Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Wahlprüfungsverfahren

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Wahlprüfungsverfahren « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Jens Müller (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Dezember 2007 - 01:07 Uhr:   

hib-Meldung
323/2007
Datum: 13.12.2007

heute im Bundestag - 13.12.2007
Wahlprüfungsgesetz soll angepasst werden

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MAR) Bei der Vorbereitung der Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu Wahleinsprüchen soll künftig auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (16/7463) vor. Damit soll das Gesetz der Praxis angepasst werden. So mache der Wahlprüfungsausschuss seit langem von der durch das Wahlprüfungsrecht eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, wenn der Einspruch unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, heißt es. Eine mündliche Verhandlung soll dem Entwurf zufolge künftig nur dann anberaumt werden, wenn von ihr eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist
 Link zu diesem Beitrag

Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2007 - 18:31 Uhr:   

Wann soll dieses Gesetz verabschiedet werden? Die Wahleinsprüche sollten so schnell wie möglich abgehandelt werden. Der Bundestag kann danach zusammentreten, ohne das noch rechtliche Zweifel an seiner Zusammensetzung bestehen.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2007 - 18:50 Uhr:   

Vor der nächsten Wahl.
Wobei der Bundestag keine rechtlichen Zweifel ausräumt, sondern den Weg für eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht freimacht. Die Regel paßt auch nur die Gesetzeslage an den Status Quo an. Bisher mußte der Bundestag immer feststellen, die Einsprüche seien offensichtlich unbegründet, um eine mündliche Verhandlung zu vermeiden, selbst wenn sie gar nicht so schlecht begründet waren.
 Link zu diesem Beitrag

mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Juni 2008 - 12:37 Uhr:   

Das Gesetz tritt morgen in Kraft
http://frei.bundesgesetzblatt.de/index.php?teil=I&jahr=2008&nr=23

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite