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Zweitstimme

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FRÜHSPORT (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2007 - 17:07 Uhr:   

hallo ins forum und vielen dank für diese plattform. für eine mündliche zwischenprüfung formuliere ich gerade thesen in anlehung an das regierungsystem der brd. ich bitte um meinungen und anregungen zu folgender these:

"Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist die Zweitstimme wichtiger als die Ersstimme."

Ich würde dies dann gerne etwas ausführlicher durch eine Vorstellung der beiden Stimmen und die daraus resultierende sitzverteilun in bundestag verdeutlichen. was haltet ihr davon?

MFG
frühsport
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2007 - 23:55 Uhr:   

Diese These möchte ich schlicht und ergreifend zu streichen empfehlen.

Dazu nur kurz einige Bemerkungen:

Thesen sollten kurze Sätze sein, die einen Sachverhalt prägnant ausdrücken. Um diesem Ziel gerecht zu werden, sollten sie so formuliert sein, dass sie aus sich selbst heraus verstanden werden können.
Niemand hat je gesagt, dass solches leicht sei; im Gegenteil ist Weitschweifigkeit oftmals ein Vorteil, Kürze hingegen kann missverständlich, anspruchsvoll, doppeldeutig, anstrengend oder auch anmassend sein.
Indessen ist der Begriff "wichtig" in diesem Zusammenhang nicht eindeutig und daher abzulehnen. Wichtig wofür? oder wozu? für wen? wichtig = unerlässlich, notwendig? wichtig = ausschlaggebend, entscheidend? wichtig = dringend? Also eine Menge offener Fragen, die erst einmal durch eine klare Formulierung beantwortet werden müssten.

Es handelt sich aber nicht nur um ein Problem der Formulierung, geichsam um ein "technisches" Problem, sondern die These erscheint mir auch sachlich falsch oder zumindest irreführend. Dazu einige Bemerkungen:

1. Das deutsche Wahlsystem der Bundestagswahl baut auf zwei Grundpfeiler auf: Verhältniswahl mit dem Grundsatz des landesweiten Verhältnisausgleichs (in der Praxis durch einige Besondehrheiten verzerrt, aber es geht ja ums Prinzip), ausserdem Personenwahl in Einerwahlkreisen nach relativem Mehrheitsprinzip. Diese beiden unterschiedlichen Systeme werden nun so kombiniert, dass die Ergebnisse der Personenwahl auf die Ergebnisse der Verhältniswahl angerechnet werden. So gesehen liesse sich die These vielleicht halten.

2. In der Praxis entstehen aber regelmässig Überhangmandate, ferner können erfolgreiche Einzelbewerber (auch von gescheiterten Parteien) die gesamte Verhältnismässigkeit der Repräsentation durcheinanderwirbeln.

3. Somit entstehen in der Praxis ganz unterschiedliche Situationen:
a) In einem Fall wie Dresden kann aus Sicht der betroffenen Wahlberechtigten die gezielte Abgabe der Erststimme mit dem Ziel, ein Überhangmandat zu provozieren, evtl. sogar unter Verzicht auf die Abgabe der Zweitstimme, einen grösseren Einfluss aufs Gesamtergebnis erbringen als die Abgabe der Zweitstimme. Aus ihrer Sicht ist dann wohl eben gerade die Zweitstimme "unwichtig" und die Erststimme "wichtig".
b) Bei knappen Unterschieden in den Stärken der Parteien oder der politischen Lager, wie sie zur Zeit gerade vorherrschen, kann ein rein proportionales Wahlverfahren dazu führen, dass Patt-Situationen oder äusserst knappe Mehrheiten von wenigen Sitzen entstehen. Durch das Anfallen zahlreicher Überhangmandate, vielleicht sogar durch wahltaktische Manöver der Parteien gefördert, kann in einem solchen Fall sogar eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse stattfinden. Dann sind die Erststimmen, die dies verursachen, gewiss "wichtig".
c) Aus Sicht einer kleinen politischen Gruppe, vielleicht nicht einmal einer Partei, sondern einer andern Gruppierung, kann ein hohes Interesse daran bestehen, im Bundestag vertreten zu sein, selbst wenn die nur mit einem oder wenigen Mandaten der Fall ist. Dann ist u. U. eine Konzentration auf Hochburgen und auf den Versuch, mit wenigen, gezielt aufgestellten attraktiven Kandidaturen in wenigen Wahlkreisen über Direktmandate in den Bundestag zu gelangen, durchaus sinnvoll, attraktiv und durchs Wahlsystem bedingt auch möglich. Auch dies stellt gewiss einen Fall dar, in dem die Erststimmen zweifellos "wichtig" und "wichtiger" als die Zweitstimmen sind.

