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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 09. Juli 2007 - 17:01 Uhr:   

Vielleicht interessiert es hier jemanden:

Vom sehr guten Ökonomen Bryan Chaplan gibt es ein lesenswertes neues Buch zur (seiner Meinung nach zweifelhaften) Qualität demokratischer Entscheidungsprozesse, in dem er die "wisdom of crowds" in Frage stellt:
"The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies"

Lesenswert ( http://www.amazon.de/gp/product/0691129428/ref=sib_rdr_dp/302-9039765-7692034 )

Zumindest die Zusammenfassung ( http://www.cato.org/pubs/pas/pa594.pdf ).
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 13. Juli 2007 - 10:01 Uhr:   

Solche und ähnliche Kritik ist nun beileibe nicht neu. Schon in den Auseinandersetzungen um die verschiedenen Wahlrechtsreformen (jeweils mit Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten) und etwa auch in den Debatten um die Einführung des Gesetzesreferendums in den Schweizer Kantonen Mitte/ 2. Hälfte des 19. Jhs. wurde immer wieder das Argument geäussert, dass eine Masse als Entscheidungsträger unfähig sei.
Beispiele gibt es natürlich immer, die angeführt werden können und die klar und deutlich zeigen, dass irrational, sachlich völlig verfehlt usw. entschieden wurde. Schon aus der Antike stammt ja das berühmt-berüchtigte Beispiel der athenischen Volksversammlung im Arginusen-Prozess. Dieses Beispiel zeigt klar und eindeutig, dass eine Volksmenge unter dem Einfluss einer schweren emotionalen Bewegung vorschnell einen völlig inakzeptablen Entscheid fällte, der auch das Gesetz verletzte. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit: Der Entscheid wurde nämlich nachträglich als gesetzwidrig kassiert, eine spätere Versammlung kam selbst nach Abflauen der ersten Emotionen zu der Ansicht, dass es sich um einen vorschnellen, irrationalen und gesetzwidrigen Akt gehandelt hatte. Im Grunde, muss man heute wohl anerkennen, handelte es sich dabei wohl um ein Versagen der schon damals vorhandenen Schutzmechanismen, die vor eben solch unbeherrschten, voreiligen Entscheidungen schützen sollten.
Nur beweisen auch Aufreihungen von zahlreichen Einzelfällen nichts. In jedem denkbaren System wird es Versager geben. Dies trifft genauso eine Staatsform aristokratischen oder oligarchischen Zuschnitts, eine Diktatur oder eine Hierokratie. Neulich hat ja sogar der neue Papst eine Regelung seines Vorgängers zurückbuchstabiert, die anerkanntermassen ja auch Interpretationsschwierigkeiten geboten hatte.
Allerdings möchte ich zur gerechten Beurteilung der Demokratie folgende Gedanken zu Bedenken geben:
1. Eine ökonomische oder stark ökonomisch geprägte Betrachtungsweise hat den Vorteil, auf objektive Kriterien abstellen zu können. Wohlstand lässt sich messen. Allerdings hat es der Staat nicht allein mit Ökonomie zu tun, sondern auch mit vielen andern Aspekten des menschlichen Lebens, z. B. mit der Justiz als Ausdruck des Kriteriums "Gerechtigkeit". Alle diese Aspekte lassen sich weit weniger messen und objektivieren, werden aber oftmals subjektiv von den Menschen als wichtiger empfunden denn die Ökonomie. Eine ökonomisch geprägte Betrachtungsweise verkürzt somit die Problematik.
2. Politische Entscheidungen (ich wiederhole mich) stehen immer im Spannungsfeld verschiedenster Kriterien und Handlungsfelder. An politisches Handeln werden neben rationalen immer auch irrationale Massstäbe angelegt, etwa solche der Gerechtigkeit - die sich nicht objektivieren lässt. Somit stellt es überhaupt kein Problem dar, dass Wähler und Politiker (auch) irrationale Momente in ihre Entscheidungen einfliessen lassen. Politik IST zumindest teilweise irrational.
3. Demokratische Entscheidungsprozesse (darin eingeschlossen alle zugehörigen Felder, nicht allein jene, die unmittelbar mit dem Staat und der Politik im engeren Sinne befasst sind) haben zwei Vorzüge, die nach meinem Kenntnisstand sonst in keinem System verwirklicht sind, nämlich:
a.) Völlige Offenheit der Debatten: In einer Demokratie gibt es nämlich freie Presse, freie Medien, freie Meinungsäusserung; jegliche politische Handlung findet immer mehr oder weniger öffentlich statt, staatliche Akte müssen laufend publiziert, erläutert, erklärt und begründet werden. Somit herrscht (unter realen Bedingungen maximal erzielbare) höchste Transparenz, wer immer will, kann seine Argumente in die Debatte einwerfen, was zugleich garantiert, dass keine wesentlichen Argumente unausgesprochen und völlig unbeachtet bleiben.
b. Weil eben diese Offenheit und Transparenz herrscht, alles staatliche Handeln stets vor der Öffentlichkeit staatfindet, erläutert und begründet werden muss und sich grundsätzlich jeder daran beteiligen kann, ist auch grösstmögliche unter praktischen Bedingungen erzielbare Akzeptanz der so zustande gekommenen Politik garantiert.
Gerade dieser letzte Punkt zeigt sich ja anschaulich an den aufgeklärten Despoten der Neuzeit, etwa an den aufgeklärt-absolutistischen Herrschern in Preussen und Österreich: Sie haben alle - soweit ich heute sehe: von kaum einer Warte aus mehr angefochten - anerkanntermassen "good policies" betrieben, dabei aber laufend mit der Schwierigkeit zu kämpfen gehabt, dass sie dafür bei weiten Kreisen der Gesellschaft keine oder nur ungenügende Akzeptanz fanden, was z. B. in Österreich zu Aufständen und zur teilweisen Rücknahme der zukunftweisenden Reformen führte.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Juli 2007 - 09:33 Uhr:   

