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Interessantes Einzelbewerber-Problem

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wefis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2007 - 19:51 Uhr:   

Frage: Wie ist folgendes Beispiel rechtlich richtig zu lösen?

Neben den Parteien A, B, C + D (die jeweils Landeslisten sowie Direktkandidaten in jedem Wahlkreis stellen) kandidiert bei der Bundestagswahl in jedem Wahlkreis auch ein Einzelbewerber. Es kommt zu folgendem Ergebnis:

Alternative A (Normalfall):
1. Erststimme: 180 x A, 119 x B, 0 x C, 0 x D, 0 x EzB
2. Zweitstimme: A=40%, B=35%, C=15%, D=10%
Sitze(grob geschätzt): A=239(180+59), B=209(119+90), C=90(0+90), D=60(0+60)

Alternative B (und hier wird es interessant):
Ergebnis wie oben, aber alle Erststimmen entfallen ausnahmslos auf die Einzelbewerber.

1. Erststimme: A, B, C + D = je 0, EzB = 299
2. Zweitstimme: Lt. BWG gibt es keine gültigen Zweitstimmen, denn diese dürfen nicht gewertet werden. Werden die Sitze dann nicht vergeben oder werden die 299 Sitze wegen Gleichstand zwischen den zugelassenen (aber ohne gültige Stimme gebliebenen) Landeslisten ausgelost?

Alternative C (ebenfalls interessant):
Ergebnis wie Fall B, aber diesmal stimmt ein Wähler mit der Erststimme für Partei D - alle überigen Stimmen erhalten wieder auf die Einzelbewerber.

1. Erststimme: A, B, C + D = je 0, EzB = 299
2. Zweitstimme: Lt. BWG gibt es keinenur gültige Zweitstimme, alle übrigen dürfen nicht gewertet werden. Partei D hat somit 100% und erhält alle zu verteilenden 299 Sitze.

Wer hat Zweifel an unserem Wahlrecht oder weiß Antworten und kann sie begründen?

Es sind zwar rein theoretische Probleme, doch man erkennt daran gut, wie die Wahlchancen der Wähler von Einzelbewerbern beeinträchtigt werden. Hat wirklich jede Stimme gleiches Gewicht?
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 08. Dezember 2007 - 16:46 Uhr:   

@ wefis:
Gerade durch den genannten Mechanismus, dass die Zweitstimmen von Wählern erfolgreicher Einzelbewerber nicht gewertet werden, haben alle Stimmen das gleiche Gewicht.
Denn dadurch ist gewähleistet, dass jeder Wähler genau eine Stimme hat, mit der er die Sitzverteilung des Bundestags beeinflusst (bei den Wählern erfolgreicher Einzelbewerber ist dies die Erstimme, bei allen anderen die Zweitstimme).

Ohne diesen Mechanismus wären Einzelbewerber unfair bevorteilt, weil jeder Wähler wüsste, dass er durch deren Wahl verstärkten Einfluss hätte.

Der Fall B oder C ist in der Tat sehr theoretisch.
Wenn man so will, eine Gesetzeslücke. Allerdings eine ohne praktische Relevanz. Denn zumindest einmal die Direktkandidaten der jeweiligen Listenparteien sollten doch wohl für sich selbst stimmen.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 01:43 Uhr:   

@W. Fischer
Das haben auch andere als Problem gesehen, es ist jedoch wirklich keins – auf jeden Fall kein rechtliches.

Im Wahlkampf kann das sicher hinderlich sein, wie 2005 der Hohmann-Wahlkampf und das -ergebnis nach der Rede von Roland Koch zeigten, da die meisten Wähler immer noch glauben, dass beide Stimmen Einfluss auf das Sitzverteilung im Bundestag haben und niemand gern auf einen Teil davon verzichtet. Dem könnte man nur mit Aufklärung begegnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor Jahren zum Einzelbewerber-Fall geäußert, siehe BVerfGE 79, 161 <167>. Die Darstellung ist vollkommen richtig und entspricht dem Anrechnungsprinzip im Bundeswahlgesetz.

Übrigens ist die dort in Absatz 23 aufgeworfene Frage zu einem ähnlichen Sachverhalt, der erstmals bei der Bundestagswahl 2002 konkret wurde, nach mehr als 1.900 Tagen von Karlsruhe noch immer nicht entschieden.
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wefis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 12:56 Uhr:   

@ florian:
Ich halte die jetzige Regelung weder für fair noch für sehr demokratisch. Sie hilft den Parteien, Kandidaten an sich zu binden und von ihr abhängig zu machen. Parteien verwenden das Argument immer dann, wenn es knapp werden könnte. Das ist keine "Aufklärung" der Bürger, sondern Stimmungsmache! 2005 haben das die Herren Hohmann (Hessen) und Dippel (Oberpfalz) leidlich erfahren dürfen.

