volle Entlastung bekommen. Die Verschiebung der Steuerreform ist da nochmal ein Rückschlag für diese Unternehmen.
Rot-Gelb-Grün wäre für die FDP eine Katastrophe, da sie dann nur Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün wäre. Sie könnte jederzeit durch die PDS ersetzt werden und hätte daher kaum ein Druckmittel in der Hand. Wenn die FDP klug ist, wird sie sich nicht darauf einlassen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 14:45 Uhr:   

@Jan:
OK, dann war das also ernst gemeint.
Aber es bleibt absolut realitätsfremd.

Mal abgesehen davon, daß die FDP die Ampel ganz deutlich abgelehnt hat (und das auch gegen die Parteibasis nicht durchzusetzen wäre):
Du erwartest hier, daß die Grünen auf ihren innerparteilich dominanten Spitzenkandidaten Fischer verzichten (bzw. dieser auf seinen Job im Außenamt), um dafür einen bei der Listenaufstellung durchgefallenen Dissidenten wie Metzger ins Kabinett zu holen.
Ich gebe schon zu, daß die Grünen schon einige erstaunliche Kehrtwendungen hinter sich haben - aber dieses Szenario ist absolut unvorstellbar.
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Jan
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 15:02 Uhr:   

@Cram, Ralf:
1. der Eingangssteuersatz von 18% wäre würde dem Ziel nicht entgegenstehen, da das FDP-Konzept einen steuerfreien Anteil von EUR 7500 vorsieht, so dass jemand der z.B. EUR 12500 verdient 18% auf die Differenz von EUR 5000 zahlt (EUR 900), statt 15% auf den vollen Betrag (EUR 1875) - denn alle anderen Parteien sehen die kalte Progression vor. Eine Entlastung im unteren Bereich ist wichtig, um hier den Abstand zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe wiederherzustellen. Und die sog. "Besserverdienenden" profitieren auch davon, dass ein Teil ihres Einkommens nicht (die ersten EUR 7500) oder niedriger besteuert wird.
Ansonsten können sich die Grünen sicher leichter von Fischer trennen, wenn sie eben keine Mehrheit für rot-grün kriegen - oder er bekommt den Posten als ALLEINIGER Fraktionsvorsitzender. Das Doppelspitzenprinzip wurde ja schon an vielen Stellen auf Landesebene aufgeweicht (in HH wurde ein mittlerweile verstorbene MbD zur alleinigen Landesvorsitzenden, im NRW Landtag steht Frau Löhrmann alleine an der Fraktionsspitze). Für die FDP ist es besser als eine Große Koalition - außerdem kann ich mir Rot-Grün-Rot nicht vorstellen: die Koalition wäre so wackelig, dass sie nach spätestens 4 Monaten platzen würde ...
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Cram
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 17:34 Uhr:   

Jan,
ich halte es für absolut ausgeschlossen das die Grünen auf Fischer als Außenminister verzichten würden. Da würde eher schon die FDP zurückstecken müssen. Das wäre für sie schon sehr schmerzhaft. Die drei traditionellen FDP-Bereiche Außenpolititik, Wirtschaft, Justiz/Inneres könnte sie in dieser Konstellation nicht abdecken. Bei Schwarz-Gelb und Rot-Gelb könnte sie es. Laut der F.A.Z. vom Sonntag strebt die FDP bei einer schwarz-gelben Koalition das Innenministerium (Westerwelle), das Wirtschaftsministerium (Brüderle) und das Verteidigunsministerium (Gerhardt) an (Außenministerium an die Union, wenn diese im Gegenzug auf Wirtschaftsministerkandidat Späth verzichtet). Im Fall Rot-Gelb wären es Außen (Gerhardt?, Westerwelle?), Inneres (Westerwelle?), Wirtschaft (Brüderle). Wobei ihr die SPD das Innenministerium sicher nicht geben würde. Sie würde das Justizressort bekommen.
Eine Ampel wäre für die FDP rein aus Ressortgründen schon schlecht, da sie das Außenamt und das Verteidigungsministerium nicht bekäme (die SPD wird darauf bestehen eins der beiden zu besetzen).
Auch könnte die SPD immer damit drohen Rot-Grün-Dunkelrot zu machen, die PDS bietet sich ja als billiges Reserverad an, sie verlangt noch nicht mal Kabinettsposten. Die FDP hätte daher überhaupt kein Druckmittel gegen die SPD, sie wäre jediglich der Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Sie würde das sein das sie jedenfalls laut ihren Erklärungen nicht sein will: ein Reserverrad für Rot-Grün, dass dafür sorgt das deren Politik weiter gemacht werden kann.
Die FDP wäre gut beraten sich nicht darauf einzulassen.
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Eike
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2002 - 00:57 Uhr:   

@Cram: Lässt sie sich auch nicht.
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Rainer Baum
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 02:08 Uhr:   

Ich hätte da mal eine etwas andere Frage: Was passiert eigentlich, wenn folgende Situation eintreffen würde (rein hypothetisch, ich erwarte das nicht):
SPD - 35 %
CDU/CSU - 30 %
Bündnis90/Die Grünen - 10 %
FDP - 20 %
Andere - 5 %

SPD hätte demnach Regierungsauftrag, hätte aber nicht die absolute Mehrheit mit den Grünen. (Laut www.bundeskanzler.de ist die absolute Mehrheit nicht verpflichtend, sondern verständlicherweise empfehlenswert.)
Könnte bei obiger Konstellation CDU/CSU mit der FDP regieren, obwohl die SPD stärkste PARTEI ist? Mit regieren meine ich dann wohl nicht mehr Beschlüsse im Bundestag, denn die würden ja eh von ersterer Parteiengruppe entschieden, sondern vielmehr das Stellen des Kabinetts und des Kanzlers.
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Cram
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 10:28 Uhr:   

Rainer Baum,
Kanzler wird der der vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt wird (von 50%+1 der Abgeordneten). Es ist egal ob der Kanzler von der stärksten Partei kommt oder nicht. Natürlich könnte die CDU/CSU dann den Kanzler stellen. Die Entscheidung würde darüber dann die FDP fälllen. Sie muß dann entscheiden mit wem sie koaliert.
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 11:26 Uhr:   

Es gab schon oft Fälle (SPD-Regierungen 1969, 1976, 1980), in denen die Union stärker war als die SPD und die SPD dennoch den Kanzler stellte.
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Jan
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 01:18 Uhr:   

Der Bundespräsident muss den zur Wahl stellen, der die besten Chancen hat. In deinem Szenario: Wenn ein Herr Stoiber ihm versichert, er hätte die Unterstützung der FDP, dann schlägt BP Rau dem BTP Thierse (den stellt wieder die stärkste Fraktion) Stoiber vor. Muss er vorschlagen. Und Thierse führt dann eine Abstimmung durch.
Wer am größten ist, ist egal.
Das praktische an einer absoluten Mehrheit ist, dass es im Parlament nur eine gibt ... oder eben nicht.
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Jan
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2002 - 01:20 Uhr:   

Zum Thema FDP und Ampel:
Die FDP müsste eine klare Perspektive verlangen, dass sie eben mehr ist als nur die zweitschlechteste Lösung ist - nach einer Ampel. Und dass sie nicht plattgemacht wird.
Ein Zeichen hierzu könnte eben die Ministerliste der GRÜNEN sein.
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Fragender
Veröffentlicht am Freitag, 22. Oktober 2004 - 14:32 Uhr:   

Die jetzigen Umfragen deuten ja darauf hin, daß es - bei allem Vorbehalt über Umfragen - folgendes Szenario geben kann:
Möglich sind ausschließlich
a) Große Koalition (unter CDU-Führung)
b) Ampel
c) SPD/GRÜNE/PDS

Da ich nicht glaube, daß die SPD ein Interesse hat, als Juniorpartner in eine Koalition einzutreten, wenn es anderes möglich ist, bleiben also noch b) und c). Die Entscheidung wird dann wohl der FDP auferlegt: Geht sie den einfachen Weg in die Opposition und guckt zu wie Deutschland weiter heruntergewirtschaftet wird, oder versucht sie in einer Ampel Einfluß zu nehmen, auch auf die Gefahr hin, einen Teil ihres konservativen Flügels zu verprellen?

Was meint Ihr?
Ich hoffe in einem solchen Falle auf b), befürchte aber c).
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 22. Oktober 2004 - 17:37 Uhr:   

Ich würde sagen, die Ampel wäre der SPD am liebsten, gefolgt von der großen Koalition. Da können sie dann den schwarzen Peter an die FDP oder CDU weitergeben. Mit der PDS werden sie nicht koalieren, weil sie dann bei der nächsten Wahl im Westen massiv verlieren würden.

