Ingo Frank (Unregistrierter Gast)
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2007 - 21:22 Uhr: | |
Die Politiker lamentieren über das angebliche Sichabwenden der Bevölkerung von der Demokratie und sind selbst nicht willens, nach einem halben Jahrhundert ein BT-Wahlrecht zu schaffen, welches demokratischen Grundanforderungen gerecht wird. Wir wissen, dass dies unverzüglich ohne Probleme möglich wäre. Und jeder, der mal nachdenkt, weiß auch, wie sich die ablehnende Haltung der großen Parteien gegenüber einem demokratischen Wahlrecht erklären lässt. Egal welche Lösungsvariante umgesetzt würde - sie hätte stets zur Folge, dass Union und SPD gegenüber den kleinen Parteien insgesamt schlechter dastünde. Ob durch Verrechnung der internern Überhangmandate, völlige Abschaffung der "Personalisierung" des Verhältniswahlrechts etc. - Union und SPD würden weniger Abgeordnete stellen, während sich bei den Kleinen nichts änderte. Folglich denken sie nicht im Traum daran, aus freien Stücken eine Änderung herbeizuführen!
Dafür sollten die Wähler 2009 gnadenlos die Quittung erteilen: Wählt nicht CDU/CSU oder SPD! Zumal es hierfür ohnehin keinen vernünftigen Grund gibt: Anhänger von Schwarz-Gelb können dieses Bündnis auch - und vor allem viel sicherer (negatives Stimmgewicht!) - durch ihre Zweitstimme für die FDP unterstützen. Dasselbe gilt analog für die Anhänger von Bündnissen wie Rot-Grün, Rot-Gelb, Schwarz-Grün oder von Ampelvarianten. Und ob in einer großen Koalition Merkel oder ein SPDler Kanzler ist, kann nun wahrlich egal sein. Man muss politisch schon sehr naiv sein, um anderes zu glauben. Der neoliberale Kurs wird fortgesetzt. |