Um den letzten Absatz von Herrn Wälchli noch einmal auf dem Punkt zu bringen: Bei demokratischen Entscheidungsmechanismen geht es weniger darum, eine "richtige", sondern vielmehr eine legitime Entscheidung herbeizuführen. Ob eine Entscheidung "richtig" oder "falsch" ist, lässt sich sowieso nur von einem subjektiv-partikularen Standpunkt aus beurteilen. Der dahinterstehende Grundsatz ist der der Volkssouveränität, d.h. die Legitimität geht von der (Staats-)Bevölkerung aus. Was Herr Chaplan da verbeitet, ist für mich ein gefährlicher Rückfall in das Honoratiorenparlament des 19. Jahrhunderts, in dem nur das "aufgeklärte Publikum", das über die Gabe verfügt, das "Richtige" zu erkennen, die Entscheidungen vorbehalten sind. Das ist aber nach modernen Verständnis schlichtweg undemokratisch.

Herr Chaplan will die Diktatur der Märkte, weil sie seines Erachtens besser die "richtige" Entscheidungen trifft. Was er natürlich verschweigt, ist, dass eine solche Diktatur nur den Interessen einiger dienen würde, nicht aber der breiten Masse der Bevölkerung. Da nehme ich dann doch gerne die Defekte und Disfunktionalitäten der Demokratie hin.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Juli 2007 - 01:45 Uhr:   

@Tim Spier:
"Bei demokratischen Entscheidungsmechanismen geht es weniger darum, eine "richtige", sondern vielmehr eine legitime Entscheidung herbeizuführen. "

100% Zustimmung.
Aber das entkräftet für sich genommen noch nicht das Argument von Chaplan.
Wenn ich mal so frech sein darf:
Sie bestätigen sein Argument im zweiten Absatz selbst:
"Was er natürlich verschweigt, ist, dass eine solche Diktatur nur den Interessen einiger dienen würde, nicht aber der breiten Masse der Bevölkerung."

Genau dies ist - sagt Chaplan m.E. mit sehr guter Begründung - nicht richtig.
Marktwirtschaft kommt der breiten Masse sehr wohl zu gute. Und zwar wesentlich mehr, als die breite Masse wahrnimmt.

Die von Chaplan aufgezeitge Alternative ist übrigens gerade nicht "Massendemokratie versus Honorationenparlament".
(Er zeigt an einigen Beispielen übrigens gerade auch sehr schön, dass manchmal der normale Durchschnittsbürger rationaler entscheidet als der sogenannte Intellektuelle).

Nein, seine Alternative lautet "Kollektivierung von Entscheidungsprozessen versus dezentrale Entscheidungsfindung".

Und er vertritt die These, letztere hätte bei uns weniger Gewicht, als für eine optimale Entscheidungsfindung sinnvoll wäre.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Juli 2007 - 10:17 Uhr:   

Nun sehe ich mich wieder einmal veranlasst, den bösen Mann zu spielen: Es ist doch letztlich egal, wem etwas zugute kommt. Die entscheidende Frage ist, ob die Leute damit einverstanden sind. Eine alte Definition des Rechts ist das "suum cuique" - jedem das Seine. Das ist als Formel zwar schön, aber in der Praxis meist nicht so leicht zu bestimmen: Was ist jewels "das Seine"? An diesem Punkt kommt dann auch die Ideologie ins Spiel: Manch einem scheint es vielleicht, was er auf irgend eine Weise erworben hat, das gehöre für immer und ausschliesslich ihm allein. Ein anderer mag denken, es gehe nicht an, dass wir hier in Europa Reichtümer anhäufen, während in Afrika Leute verhungern. Wieder andere werden meinen, "das Seine" seien Arbeit, Brot, ein Dach überm Kopf - und damit basta.
Ich meine nun, dass es darauf nicht ankomme, sondern schlicht darauf, ob eine Verteilung - so ungleich sie sein mag - allgemein akzeptiert werde oder nicht. Und siehe da - auf diesem Wege haben wir im Prinzip Demokratie eingeführt.

Eine andere Frage ist natürlich "Kollektivierung" oder "Dezentralisierung" von Entscheidungen. Aber da scheint mir, dass dies mit der Frage nach grundsätzlicher Demokratie nicht zusammenhängt. Man kann Demokratie strikte zentralstaatlich organisieren, man kann sie stark dezentral-föderalistisch organisieren, man kann demokratische Strukturen auf Firmen, Anstalten usw. übertragen usw. usf. Was im einzelnen zweckmässig und sinnvoll ist, wird man dabei nie abschliessend definieren können, sondern immer wieder neu entscheiden müssen.
Wiederum auf einem andern Blatt steht, wie weit sich ein Staat ins private und wirtschaftliche Leben einmischen soll. Da ist vielleicht in Deutschland vor allem aus historischen Gründen manches nicht optimal - ist aber kein Fehler der Demokratie, zumal die einschneidensten Regelungen dieser Art Traditionen aus Systemen sind, die nicht demokratisch waren.