Als vierte Option käme noch eine Minderheitsregierung in Frage, besonders wenn rot-grün stärker ist als schwarz-gelb, und dann gäbe es noch die Möglichkeit, eine Vertrauensfrage zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Oktober 2004 - 19:37 Uhr:   

Wieso sollte die FDP rot-grün über die nächsten 4 Jahre retten? Das ergibt für die FDP nicht den geringsten Sinn. b) ist somit total unrealistisch. Das selbe Argument gilt für die PDS, somit ist auch c) unrealistisch. Und im Bundesrat gäbe es in beiden Fällen auch keine Mehrheit.

a) ist die einzig realistische Variante
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Oktober 2004 - 21:23 Uhr:   

@Robert Z.

Warum sollte die SPD ein/e Unionspolitiker zum Kanzler machen, wenn sie in anderer Konstelletion auch den Kanzler stellen könnte und anderes herum warum sollte die FDP zwei Sozialdemokratische Parteien (in einer großen Koalition steigt der Einfluß von CDA und Seehofer sofort wieder an) regieren lassen, wenn sie selbst die Politik mitbestimmen kann. Eine große Koaltion wird es aus meiner Sicht nur geben, wenn die SPD stärkste Partei wird, denn für die CDU ist auch die Juniorvariante nach 8 Jahren Opposition tragbar, für die SPD nach acht Jahren Regierung aber nicht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Oktober 2004 - 23:06 Uhr:   

"wenn sie in anderer Konstelletion auch den Kanzler stellen könnte"

Eine Ampel ist ausgeschlossen, eine KOaltion mit der PDS schreckt zu viele Wähler ab.

"herum warum sollte die FDP zwei Sozialdemokratische Parteien (in einer großen Koalition steigt der Einfluß von CDA und Seehofer sofort wieder an) regieren lassen"
Weil dann sichtbar wird, wie nötig die FDP ist. Eine große Koalition wird der FDP höchstwahrscheinlich in der Wählergunst nutzen. Eine bessere Gelegenheit zur Profilierung gibt es nicht.
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Fragender
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 11:04 Uhr:   

@Thomas Frings
1) Die große Koalition 1966-69 hat (trotz starker Profilierung der FDP) zum schlechtesten Wahlergebnis der FDP bei Bundestagswahlen geführt.
2) Besser als mit erfolgreichem Regierungshandeln kann eine demokratische Partei nicht für sich werben.
3) Würde ein Verharren in der Opposition der FDP als Feigheit vor der Übernahme von Verantwortung ausgelegt und ihr eher schaden denn nützen.
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median
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 11:29 Uhr:   

„a) Große Koalition (unter CDU-Führung)
b) Ampel
c) SPD/GRÜNE/PDS
Als vierte Option käme noch eine Minderheitsregierung in Frage, besonders wenn rot-grün stärker ist als schwarz-gelb, und dann gäbe es noch die Möglichkeit, eine Vertrauensfrage zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen.“


Zu a) Wäre denkbar, allerdings sollte man bedenken, dass auch diese Kombination im Bundesrat keine Mehrheit hätte. Außerdem deutet sich ja schon jetzt ein extrem harter Wahlkampf an, der das Klima zwischen den Koalitionären stark negativ beeinflussen könnten (zur Großen Koalition 1966-69) kam es ja auch während einer Legislaturperiode und nicht direkt im Anschluss an die Bundestagswahl 1965.

Zu b) Eigentlich braucht die FDP eine Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis. Sie wird nach wie vor von ihren Anhängern als Funktionspartei wahrgenommen und dies kann sie nur in der Regierung erfolgreich ausspielen. In ihren bisherigen Oppositionsphasen (1956-1961 und 1966-69) war eine baldige erneuerte Regierungsbeteiligung eigentlich immer absehbar. Wenn sie 2006 wieder nicht an die Regierung kommt, würde dies extrem demotivierend sein. Gleichwohl: die Erfahrungen mit Ampel waren für sie sehr frustrierend. Z.B. waren sie in Bremen und in Brandenburg anschließend außerparlamentarische Opposition. Dies wird vielen zu denken geben. Für Rot-Grün wäre eine Erweiterung um das gelbe Element durchaus verlockend, vor allem wenn man selber die schönen repräsentativen Funktionen (rotes Kanzleramt, grünes Außenministerium) hätte und eines der hässlichen Ämter aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit, wo man sich so schön unbeliebt machen kann, loswerden würde.

Zu c) Wäre auch denkbar. Entscheidend dafür wäre m.E. der konkrete Ablauf des Bundestagswahlkampfes. Wenn der so hart wird wie ich vermute, die Lager rot-grün und schwarz-gelb sich unversöhnlich gegenüber stehen, ist die Hemmschwelle für SPD und Grüne zur PDS hin wesentlich geringer. Dennoch: gerade in „konservativen“ SPD-Milieus wie dem Ruhrgebiet wäre dann für manch ein Parteimitglied die Grenze des Ertragbahren überschritten und es würde zu noch mehr Austritten kommen.

