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Landtagswahlrechtsreform in Baden-Wür...

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Archiv bis 03. November 2009nowhereman20 03.11.09, 10:43h 
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nowhereman
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Veröffentlicht am Dienstag, 03. November 2009 - 11:26 Uhr:   

Jetzt doch noch etwas näher am Thema Wahlrecht:
Um Promis zu schützen, könnten Parteien auf den Trichter kommen, diese in 2 Kreisen antreten zu lassen, sieht das Wahlrecht vor.
Kretschmann könnte neben seiner Wahlheimat Nürtingen in eine Unistadt (Tübingen?) gehen, dann ist er sicher gewählt, die FDP-Minister außer dem Heimatwahlkreis noch in den RB Stuttgart, vor allem nach Schwäbisch Hall (jahrzehntelang FDP-Direktmandat, Döhring 2001 gute 20 % bei landesweit 8,3) oder nach Waiblingen, wo es einen FDP-Landrat gibt. Dann wäre es noch ratsam, in verschiedenen Bezirken anzutreten, um sich nicht gegenseitig rauszukegeln oder einem bekannten CDU-Mann aus dem Weg zu gehen, weil der im Revier fischen könnte. Die CDU stellt sowieso in den kritischen Wahlkreisen keine Promis auf, wäre mal (80-er Jahre) in Stutgart mit der damaligen Kultusministerin fast schief gegangen.
Bei der SPD stellt sich die Frage, wer denn noch VIP ist, Vogt ging nach Berlin, Drexler ist Pressesprecher für den Neubau des HBf Stuttgart, einem kritisch beäugten Projekt, das ihn zeitlich stark binden wird und wohl den Abschluß der politischen Karriere darstellt. War ein kluger Schachzug des CDU-OB in Stuttgart. Ob der noch mal antritt? Eher Nein. Den derzeitigen Chef der Fraktion kennt keiner. Reginalen Größen wird man sagen können, geht in die Großstädte oder deren unmittelbarem Umland, dann werdet ihr leichter gewählt, was aber in Stuttgart II auch nicht reichen wird. In Heilbronn könnte es seit dem Abgang von Spöri erstmals wieder klappen, dort gibt es weniger Grüne als in anderen Goßstädten. An der dünnen Mandatsausbeute im Süden des Landes wird sich auch mit dem neuen Wahlrecht nichts ändern, dort überholen Grüne und FDP die schon immer schwache SPD. Die Linke wird ähnlich den Republikanern (90er Jahre) im Umland von Stuttgart, in Mannheim Nord, auch in Heilbronn und Reutlingen ihre Hochburgen haben und mehr als 7 oder 8 Mandate sind eh nicht drin, wenn die SPD wieder stärker als Konkurrent auftreten wird.
Fazit: in den ländlichen Räumen bleibt es häufig bei nur einem Landtagskandidaten - dem der CDU, selbst bei Mandatsanzahl jenseits der 140.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. November 2009 - 12:29 Uhr:   

Noch etwas zum Thema proportional anteilige Wahlkreisvergabe: Der badische Landesteil (Minderheit) schaut nach wie vor mit Argusaugen auf eine vermeintlich, meiner Meinung nach auch vorhandene, Bevorzugung des schwäbischen. Nordbaden sollte eigentlich einen Wahlkreis abgeben. Das der (nordbadische) Innenminister letztlich die Verantwortung nicht tragen will, eine Schwächung dieser Region hinzunehmen, zeigt die Richtigkeit des Wortes von Wowereit: Politik hat nicht nur mit Mathematik zu tun, sondern auch mit Gefühlen - hier sind es landsmännische. Ein Nichtbadener kann das sicher nicht verstehen. Ein Schwabe 2 mal nicht.
Bei den BTW-Wahlkreisen kommt es ebenfalls zu einer Stärkung des badischen Landesteils, der einzige Mischwahlkreis Odenwald-Tauber wird der Nummerierung nach als nordbadischer gewertet. Eine gerechte Unterverteilung würde
mindestens einen weiteren halben Wahlkreis nach Nordwürttemberg geben, so dass dort mathematisch ein ganzer Wahlkreis entstünde, aber wie gesagt, die Badener kämpfen um ihre Pfründe. Nur gut: der nächste MP wurde in Pforzheim/Baden geboren und ging 15 km weiter in Mühlacker/Württemberg zur Schule. Somit kann man ihm glauben, wenn er sagt, ihm schmecken sowohl badische als auch württembergische Weine - auch so ein Thema zwischen Baden und Württemberg.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. November 2009 - 19:32 Uhr:   

