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Wahl verschieben

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2007 - 15:22 Uhr:   

Ist es theoretisch möglich die Bundestagswahl um 1 Jahr zu verschieben, wenn man eine 2/3 Mehrheit im BT hat um nach Art. 79 das GG zu ändern?
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Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2007 - 16:43 Uhr:   

Aus dem Kopf heraus: Grundsätzlich kann die Dauer der Wahlperiode unter den Voraussetzungen einer Verfassungsänderung modifiziert werden. Mehrheitlich wird wohl davon ausgegangen, dass dies nur in einem gewissen Rahmen (drei bis fünf Jahre) und nur mit Wirkung ab der nächsten Legislatur möglich ist.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 11:23 Uhr:   

Meines Wissens war es von Schleicher, der nach der Auflösung des Reichstages versuchte, dessen Neuwahl um ein Jahr zu verzögern. Allerdings kam er auch beim butterweichen Weimarer Verfassungsrecht und beim konservativen Reichspräsidenten damit nicht durch. Das war 1932.
Unter dem GG dürfte es kaum statthaft sein, eine Legislatur einfach so zu verlängern. Systematisch gedacht, erklärt sich dies leicht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wie geht sie vom Volke aus? Durch Wahlen. Das Volk hat aber den Bundestag für 4 Jahre gewählt. Vielleicht hätte es anders gewählt, wenn es gewusst hätte, dass der Bundestag für 5 Jahre gewählt wird? Wie man's nimmt, jedenfalls erlischt das Mandat grundsätzlich nach der vorgesehenen Zeit. Ausnahme ist nur die Verlängerung der Amtszeit im Verteidigungsfall - nur ist das eine Zeit, in der ohnehin kaum freie Wahlen durchführbar sind.
Staatsrechtlich sauber und völlig einwandfrei wäre also wohl nur das Vorgehen, das Grundgesetz so zu ändern, dass inskünftig die Legislaturperiode verlängert ist. Umgekehrt erscheint auch eine Verkürzung bedenklich; ein Selbstauflösungsrecht gibt es ja nur über die "unechte" Vertrauensfrage ...
Es gab allerdings im Ausland bereits verlängerte Amtszeiten. Der letzte mir bekannte Fall war die ausserordentliche Verlängerung der Amtszeit der Bundesrichter in der Schweiz: Hier war allerdings die Situation verfassungsrechtlich eine andere. Denn die Verfassung garantiert den Richtern eine Amtszeit, was so ausgelegt wurde, dass diese nicht unterschritten werden dürfe. Um eine Harmonisierung der Amtszeiten mit jener anderer Gerichte zu erreichen, erschien daher eine Verlängerung zulässig, nicht aber eine Verkürzung. Zudem war das Parlament zugleich Wahlbehörde und Gesetzgeber, womit eine Auffassung zulässig wurde, nach der die Legitimation der Richter ebensowohl durch einen Akt der Gesetzgebung als durch einen Wahlakt erteilt werden konnte. Schliesslich handelte es sich um eine nur kurze Verlängerung von weniger als einem Jahr.
Ob solches in Deutschland möglich wäre, etwa um den ordentlichen Wahltermin auf eine andere Jahreszeit zu verlegen, wäre diskutabel. Wohl eher könnte der Weg der Verkürzung gewählt werden, was ja systemimmanent erscheint.
Bleibt also noch die Frage, wie lange eine verlängerte Legislatur dauern dürfte. International üblich erscheinen Zeiträume von vier oder fünf Jahren. Für einzelne Organe, z. B. die Mitglieder von Senaten (die meist weniger zu sagen haben als die jeweils ihnen zur Seite stehenden Parlamentskammern) sind auch sechs, sieben oder acht Jahre durchaus verbreitet, was meist durch die Staffelung der Wahlen des Senats kompensiert wird. Auch Staatspräsidenten haben bisweilen längere Amtszeiten. Eine Legislatur von sechs Jahren wäre also wohl noch "drin". Ob aber sieben, acht oder gar zehn Jahre noch annehmbar wären, erscheint zunehmend zweifelhaft.
Das GG sagt dazu ja eigentlich nichts. Es verweist aber auf die bindenden Regeln des Völkerrechts, auf das Demokratieprinzip usw. Dazu gibt es nun immerhin den UN-Pakt über bürgerliche Rechte, der die periodische Abhaltung von Wahlen vorschreibt; aus dem "Ausgehen der Staatsgewalt vom Volk" liesse sich somit in Verbindung mit dem Verweis auf die bindenden Völkerrechtsregeln herausfiltern, dass Wahlen einer angemessenen Periodik unterliegen müssen. Ein Parlament, das zehn Jahre ununterbrochen im Amt ist, kann aber kaum noch als "periodisch" in diesem Sinne angesehen werden, seine Verbindung mit dem Volk wird von Jahr zu Jahr deutlich dünner. Die Schmerzgrenze dürfte daher vielleicht bei sieben Jahren zu ziehen sein.
Man könnte sich ja auch vorstellen, dass ein Parlament nur einmal pro Generation gewählt wird, also z. B. alle 15 oder gar nur alle 30 Jahre. Zu welch absurden Praktiken dies führen würde, kann man sich leicht ausmalen. Wer mit 25 Jahren gewählt wird, hat somit sein Leben lang ausgesorgt. Hingegen dürfte es ziemlich viel Nachrücker oder gar Nachwahlen geben usw. Ein als demokratisch geltendes Parlament muss also doch wohl eine Wahlperiode von unter 10 Jahren aufweisen; nimmt man 5 Jahre als internationale Regel, erschiene das Anderthalbfache wohl noch als zulässig, wobei man bei etwa sieben Jahren ankäme. Das war übrigens auch im 19. Jahrhundert die zulässige Höchstdauer in England; durch die neuen Parlamentsgesetze wurde diese auf fünf Jahre gesenkt. Allerdings wurde diese Höchstdauer in der Praxis nie ausgeschöpft.

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