Zu d) Minderheitsregierung kann ich mir nicht vorstellen.
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median
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 11:30 Uhr:   

Es gibt noch mindestens zwei weitere Varianten!

I. Schwarz-grün könnte eine Mehrheit haben (gegenüber SPD, FDP und PDS). Hätte den Charme das die Wahlsieger (nach jetzigen Stand der Umfragen) eine Koalition bilden. Inhaltlich sind sie eigentlich nicht so weit auseinander auf Bundesebene. Ich höre oft das Argument, dies müsse erst auf Landesebene funktionieren. Dabei ist m.E. das Konfliktpotential dort viel größer, schließlich geht die wirkliche Konfliktlinie zwischen CDU und GRÜ durch die Schulpolitik (Dreigliedriges System versus Einheitsschule) -> eindeutig Zuständigkeitsbereich der Länder. In der Bundespolitik sind die großen alten Konflikte zwischen beiden hingegen weitgehend in die eine oder andere Richtung entschieden. Und beide hätte personelle Vorteile: weniger Ministerien zu teilen als in anderen Kombinationen. Die grünen könnten ihre Lieblingsministerien auf jeden Fall halten und würden vermutlich noch eins hinzubekommen.

II. Wenn es für I. rein rechnerisch knapp nicht reichen sollte, wäre auch eine „schwarze Ampel“ aus CDU, GRÜ und FDP denkbar. Halte ich zwar aus den selben Gründen wie b) für unwahrscheinlich. Aber auch hier gilt, dass rein inhaltlich die Unterschiede nicht größer wären, als bei einer „normalen“ Ampel. Außerdem hätte sie eine Mehrheit im Bundesrat, ein Vorteil auf den alle anderen Kombinationen verzichten müssten.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 17:00 Uhr:   

"Inhaltlich sind sie eigentlich nicht so weit auseinander auf Bundesebene."
Das wird auch dadurch nicht richtiger, daß man es immer wiederholt: Die Ansätze zur Gesundheitsreform unterscheiden sich z.B. erheblich. In Fragen von Türkei-Beitritt, Atomausstieg, Einwanderungs-, Familien- und Rechtspolitik werden z.T. exakt gegenteilige Standpunkte vertreten. KOnsequente Reformen in marktwirtschaftliche Richtung sind schon in der Union schwer durchsetzbar und mit den Grünen sicher nicht zu machen.
Einigungspotential gibt es zwischen Union und Grünen vor allem da, wo es um staatliches Regulieren geht, wie bei Dosenpfand oder Stammzellenforschung.
Das ist zu wenig, und auch noch da wo beide in die falsche Richtung marschieren.
Wer meint, so eine Koalition würde frischen Wind bringen, irrt gewaltig.


"Eigentlich braucht die FDP eine Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis. Sie wird nach wie vor von ihren Anhängern als Funktionspartei wahrgenommen und dies kann sie nur in der Regierung erfolgreich ausspielen."
Hä? Wie ist es dann zu erklären, daß gerade in letzter Zeit immer mehr Wähler mit beiden Stimmen FDP wählen, sogar dann wenn sie nach Zweitstimmen verliert (wie 2001 in Rheinland-Pfalz oder bei der Bundestagswahl in Bayern und BaWü)?

"In ihren bisherigen Oppositionsphasen (1956-1961 und 1966-69) war eine baldige erneuerte Regierungsbeteiligung eigentlich immer absehbar."
Falsch. 1961 hat wahrscheinlich nur Ulbricht eine erneute absolute Mehrheit für die Union verhindert, trotz des für die Union nachteiligen Mauerbaus fehlten CDU/CSU nur 3 Sitze zur absoluten Mehrheit. In den 50-er und 60-er Jahren gab es in der Union immer erhebliche Kräfte, die für eine große Koaltion waren. Sogar Strauß hatte damit offensichtlich kein Problem. Zudem wurde gerade in der Zeit breit über die Einführung des Mehrheitswahlrechts diskutiert. Erst 1968 wurden dieses Ziel von der SPD begraben.

"Für Rot-Grün wäre eine Erweiterung um das gelbe Element durchaus verlockend,"
Aber nicht für die FDP.