"Die CDU holt nie und nimmer Mannheim I, hier wird bei der SPD Äpfel (BTW unbekannter Kandidat) mit Birne (LTW bekannter Mannheimer Stadtrat) gleichgesetzt"
Das geht natürlich von der Annahme aus, derselbe SPD-Kandidat tritt noch mal an.
Insgesamt sind die persönlichen Effekte einzelner Kandidaten enorm. Aus einem Vergleich zwischen LTW06 und BTW09 auf Gemeindeebene (absolute Stimmen) lassen sich die exakten Wohnorte einzelner Landtagskandidaten ohne Schwierigkeiten herauslesen. Nur in wenigen Fällen erstreckte sich dieser Effekt auf den gesamten Wahlkreis, unstrittig vor allem bei Palmer und Metzger (damals noch beide GRÜNE) sowie Theurer und Pfister (FDP). Für Bundestagskandidaten wirkt sich der Wohnort meistens nur auf die Erststimme aus.
Letztmalig wird 2011 der beliebte Bürgermeistereffekt eine Rolle spielen. Davon hat interessanterweise derzeit die SPD ziemlich viel - kein Wunder also, dass CDU und FDP das gerne geändert haben. Zudem fällt auf, dass gerade bei der SPD viele Stimmenfänger schon über 60 sind und damit praktisch die Wahl zwischen überalterter Fraktion und verschenkter Stimmen besteht.
Der rotgrüne Wechselwählereffekt, den ich oben für Balingen beschrieben habe, war außerdem noch sehr auffällig im Wahlkreis Geislingen. Zwischen CDU und FDP gabs sowas Ähnliches im Wahlkreis Wangen, wobei der Unterschied natürlich ist, dass die CDU Wangen eh gewinnt.
Interessant zu beobachten wird sein, ob die Änderung der Zweitmandatszuteilung sich in kleinen Wahlkreisen für GRÜNE und FDP schon 2011 auswirkt, oder ob es länger dauert, das zu kommunizieren. Und wenn ein Wahlkreis für SPD, GRÜNE und FDP gleichermaßen auf der Kippe steht und alle drei mit Stimmenfängern antreten, was ich 2011 vor allem in Schwäbisch Hall für möglich halte, sind die Effekte auch schwer vorhersehbar.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. November 2009 - 19:21 Uhr:   

Die aktuelle Wahlkreisreform hat im Vorfeld in den betroffenen Regionen einigen Wirbel ausgelöst, was natürlich überregional unbemerkt geblieben ist. Nicht überraschend sind die Proteste dort besonders laut, wo die eigene Gemeinde plötzlich einem anderen Wahlkreis zugeschlagen wird. Die Argumente sind deswegen leider nicht überall wirklich sachlich.

Interessant ist allerdings diese fraktionsübergreifende Initiative.
Neben Einigem eher mit heißer Nadel Gestricktem enthält der Text die zutreffenden Hinweise, dass der RB Tübingen insgesamt über einen WK zu wenig vefügt, und in der Region Neckar-Alb die Reform besonders vermurkst wird, weil hier gleich drei von vier Wahlkreisen über dem Durchschnitt lagen - und immer noch liegen.
Unterzeichnet ist der Antrag von allen fünf Nicht-CDU-Abgeordneten der Region, also auch einem FDPler.

Die Kritik an dem üblicherweise praktizierten Stückwerk trifft - so man dann das Verfahren im Grundsatz beibehalten möchte - schon den Kern. Die grundlegende Aufteilung ist seit der LTW 1976 kaum verändert worden. Sieht man davon ab, dass 1992 Mannheim einen Wahlkreis an den Rhein-Neckar-Kreis abgeben musste, gab es nur Umgruppierungen einzelner Gemeinden. Die kleinräumigen Verschiebungen innerhalb von Stuttgart dienen ja auch nur dem Ziel, dass es da weiter vier Wahlkreise gibt, obwohl drei plus ein gemischter angemessen wären.
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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Mittwoch, 11. November 2009 - 21:29 Uhr:   

Was die Kreise Tübingen, Reutlingen und Zollernalb betrofft, ist die jetige Einteilung wirklich totaler Murks. Sinnvoll wäre, Tübingen und Zollernalbkreis zusammen in drei Wahlkreise einzuteilen und den Kreis Reutlingen in zwei, wo man dann den westlichsten Teil des Kreises Biberachs um Riedlingen dranhängen könnte, so könnte man auch die Durchbrechung der Kreisgrenze Biberach/Ravensburg beseitigen und die WK Biberach, Wangen, Bodensee und Ravensburg könnte man näher an den Durchschnitt bringen. Nur müßte eben dann woanders ein Wahlkreis weg, entweder in Stuttgart oder im Raum Mannheim/Rhein-Neckar, wobei dann wohl ein CDU-MdL seinen Sitz verlöre. Der jetzige CDU-MdL für Biberach wohnt im westlichsten Zipfel des Kreises und wäre bei einem Neuzuschnitt wahrscheinlich auch seinen Sitz los.

Daß FDP-Mann Kluck den Antrag unterstützt, ist sicher kein Zufall, denn sein Wahlkreis verschlechtert sich durch die Änderung (-0,26 Pp für FDP), während der FDP-Anteil in den beiden anderen für die FDP sehr aussichtsreichen Wahllkreisen für die FDP(Bodensee, Hechingen-Münsingen) steigt. Kluck wäre zwar auch bei Anwendung des jetzigen Wahlrechts 2006 gewählt worden, aber knapper. Die SPD-Frau Haller-Haid dagegen wäre knapp nicht gewählt worden, stattdessen wäre der Bewerber in Hechingen Münsingen in den Landtag gekommen. Da verbessert sich die SPD um 0,2 Pp, wärend sie in Tübingen 0,3 Pp verliert, so daß sie in Tübingen 0,2 Pp weniger hat als in Hechingen-Münsingen. Man darf getrost annehmen, daß die beiden nachgerechnet haben.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. November 2009 - 19:42 Uhr:   

"Sinnvoll wäre, Tübingen und Zollernalbkreis zusammen in drei Wahlkreise einzuteilen und den Kreis Reutlingen in zwei,"
Da 'fehlen' noch ca. 50000 Wahlberechtigte für einen vollen fünften Wahlkreis.

