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Thüringen: CDU Thüringen erwägt Stich...

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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. November 2007 - 18:19 Uhr:   

Nach dem Entwurf der CDU-Thüringen sollen demnächst bei Bürgermeister- und Landratswahlen, die Stichwahlen in Thüringen abgeschafft werden.

Demokratie pur oder reines Kalkül zum Machterhalt ??
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Marco (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2007 - 12:40 Uhr:   

In NRW wurden die Stichwahlen ja auch abgeschafft. Der CDU könnte das auf jeden Fall nützen.
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albert (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 09. November 2007 - 00:13 Uhr:   

wie kann das sein, daß bei der wahl einer einzigen person keine stichwahl erfolgt? gilt da etwa die relative mehrheit - oder gibt es eine zweite stimme?
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. November 2007 - 21:21 Uhr:   

Ja, die CDU Regierung möchte, das die relative Mehrheit gilt.

Also könnte ein Kandidat mit 29% auch Gewinner werden, und darauf zielt die CDU Initiative, die sich immer mehr scheinbar einem "Komplott" aus Linken und SPD in Stichwahlen ausgesetzt sieht.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Januar 2008 - 19:13 Uhr:   

Bei Personenwahlen, für die Hauptverwaltungsbeamten, bevorzuge ich generell eine Stichwahl. Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hamburg sind gut beraten, auf die Argumente der Kommunalpolitiker zu hören, wenn es um das Kommunalwahlrecht geht.

Die Abschaffung der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen, die geplante Abschaffung der Stichwahlen in Thüringen, sowie die Gleichsetzung, bei den Terminen und Wahlkreisen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen in Hamburg, lassen eine zu starke Sicht der Landespolitiker durchschimmern.
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Januar 2008 - 19:59 Uhr:   

In Thüringen, zumindest einleuchtend, das es hier die die Christdemokraten , allein kaum noch auf die absolute Mehrheit schaffen.

Deswegen plant man eben die Stichwahlen abzuschaffen, da, die CDU allein immer noch mehr Stimmen bekommt als ihre Konkurrenten.

Nimmt man aber ihre Mitbewerber zusammen...also Stichwahl, hätte die CDU oft das Nachsehen......

Na das nenn ich "wahre Demokratie", was in Thüringen geplant wird.

Volkes Wille, und seien es nur 30,5% für die Christlichen, werden den Machterhalt dann schon sichern !

Egal was die restlichen 69,5% denken....das ist doch in Thüringen eh (Brat)WURSCHT !
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 11. Januar 2008 - 22:10 Uhr:   

Die CDU Thüringen würde sich bei der Wahl sofort einen "linken Komplott" gegenübersehen!
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2008 - 17:49 Uhr:   

Je genau....
deswegen, gab es auch in Thüringen seit 1990 immer eine CDU-FDP ; CDU-SPD und CDU Alleinregierung......soviel zum linken Komplott!

Im Zweifelsfall machts die SPD denk ich doch wieder mit der CDU, wenn es die FDP nicht zu Stande bekommt in den Landtag zu kommen!

Lieber 2..3 Ministerposten als Deutschlandweite Schelte für Matschie...der ja selber sagt, er machts NUR mit der LINKEN, wenn er mehr Prozente bekommt als die Linken...sonst nicht!

Die SPD hatte ja schon immer 4 mögliche Koalitionspartner...von FDP..CDU..Grünen.. bis hinüber zur LINKEN.
Aber dazu muß die SPD in Thüringen erstmal 100 000 Wähler mehr für sich begeistern können...
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2008 - 18:19 Uhr:   

Ich rede von Kommunalwahlen und nicht von Landtagswahlen!
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albertk (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2008 - 17:02 Uhr:   

Nach neueren Umfragen führt die Linke in den ostdeutschen Bundesländern mit rund 4% vor den anderen Parteien - da wäre es interessant zu erfahren, ob man in Thüringen immer noch an der relativen Mehrheitswahl für die Bürgermeister festhält.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2008 - 19:25 Uhr:   

Im Moment erwägt die Landesregierung auf Druck des vor Kurzem Verkündeten Gerichtsurteiles, die 5% Hürde bei Kommunalwahlen, notgedrungen abzuschaffen.

@ albertK Na im Moment führt die Linke mal ..aber die Stimmung im Osten ist wie das Wetter im April...schon im Juni kann auch mal wieder die SPD oder CDU führen es liegen ja alle viel zu nah beieinander.

Anders in Thüringen..bei der Umfrage zu Landtagswahl; führt die CDU mit Einbußen...aber SPD und LINKE könnten rein, rechnerisch eine Regierung bilden.

Allerdings will das die SPD nur, wenn SIE stärker ist als die LINKE und den Ministerpräsidenten stellen kann.
Unter einem MP Ramelow(Linke) will man sich nicht einer Koalition unterordnen.

Das zeigt mal wieder das Spiel der SPD, alle Optionen offen halten..und es am Ende mit denen machen wo es am besten "Macht- und Postentechnisch" passt.
Zur NOT auch mit Althaus...doch dazu schweigt SPD MATSCHIE ganz kleinlaut.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 17:59 Uhr:   

Thüringer Landesverwaltungsgericht kippt die 5% Hürde bei Kommunalwahlen in Thüringen nach Vorbild anderer Bundesländer.
Dies war eine Quasi MUSS Entscheidung für die Richter.

Doch die Urteilsbegründung liest sich hanebüchen, weil sie auch auf Landtags- und Bundestagswahlen als Begründung anwendbar wäre.
Deswegen verstehe ich nicht, warum dort eine 5 % Hürde gilt..und Kommunal ist sie dann "Teufelszeug".