Kurz: Es wird nie eine Koaltion mit FDP und Grünen geben und nie ein Zusammengehen von Union und Grünen.
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median
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 10:58 Uhr:   

@Thomas Frings

„Die Ansätze zur Gesundheitsreform unterscheiden sich z.B. erheblich. In Fragen von Türkei-Beitritt, Atomausstieg, Einwanderungs-, Familien- und Rechtspolitik werden z.T. exakt gegenteilige Standpunkte vertreten.“

In der Gesundheitspolitik würden die Grünen keine großen Probleme haben ihre gegenwärtigen Positionen recht kurzfristig zu ändern, z.Z. dienen sie ja mehr der Wahlkampf-Themen-Findung da „Bürgerversicherung“ ein so wohltuender Titel ist, dass dies wirklich einer nachhaltigen Gesundheitspolitik dienlich ist, glauben sie ja schon heute nicht mehr. Die Türkei-Frage ist sowieso unerheblich und eher als Phantomdiskussion zu bewerten, da konkrete Verhandlungen erst ab 2015 mit dem Ziel eines Beitritts 2020 anstehen (zudem werden in zahlreichen europäischen Staaten dazu Referenden anstehen -> geht nur eines negativ für die Türkei aus, ist der Beitritt auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben). Der Atomausstieg ist besiegelte Sache, selbst die Unternehmen haben kein großen Interesse über die Frage noch langwierige Verhandlungen zu führen (macht auch keinen Sinn, wenn man genauso gut Atomkraftwerke in benachbarten Staaten betreiben kann und den Strom trotzdem nach Deutschland transferiert). Die Einwanderungspolitik ist inzwischen auch zumindest mittelfristig für die nächsten Jahre geregelt. In der Familienpolitik sehe ich zwischen überhaupt keiner Partei nennenswerte Unterschiede (verbal sind alle für eine deutliche Ausweitung, tatsächlich bindet allen schon die Haushaltslage in der Frage die Hände). In der Rechtspolitik ist mir nicht klar, was sie konkret meinen, aber auch dort gilt der Grundsatz: „wenn ich mein Amt behalten kann bzw. ein Amt bekommen kann, bin ich recht flexibel in der Auslegung meines Parteiprogramms“. Alles in allem: die Unterschiede sind nicht wirklich größer als in anderen denkbaren Kombinationen, zumal CDU/CSU und Grüne auch noch den Vorteil haben, nur in bescheidenem Rahmen um die selbe Wählerklientel buhlen zu müssen.

„Hä? Wie ist es dann zu erklären, daß gerade in letzter Zeit immer mehr Wähler mit beiden Stimmen FDP wählen, sogar dann wenn sie nach Zweitstimmen verliert (wie 2001 in Rheinland-Pfalz oder bei der Bundestagswahl in Bayern und BaWü)?“

Liegt wohl daran, dass die FDP zum einen damals noch ihre Unabhängigkeitsstrategie (Möllemann weilte noch unter ihnen) besonders forcierte und zum anderen von der Unzufriedenheit mit den Volksparteien profitierte, darauf kann sie aber nicht ewig bauen -> siehe Hamburgwahl. Außerdem sollten Sie den Fehler begehen und von sich auf andere schließen: (leider) ist nicht jedem der Sinn von Erst- und Zeitstimme voll bewusst (Tendenz leider eher noch steigend – Pisa lässt grüßen).

„Falsch. 1961 hat wahrscheinlich nur Ulbricht eine erneute absolute Mehrheit für die Union verhindert, trotz des für die Union nachteiligen Mauerbaus fehlten CDU/CSU nur 3 Sitze zur absoluten Mehrheit.“

Selber falsch: Die Sitzverteilung 1961 sah folgendermaßen aus: CDU/CSU 242, SPD 190 und FDP 67. Fast kein Unterschied zu 1969: CDU/CSU 243, SPD 214, FDP 39; Evtl. meinen Sie 1965 damals fehlten den Unionsparteien vier Sitze zur Mehrheit, bei allerdings perfekt verlaufender Wahl der Wahlkampflokomotive Erhard.

„Kurz: Es wird nie eine Koaltion mit FDP und Grünen geben und nie ein Zusammengehen von Union und Grünen.“

Warten wir’s einfach mal ab, vor noch nicht allzu langer Zeit hätte man jeden der CDU-Alleinregierungen im roten Hessen und im roten Hamburg vorausgesagt hätte auch bestenfalls belächelt. Deshalb bleibe ich dabei, wenn die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag weder schwarz-gelb noch rot-grün zulassen, aber schwarz-grün wird’s diese Konstellation geben, weil's beiden mehr nützt als jede andere dann mögliche Kombination.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 13:02 Uhr:   

Der grundsätzliche Gegensatz zwischen Grünen und Union bzw. FDP hat weniger mit konkreten inhaltlichen Punkten zu tun (obwohl es auch da viel gibt). Ist ja nicht so, daß die Grünen gegenüber der SPD viel von ihren Punkten durchgebracht hätten ...