"wo man dann den westlichsten Teil des Kreises Biberachs um Riedlingen dranhängen könnte,"
Das Riedlinger Gebiet kommt maximal (bis zur Stadtgrenze Biberach) auf 30000. Das würde so erst recht für Unmut sorgen. Die Grenze im Kreis Reutlingen wäre so wie bei der Einteilung 1992-2006. Ermstal und Vordere Alb kommen zusammen auf 39000 Wahlberechtigte und würden den Wahlkreis im Zweifel gegen die Oberschwaben dominieren. Weil Ulm und Alb-Donau zusammen ziemlich exakt die Idealgröße für zwei Wahlkreise haben, wäre die einzig verbleibende Variante eine Teilung des Kreises Sigmaringen, wobei der Nordteil zu Albstadt und der Südteil zu Überlingen käme. Das hätte auch den Vorteil, dass die Trennlinie im Bodenseekreis flexibler wäre.

"Der jetzige CDU-MdL für Biberach wohnt im westlichsten Zipfel des Kreises und wäre bei einem Neuzuschnitt wahrscheinlich auch seinen Sitz los."
Der ist Landrat im Kreis Biberach und hätte daher keine Schwierigkeiten mit so einer Auswärtskandidatur.

Die Vergleichsrechnungen bezogen auf die letzte Landtagswahl gehen so nicht auf, weil die Zweitmandatsvergabe nach Stimmenanteil zu einem anderen Wahlverhalten führt. Das günstigste Profil für die FDP - viel Sekundärsektor bei geringen Betriebsgrößen - hat im Regierungsbezirk der Zollernalbkreis, das war auch bei der Bundestagswahl zu sehen. Wenn die FDP da jetzt ernsthafte Aussichten auf ein Zweitmandat hat, wird sie von CDU/FDP-Wechselwählern auch stärker gewählt. Entsprechend werden die GRÜNEN in Ravensburg über Landesschnitt zulegen.

Und Kluck ist 2011 67 und bei Landtagswahlen war Reutlingen immer schon eine unsichere Kiste für die FDP.

Ach ja: Anders als ich zwischenzeitlich vermutet hab, ergäbe sich die notwendige Verschiebung von Karlsruhe nach Tübingen auch, wenn man die Einwohnerzahlen als Maßstab nimmt (Karlsruhe hat relativ mehr Ausländer, Tübingen mehr Unter-18-Jährige), eine Verschiebung von Stuttgart nach Freiburg jedoch nicht.
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iwiwiwm
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Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 13:27 Uhr:   

"Der jetzige CDU-MdL für Biberach wohnt im westlichsten Zipfel des Kreises und wäre bei einem Neuzuschnitt wahrscheinlich auch seinen Sitz los."
Der ist Landrat im Kreis Biberach und hätte daher keine Schwierigkeiten mit so einer Auswärtskandidatur.

Peter Schneider ist schon lange nicht mehr Landrat in Biberach. Trotzdem hätte er wohl keine Probleme.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 17:36 Uhr:   

"Das Riedlinger Gebiet kommt maximal (bis zur Stadtgrenze Biberach) auf 30000. Das würde so erst recht für Unmut sorgen."
Der Ldkr. Biberach hat starkes Wachstum und ist deutlich zu groß für einen WK, hier müßte man für eine dauerhafte Lösung in jedem Fall ein großes Stück abtrennen - das ist in kleinerem Umfang auch schon der Fall. Eine Teilung von Sigmaringen dagegen gäbe nur vermeidbaren zusätzlichen Ärger. Wenn Wangen keine Gebiete aus Biberach mehr hätte, könnte man Bodensee auch ohne Teilung von Sigmaringen verkleinern - zur Not kann man später immer noch Gemeinden zu Sigmaringen rüberschieben. Generell ist es bei Einerwahlkreisen halt so, daß man entweder größere Unterschiede beim Verhältnis von Einwohnern und Mandaten in Kauf nehmen oder weniger sinnvolle Wahlkreise bilden muß oder eine Mischung aus beidem.

"Da 'fehlen' noch ca. 50000 Wahlberechtigte für einen vollen fünften Wahlkreis."
Da Tübingen recht starkes Wachstum hat, müßte der WK recht klein geschnitten werden, um in ein paar Jahre nicht wieder rumdoktern zu müssen. Mit einigen Gemeinden vom Kreis Biberach paßt das.
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Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. November 2009 - 00:11 Uhr:   

"Da Tübingen recht starkes Wachstum hat"
Man muss da gerade sehr vorsichtig sein, was das Bezugsjahr anbelangt. In den Universitätsstädten gibt es gerade eine erhebliche Anomalie durch das Doppelabitur.

Nebenbei: Da ja jetzt Nils Schmid SPD-Landesvorsitzender werden soll, fragt sich schon, wie er das Landtagsmandat denn verteidigen möchte. In seinem Wahlkreis Nürtingen leidet die SPD am meisten unter der neuen Zuteilungsregel und da für die Grünen schon Kretschmann am Start ist, wird es erst recht schwer, die nötigen Prozente zu sammeln. Und Wahlkreishopping käme in dieser Konstellation gar nicht gut.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. November 2009 - 15:22 Uhr:   