4. Einmal abgesehen von diesen Beispielen liegt das Grundproblem des deutschen Bundestagswahlrechts nicht darin, dass die eine oder die andere Stimme wichtiger wäre als die andere, sondern in dem Mechanismus, durch den diese gekoppelt sind. In einem Wahlrecht wie dem alten russischen, in dem es keinerlei Verrechnung zwischen den Sitzen, die nach Verhältniswahlrecht, und jenen, die durch Mehrheitswahlen besetzt werden, gab, lässt sich kaum sagen, die eine oder andere Stimme sei wichtiger, denn beide beeinflussen letztlich die Gesamtzusammensetzung höchstens zur Hälfte. Das deutsche Bundestagswahlrecht kombiniert aber nun beide Verfahren in einer Weise kombiniert, die zu je nach Ausgangslage und Sichtweise unterschiedlichen, teilweise auch wohl eher als unglücklich empfundenden Auswirkungen führt. Genau deshalb lässt sich auch nicht abschliessend sagen, welche der beiden Stimmen in einer bestimmten Situation aus einer bestimmten Sicht heraus als die "wichtigere" erscheint: Gewisse Wählergruppen können in eine Ausgangslage geraten, in der sie einen Einfluss aufs Ergebnis nur noch durch die Erststimme erzielen können; in anderen Fällen wird es weitgehend gleichgültig sein, wem man die Erststimme gibt. Beides ist möglich und entsteht aus der Art der Kombination beider Stimmen bzw. der dahinter stehenden Systeme.
Daher erscheint mir eine These, die beide Stimmen gegeneinander ausspielt und von der Verbindung bzw. Verzahnung beider Systeme absieht oder sogar ablenkt, an den wirklichen Problemen vorbeizugehen.
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FRÜHSPORT (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 01:04 Uhr:   

hallo philipp, ich danke dir recht herzlich für deinen konstruktiven beitrag. beindruckt bin ich von deinem engagement mich hier so seitintensiv zu unterstützen. das was du schreibst ist einleuchtend. die these kann so auf keinen fall stehen bleiben. es ging/geht mir in diesem teil der prüfung um die bedeutung der zweitstimme für die bundestagswahlen - diese ist nuneinmal auschlaggebend für die sitzvberteilung (einmal abgesehen von den direktmandaten). eine these wie: "Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag" ist mir jedoch zu abstrakt. die zeit wird enger, die anderen thesen stehen. ich würde mich über vorschläge freuen...
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 01:08 Uhr:   

in anlehung an meinen beitrag möchte ich noch kurz erwähnen, dass viele sekundärliteratur davon spricht, dass die "wichtigkeit der beiden stimmen vom wähler oftmals faksch verstanden wird. so glauben nach einer forza umfrage 2002 70% der wähler, die erststimme sei wichtiger"
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FRÜHSPORT (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 01:13 Uhr:   

wie wäre es mit "Die Wichtigkeit der Zweitstimme wird von einem Großteil der Wähler mißachtet."
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 11:05 Uhr:   

Sekundärliteratur in Ehren: aber gibt es dazu auch wirklich aussagekräftige Zahlen, die das belegen? Und wenn ja, dann müsste man sie eigentlich auch erst einsehen und sich zu Gemüte führen ...
Für Prüfungszwecke scheint es mir daher sicherer zu sein, sich von solchen Rückbindungen frei zu halten. Dann liesse sich z. B. formulieren: "... kann leicht verkannt werden." Dann kann man mit einsichtigen Argumenten darlegen, dass und warum jemand (ganz grundsätzlich, jenseits aller Praxis) solch einer Verkennung unterliegen kann. Ist es ausserdem sinnvoll, von der Wichtigkeit der Stimme zu sprechen? Hand aufs Herz: aber welche einzelne Stimme ist bei so vielen Millionen Wahlberechtigten eigentlich wichtig?
Mir schiene es sinnvoller, ganz präzise zu formulieren, also z. B.: "Der Einfluss von Erst- und Zweitstimme aufs Wahlergebnis kann leicht verkannt werden." Damit ist man dann auf der sicheren Seite: Man braucht nicht auszuführen, was es mit der "Wichtigkeit" der Stimmen auf sich haben soll, sondern man kann nachzeichnen, wie sich Erst- und Zweitstimme aufs Wahlergebnis auswirken und warum in manchen Fällen die Erststimme noch einen Einfluss haben kann, wenn die Zweitstimme in einem Meer von Stimmen quasi untergeht, hingegen in vielen Wahlkreisen tatsächlich nur die Summe der Zweitstimmen "wichtig" ist, wie dies mit der Koppelung der beiden Wahlsysteme Verhältnis- und Personenwahl zusammenhängt, warum jemand dieses sehr leicht nicht verstehen oder missverstehen kann usw. usf.
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FRÜHSPORT (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. September 2007 - 12:05 Uhr:   

Ich danke dir erneut für deine Antwort. ich werde die these erneut überarbeiten.

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