Da geht es vor allem um die grundsätzliche Einstellung der jeweiligen Basis.
Einzelne kommunale Zusammenarbeit kann man noch als Ausnahme deklarieren - aber ansonsten sind hier auf beiden Seiten ganz tief gründende Feindbilder vorhanden, die mehr mit Mentalität und allgemeiner Weltsicht zu tun haben als mit konkreten Programmpunkten.

Es ist egal, daß es immer wieder mal inhaltliche Überschneidungen gibt: Grüne und Liberale/Konservative halten die jeweilige Gegenseite für genau die Kraft, die das Land in die "falsche Richtung" bewegen will und der man deswegen möglichst überhaupt keinen Einfluß geben sollte.

Bei einer Zusammenarbeit riskieren beide Seiten, daß sich ihre Wähler völlig enttäuscht abwenden, völlig unabhängig von irgendwelchen politischen Erfolgen. Es macht für die dann keinen Sinn mehr, eine Partei zu wählen, die doch gleichzeitig "dem Gegner" hilft.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 14:14 Uhr:   

"da konkrete Verhandlungen erst ab 2015 mit dem Ziel eines Beitritts 2020 anstehen"
Daß die Türken sich 11 Jahre bis zu Verhandlungen vertrösten lassen, kann doch im Ernst niemand glauben.

"dass dies wirklich einer nachhaltigen Gesundheitspolitik dienlich ist, glauben sie ja schon heute nicht mehr."

Das Wort "nachhaltig" reklamieren die Grünen sowieso zu Unrecht für sich, aber darauf kommt es hier gar nicht an. Von der "Bürgervesicherung" werden sie so schnell nicht lassen, schon weil sie da sehr geschlossen sind. Zudem wird eine unionsgeführte Regierung auch auf der Ausgabenseite größre Veränderungen vornehmen (sprich: viel mehr Sebstbeteiligung), aber das sagen sie vor der Wahl natürlich nicht so laut.

"Der Atomausstieg ist besiegelte Sache,"
Da wäre ich mir nicht so sicher. Eine wirtschaftliche nicht-nukleare und nicht-fossile Alternative ist derzeit nicht erkennbar. Auf Erdgas alleine kann sich Deutschland jedenfalls nicht stützen, dann explodieren da die Preise und in energiepolitische Abhängigkeit von Rußland zu geraten ist auch nicht wünschenswert. Wind- und Sonnenenergie werden AKWs niemals ersetzen können, da sie nicht grundlastfähig sind, Wasserkraft ist in Deutschland nur sehr begrenzt ausbaufähig (Bärbel Höhn hat den Ausbau der Wasserkraft in NRW übrigens deutlich erschwert), die Nutzung von Biomasse steckt noch in den Kinderschuhen. Daß Enegierzeugung im eigenen Land keinesfalls unentbehrlich ist, zeigen Probleme in anderen Ländern.

"In der Familienpolitik sehe ich zwischen überhaupt keiner Partei nennenswerte Unterschiede."
;-)
Nur ein Beispiel: Bei der "Bürgerversicherung" haben sich die Grünen sogar ein negatives Ehegattensplitting ausgedacht.

"Die Einwanderungspolitik ist inzwischen auch zumindest mittelfristig für die nächsten Jahre geregelt."
Ach ja? Um das Gegenteil zu erkennen, reicht ein Blick in eine Tageszeitung von heute.

"Liegt wohl daran, dass die FDP zum einen damals noch ihre Unabhängigkeitsstrategie (Möllemann weilte noch unter ihnen) besonders forcierte und zum anderen von der Unzufriedenheit mit den Volksparteien profitierte, darauf kann sie aber nicht ewig bauen -> siehe Hamburgwahl."
Sogar Saarland kam die FDP ohne brauchbares Funktionsargument in den Landtag. Die "Unabhängigkeitsstrategie" war und ist vollkommen richtig. Möllemanns Verfehlungen liegen nicht auf diesem Gebiet.