@ Kay Karpinsky

Theoretisch geb ich Ihnen recht, praktisch aber wird sich die SPD nicht so verhalten wollen, wie 2001 Frau Vogt in Pforzheim, wo sie es nicht schaffte, und dies vorher absehbar war, 2006 hat sie sich in dem Nachbarwahlkreis Bretten beworben
und das ging gut aus, wenig überraschend.
So kann es der "Neue" auch machen, etwa wenn er im gleichen Landkreis, aber anderem Wahlkreis antritt (Esslingen oder Kirchheim), das fällt dann gar nicht so auf, manche regional=kreisweit auftretende Zeitungen beschreiben die Wahlkreise auch nicht offiziell, sondern wie ich es im Landkreis Böblingen schon entdeckt habe, mit Umschreibungen: Böblingen/Sindelfingen plus westliche Randgemeinden für den einen Teil und Restteil Ldkr. Böblingen für den anderen Teil oder benutzen andere Bezeichnungen wie Mannheim-Süd und Mannheim-Nord, Freiburg-West und Freiburg-Ost, Nordteil Kreis Ludwigsburg usw. Da fällt es dann gar nicht so sehr auf, wenn einer nun in einem anderen Gebiet antritt.
Ich denke, in Esslingen wird der bekannte Drexler nicht mehr antreten, sondern sich auf seinen Job als Sprecher von Stuttgart 21 zurückziehen, das wäre doch was für Herrn Schmid. Zuvor wurde ja schon die Problematik mit Kretschmann beschrieben, der nun auch nicht sicher durchmarschieren kann. Bei der Grünenbasis ist vieles denkbar, aber sicher wird man auch dort eine elegante Lösung anstreben, um nicht das Aushängeschild zu verlieren.
Andererseits gibt das Beispiel Özdemir/Vogt bei der BTW09 zu denken: Frau Vogt wollte einfach nicht einsehen, dass sie sich einen anderen Wahlkreis hätte aussuchen sollen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 11:31 Uhr:   

Ist eigentlich die Regelung über die Vergabe der Zweitsitze aufgrund der Prozentwerte in den Wahlkreisen eines Bezirk nicht tatsächlich eine Entscheidung hin zu mehr Lotterie? Gemeint ist, wenn in einem großen Bezirk eine Partei wie die Linke mehrfach 6,0 % erhielte, ihr aber nur ein Sitz zustünde, wäre doch das Los entscheidend oder gibt es da noch eine Hintertür: es wird nicht gerundet, sondern auch an der x.ten Stelle nach dem Komma auf Unterschied geschaut, x > 2?

(Beitrag nachträglich am 05., Dezember. 2009 von nowhereman editiert)
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 12:28 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 12:36 Uhr:   

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 14:56 Uhr:   

@ Ratinger Liste

wenn ich nicht ganz daneben liege, wird oft bei Sitzvergaben gerundet, etwa bei Anwendung eines Höchstzahlverfahrens, wenn iterativ vorgegangen wird. Beispiel D'Hont:
19 Stimmen 3 Parteien mit: 11, 5, 3 Stimmen
es werden 4 Sitze vergeben
Sitz 1 Partei A Sitz 1 Höchstzahl 11
Sitz 2 Partei A Sitz 2 Höchstzahl 5 (genau 5,50)
oder Partei B Sitz 1 Höchstzahl 5
Sitz 3 die für Sitz 2 nicht ausgewählte Partei
(A oder B) erhält diesen
Sitz 4 Partei A Sitz 3 Höchstzahl 3 (kaufm. 3,67)
oder Partei C Sitz 1 Höchstzahl 3
Ungeachtet dessen, kann man natürlich durch den richtigen Hinweis (Multiplikation,kgV) auch dabei eine Eindeutigkeit erreichen, dies wird aber - etwa LTW SH 2009 -
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/Landtagswahl/PDF/Bekanntmachung_20endg_C3_BCltige_20Ergebnisse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf offiziell nicht so praktiziert. Mir ist auch (allerdings schwach) in Erinnerung, dass bei einer Landtagswahl einmal der Landeswahlleiter kurzzeitig ein falsches Ergebnis ausgab, wobei er eine Partei im Landtag sah, die an der 5%-Hürde millimeter vorbeischrammte, gerundet waren es 5,0%, ich meine es war die FDP bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, auch da gebe ich Ihnen aber grundsätzlich recht, der Fehler wurde ja später behoben.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 16:30 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 11:45 Uhr:   

Ob in NRW nach vier Stellen ab- oder standardgerundet wird, ist nicht ganz ersichtlich. Ein Leser hat das als Standardzwischenrundung interpretiert und eine Beispiel konstruiert, bei dem es trotz unterschiedlicher Sitzansprüche zu einem Loswurf kommt. In dem Fall wäre die Regelung noch schlimmer als sinnlos.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 13:38 Uhr:   

"Ein Leser hat das als Standardzwischenrundung interpretiert und eine Beispiel konstruiert, bei dem es trotz unterschiedlicher Sitzansprüche zu einem Loswurf kommt."
Das kann natürlich passieren. Noch konfuser wird die Regelung, wenn man sich die Wahlordnung anschaut:

