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Markierte Stimmzettel aufgrund der re...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Markierte Stimmzettel aufgrund der repräsentativen amtlichen Wahlstatistik « Zurück Weiter »

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Michael
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 08:13 Uhr:   

Eine Frage? Habe ich das Recht, auf einen unmarkierten Stimmzettel, damit ich von meinem Wahlrecht gemäss Artikel 38 Absatz 1 GG geheim
gebrauch machen kann, oder bin ich gezwungen einen markierten Stimmzettel zu benutzen?
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Eike
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 12:42 Uhr:   

Du kannst auch mit markiertem Stimmzettel geheim wählen (alles andere wäre ein Verfassungsverstoß).
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Michael
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 13:14 Uhr:   

@Eike: Du hast meine Fragen nicht beantwortet.
Wie soll ich bitte schön mit einem markierten Stimmzettel geheim wählen? Etwa die Markierung abreissen??? Dann wird mein Stimmzettel mit Sicherheit für ungültig erkläürt!

Weiss jemand Antwort auf meine ursprüngliche Frage? Weiss jemand, wo ich mich informieren kann? Die Angelegenheit ist viel zu Wichtig, als das man sie ignoriren sollte.
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Eike
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 15:26 Uhr:   

Die Fragen auf dem Wahlzettel sind so allgemein gefasst, dass hierdurch das Wahlgeheimnis nicht beeinträchtigt wird. Das ist ein Fakt, den du zur Kenntnis nehmen musst - ob es dir gefällt oder nicht.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 15:30 Uhr:   

@Michael

Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz garantiert die geheime Wahl. Das wird auch nicht durch die repräsentative Wahlstatistik verhindert, es sei denn, in Deinem Wahllokal wählen in Deiner Altersgruppe nur so wenige Wähler, dass Dein Stimmzettel nach der Stimmangabe Dir zurechenbar wäre. Da ein repräsentativer Wahlbezirk mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen muss, wird das wohl kaum der Fall sein, es sei denn, die Wahlbeteiligung ist äüßerst gering. Dann kannst Du immer noch die Wahl beim Bundestag anfechten (was jedoch keine Auswirkung aufs Wahlergebnis haben wird).

Infos des Bundeswahlleiters dazu
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 00:23 Uhr:   

@Michael: Du bist verpflichtet, entweder mit dem markierten Stimmzettel zu wählen oder gar nicht. Wenn Du magst, kannst Du die "Debatte" (die Reden wurden zu Protokoll gegeben) dazu im Bundestag nachlesen: http://dip.bundestag.de/btp/14/14030.pdf

Die FDP hat übrigens gegen das Gesetz gestimmt, weil sie die Grundsätze der freien und geheimen Wahl gefährdet sah.
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Eike
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 01:51 Uhr:   

Da stimme ich der FDP ausnahmsweise nicht zu.
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Michael
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 08:09 Uhr:   

@ Matthias Cantow & Wilko Zicht : Vielen Dank für die Info.

Aber warum hat man meinen Beitrag zensiert(=gelöscht), in dem einige der vielen Verfassungsverstösse der etablierten Parteien aufgezählt habe???

In diesem Lande werden Menschen unterdrückt, die nicht die schwarzroten Bonzen mit ihren gelbgrünen Anhängseln wählen. Ich verzichte hier auf eine genaue Ausführung dieser These, sonst löschen die Moderatoren auch diesen Beitrag.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 09:50 Uhr:   

@Michael

Weil der Unsinn nichts mit dem Thema von wahlrecht.de und des Threads zu tun hat. Hättest Du eine Mail-Adresse angegeben, hätte Wilko Dir das sicherlich auch geschrieben.
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 01. August 2004 - 17:28 Uhr:   

@ Matthias Cantow

Vom Konsens abweichende Meinungen sind also "Unsinn"? Wozu brauchen wir dann eine Diktatur. Bei solcher Auffassung kann man glatt Alberto-Fan werden ...
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 01. August 2004 - 17:29 Uhr:   

sorry, meinte "Wozu brauchen wir dann eine Demokratie?" Aber die Assoziation zu Diktatur passt schon zur Forumszensur, mit der Gegner der Schwarz-Roten Bonzokratie in diesem Lande belegt werden. Es lebe die Freiheit!
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Reinhard
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Januar 2013 - 08:06 Uhr:   

Auf meinem Briefwahlzettel ist oben rechts ein Loch eingestanzt.
Was bedeutet das?
Ist der Stimmzettel damit unbgültig.
Reinhard
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Januar 2013 - 15:48 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Januar 2013 - 03:07 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Januar 2013 - 04:01 Uhr:   

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