@ cantow:
Danke für das Urteil. Die theoretische Begründung ist durchaus nachvollziehbar (das BMI sieht es ähnlich). Da die Macht der Parteien darauf basiert , werden sie das nicht ändern.

In der Realität bleibt Einzelbewerbern so keine Chance. Seit es das Zwei-Stimmen-Wahlrecht gibt, hat es kein einziger Einzelbewerber geschafft. Das liegt sicher nicht (nur) an der Qualität der Parteibewerber. Ehrlicher wäre es, die Einzelbewerbung ganz abzuschaffen (so wie in Bayern), doch dann fehlt der demokratische Schein.

Auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG zum PDS-Fall bin ich gespannt. Doch das kann dauern, denn was und wann entschieden wird, entscheidet allein das BVerfG.

@ florian @cantow:
Gibt es im Fall B jetzt nur 299 Abgeordnete oder werden es 598?

Und was, wenn im Fall C die Partei D die NPD wäre?

Beide Fälle werden kaum Realität werden. Theoretische Auswirkungen sind eben immer von den tatsächlichen Auswirkungen zu unterscheiden. Das gilt auch für die jetzige Regelung!
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 13:36 Uhr:   

An dem Beispiel C sieht man, daß der Einzelbewerber nicht so richtig in das Wahlsystem reinpaßt. Wenn er billig (unter 50%) reinkommt, haben die Wähler einen Vorteil wenn er mehr als 50% bekommen sollte, wird der Sitz teurer als der Durchschnittssitz.

Ohne diese Stimmenstreichung hätten Unabhängige allerdings einen Vorteil, da deren Wähler im Erfolgsfalle doppeltes Stimmengewicht hätten.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 15:36 Uhr:   

@ wefis:
Noch mal:
Es IST demokratisch, wenn jeder Wähler das gleiche Gewicht hat. Und das wird durch die Regelung erreicht.
Natürlich wäre es für unabhängige Einzelkandidaten besser, wenn es die Regel nicht gäbe. Aber es wäre dann eben gerade eine unfaire Bevorzugung dieser Kandidaten, weil sie ihren Wählern doppeltes Gewicht versprechen könnten.

Letzlich kann ein Wähler halt immer nur eine Stimme erfolgreich (im Sinne "Einfluss auf Parteienproporz") vergeben.
Entweder die Erst- oder die Zweitstimme.
Dass die Parteien, wenn es knapp wird, die Wähler auf diesen Sachverhalt hinweisen ist nur recht und billig. Es wäre gerade umgekehrt nicht korrekt, die Wähler in der falschen Illusion zu lassen, sie hätten ggf. doppelten Einfluss.

Konkret im Falle Hohmann:
Ein Wähler hatte hier konkret die Wahl: Möchte ich Hohmann auf einen Sitz im Bundestag haben. Oder möchte ich lieber einen zusätzlichen CDU-ler auf diesem Sitz haben. Dass sich dann die Mehrheit für den CDUler entschieden hat ist halt einfach eine demokratische Entscheidung.
Ich sehe hier keinerlei Problem.
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wefis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 16:49 Uhr:   

@ florian:
Das "Gewicht" von Erst- und Zweitstimme ist nicht vergleichbar. Bei der Erststimme zählen im Prinzip nur Stimmen, die dem Kandidaten die Mehrheit verschaffen - alle übrigen sind wertlos. Bei der Zweitstimme zählt jede Stimme, soweit die gewählte Liste nicht unter 5% (bzw. 3 Direktmandaten) liegt. Das wird aber den kleinen Parteien nicht gefallen!

Wenn es keine gerechtere Lösung als die jetzige gibt, sollte man Einzelbewerber völlig von der Wahl ausschließen (so wie in Bayern).

Ich schlage vor, zukünftig alle Zweitstimmen zu zählen, Direktkandidaten aber nur noch zu Listen ihrer Partei zuzulassen (derzeit kann ein Direktkandidat auf einer beliebigen Liste kandidieren). Über Direktmandate soll der Wähler entscheiden und nicht (quasi durch Aufstellung) die Partei.

Einfacher wäre: Man wählt 299 Direktkandidaten (Mehrheitswahl) und 299 Kandidaten nach Liste (Verhältniswahl). Das ist für jeden verständlich und auch gerecht.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 17:17 Uhr:   

Hallo Wefis,

ein Grabenwahlsystem, hätte mit den Stimmenzahlen der Bundestagswahl 2005, diese Sitzverteilung zustande gebracht:

SPD: D 145 + L 107 = 252 Sitze
CDU: D 106 + L 87 = 193 Sitze
CSU: D 44 + L 23 = 67 Sitze
FDP: D 0 + L 30 = 30 Sitze
LIN: D 3 + L 27 = 30 Sitze
GRÜ: D 1 + L 25 = 26 Sitze

GES: D 299 + L 299 = 598 Sitze
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2007 - 21:03 Uhr:   

"Ich schlage vor, zukünftig alle Zweitstimmen zu zählen,"
Unsinn. Dann könnte sich Parteien mit Kandidaturtricks Vorteile verschaffen. Die Regelung des §6 Abs. 1 S. 2 hat steht schon aus gutem Grund im Gesetz. Eine Abschaffung würde mit Wahlgleichheit kollidieren.

"Direktkandidaten aber nur noch zu Listen ihrer Partei zuzulassen (derzeit kann ein Direktkandidat auf einer beliebigen Liste kandidieren)."
Hatte das jemals irgendeine praktische Relevanz?

"Über Direktmandate soll der Wähler entscheiden und nicht (quasi durch Aufstellung) die Partei."

Hä? Wer das Direktmandat bekommt, entscheiden die Wähler bereits.

"Einfacher wäre: Man wählt 299 Direktkandidaten (Mehrheitswahl) und 299 Kandidaten nach Liste (Verhältniswahl). Das ist für jeden verständlich und auch gerecht."
Was wäre an einem in Deutschland bereits mehrfach aufgetretenem "Bias" bei den Direktmandaten gerecht?

Ein paar Kostproben

Bund 1969
CDU/CSU 46,56% Erststimmen- 121 Direktmandate
SPD 44,03%- 127 direkt

Bund 1980
Union 46,05%- 121 direkt
SPD 44,46%- 127 direkt

NRW 1970
CDU 46,33%- 65 direkt
SPD 46,06%- 85 direkt

Bayern 1950
CSU 26,85% Erststimmen - 46 direkt
SPD 28,33% - 38 direkt

Extrem, wenn auch ohne "Bias", Schleswig-Holstein 1992

SPD 46,20%- 45 direkt
CDU 33,84%- 0 direkt
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 10. Dezember 2007 - 00:02 Uhr:   

Bevor man ein Wahlrecht kritisiert, sollte man es wohl besser erst einmal verstanden haben.



Ich bin kein Anhänger des deutschen Wahlrechts, weil es für dieselben Zwecke meines Erachtens bessere Systeme gibt.


Gleichwohl sollte man sich einige Punkte klarmachen:

1.) Parteienschelte ist unangebracht. Man lese Artikel 21 des Grundgesetzes: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei."
Es empfiehlt sich, diesen Wortlaut ein paar Male durchzukauen:
"Die Parteien ... wirken ... mit." Nach dem GG gibt es also eben gerade kein Monopol der Parteien auf die politische Willensbildung. Faktisch dürften heute doch wohl die grossen Medien, aber auch gesellschaftliche Verbände und finanzkräftige Wirtschaftsunternehmungen ebenso grossen oder gar grösseren Einfluss auf die politische Willensbildung des Volkes nehmen als die Parteien.
"... bei der politischen Willensbildung des Volkes ..." Nach GG bilden also nicht die Parteien den politischen Willen, sondern das Volk. Laut GG haben die Parteien somit auch keinen Anspruch auf Willensbildung an sich, sondern nur auf die Bildung des politischen Willens, sagen uns also z. B. nicht, was wir täglich so auf unseren Tellern haben sollen (die Werbung hingegen versucht genau darauf Einfluss zu nehmen und noch auf ganz anderes!). Parteien bestehen übrigens aus Bürgern, nicht aus irgendwelchen anonymen Finsterlingen (sollten diese aus dem Weltraum gekommen sein?).
Die Gründung von Parteien ist sodann frei. D. h. dass grundsätzlich jeder und jede eine Partei zu gründen versuchen kann. Natürlich braucht dies einigen Aufwand, vor allem muss man genügend Leute dafür finden - aber darunter geht es nicht, schliesslich braucht man am Ende auch genügend Leute, die einen wählen. Auch die CDU, die zur Zeit die stärkste Partei ist, ist nur deshalb so gross, weil ihr soviele Bürger als Mitglieder angehören und weil sie soviele Wähler gewählt haben.
Schauen wir uns nun den grossen Rest des Artikels 21 über die Parteien an, dann sehen wir, dass sich alles andere (die grosse Mehrheit des ganzen Textes!) nur mit Auflagen, Einschränkungen und der Möglichkeit des Verbots von Parteien befasst.
Das Grundgesetz erlegt somit den Parteien einiges auf, es garantiert ihnen aber auch ihren Bestand.
Somit erübrigt sich jegliches Lamento über die Parteien dem Grundsatz nach, denn diese sind von Verfassungs wegen in ihrer Stellung geschützt.
Eine interessante Frage wäre, ob es überhaupt unter dem Grundgesetz zulässig wäre, ein Wahlrecht zu beschliessen, das parteienfeindlich wäre oder die Parteien doch in einigem Masse behindern würde.
Ein derartiges Wahlrecht könnte der Garantie der Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes widersprechen.