Und im übrigen nochmals fürs Stammbuch: Rationale Entscheidungen sind eine Sache. Aber rationale Entscheidungen spielen eine untergeordnete Rolle. Es ist z. B. keine rationale Entscheidung, wen man heiratet oder welchen Beruf man ergreift. Auch und gerade in der Politik handelt es sich bei den meisten wichtigen Entscheidungen um solche, die ihrem Wesen nach irrational sind. Das ständige gerede über "rationale" Entscheidfindung ist daher entweder bloss Ausdruck mangelnder Einsicht in die Problematik oder aber schlichte Rossetäuscherei in der Hoffnung, damit andere aus dem Feld schlagen bzw. zum Schweigen bringen zu können.
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clovis
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2007 - 21:04 Uhr:   

Guten Tag!

Ich versuche mal die Problematik anhand folgenden Argumentes zu analysieren: ... es gehe nicht an, dass wir hier in Europa Reichtümer anhäufen, während in Afrika Leute verhungern.

Begreift man dieses Maxime als einen individuellen, ethischen Imperativ, dann besteht kein Zweifel daran, das man sein eigenes Leben selbstverständlich danach ausrichten kann. In einer freiheitlichen Ordnung gibt es auch keinerlei Problem, keine Reichtümer anzuhäufen. Jeder darf sich als moderner Franz von Assisi fühlen und danach handeln.

Problematisch wird das ganze in dem Augenblick, wenn es nicht dabei bleibt, sondern diese Forderung an andere herangetragen wird. Genaugenommen ist auch dieses unproblematisch, wenn es sich dabei um reine Missionierung handelt, wenn also jeder selbst darüber entscheiden kann, in wie weit er diese Maxime befolgen will. Sobald es aber demokratisch wird, ist Mißtrauen geboten.

Demokratisch soll dabei ausschließlich bedeuten, dass nach Mehrheitsregel eine Entscheidung getroffen wird, die verpflichtend für andere ist, auch für jene, die dagegen gestimmt haben. Spätestens hier sollte dann eine Diskussion darüber einsetzen, ob überhaupt weniger Menschen in Afrika verhungern, wenn es verboten ist, in Europa Reichtümer anzuhäufen. Ferner würde es aus meiner Sicht zu einer freiheitlichen Staatsordnung gehören, wenn man mit wissentschaftlicher Präzision - ein irrationales Gefühl reicht da nicht - beweisen müßte, dass ein solcher kausaler Zusammenhang vorliegt, bevor überhaupt eine derartige Entscheidung zur Abstimmung gelangt. Außerdem sollte man auch andere Alternativen zur Verhinderung des Hungers in Afrika in Betracht ziehen, z.B. mehr freie Interaktion, sprich Handel mit Afrika.

Wie auch immer, man sollte bei der Verwendung des Begriffes "demokratisch" immer in Betracht ziehen, dass die meisten diesen Begriff viel weiter verwenden, als im Sinne einer Mehrheitsregel, nämlich eher in dem recht schwammigen Sinne von "Alles was man in der Politik gut findet." Wer mehr als nur die Mehrheitsregel meint, ohne das nichtssagende "demokratisch" verwenden zu wollen, sei der von Popper verwendete Begriff "offene Gesellschaft" ans Herz gelegt.

Um auf Bryan Chapman einzugehen, sein Plädoyer für mehr Markt statt Demokratie folgt der Idee, das man das Ergebniss eines Marktgeschehens auch als eine große kollektive Entscheidung betrachten kann, die aber ein höheres Quorum verlangt, als nur die Mehrheit, nämlich Einstimmigkeit.

Praktikabel und erpressungsfrei wird die Einstimmigkeitsregel dadurch, dass Personen, die rationaler Weise hinsichtlich eines bestimmten Details indifferent sein sollten, gar nicht gefragt werden. Das beruht auf der Idee, dass funktionierende Märkte ein Pareto-Optimum herbeiführen. Was ein Pareto-Optimum ist, hat wahrscheinlich Helmut Kohl an prominentester Stelle formuliert: Einigen geht es danach besser und niemandem schlechter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2007 - 23:29 Uhr:   

Das Problem ist nur folgendes: Die genannte Maxime ist wahrscheinlich keine politische, sondern - eine solche der Gerechtigkeit. Wenn man sagt, dass etwas "nicht angehe", dann meint das doch: es sei dies nicht zulässig. Damit befinden wir uns in einem ganz anderen Diskurs als in einem politischen, nämlich in einem Diskurs über Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann durch Recht, Rechtsprechung und die Vollstreckung (Polizei, Gerichtsvollzieher, Weibel, JVA usw. usf.) näherungsweise umgesetzt werden.
Als solche Maxime ist sie nun aber eben politisch nicht von Belang; um eine politische Maxime zu werden, müsste sie in eine politische Maxime übersetzt werden, etwa: "Weil es (als Maxime der Gerechtigkeit) nicht angeht, dass wir Reichtümer häufen und in Afrika Leute hungern, soll unser Staat mehr Entwicklungshilfe in Afrika leisten." Als Politische Forderung ist diese dannzumal politisch diskutabel.
Es ist nicht erstaunlich, dass es Probleme bietet, wenn Gerechtigkeitsdiskurs und politischer Diskurs vermischt werden - das ist nicht anders zu erwarten.