"Selber falsch: Die Sitzverteilung 1961 sah folgendermaßen aus: CDU/CSU 242, SPD 190 und FDP 67. Fast kein Unterschied zu 1969: CDU/CSU 243, SPD 214, FDP 39"
Wenn schon infantile Rechthaberei, dann wenigstens mit richtigen Zahlen: Die 243-214-39-Sitzverteilung ist die von 1976, 1969 war sie 242-224-30. Aber daß die Union die absolute Mehrheit nicht weit verfehlte,zeigt doch wieder, daß sich die FDP keinesfalls sicher sein konnte, schnell wieder in die Regierung zu kommen.

@Ralf
Volle Zustimmung
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Robert Z.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 15:22 Uhr:   

"Der Atomausstieg ist besiegelte Sache, selbst die Unternehmen haben kein großen Interesse über die Frage noch langwierige Verhandlungen zu führen"

Glaube ich nicht. Wieso sollte es auch langwierige Verhandlungen geben? Die Restlaufzeit und Reststrommenge der KKWs wird einfach deutlich vergrößert, fertig. Schon abgeschriebene KKWs weiterlaufen zu lassen ist wahnsinnig profitabel. Auch bezüglich CO2 und Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen ist es sinnvoll.

Außer den Grünen war ohnehin nie jemand besonders am Atomausstieg interessiert. Bei der nächsten Bundesregierung ohne Grüne wird die Sache einfach heimlich, still und leise versenkt (also ohne lautes Getöse, einfach die Restlaufzeiten und Reststrommengen deutlich erhöhen, aber offiziell beim Ausstieg bleiben).

"darauf kann sie aber nicht ewig bauen -> siehe Hamburgwahl."

Die Neuwahlen in HH sind wohl das einzige Beispiel aus den letzten Jahren, in denen die FDP nicht deutlich hinzugewonnen hat.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 16:51 Uhr:   

@Robert:
> Bei der nächsten Bundesregierung ohne Grüne wird die Sache einfach
> heimlich, still und leise versenkt
Ganz still und leise wird das nicht werden - etwas Bohei wird es da schon geben.
Aber richtig ist, daß das wohl keinen größeren Widerstand finden würde.

Bei einem KKW-Neubau wäre das etwas anderes, da gäbe es vor Ort einen Riesenaufstand. Aber kein Konzern will ausgerechnet in Deutschland (mit den strengen Auflagen) ein neues Kraftwerk bauen. Die bauen im Ausland und importieren den Strom.

Aber einfach nur die bestehenden Kraftwerke etwas länger laufen lassen, und noch etwas länger, und noch etwas länger - das wird politisch locker zu machen sein.
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katharina
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 15:41 Uhr:   

Auch wenn’s hier einige nicht wahr haben wollen, sollte die nächste Bundestagswahl in etwa folgendermaßen ausgehen (halte ich durchaus für realistisch):

CDU/CSU 39,0
SPD 32,0
B'90/GRÜ 11,0
FDP 7,5
PDS 6,0
Sonstige 4,5


Werden sich die Unionsparteien fragen, ob sie mit der SPD oder den Grünen ihre inhaltlichen und personellen Vorstellungen besser umsetzen können oder lieber in der Opposition verweilen möchte.

Werden sich die Grünen fragen, ob sie in Dreierbündnissen mit der SPD und der FDP bzw. mit der SPD und der PDS ihre inhaltlichen und personellen Vorstellungen besser umsetzen können oder lieber in die Opposition gehen möchten.

Anders als manch einer glauben machen möchte sind bei der Union und den Grünen die alten Ideologen längst in der Minderheit und die Pragmatiker geben den Ton an (die Wähler sind sowieso schon viel weiter), so dass ich mir gut vorstellen könnte, dass es dann im Bundestag eine schwarz-grüne Koalition gibt.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 16:13 Uhr:   

"CDU/CSU 39,0
SPD 32,0
B'90/GRÜ 11,0
FDP 7,5
PDS 6,0
Sonstige 4,5"

Und am Wahltag ist der Ölpreis bei 55,32$, die Mittagstemperatur in Berlin 18,7°C, Dax am Freitag vor der Wahl 4209,08.
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katharina
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 17:39 Uhr:   

@Thomas Frings:

1) Beachte man das "in etwa" in meiner Stellungnahme
2) Zeigt Ihre Antwort, dass Sie inhaltlich nichts an Gegenargumenten zu bieten haben. Daher bleibt es dabei, wenn nach der Bundestagswahl weder schwarz-gelb noch rot-grün eine Mehrheit haben, aber schwarz-grün, dann spricht vieles dafür, dass es diese Koalition geben wird.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 18:36 Uhr:   

"Anders als manch einer glauben machen möchte sind bei der Union und den Grünen die alten Ideologen längst in der Minderheit und die Pragmatiker geben den Ton an"