2.) Das deutsche Wahlrecht, wie es auf Bundesebene und im grossen und ganzen auch auf Länderebene besteht, trägt dem Umstand Rechnung, dass als Bindeglied zwischen Staat und Masse des Volkes die Parteien existieren. Es stellt somit die Parteien in der Form der Listen in den Vordergrund des Wahlverfahrens.
Das bedeutet, dass jeder Wähler sich zwischen den zur Wahl stehenden Listen entscheiden kann. Idealtypisch steht jede Liste für eine Partei, die einen bestimmten, in einem Parteiprogramm niedergelegten politischen Standpunkt vertritt. Somit besteht die Möglichkeit, dass man sich die verfügbaren politischen Standpunkte aussuchen kann, die einem am besten zusagen.
Natürlich stellt dies eine Einschränkung dar, insofern es gewiss viele politische Standpunkte gibt, die unter den antretenden Listen nicht vorkommen; dies ist aber in der Regel eine Folge davon, dass es dafür zu wenige Anhänger gibt oder dass diese den Aufwand, eine Liste zu bilden, nicht in Kauf genommen haben.
Das Bundestagswahlrecht im Besonderen geht sogar soweit, dass es der Tatsache Rechnung trägt, dass in einem Staat mit so zahlreicher Bevölkerung die Willensbildung vorwiegend über die Bündelung mittels Partein und deren Wahllisten erfolgt, so dass die Sitzverteilung im Bundestag grundsätzlich vollständig über die Listen nach dem Verhältnis-Grundsatz erfolgt. Dies wird dadurch vorgenommen, dass (mit Ausnahmefällen) die Direktmandate auf die zugehörigen Listen angerechnet werden, dass mit andern Worten die erfolgreichen Direktkandidaten der Parteien die jeweiligen Listenkandidaten verdrängen.


3.) Das Wahlrecht erlaubt aber nun weiter, dass grundsätzlich auch Leute antreten, die keiner Partei angehören, dass Direktkandidaten erfolgreich sind, deren Parteien gescheitert sind, und weiter auch, dass man bspw. nur seine Erststimme abgibt und somit nur auf die personelle Zusammensetzung, nicht aber auf die Kräfteverhältnisse zwischen den Partein Einfluss zu nehmen sucht.
Das deutsche Wahlrecht macht es somit möglich, dass z. B. ein Angehöriger einer Minderheit im Stammgebiet dieser Minderheit als Direktkandidat antreten kann, ohne einer Partei anzugehören oder auf einer Liste stehen zu müssen. Das ist nicht in allen Wahlrechten aller Länder möglich.
Natürlich sind auch andere Fälle denkbar, etwa dass eine Persönlichkeit des gesellschaftlichen Lebens einer Stadt ald Direktkandidat antritt usw.
Wenn genügend Leute solche Kandidaten wählen, dann können diese in den Bundestag kommen, was unter anderen Wahlrechten noch nicht einmal theoretisch möglich ist.