(2) Bei der Sitzberechnung gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes wird zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors die Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien durch die Ausgangszahl der im Verhältnisausgleich zu verteilenden Sitze geteilt; jede Partei erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung ihrer Stimmen durch den so ermittelten Divisor und anschließender Rundung ergeben.
Wird die Ausgangszahl nicht erreicht, ist der Divisor nach Maßgabe von § 33 Abs. 4 Satz 7 des Gesetzes auf den nächstfolgenden Divisor herunterzusetzen oder heraufzusetzen und mit diesem Enddivisor erneut eine Berechnung nach Satz 1 durchzuführen. Nächstfolgender Divisor ist bei Unterschreitung der Ausgangszahl der Sitze um eins der größte, um zwei der zweitgrößte etc. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien durch deren um 0,5 erhöhte (ganze) Sitzzahl gemäß Satz 1 resultieren. Bei Überschreitung der Ausgangszahl der Sitze um eins ist nächstfolgender Divisor der kleinste, um zwei der zweitkleinste etc. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien durch deren um 0,5001 verringerte (ganze) Sitzzahl gemäß Satz 1 resultieren. Entfallen bei der Berechnung mit den um 0,5001 verringerten Sitzzahlen ausnahmsweise nicht insgesamt so viele Sitze auf die Reservelisten wie nach der Ausgangszahl der Sitze, ist die bisherige Sitzzahl der Parteien um 0,5000001 zu verringern.
Der Zuteilungsdivisor und die Quotienten (Divisorkandidaten) sind mit vier Stellen nach dem Komma zu bestimmen, ebenso wie die Sitzzahlen der Parteien; dabei ist die vierte Nachkommastelle nicht zu runden. Im Falle des Satzes 4 sind der Zuteilungsdivisor, die Quotienten (Divisorkandidaten) und die Sitzzahlen der Parteien mit sieben Stellen nach dem Komma zu bestimmen.
Entspricht bei der Berechnung mit dem Enddivisor die Summe der gerundeten Sitzzahlen nicht der Ausgangszahl der Sitze, entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los, wenn dadurch die Ausgangszahl erreicht wird.


Erstaunlich, wie man so viel Text über ein nicht vorhandenes Problem (bzw. dadurch erst geschaffenes Problem) produzieren kann. Während man einerseits Text im Überfluß produziert, fehlt an anderer Stelle was. Weder im Gesetz noch in der Wahlordnung steht, daß eine Partei nur einen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis und eine Landesliste einreichen darf; sollte da mal eine auf die Idee kommen, zwei einzureichen, hätte man ein Problem.

Das Problem mit der Rundung dürfte aber höchstwahrscheinlich keine praktische Bedeutung haben. Die Differenz zwischen 0,5 und 0,5001 Sitzansprüchen lag bei der letzten Wahl bei nur rd. 4,16 Stimmen, nächstes Jahr wird es eher noch weniger sein.


Zurück zu Baden-Württemberg: hier ist das Hauptproblem die schwachsinnige Regelung der Überhangmandate. Da die CDU dank schwacher SPD und relativ geringer regionaler Unterschiede im Wahlverhalten auch bei einem sehr mäßigen Ergebnis fast alle Erstmandate holen, wird, dürfte der Landtag kräftig aufgeblasen werden und die Stimmgewichte in den einzelnen Regierungsbezirken erheblich unterschiedlich sein.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 15:26 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 15:49 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 17:49 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 18:49 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2014 - 18:08 Uhr:   

Eine grundlegende Reform des Wahlrecht mit der Einführung von Listen (natürlich starre Listen, anderfalls könnten die bösen Wähler Frauen "benachteiligen") ist wohl vom Tisch, die die Grünen und weite Teile der SPD vor allem wegen des relativ geringen Frauenanteils im Landtag. Nun gibt es am baden-württembergischen Landtagswahlrecht sicher einiges zu kritisieren, insbesondere die schwachsinnige Ausgleichsregelung und mögliches negatives Stimmgewicht. Gar nichts einzuwenden ist aber gegen die Abwesenheit von Listen, die Hinterzimmergekungel in den Parteien zumindest stark erschwert.

Natürlich ist der baden-württembergische Landtag, wie jedes Parlament Deutschlands und der Welt, überhaupt nicht repräsentativ für die Wählerschaft. Rechtsanwälte sind extrem überrepräsentiert, Arbeiter kaum vertreten, und auch Angestellte (zumindest die in der Privatwirtschaft) stark unterrepräsentiert. Der öffentliche Dienst wiederum stark überrepräsentiert. Dann ist da die offensichtliche Tatsache, dass fast alle Parlamentarier Parteimitglieder sind, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung aber nicht. Die Altestruktur weicht auch stark von der Wählerschaft ab, die mittleren Altersgruppen sind sehr stark verteten, Junge und Alte schwach bis gar nicht repräsentiert. Nicht einsichtig ist, warum speziell der Frauenanteil ein Problem sein soll, wo Parlamente auch in vielen anderen Beziehungen nicht repräsentativ sind. Wem wäre mit mehr Quotenfrauen auf Listen gedient außer vielleicht diesen selbst? Nicht akzeptabel wäre es, die Wahlfreiheit durch Frauen- oder sonstige Quoten zu beschneiden. Und wer sich über angebliche Benachteiligung von Frauen erregt, sollte bei der Lösung dieses vermeintlichen Problems in der eigenen Partei anfangen. Dazu braucht es kein Gesetz. Bei den Grünen waren 2011 44 Bewerber Männer und nur 26 Frauen. Dazu kommt, dass die Frauen tendenziell in den weniger aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt wurden. 57% der männlichen grünen Bewerber wurden gewählt und 42% der weiblichen.

Nun stellt das baden-württembergische Landtagswahlrecht Quotenfetischisten natürlich vor das prinziepielle Problem, dass es bei einem Bewerber (plus optional einen Ersatzbewerber) je Wahlkreis keine Quote geben kann. Zumindest hinsichtlich der Kandidatenaufstellung wurde hier ein Teil-"Erfolg" erzielt, denn künftig soll eine gemeinsame Mitglieder- oder Verterterversammlung auf Landkreisebene möglich sein. Das wäre im Grunde bloß eine Anpassung ans Bundestagswahlrecht. Danach können, wenn ein Stadt- oder Landkreis mehere Wahlkreise vollständig umfasst, die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt werden, alle Teilnehmer wählen bei allen Wahlkreisen mit. Bisher war das in Baden-Württemberg nur in den Stadtkreisen möglich. Das ist natürlich bedenklich. Sonst müssen Partreien penibel darauf achten, dass nur im jeweiligen Gebiet wahlberechtigte Personen an der Aufstellungsversammlung teilnehmen und hier ist es dann plötzlich kein Problem, wenn mehr als die Hälfte der Teilnehmer außerhalb des Wahlkreises wohnt, wobei das bei Landkreisen noch weniger einsichtig ist als bei kreisfreien Städten. Bei Bundestagswahlen sind aber relativ wenige Wahlkreise betroffen. Bei der derzeitigen Wahlkreiseinteilung sind es 51 der 299 Wahlkreise, von denen nur 12 in Landkreisen liegen. In Baden-Württemberg wäre die Relevanz viel größer. In Baden-Württemberg wären 10 Landkreise mit insgesamt 27 Wahlkreisen betroffen, so dass zusammen mit 8 Wahlkreisen in Stadtkreisen (Stuttgart 4, Mannheim 2, Karlsruhe 2) für 35 der 70 Wahlkreise gemeinsame Aufstellungsversammlungen möglich wären. Wenn in einer Versammlung Bewerber für zwei bis vier Wahlkreise gewählt werden und nicht nur für einen, ist natürlich gewisser Raum für Quotenfrauen und das ist mit Sicherheit der Grund für diese Änderung.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Mai 2015 - 16:27 Uhr:   

Obwohl die FAZ als Qualitätszeitung gilt, enthält dieser Artikel über das Landtagswahlrecht soviel Unsinn, dass ich gar nicht auf alles eingehen will.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-behindert-erneuerung-der-cdu-13562340.html

Der Artikel beklagt angeblich negative Folgen des baden-württembergischen Wahlsystems. Das hat wirklich Verbesserungspotential, aber aus ganz anderen Gründen.

Der Unsinn fängt schon damit an, dass der Unterschied zu anderen Wahlsystemen falsch dargestellt wird. Der entscheidende Unterschied zu anderen Ländern ist nicht, dass es bloß eine Stimme gibt. Das war in vielen anderen Ländern auch über Jahrzehnte der Fall und ist es im Saarland jetzt noch. Entscheidender Unterschied ist, dass es keine Listen gibt. Das ist aber primär aber gerade nicht für die CDU wichtig, sondern für die übrigen Parteien. Die CDU ist seit Jahrzehnten eindeutig stärkste Partei und gewann seit 1968 immer alle oder fast alle Sitze als Direktmandate. Das wird sich auf absehbare Zeit. Am beklagten geringen Einfluss der Landespartei auf die personelle Zusammensetzung der Fraktion würde sich also gerade bei der CDU fast nichts ändern.

Sehr selektiv ist auch die Darstellung angeblich sozialistischen Verhältnisse bei der Kandidatenaufstellung, weil der CDU-Abgeordnete im Wahlkreis Reutlingen mit 96,2% wieder aufgestellt wurde. Abgesehen von der Frage, was denn schlimm daran ist, wenn ein unumstrittener Abgeordneter mit breiter Mehrheit wieder aufgestellt wird, sah es im nicht weit entfernten Wahlkreis Ehingen komplett anders aus. Da gewann der Sieger gegen seinen Gegenkandidaten mit 534 zu 388 Stimmen. Insgesamt waren 933 CDU-Mitglieder zur Versammlung erschienen, eine extrem gute Mobilisierung bei ca. 100000 Wahlberechtigten im Wahlkreis (etwa halb soviel wie ein durchschnittlicher Bundestagswahlkreis).


Hanebüchen wird es hier:

Auch im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Frauen in Einstimmenwahlkreisen häufig davor zurückschrecken, überhaupt anzutreten, weil sie die Härte solcher Auseinandersetzungen scheuen.

Wer harte politische Auseinandersetzung nicht ertragen kann, ist in einem Parlament falsch – egal ob Mann oder Frau. Außerdem gewinnt man die Aufstellung für die Partei im Wahlkreis eher, indem man Anhänger mobilisiert, und weniger dadurch, auf den Gegner einzudreschen, Letzteres wirkt schnell kontraproduktiv. Oft verläuft die Front ja geographisch, soll heißen die Bewerber haben die meisten Anänger in der Ecke des Wahlkreises, in der sie wohnen (so war es auch in Ehingen). Die implizite Unterstellung, dass Frauen netter zueinander sind als Männer untereinander oder Männer zu Frauen, ist auch gewagt. Vor allem aber geht die Behauptung völlig am Kern vorbei: In Parlamenten sitzen deshalb viel mehr Männer als Frauen, weil Männer sich viel häufiger politisch engagieren. So einfach ist das. Alles andere ist ideologischer Quatsch. Selbst bei den Grünen-Mitgliedern sind Männer deutlich in der Überzahl, obwohl die Wähler überwiegend weiblich sind. Auf Listen ist das männliche Übergewicht deswegen nicht so groß, weil die Parteien sich um einen gewissen Frauenanteil bemühen. Bei Einerwahlkreisen kann es natürlich keine Quoten geben.


Gar nicht überzeugend ist auch die Begründung, warum Listen eingeführt werden sollten:

Das gäbe den Parteien die Möglichkeit, mehr Frauen, Quereinsteiger und Fachleute ins Parlament zu bringen

Das ist nun wirklich naive Träumerei, die ein Politologe nicht von sich geben dürfte, ohne rot zu werden. Seit wann ist denn Fachkompetenz in irgendeinem Gebiet ein Kriterium bei der Kandidatenaufstellung? Der Grüne Energie-"Experte" Fell wurde zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl abserviert, obwohl die "Energiewende" doch so ein wichtiges Anliegen der Grünen ist. Ganz allgemein spielt Fachkompetenz keine große Rolle in der Politik. Dass von der Leyen und Nahles (übrigens beide über Landeslisten gewählt) Fachfrauen für Verteidigung bzw. Arbeit sind, wird niemand behaupten.

Was sollen Quereinsteiger sein? Nichtmitglieder oder total inaktive Parteimitglieder werden natürlich kaum aufgestellt, weder im Wahlkreis noch auf der Liste. Dass man einen Prominenten von außerhalb des Politbetriebs als Zugpferd auf einen vorderen Platz hievt, wie einst Rudolf Augstein bei der FDP (der nach ein paar Wochen wieder weg war), kommt in Praxis fast nicht vor. So etwas wäre auch allenfalls sinnvoll, wenn es Präferenzstimmen gäbe, aber die sind ja, wie man im FAZ-Artikel lernen kann, ganz schlecht, da frauenfreundliche Listen starr sind. Man bekommt auch nur selten einen aussichtsreichen Listenplatz, wenn man nicht in einem Wahlkreis aufgestellt worden ist. Maximal wird ein Außenseiter vom Kanzlerkandidaten der größten Oppositionspartei als Ministerkandidat präsentiert, wie Jost Stollmann oder Paul Kirchhoff (Minister wurden übrigens beide nicht).

Dass man mit einer starren Liste mehr Frauen reinbringt, stimmt sogar. Aber warum soll es denn erstrebenswert sein, dass Frauen wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden? Profitieren würde von der Liste natürlich auch Apparatschicks auf der Suche nach einem Abgeordnetenmandat. Ganz konkret würde es Alexander Bonde nutzen, einem Apparatschik, dessen Vita sich liest wie eine von einem Grünenhasser ausgedachte Karikatur: Nachdem er erst mit 20 Abitur machte, dann natürlich verweigerte und Zivildienst machte, studierte er erst Jura und schmiss hin. Dann begann er ein neues Studium (Diplom-Verwaltungswirt) und schmiss wieder hin, um Mitarbeiter der grünen Landtagsabgeordneten Dederer zu werden (die übrigens später zur CDU übertrat). Gut ein Jahr später wurde er mit 27 Jahren in den Bundestag gewählt, wo er achteinhalb Jahre blieb, bis er 2011 Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg wurde. Mit Landwirtschaft hatte er bis dahin nie zu tun, außer dass er anderthalb Jahre stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss war. Soviel zum Thema Fachleute. Immerhin hat er eine grüne Bilderbuchkarriere hingelegt, aber diese ist jetzt bedroht. Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen nach der nächsten Wahl nicht mehr in der Landesregierung sitzen und dann wäre er komplett ohne bezahltes politisches Amt, wenn er nicht einen Landtagssitz als Auffangnetz bekommt. Gäbe es eine Liste, würde er als Minister sicher einen aussichtsreichen Platz bekommen, aber so muss er sich einen Wahlkreis mit möglichst vielen Grünen-Wählern suchen. Seine Wahl fiel auf Freiburg I, wo er den bisherigen Grünen-Abgeordneten verdrängen wollte. Das löste bei den Grünen dort heftige Reaktionen aus. Deswegen verzichtete er dort auf eine Kandidatur und wird wohl keinen aussichtsreichen Wahlkreis bekommen. Dieser High Potential wird also dem Landtag wegen des Fehlens einer Liste vorenthalten bleiben. Er ist aber genau der Typ Politiker, den die Wähler üblicherweise nicht haben wollen.

(Beitrag nachträglich am 02., Mai. 2015 von frings editiert)
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Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 02. Mai 2015 - 18:07 Uhr:   

Mal von dem starken Bonde-Bashing abgesehen, stimme ich Ihnen zu. Ein Ministerpräsident ist allerdings nicht verpflichtet, nur auf Kreisdelegiertenversammlungen aufgestellte Personen zu Ministern zu berufen. Und wer wo "Fachperson" ist oder nicht, bleibt immer persönliche Einschätzung.
Mir geht eher eine andere Sache auf den Keks: Sind Abgeordnete per se mehr oder weniger legitimiert, je nachdem, ob sie über ein Direktmandat oder eine Liste einziehen?
Manche Leute behaupten ja, dass Listenkandidaten besonders stramme "Parteisoldaten" sein müßten, da sie ja eben von ihren Parteien aufgestellt würden. Wer die Direktkandidaten festlegt, wissen diese Leute dann entweder nicht (dann sind sie ziemlich dumm), oder sie sagen es nicht (dann wollen sie Stimmung machen).
In besagtem FAZ-Artikel beschäftigt mich etwas anderes: Es heißt hier sinngemäß, dass es beim Einstimmen-Wahlrecht ohne Landeslisten bliebe, "lediglich das Zählverfahren wird geändert". Was ist damit gemeint? Nur das jetzt landkreisweit mögliche Aufstellungsverfahren für die Wahlkreisbewerber oder etwas anderes?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Mai 2015 - 18:43 Uhr:   

"Manche Leute behaupten ja, dass Listenkandidaten besonders stramme "Parteisoldaten" sein müßten, da sie ja eben von ihren Parteien aufgestellt würden."
In der Praxis kommt man kaum auf die Liste, wenn man nicht im Wahlkreis aufgestellt wurde. Oder andersrum: Fast alle über Listen gewählte Abgeordneten waren auch Wahlkreiskandidaten. Einen Unterschied in der "Linientreue" gibt es da kaum. Natürlich kann sich mit sicherem Wahlkreis etwas mehr Widerspruch leisten, aber in aller Regel wird nach Parteilinie gestimmt.