Gleich das nächste Problem stellt sich bei der Beweisbarkeit mit wissenschaftlicher Präzision: Die Wissenschaft kann sehr wenig beweisen. Wesentliche Grundlagen aller Wissenschaftsdisziplinen sind nicht ableitbare Erfahrungssätze oder Axiome. Selbst präzise Aussagen sind meist in die Form gefasst: "mit 99% Wahrscheinlichkeit", was aber eben nicht heisst, dass etwas ist, denn es könnte ja mal 1% zutreffen, oder in der Form: "in 100 (oder 1000, 10000000000 usw.) Experimenten haben wir immer dasselbe Ergebnis beobachtet" - was eben nicht ausschliesst, dass es bei einem neuerlichen Versuch anders ausfällt.
Gerade Politik hat es aber notorisch mit Entscheidungen zu tun, die sich wissenschaftlicher Betrachtung entziehen - so alle Entscheidungen, deren Folgen in der Zukunft liegen, denn Zukunft ist nicht prädikabel, die Auswirkung einer Massnahme stets nur abschätzbar, aber auch nicht mehr.

Ein weiteres Problem stellt sich sodann bei Aufgaben, die individuell kaum oder gar nicht lösbar sind: Sie erzwingen kollektives Handeln, das eben oft nur durch die Zwangsgemeinschaft des Staates organisierbar ist.

Und im übrigen verweise ich nochmals auf den Refrain bezüglich der Natur politischer Entscheidungen im Posting eins weiter oben.
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clovis
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. August 2007 - 13:17 Uhr:   

Guten Tag Herr Wälchli,

Wenn Sie schreiben, dass man die ursprüngliche Forderung nur aus einem Gerechtigkeitsdiskurs in einen politischen Diskurs übersetzen muß, dann trifft es die Sache aus meiner Sicht nicht ganz. Es handelt sich vielmehr um zwei völlig unterschiedliche Dinge, Ihre Übersetzung in politische Sprache ist eher eine dritte Alternative. Mehr Entwicklungshilfe wäre die politische Umsetzung des Gebotes zur Caritas.

"Es geht nicht an, dass wir hier in Europa Reichtümer anhäufen, während in Afrika Leute verhungern" ist aber in ihrem logischen Kern eine Gleichheitsforderung - was Sie sicher geahnt haben, da Sie dabei die Gerechtigkeit ins Spiel gebracht haben. Eine Gleichheitsforderung übrigens, die keinerlei Deckung durch das z.B. grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot hat. Zugespitzt auf die die radikalste Form lautet diese Maxime: "Solange auch nur ein Mensch auf dieser Welt hungert, darf niemand satt sein."

Es geht also dabei um eine faktische Gleichmacherei, deren primäres Ziel gar nicht die Behebung des Hungers ist.

Ich bin zwar in theologischen Dingen ein ziemlicher Laie, aber ich vermute das genau dieser Unterschied auch der Kern des Konfliktes zwischen der katholischen Kirche und einigen lateinamerikanischen Jesuiten, den Erfindern der Theologie der Befreiung, ist. Wobei ich den Jesuiten ein ähnliches Verständnis von Freiheit unterstellen würde, wie es etwa Oskar Lafontaine in jüngster von sich gibt.

Wenn Sie übrigens ganz im Sinne Poppers darauf verweisen, dass auch die Wissentschaft nicht in der Lage ist, absolute Wahrheiten zu finden, dann heißt das noch lange nicht, dass wissentschaftliche Präzision nicht mehr wäre, als ein irrationales Gefühl. Dieses anything goes von, ich glaube, Feyerabend ist in der Tat ein ziemlicher Holzweg.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. August 2007 - 19:06 Uhr:   

Wer mein vorletztes Posting gelesen hätte, hätte gesehen, dass ich bei einer Definition der Gerechtigkeit angesetzt hatte. Es geht um das "suum cuique", das sprichwörtlich geworden ist. Dies geht aber zurück auf eine berühmte Definition des römischen Rechts: Gai. Inst. 1,1 pr. § 3.1: Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuens, bzw. Ulp. D 1,1,10 pr.: Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi.
Auf deutsch lauten diese beiden leicht unterschiedlichen Fassungen folgendermassen:
"Gerechtigkeit ist der beständige und immerwährende Wille, der einem jeden sein Recht zuteilt." bzw.: "Gerechtigkeit ist der beständige und immerwährende Wille, einem jeden sein Recht zuzuteilen."
Wir sehen also, dass es in dieser Definition wesentlich um drei Kategorien geht: Gerechtigkeit, Recht und Zuteilung. Gerechtigkeit und Recht werden darin unterschieden: Gerechtigkeit wird definiert als Wille, der beständig ist und der - darin unterscheiden sich die beiden Fassungen - entweder Recht zuteilt oder Recht zuteilen soll. Dieser Unterschied mag für den vorliegenden Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung sein und darf daher wohl unberücksichtigt bleiben; die eine Fassung legt es immerhin nahe, von Gerechtigkeit auch dort zu sprechen, wo eindeutig der Wille zum Recht-Üben feststellbar ist, aber der Erfolg nicht eintritt, wohingegen die andere Fassung eher suggeriert, dass es auf den Vollzug ankomme. Dies soll aber weiter nicht hindern.
Es ist also klar, dass diese Definition die genannten drei Elemente vereinigt: Gerechtigkeit, Recht und Zuteilung. Es handelt sich dabei um eine Definition der Gerechtigkeit, nicht etwa des Rechts. Was Recht (ius) sei, wird darin nicht gesagt. Sie verbindet aber Recht und Gerechtigkeit in der Weise, dass sie Gerechtigkeit als Wille bestimmt, Recht zuzuteilen, und zwar näher als beständigen und dauernden Willen, was z. B. schwankende Entscheidungen einmal zu dieser Seite, dann wieder zur andern hin ausschliesst. Gerechtigkeit sei also, dieser Definition folgend, ein Wille. Dieser Wille wirkt auf das Recht hin, und zwar indem es Recht (oder genauer: Rechte, die einzelnen Individuen zustehen) zuteilt.
Wir haben damit einige Momente vereint, die uns heute spontan einleuchten, plausibel sind und attraktiv erscheinen: Es wird Gerechtigkeit von Recht unterschieden - dies dürfte den meisten Zeitgenossen einleuchten, die in Gerechtigkeit etwas "Höheres" sehen als in "Recht" oder gar nur "Gesetz". Die Definition kommt somit einem verbreiteten Vorverständnis entgegen. Ferner spricht sie von Recht, das einem Individuum zusteht, kommt somit unserem Individualismus entgegen. Und schliesslich spricht sie von Zuteilung oder Verteilung, welcher Bezug zur heutigen Wirklichkeit vielleicht nicht offensichtlich sein mag: Aber bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass dies ein breites Einfallstor für ökonomisches Denken eröffnet - entspricht doch der Begriff der Zuteilung weitgehend dem ökonomischen der Allokation.
Diese Definition ist eben deshalb so attraktiv, weil ihr sehr viele Menschen spontan unbedenklich zustimmen können - und das auch getan haben, denn nur deshalb ist so berühmt geworden.
Allerdings lässt sie offen, was "Recht" sei, was näherin das Recht eines bestimmten Individuums sei und auch, wie man sich das "Zuteilen" von "Recht" vorzustellen habe.
Wir müssten also erst einmal bestimmen, was denn nun Recht sei und was das Recht eines bestimmten Individuums sei. Vielleicht lässt sich verhältnismässig einfach bestimmen, was Recht ist, doch dürfte es ungleich schwerer Fallen, abschliessend zu bestimmen, welches die Rechte bestimmter Individuen seien - gibt es doch unzählige Individuen und somit ebensoviele oder gar noch mehr Rechte, die ihnen zukommen. Also wird es wohl praktischer sein, so etwas wie eine Formel oder einen Algorithmus zu bestimmen, mit deren Hilfe sich das jeweilige Recht eines gegebenen Individuums finden lässt, gleichsam ein "Rechte-Rechner".
Genau dies ist nun in den drei von mir gegebenen Beispielen, wie sich Leute das "suum cuique" zurechtlegen, der Fall: Es handelt sich um (vergröbernde) Maximen, wie die Rechte von Individuen im einzelnen festgestellt werden können - bzw. eher deren Grenzen.
Die erste Position besagt, dass die Grenzen dort auftreten, wo sich entsprechender Widerstand regt. Dies ist offensichtlich eine liberale Position (oder gar liebertäre, libertinistische, anarchistische, solipsistische ...). Die zweite Position zielt auf den Ausgleich von Rechten zwischen verschiedenen Individuen. Es ist die klassische "Gutmenschen"-Position, um einmal dieses Unwort zu benutzen. Die dritte Position zieht allgemeine Grenzen, die für jedes Individuum grundsätzlich gelten. Dies ist eine Position der Bescheidenheit, die sich in sozialistisch-kommunistischen, aber auch in religiösen Kreisen, bei "Aussteigern" ("Mehr braucht ein Mensch nicht!") usw. finden lässt.
Dies sind drei grundsätzliche Positionen, die sich auch in der Wirklichkeit finden lasssen, mit allerdings unterschiedlichen Schattierungen. Daneben gibt es noch viele andere, von denen auch einige häufig in der Wirklichkeit auftreten, andere selten, einige gar nicht.
Jede dieser drei Positionen hat auch Vorzüge, Nachteile und unschöne Seiten: Die erste wird bspw. von Leuten vertreten, die schon viel besitzen, Vorrechte geniessen usw., was den moralisch-ethisch unschönen Ruch des Eigennutzes aufweist. Die dritte Position geht von (vermeintlich) absoluten Tugenden aus und ist vielleicht sogar religiös begründet ("Bescheidenheit ist gottgefällig"), verwuickt also Aspekte des Rechts (und der Gerechtigkeit) mit Religiösem. Am ehesten kann die zweite Position den Anspruch erheben, altruistisch zu sein und reinem guten Willen zu entspringen - es ist aber ebenso möglich, dass höchst unredliche Motive vorhanden sind.
Diese Überlegung zeigt uns aber noch etwas weiteres: Der Diskurs über Gerechtigkeit und jener über Recht ist auch verbunden mit dem Diskurs z. B. über Moral (Ethik) oder auch über Religion. Klinisch sauber lassen sich die verschiedenen Diskurse ohnehin nicht trennen, da sie immer wieder aufeinander verweisen.
Wo liegt nun aber der Bezug zur Politik? Politik stellt ein Diskurssystem sui generis dar. Damit unsere schönen Definitionen und die Positionen aus den bisherigen Gedankengängen politisch wirksam werden, bedürfen sie der Umsetzung in den politischen Diskurs. Nun ist Recht an sich noch nicht politisch, noch weniger Gerechtigkeit. Wir müssten also erst einmal einen Hebel finden, mit dem sich der Diskurs über Rechtspositionen in jenen um politische Positionen umsetzen lässt. Dazu bietet sich (mindestens in der heutigen Politik) die Gesetzgebung an: Die Politik hat nicht die geringste Aufgabe in der Gesetzgebung vor sich, "Gesetzgebung" wird oftmals sogar einfach als "Rechtsetzung" bezeichnet - obwohl streng genommen Gesetzgebung und Recht nicht dasselbe sind (Gesetzgebung stellt nur einen Teil des Rechts dar). Dies ist zumindest klar identifizierbar ein Teil des Rechts, den die Politik beeinflussen kann. Wenn wir also unsere Positionen aus dem Rechts-Diskurs in legislatorische Initiativen umsetzen, dann ist uns auch die Umsetzung in den politischen Diskurs gelungen.

Nun habe ich allerdings ziemlich viel über die verschiedenen Diskurse gesprochen, dabei aber einen wesentlichen Teil, ja sher wahrscheinlich sogar den wesentlichen Teil überhaupt der eingangs zitierten Definition der Gerechtigkeit nicht behandelt. Es mag vielleicht scheinen, ich hätte das alles nur deswegen breit ausgeführt, um mit historischem Wissen glänzen zu können.
Dem ist aber nicht so: Vielmehr definiert eben diese alte römische Definition die Gerechtigkeit als einen WILLEN, genauer als einen beständigen und dauerhaften/dauernden Willen. Gerechtigkeit ist nach dieser Definition also der Wille zum Recht - etwa im Gegensatz zum Willen zu Macht (oder gar dem absoluten Willen zur Macht). Dieser Wille ist ein qualifizierter Wille - er schwankt nicht im Laufe der Zeit, sondern ist ständig auf das Recht gerichtet. Dies steht etwa einer Haltung entgegen, die Rechtspositionen danach bewertet, ob sie gerade nützlich seien oder das "gewünschte" Ergebnis zeitigten, mit andern Worten: dem Opportunismus.
Diese grundlegende Bestimmung des Willens zum Recht scheint mir nun auch im Hinblick auf Politik wichtig: Auch Politik ist Willen - Im Gegensatz zu jeder anderen Form der Organisation unterliegen die öffentlichen Gemeinwesen NICHT einem vordefinierten Zweck. Es gibt zwar in Verfassungen hie und da auch Staatszielbestimmungen u. dgl., regelmässig fehlt aber ein ZWeckartikel, wie ihn jede Stiftung, jeder Verein, jede Gesellschaft des Handelsrechts usw. kennt. Der Statt (allgemeiner: das öffentliche Gemeinwesen) hat keinen vordefinierten Zweck zu erfüllen, sondern jeweils den Zwecken, die gerade aktuell sind. Zielbestimmungen in Verfassungen sind denn auch meist auf Zwecke gerichtet, die höchst allgemein umrissen sind (wie "Wohlstand"), auf Aufgaben, deren staatliche Erfüllung allgemein anerkannt wird (etwa "Altersvorsorge"), oder die sonst durch weitestgehenden Konsens gedeckt sind. Politik muss auch auf das Unvorhergesehen reagieren, und dies flexibel. Politik schliesst somit notwendigerweise ein gewisses Mass an Opportunismus ein. Vor allem aber muss Politik laufend ihre Ziele neu definieren: Was soll jetzt, heute erreicht werden? Was morgen oder übermorgen? Diese Ziele können sich ändern: Bspw. nimmt das Interesse an Massnahmen, die Adelsbildung verhindern sollen, ab, Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter haben (weil Fortschritte gemacht wurden) geringeren Stellenwert als auch schon, hingegen stehen Anliegen wie die Behebung der aktuellen Finanzprobleme, Bewältigung der letzten Naturkatastrophen und ähnliches gegenwärtig hoch im Kurs. Politik bestimmt also von Fall zu Fall, was ihre Ziele sind, und mehr noch: sie muss dies wesenhaft tun.
Darüber hinaus zeigt sich, dass Politik ebenso wie die Gerechtigkeit in der oben gegebenen römischen Definition eine Sache des WILLENS ist. Es gibt absolut keine zwingenden Gründe für die allermeisten politischen Zielsetzungen. Warum sollte man beispielsweise Leute, die nicht selbst für sich sorgen können, nicht einfach sterben lassen? Im elisabethanischen Zeitalter wurden Bettler in England, die nicht arbeiten wollten, wenn man ihnen Arbeit anbot, schlicht gehängt. Ich sage nicht, dass dies gut sei, sondern bloss: dass man das tun kann und dass man das WOLLEN kann.
Denn Politik ist WILLENSSACHE. In der Politik findet so etwas wie die Herausbildung eines KOLLEKTIVEN WILLENS statt. Der Entscheid, binnen einer gegebenen Frist eine Landung auf dem Mond durchzuführe, war z. B. zum Zeitpunkt seiner Verkündung durch die USA von technisch-wissenschaftlicher seite her als möglicherweise undurchführbar zu kritisieren. Es gab dafür auch keinen "sachlichen" Grund; unmittelbaren Profit konnte das Land daraus nicht schlagen. Wichtige Anstösse für diesen Entscheid waren aber die Rivalität zur Sowjetunion und der Impuls, den USA ein prestigeträchigtes, zukunftweisendes Projekt zu verschaffen, nebst anderen Erwägungen - von denen keine einzige wirklich ZWINGEND gewesen wäre. Kennedy und mit ihm bzw. auf seinen Einfluss hin genügend Politiker, aber auch einfache Bürger WOLLTEN diese Landung, so hat die Politik sie dann als kollektiven Willen der Nasa verordnet.
Natürlich ist die Ausführung einer Mondlandung Sache der Wissenschaft - nur ist die Ausführung der politischen Vorgaben keine Politik mehr.
Ein Wille ist - willkürlich im Wortsinne. Wille ist nicht ableitbar. Wollen kann man auch etwas Undurchführbares, moralisch Verwerfliches, Ungerechtes usw. Wollen kann man etwas, was einem selbst schadet. Wollen kann man nahezu alles. Und wollen kann man mit oder ohne Grund: Ich kann bspw. Kaffee wollen, weil er mir schmeckt; ebenso kann ich Kaffeegeruch abscheulich finden und daher nur andere Getränke zu mir nehmen. Ja, ich kann sogar dazu gelangen, zu wollen und zu fordern, dass Kaffee überall verboten werde, damit meine Nase nicht durch Kaffeegeruch geplagt werde. Das ist nicht mehr oder weniger vernünftig oder unvernünftig als irgend eine andere Willensentscheidung auch - sie ist und bleibt willkürlich - damit kann sie aber auch nicht logisch, wissenschaftlich oder wie auch immer ("zwingend") abgeleitet werden. Ich will es, basta.
Ich kann auch heute dies und morgen etwas anderes oder das Gegenteil wollen - mein Wille muss nicht beständig oder dauerhaft sein, ich kann auch opportunistisch von meinem Wollen Abstand nehmen.
Politik nun sammelt und bündelt Willensäusserungen und bildet daraus nach spezifischen Mechanismen eine Art Gemeinwillen, kollektiven Willen. Das ist ihr Wesen, ihre Aufgabe und Eigenart. Eine spezifische Regel zur Bildung eben dieses Gemeinwillens ist die Mehrheitsentscheidung (es gibt aber noch viele andere).
Vergleichen wir nun aber, was auf einem Markt geschieht: Auf einem Markt werden Transaktionen getätigt. Transaktionen sind aber nicht notwendigerweise Willensäusserungen. Im Gegenteil kann jemand gezwungen sein, eine Transaktion zu tätigen, die er eigentlich gar nicht will. Wer sich z. B. in finanzieller Not befindet, kann gezwungen sein, Gegenstände zu verkaufen, die er eigentlich behalten will. Das Pfandleihgeschäft lebt davon. Wer also zum Pfandleiher geht, WILL das im allgemeinen nicht, sondern MUSS es tun.
Die Willensbildung, soweit sie denn stattfindet, geschieht auch nicht frei, sondern ist durch Angebot und Nachfrage beschränkt. So kann ich z. B. eine Taschenlampe kaufen WOLLEN, die maximale Leuchtkraft und maximale Betriebszeit mit minimalem Gewicht verbindet. Ich KANN jedoch nur die Modelle kaufen, die zur Verfügung stehen, und bin zudem durch meine finanzielle Situation nach oben hin preislich eingeschränkt. Die Möglichkeit, selbst ein individuell zugeschnittenes Produkt in Produktion zu geben, wird in den meisten Fällen wohl faktisch nicht bestehen.
Zudem finden Transaktionen regelmässig zweiseitig zwischen zwei Parteien bzw. Individuen statt, gelegentlich auch mit drei oder einigen mehr Parteien. Politik hingegen ist immer allseitig, geht alle an.
Marktgeschehen ist zudem privat, d. h. es wird nicht öffentlich publik gemacht. Sogar bei einem "offenen" Markt wie der Börse werden nur die Summen, aber nicht z. B. die Namen der Beteiligten publiziert. Der Markt ist insofern intransparent, der politische Diskurs hingegen öffentlich und transparent.
Schliesslich und vor allem aber entsteht aus der Addition von Einzelentscheidungen kein kollektiver Wille. Die Beteiligten formulieren keine allgemeinen Willensäusserungen, sondern höchstens Willensäusserungen bezogen auf einen einzelnen Akt und auf wenige Gegenüber. Politik hingegen schliesst Verfahren zur Bildung eines kollektiven oder Gemeinwillens ein und ist auf alle bezogen.
Es ist also nicht einfach eine Frage des Quorums, sondern ein grundsätzlicher Unterschied, der sich einem erst erschliesst, wenn man sich einmal grundsätzlich klar macht, was Politik wesentlich ist.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. August 2007 - 21:18 Uhr:   