Ja, das ist natürlich auch inhaltlich bescheiden. Also z.B. im EEG steckt jede Menge Ideologie, rational lassen sich die vielen Windräder wohl kaum erklären. Oder das Einwegpfand. Seit seiner Einführung ist die Mehrwertquote sogar noch deutlich gefallen, aber das interessiert ja Trittin und Schnappauf nicht, die weiten das in einer unseligen schwarz-grünen Ad-hoc-Koalition noch aus.
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Jörg
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 12:32 Uhr:   

Ich war schon einige Jahre nicht mehr Wälen doch in diesem Jahr habe ich mich mal wieder aufgemacht und bin zur Wahl gegangen doch was ich da erlebt habe das grenzt ja schon an begünstigung zum Wahlbetrug.
Ich konnte zur Wahl schreiten ohne das man sich an hand des Personalausweises davon überzeugt hat das ich auch der bin der auf der Wahlbenachrichtigungskate steht.
Ich meine ich hätte die ja auch geklaut haben können.
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neunziger
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 13:01 Uhr:   

Das hätte doch insgesamt auch keinen Ausschlag gegeben.

Weil die Wahlhelfer kennen auch sehr viele der Wähler und dass einer eine Wahlkarte klaut wie wahrscheinlich ist das schon.

Und dass einer seine eigene Wahlbenachrichtigung nicht nutzt ist doch sehr unwahrscheinlich.

Und 2 mal in das gleiche Wahllokal gehen wohl zu wissen daß darauf bis zu 5 Jahren gesiebte Luft steht.

Ich weiß nicht wer so einen Blödsinn der sich noch nicht einmal auswirkt weil 1 Stimme oder 2 die ändern wohl kaum etwas.

Und mehr wie 2 geklaute bekommt keiner hin.

Und stelle Dir vor der Beklaute stand 5 Minuten vor dir im Wahllokal.

Dann steht der Peterwagen zur Abholung (Heimfahrt nach Sing Sing) bereit.
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neunziger
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 13:54 Uhr:   

Schwarz-grün kann es nicht geben.

Weil das Thema Energieversorgung in 5 oder 10 Jahren und der Preis der Energie jede positive Entscheidung für Deutschland verhindern würde.

Weil Energie muß billiger werden und das geht nur mit weniger Wind und mehr Kern.

Dazu gibt es keine physikalische oder ökonomische Alternative

Und ökologische schon garnicht.
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Tina
Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 20:03 Uhr:   

Hi!
Ich hab da ma ein paar Fragen zur Politik!!!
1:Wie wird ein Sitz über die Landesliste vergeben?
2:Wie wäre die Sitzverteilung im Bundstag, wenn es nur Mehrheitswahl gäbe?
3:Wie wäre die Sitzverteilung, wenn es nur nach dem Verhältniswahlrect ginge?
Vielen vielen Dank ich hoffe ihr helft mir
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Klaus
Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 22:24 Uhr:   

"1:Wie wird ein Sitz über die Landesliste vergeben?"

Wenn einer Partei in einem Bundesland mehr Sitze zustehen, als sie Direktmandate gewonnen hat, wird der Rest über die Landesliste der Partei aufgefüllt. Wenn z.B. der Partei in dem Bundesland 10 Sitze zustehen und sie nur 8 Direktmandate in dem Bundesland gewonnen hat, dann kommen die zwei Leute, die auf der Landesliste am weitesten oben stehen und kein Direktmandat gewonnen haben über die Landesliste in den Bundestag.

"2:Wie wäre die Sitzverteilung im Bundstag, wenn es nur Mehrheitswahl gäbe?"

Wenn die Leute dann genauso ihre Erststimme vergeben würden, wie sie es bei dieser Bundestagswahl getan haben, dann so (gewonnene Direktmandate):

CDU/CSU 149 (CDU 125, CSU 24 CSU)
SPD 145
Grüne 1
Linke/PDS 3

Dazu kommt noch ein Mandat im Wahlkreis Dresden 1.

"3:Wie wäre die Sitzverteilung, wenn es nur nach dem Verhältniswahlrect ginge?"

So wie die tatsächliche Sitzverteilung abzüglich der Überhangmandate:

CDU/CSU 219 (heute: 225 Mandate, davon CDU 179, CSU 46, davon 6 CDU-Überhangmandate, 0 CSU-Überhangmandate)
SPD 213 (heute: 222, davon 9 Überhangmandate)
FDP 61
Linke/PDS 54
Grüne 51

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