"In besagtem FAZ-Artikel beschäftigt mich etwas anderes: Es heißt hier sinngemäß, dass es beim Einstimmen-Wahlrecht ohne Landeslisten bliebe, "lediglich das Zählverfahren wird geändert""
Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes gab es in dieser Wahlperiode keinen. Geändert wurde das Zuteilungsverfahren für Kommunalwahlen von d'Hondt auf Sainte-Lague, was bei Landtagswahlen aber schon bei der letzten Wahl galt. Vermutlich also ein Irrtum des Autors.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2015 - 15:49 Uhr:   

"In der Praxis kommt man kaum auf die Liste, wenn man nicht im Wahlkreis aufgestellt wurde."

Das kenne ich aus Hamburg aber anders. Bei SPD und CDU hat kaum einer führenden Listenkandidaten in einem Wahlkreis kandidiert, insbesondere auch beide Spitzenkandidaten nicht. Bei der SPD haben vom Spitzenpersonal überhaupt nur Schulsenator Rabe (Bergedorf) und Fraktionschef Dressel (Alstertal-Walddörfer) in Wahlkreisen kandidiert, diese beiden standen dafür nicht auf der Landesliste. Bei der CDU ist (bis auf den bisherigen PGF und neuen Fraktionsvorsitzenden Trepoll, der nur in Harburg aber nicht auf der Landesliste kandidierte) die komplette bisherige Führungsriege nur auf der Landesliste angetreten, mit der Folge, dass bis auf Spitzenkandidat Wersich keiner von denen mehr in der Bürgerschaft sitzt und dies von der veröffentlichten Meinung zum Anlaß genommen wird, das Wahlrecht zu kritisieren, nach dem Motto "Es kann nicht sein, dass die prominenten Lisenkandidaten nicht ins Parlament kommen, aber dafür irgendwelche Wahlkreiskandidaten, die wir nicht kennen und denen ihr Stadtteil wichtiger ist, als die Gesamtstadt, ansonsten hätten sie ja auf der Landesliste kandidiert."
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2015 - 19:33 Uhr:   

"Das kenne ich aus Hamburg aber anders. Bei SPD und CDU hat kaum einer führenden Listenkandidaten in einem Wahlkreis kandidiert, insbesondere auch beide Spitzenkandidaten nicht."
Hamburger Bürgerschaftswahlen sind hier natürlich nur bedingt vergleichbar, weil es da auch auf Wahlkreisebene Listen gibt. Bei Bundestagswahlen sieht es schon anders aus. 2013 war nur ein Gewählter aus Hamburg nicht (auch) Wahlkreiskandidat (Klimke/CDU). Dabei gibt es tatsächlich in Hamburg noch mehr Ausnahmen von der Regel als anderswo. Dass Bewerber mit sicherem Wahlkreis auf einen Listenplatz verzichten oder weit unten platziert werden, kommt sehr oft vor.
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marvin
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2015 - 20:20 Uhr:   

Was soll es bringen, wenn Bewerber mit sicherem Wahlkreis auf einen (sicheren) Listenplatz verzichten? Das ist doch höchstens für die Optik gut.

Angenommen, eine Partei bekommt nach Abzug der Direktmandate noch n Sitze über die Liste. Wenn alle Kandidaten, die Direktmandate gewonnen haben, auf der Liste gar nicht oder weit unten stehen, gehen die Listensitze an Platz 1 bis n. Wenn nun ein Direktmandat zusätzlich auf der Liste vorne steht (und alle anderen Listenkandidaten einen Platz weiter hinten), dann gehen eben die Listensitze bis Platz n+1. Es bekommen also genau dieselben Leute die Listensitze...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2015 - 22:38 Uhr:   

"Was soll es bringen, wenn Bewerber mit sicherem Wahlkreis auf einen (sicheren) Listenplatz verzichten? Das ist doch höchstens für die Optik gut."
Nicht unbedingt. Es gibt ja oft auch einen Regionalproporz auf der Landesliste. Verzichtet z. B. CDU-Kandidat in Ostwestfalen mit sicherem Wahlkreis auf einen vorderen Platz, dann kann ein anderer aus der Region mit weniger sicherem Wahlkreis weiter nach oben.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2015 - 18:56 Uhr:   

Gerade bei der CDU in Hamburg war ja das Problem, dass Personen mit vermeintlich sicherem Listenplatz (wie z.B. der neue Landesvorsitzende, der auf Platz 2 der Landesliste kandiderte) nicht auf dem noch sichereren Wahlkreisplatz abgesichert, mit der Folge, dass der Großteil ihrer bisherigen landespolitischen Prominenz nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist.

Man kann natürlich aber sagen, dass das zurecht so passiert sei, weil genau diese Leute es in den letzten vier Jahren auch verpasst haben, die CDU als Alternative zur alleinregierenden SPD aufzubauen.

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