@ P. Wälchli:

"Im Gegenteil kann jemand gezwungen sein, eine Transaktion zu tätigen, die er eigentlich gar nicht will."

Und genau hier liegt das Missverständnis.

In der Marktwirtschaft werde ich NIE gezwungen, eine Transaktion einzugehehn, die ich nicht will.

Ihr Pfandleiherbeispiel ist hier kein Gegenargument.
Ich gehe deshalb zum Pfandleiher, weil ich aus dieser Transaktion einen nutzen ziehe.
Kein Pfandleiher kann mich dazu zwingen, dass ich ihm meine goldene Uhr gebe.
Es ist vielmehr so, dass ich das Geld, das mir der Pfandleiher gibt höher einschätze als die goldene Uhr.


"Wer sich z. B. in finanzieller Not befindet, kann gezwungen sein, Gegenstände zu verkaufen, die er eigentlich behalten will."

Jeder will natürlich gerne möglichst viele Güter haben. Die Bedürfnisse des Menschen sind unerschöpflich, seine Mittel sind es nicht.
Jeder muss daher ständig Abwägungen treffen, was ihm nun wichtiger ist.
Wer zum Pfandleiher geht und z.B. eine goldene Uhr gegen das Geld für ein neues Auto eintauscht, weist dem Auto schlicht einen höheren Wert zu als die goldene Uhr.
Der "Zwang" ergibt sich aber hier aus den ganz persönlichen Präferenzen dieses Menschen. Mit anderen Worten, es ist eben genau das, was er selbst WILL. Es ist KEIN Zwang, der ihm von Außen aufgedrückt wird.


Natürlich wäre mir eine Situation noch lieber, in der mir der Pfandleiher Geld geben würde, ohne dass ich ihm dafür eine Uhr geben muss.
Nur wird das der Pfandleiher anders sehen.

Und in einer Marktwirtschaft kommt eine Transaktion halt immer nur dann zustande, wenn ALLE Beteiligten das Geschäft als für sich vorteilhaft empfinden.

Es liegt nun in der Natur von demokratischen Mehrheitsentscheidungen, dass die Sache hier anders liegt.
Es wäre vorstellbar, dass eine demokratische Mehrheit von Golduhrbesitzern ein Gesetz beschließt, nachdem Pfandleiher eine Sondersteuer bezahlen müssen, die der Unterstützung verarmter Golduhrenbesitzer dient.

Ein solches Gesetz wäre zweifellos demokratisch zustande gekommen.
Diese demokratische Entscheidung wird aber gegen den Willen eines Teils der Bevölkerung getroffen.
Sie ist daher sicher nicht pareto-optimal (d.h. es ist hier nicht gewährleistet, dass niemand schlechter gestellt wird).

Eine Marktwirtschaft führt hingegen zu einem pareto-optimalen Ergebnis.
Weil hier jeder freiwillig nur solche Transaktionen tätigt, die ihn selbst nicht schlechter stellen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. August 2007 - 23:03 Uhr:   

Das Missverständnis rührt daher, dass ein anderer Begriff des Wollens bzw. der Freiwilligkeit eingeführt wurde.
Im Ernst kann nicht davon die Rede sein, dass ich meine goldene Uhr versetzen WILL. Ich tue dies nur, weil es unter den gegebenen Umständen die bessere Lösung ist als Verhungern, in Schuldhaft Gehen oder was auch immer. Möglicherweise ist es auch meine einzige Möglichkeit (zugegeben - Situationen, in denen es nur noch eine Handlungsoption gibt, sind selten, aber sie können vorkommen). Wie immer man es dreht - ich tue dies nur unter äusserem Druck.
Es geht hier also um die "Freiwilligkeit", mit der ich zwischen Brot oder Brei wähle, um meinen Hunger zu stillen.
Das ist aber nicht der Willensbegriff, von dem ich gesprochen habe. In der Politik kann man z. B. auch den Vorschlag diskutieren, die Alpen abzutragen. Möglicherweise wird nun jemand einwenden, dass dies kaum realisierbar sei. Ein anderer Einwand könnte dahin gehen, dass dies keinem irgendwie nützlichen Zweck diene, der für die Allgemeinheit erstrebenswert sei.
Nichts destotrotz kann man so etwas WOLLEN, und man kann sogar die Durchführung dieses WILLENS versuchen, wenn man es schafft, diesen Vorschlag politisch durchzusetzen. Und genau das ist eben der springende Punkt. Ich spreche von diesem Willen und nicht von der "Freiwilligkeit" der Marktwirtschaft. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Im übrigen ist auch pareto keine heilige Kuh. Wir können auf der Ebene, auf der wir politisch handeln, z. B. dahingehend argumentieren, dass die Pfandleiher zwar etwas abgeben müssen, also materiell schlechter gestellt werden, dass sie dadurch aber einen anderen Wert gewinnen, z. B. einen moralisch-ethischen.

Ich will das nicht weiter ausführen, da mir eigentlich scheint, der springende Punkt müsste inzwischen klar geworden sein. Alles weitere würde nur unnötig redundant.

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