Wir "freuen" uns dann jetzt mal schon auf die Mannen aus der rechten Liga, die unsere Rathäuser einnehmen werden... und sei es nur ein SITZ !
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mma
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 18:21 Uhr:   

("Doch die Urteilsbegründung liest sich hanebüchen, weil sie auch auf Landtags- und Bundestagswahlen als Begründung anwendbar wäre.")

Sie steht unter www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thverfgh&entscheidungen

Da wird unter anderm argumentiert (Seite 18 des PDFs), dass die Kommunalparlamente ja wegen des direkt gewähten Bürgermeisters sowieso nicht so viel Macht hätten, dass die Zersplitterung viel Schaden anrichten könne.
Das Argument lässt sich also gerade nicht auf die Länder oder den Bund übertragen.
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 14. April 2008 - 19:28 Uhr:   

Nun aber ...

wie soll man einem Bürger begründen, das auf Kommunalebene er ohne 5% wählen darf( weil da macht es ja nicht so viel schaden, so die Verlautbarung) und auf Landtags- und Bundestagsebene nicht?

Das ist, wie wenn ich in einem Restaurant unter 30 Sitzplätzen das Rauchen erlauben würde und aber über 30 Sitzplätzen verbiete, weil da machts ja bei mehr Leuten schaden.

Also da fehlt mir irgendwo die Logik.

Wenn dann auf allen Ebenen gleiches Recht...oder man führt sich selbst langsam ad absurdum?

Ich bin generell für die 5% Hürde, durch die Bank alles andere erschwert massiv eine konstruktive Arbeit...

bestes Beispiel ITALIEN!
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Mitdenker
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Mai 2008 - 19:06 Uhr:   

Saale Max,

Die Stichwahl ist sinnvoll. Sie dient der Vergewisserung wem mindestens 50 % der Wähler das Amt des Landrates oder des Bürgermeisters zutrauen. Die Stichwahlregelung soll auch eine Zufallsmehrheit, für einen der Bewerber, auschließen.

Die 5 % Hürde ist eine willkürliche Schranke. Sie wird gedankenlos weiterverbreitet. Es sind (fast) immer die Gerichte, die diese Regelung kippen. Ich würde es begrüßen, wenn man sich alternative Sperrklauseln ausdenkt.

Dein Italienbeispiel ist total daneben.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Januar 2009 - 18:11 Uhr:   

Gilt die Abschaffung der 5 % Hürde schon für die Kommunalwahlen im Juni?

Was ist mit der geplanten Abschaffung der Stichwahlen?
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Maxxim
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Februar 2009 - 14:25 Uhr:   

Die CDU scheint ja auf den Geschmack zu kommen, sich durch Wahlrecht- und Wahltermintricksereien Vorteile zu verschaffen.
Wobei es bei der thüringischen Parteienlandschaft natürlich noch dreister ist als in NRW.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Februar 2009 - 17:09 Uhr:   

@SaaleMax,

Das Argument ist primär, dass die Kommunalparlamente, anders als die Landtage und der Bundestag gerade keine gesetzgebenden Körperschaften seien (Legislative), sondern sie vielmehr als Verwaltungsorgan (Exekutive) handeln.
Die Gemeindeversammlungen können keine Gesetze erlassen, sondern nur Beschlüsse - etwa in Form von Satzungen - im Rahmen der Gesetze (der Bundes und des Landes) verabschieden.

So argumentiert das BVerfG in seinem Urteil zur Gemeinde- und Kreiswahlgesetz von Schleswig-Holstein unter Rn. 122:


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ks20080213_2bvk000107.html

Ebenso führt es aus, dass durch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte die Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung auch bei einer zersplitterten Gemeindevertretung sichergestellt sei.

Von daher kann aus diesen Rechtsprechung gerade nicht abgeleitet werden, dass auch die 5%-Hürde in Bezug auf Landtags- und Bundestagswahlen juristisch ins Wanken geraten wird.

Bundestag und Landtage haben Gesetzgebungskompetenz und sie wählen den Regierungschef. Die Beeinträchtigung von deren Handlungsfähigkeit hat von daher ganz andere Konsequenzen als bei Kommunalvertretungen, bei denen der Bürgermeister und der Magistrat direktdemokratisch legitimiert sind und die laufenden Geschäfte selbst regeln können.

Ich persönlich hätte es allerdings auch bevorzugt, wenn man trotz der Unterschiede zwischen Parlamenten (Landtage und Bundestag als Legislativorgane) und Gemeindevertretungen (als Exekutivorgan) aufgrund der strukturellen Ähnlichkeiten, die man sieht, wenn man diese Organe aus der Perspektive des Demokratieprinzips und nicht des Gewaltenteilungsprinzip betrachtet, jedenfalls analog zu den Wahlen zu Parlamenten die Möglichkeit einer Sperrklausel für zulässig erachtet hätte.

Aber es gibt auch plausible Gründe Unterschiede zu machen, so wie es die h.M. tut.

Daneben git es auch demokratietheoretisch hierfür Argumente. Neue politische Gruppierungen haben so die Möglichkeit erstmal auf der untersten Ebene Politik mitzugestalten, auch wenn sie schwächer sind als 5%. Sie werden damit nicht völlig ausgeschlossen, können zeigen was sie können.
Der Wettbewerb zwischen den Parteien wird so gefördert. Und dies kann sich auch auf die übrigen Ebenen auswirken, wenn etwa eine kommunal so erfolgreiche Gruppierung, die im Laufe der Zeit beachtliche Ergebnise erzielt hat, sich auf den Weg macht auch auf Landesebene aktiv zu werden - so in Bayern die Freien Wähler, die nun im zweiten Anlauf den Einzug geschafft haben.

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