Somit lässt sich festhalten, dass das deutsche Wahlrecht durchaus auch gewisse Optionen vorsieht, für die es durchaus nachvollziehbare Gründe und denkbare realistische Szenarien gibt, dass aber zugleich das einwandfreie Funktionieren eines politischen Systems, das weitestgehend über gewisse tradierte politische Standpunkte definiert wird, die im allgemeinen von je einer Partei vertreten werden, sichergestellt wird.
Bei allen Mängeln, die man konstatieren kann, ist dies an sich schon eine beachtliche konzeptionelle Leistung.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Dezember 2007 - 23:28 Uhr:   

@ wälchli
Ich bin selbst Vorsitzender einer kleinen Partei, die 2002 gegründet wurde und die bereits an mehreren Wahlen teilgenommen hat (u. a. der EU-Wahl 2003). Mir ist all das bekannt und vieles sehe ich ähnlich wie Sie.

Ich will die Parteien ja weder verbieten noch benachteiligen. Mir geht es allein um Chancengleichheit! Kandidaten ohne Liste werden durch die jetzige Regelung benachteiligt - und zwar faktisch!

Wer oder was verbietet uns, bessere Lösungen zu suchen? Kann ein bestehendes System denn nicht noch verbessert werden? Suchen Sie doch mit!

Durch entsprechende Vorschläge habe ich bereits zwei Änderungen im nächsten Bundeswahlgesetz erreicht; die Benachteiligungen waren da ganz klar ersichtlich.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Dezember 2007 - 14:48 Uhr:   

Ich fühle mich nun keineswegs herausgefordert, den Deutschen bessere Lösungen aufschwatzen zu wollen. Das ist nun wirklich ihre eigene und nicht meine Aufgabe.

Im übrigen stellt das Problem "Einzelbewerber" nicht eine Schwierigkeit dar, wie sie in jedem Wahlrecht so oder so herum auftritt, sondern ein Grundproblem jeglichen auf die Existenz programmatischer Parteien zugeschnittenen Wahlsystems.
Ich denke, dass auch in Deutschland die politische Mobilisierung grösstenteils nach einigermassen klar identifizierbaren politischen Standpunkten erfolgt. Solche Standpunkte werden typischerweise von Parteien vertreten.
Daraus folgt, dass ein reines Verhältniswahlsystem, das diese Standpunkte gewissermassen unverzerrt in Parlamentssitze abbildet, am gerechtesten wäre.

Der Einzelbewerber hat in einem solchen System grundsätzlich keinen Platz, er ist grundsätzlich diesem System fremd. Das ist nicht allein in Deutschland so, sondern in jedem Land der Welt, das über ein ausgeprägtes Parteienspektrum verfügt.

Dem deutschen Wahlsystem ist immerhin in diesem Punkt ein Kränzchen zu winden, weil es den Einzelbewerber überhaupt zulässt. In anderen Ländern muss man für denselben Zweck z. B. eine Einzel-Liste mit sich allein als einzigem Kandidaten aufstellen!

Indem nun Wähler einem Einzelkandidaten zur Wahl verhelfen, nehmen sie faktisch nicht allein Einfluss auf die personelle, sondern auch auf die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages. Denn dieser Sitz steht für einen Listenkandidaten nicht mehr zur Verfügung. Wenn nun die Zweitstimmen dieser Wähler nicht gewertet werden, ist dies im Grunde nur konsequent und verhindert nicht nur, dass diese Stimmen doppelt zählen, sondern dass sie gewissermassen sogar dreifach zählen.

Wenn nun faktisch die grosse Mehrheit vorzieht, keine Einzelbewerber zu wählen, dann kann dies verschiedene Gründe haben, z. B. darin, dass eben die politische Mobilisierung entlang etablierter politischer Grundpositionen geschieht und dass diese Einzelbewerber unklare oder einfach nur von zu wenigen geteilte Positionen vertreten oder aber dass es die Wähler eben vorziehen, entschieden auf die politische Zusammensetzung des Bundestages Einfluss zu nehmen usw.

Was daran ungerecht sein sollte, sehe ich persönlich nicht; es ist einfach ein Grundproblem der politischen Landschaft, das sich nur durch eine grundsätzliche Neugestaltung derselben wesentlich ändern liesse, nicht durch Retuschen am Wahlrecht.
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El Tres (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 19. Januar 2008 - 16:17 Uhr:   

@Florian:
"Letzlich kann ein Wähler halt immer nur eine Stimme erfolgreich (im Sinne "Einfluss auf Parteienproporz") vergeben."

Das stimmt im Fall von Ueberhangmandaten nicht! In dem Fall muesste man dann doch konsequenterweise auch die Zweitstimmen streichen. Ansonsten erreicht man durch Stimmensplitting doch einen Vorteil - und das ist nicht nur theoretisch der Fall.

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