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Trennung Amt und Mandat

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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007 - 14:54 Uhr:   

Hallo!

Könntet Ihr mir bitte Gesetzesstellen in Wahlgesetzen nennen, in denen die Trennung von Amt und Mandat und daraus folgend das Verfahren, wenn jemand aus der Regierung ausscheidet und wieder ins Parlament zurückkehrt, geregelt ist.
In der Wahlordnung meiner Studierendenschaft haben wir eine Regelung beschlossen, daß diese aus dem AStA ausscheidenden Personen wieder ans Ende der NachrückerInnenliste angehängt werden, damit niemand von den zuvor nachgerückten Parlamentsmitgliedern durch dieses Ausscheiden aus dem AStA sein Mandat verliert.
Das Rektorat akzeptiert diese Regelung nicht und will die Wahlordnung u.a. deshalb nicht genehmigen.
Gibt es ein solches Verfahren irgendwo sonst gesetzlich geregelt?

Vielen Dank!
Stefan
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ag (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007 - 15:22 Uhr:   

Eine Trennung von Amt und Mandat gibt es AFAIK in D nur auf kommunaler Ebene, indem direkt gewählten Bürgermeistern die Ratsmitgliedschaft verwehrt wird. AFAIK verfällt hier überall bei Annahme des Bürgermeisteramtes die Ratsmitgliedschaft komplett.

Auf Landes- und Bundesebene gibt es keine Trennung von Regierungsamt und Mandat.

Während der Weimarer Republik war eine Trennung von (Minister-)Amt und Mandat in den Ländern Oldenburg, Anhalt, Lippe und Schaumburg-Lippe vorgesehen -- hier musste jeweils der Nachrücker bei einem Ausscheiden des Ministers aus der Regierung seinerseits das Landtagsmandat wieder frei machen, teilweise sind die Landesverfassungen so formuliert, dass der Nachrücker lediglich als "Platzhalter" für den Minister gesehen wird.
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Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007 - 15:41 Uhr:   

Nicht mehr ganz aktuell: die gesetzlichen Regelungen zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im Bund und in den Ländern. Ich denke aber, das hilft hier nicht weiter. Mir ist keine Regelung bekannt, in der man durch Ausscheiden aus dem Amt wieder ins Mandat bzw. auf eine Nachrückerliste rutscht.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007 - 16:24 Uhr:   

So eine Regelung gibt es für die Hamurger Bürgerschaft. Ein Senator hat einen solchen "Platzhalter" und kann innerhalb der Legisturperiode den Sitz wieder einnehmen. Ich erinnere aber daran, dass die scheidenen Senatoren in den letzten Jahren, ihre Mandate eher nicht wieder angenommen haben.

In meiner vorhin eröffneten Diskussion über die Hamburger Bürgerschaftswahl 2008, habe ich unter anderem auf die Wahlchancen einiger Senatoren und Staatsräte hingewiesen, sofern sie kandidieren möchten.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007 - 16:27 Uhr:   

In der Tat gibt es auf der Welt verschiedene Lösungen. In parlamentarischen Demokratien ist es häufig so, dass die Regierungsmitglieder auch Parlamentsabgeordnete sein können, historisch betrachtet sind ja die meisten parlamentarischen Regierungen ursprünglich mehr oder weniger Ausschüsse der Parlamente gewesen. (Man beachte dabei die französische Entwicklung vom Konvent zum Directoire: Der Konvent regierte mit Hilfe von Ausschüssen, von denen vor allem der Wohlfahrtsausschuss sich mehr und mehr diktatorisch betätigte, so dass sich der Konvent zur Terreur wandelte. Nach dem Sturz dieses Systems wurde die Verfassung des Directoire eingeführt, die erstmals ein Zweikammer-Parlament brachte, bei dem also eine gegenseitige Kontrolle der Parlamentstätigkeit vorgesehen war, davon strikt getrennt das Direktorium der Exekutive, dessen Mitglieder nicht wiedergewählt werden konnten und von denen jährlich eines neu gewählt wurde. Die strikte Gewaltentrennung war also eine Reaktion auf die Regierung durch Parlamentsausschüsse.)
In manchen Ländern ist es zwar so, dass Regierungsmitglieder Parlamentarier bleiben dürfen, dass sie aber nach gutem Brauch ihr Mandat nicht ausüben oder sich wenigstens enthalten.
Eine weitergehende Lösung besteht darin, dass die Parlamentssitze von Regierungsmitgliedern ruhen, solange sie eben der Regierung angehören.
Eine noch weiter gehende Lösung ist die, dass Regierungsmitglieder durch Nachrücker oder Stellvertreter vertreten werden, solange sie der Regierung angehören.
Schliesslich gibt es die ganz strikte Regelung, dass ein Parlamentsmandat erlischt oder niedergelegt werden muss, wenn ein Parlamentarier Mitglied der Regierung wird. Dann gibt es m. W. überall in der Welt keine Rückkehr ins Parlament, sondern es bedarf einer neuen Wahl.

Dies gilt allerdings im Staat. Eine Studentenvertretung ist nun einmal kein Staat. Daher können und dürfen dort durchaus auch mal andere Regelungen zur Anwendung gelangen. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Staat eine zweckoffene Gemeinschaft ist, d. h. es ist kein bestimmter Zweck, der festgeschrieben ist, durch den der Staat als Gemeinschaft bestimmt wird. Alle andern öffentlichen oder privaten Vereinigungen haben aber stets einen Zweck, der meist am Anfang der Satzung, Gründungsurkunde u. dgl. festgelegt ist und der die Identität und die Aufgaben der betreffenden Vereinigung bestimmt. Dabei ist es eben Aufgabe einer Studentenvertretung, die Interessen der Studierenden im vorgegebenen universitären Rahmen sicherzustellen. Dies ist ein sehr begrenzter Zweck, weshalb es sich fragt, ob darauf die ausgefeilten Formalien des Staates anzuwenden seien.
Die vorgeschlagene Regelung stellt ja dreierlei sicher: 1. dass die "regierenden" Studierendenvertreter (was regieren sie schon???) nicht der allgemeinen Vertretungskörperschaft angehören, 2. dass die Nachrücker die Plätze, die sie eingenommen haben, behalten können, 3. dass die zurücktretenden "regierenden" Studierendenvertreter grundsätzlich für die Wahlperiode, für die sie ja durch Wahl ursprünglich legitimiert waren, wieder in die allgemeine Vertretungskörperschaft gelangen könnten (was aber voraussetzt, dass alle potentiellen Nachrücker, die vor ihnen rangieren, ausfallen, was eher theoretischer Natur sein dürfte).
Ich sehe daher auch ohne die Analogie zum Staat, die man m. E. nicht übertreiben sollte, keine zwingenden Gründe, die diese Regelung a priori unzulässig erscheinen lassen.
Daher würde ich vom Rektorat eine stichhaltige Begründung verlangen, weshalb es diese Regelung nicht annehmen will. Ggf. wäre auch der Beschwerdeweg zu erwägen.

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