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Wahlrecht bei 2 verschiedenen Wohnsit...

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Februar 2007 - 21:46 Uhr:   

Guten Abend,
ich habe eine Frage, ich habe zwei verschiedene Wohnsitze, einen in Oldenburg und den Anderen in Berlin.
Meine Frage lautet, habe ich das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahl in beiden Ländern?
Und wie sieht es bei der Bundestagswahl aus, dass ich nur eine Zweitstimme habe ist klar, aber wie sieht es mit der Erststimme aus?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 03. Februar 2007 - 22:23 Uhr:   

Das Wahlrecht hat man am Erstwohnsitz.
Man hat soviele Erststimmen wie Zweitstimmen. Eine. Geht auch nicht anders, wegen dem Stimmzettel auf dem man beide Stimmen abgeben muß. Wenn man, aus welchen Gründen auch immer, zwei Wahlbenachrichtigungen erhält, darf man nur einmal wählen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Februar 2007 - 00:44 Uhr:   

Zwei Wohnsitze kann man nicht haben: Es gibt immer nur einen einzigen Wohnsitz oder Sitz, daneben kann es weitere Aufenthaltsorte geben (Zweitwohnsitze, Wochen- und Wochenendaufenthalte, Ferienwohnsitze u. dgl.), aber immer nur einen einzigen Wohnsitz im Rechtssinne.
Dazu gibt es m. W. auch eine internationale Vereinbarung, die Kriterien definiert, was als Wohnsitz gilt.
Wenn man aber nur einen einzigen Wohnsitz hat, kann man auch nur an einem Ort wählen, eben an diesem Wohnsitz.
Dabei ist klar, dass "Wohnsitz" im Rechtssinne nicht dasselbe bedeutet wie umganssprachlich "Wohnung", "Wohnort" und "Wohnsitz".
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Februar 2007 - 22:30 Uhr:   

Vielen Dank für die Antworten,
selbstverständlich habe ich natürlich einen 1. Wohnsitz und einen 2. Wohnsitz, ich finde es dennoch beachtlich,dass ich in meinem 2. Wohnsitz nicht mal Kommunal wählen darf.
Hat wohl gute Gründe, würde ja dann die Besserverdiener und damit Parteien wie die Strukturkonservative CDU bevorzugen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Februar 2007 - 23:25 Uhr:   

So "beachtlich" scheint mir dies nicht, sondern eher "selbstverständlich".
Immerhin schreibt das deutsche Grundgesetz vor, dass Wahlen u. a. gleich zu sein haben. Die Gleichheit der Wahl wäre aber nicht mehr gewährleistet, wenn jemand an zwei Orten stimmen könnte, denn damit hätter er ja zwei Stimmen.
Zudem könnte jemand sich auch einen 3., 4., 5. oder noch mehr "Wohnsitze" verschaffen: Neben dem Wochenaufenthaltsort noch die Stammvilla fürs Wochenende, das Ferienhaus in den Bayrischen Alpen, das Winterausflughäuschen auf einer Ostseeinsel und die Messe-Wohnung in Frankfurt. Ist aller nur eine Frage des Geldes und der richtigen Organisation. Daraus erhellt allerdings, dass sich Hinz und Kunz das nicht so ohne weiteres leisten könnten, somit benachteiligt wären.
Wenn es so einfach wäre, sich mehrfache "Sitze" zu beschaffen, dann könnte ich in unserer Gemeinde doppelt wählen, weil ich hier zwei Adressen besitze, und zudem als Grundeigentümer in einer weiteren Gemeinde auch gleich dort nochmals. Es ist also gut und richtig so, dass es immer nur einen einzigen Wohnsitz im Rechtssinne geben kann und nicht mehrere.
Im übrigen ist es ja auch nicht eine Besonderheit des deutschen Rechts, sondern wird so ziemlich überall zumindest in Europa so oder ähnlich gehalten. Nach EU-Recht kann bspw. ein EU-Bürger zwar auch im Ausland wählen, aber immer nur an einem einzigen Ort. Dazu muss er sich für einen bestimmten Sitz entscheiden - dort darf er dann kommunal und auf EU-Ebene wählen. (Die nationale Ebene ist durch das Heimatstaatprinzip abgedeckt.)
In der Schweiz gibt es das System mit dem Heimatschein: Dieser Schein wird, wie der Name besagt, vom Zivilstandsamt des Heimatortes ein Mal für jede Person ausgestellt; ersetzt werden kann dieser Schein nur, wenn er verloren geht, bei Veränderungen im Personenstand u. dgl. Vorfällen. Es kann jede Person zu einem beliebigen Zeitpunkt also nur einen solchen Schein haben. Dieser muss dann bei der Gemeinde, in der man sich niederlassen will, hinterlegt werden, als Quittung dafür erhält man einen Niederlassungsschein. Damit kann der Bürger selbst bestimmen, in welcher Gemeinde er Bürgerrechte ausüben will, automatisch erhält er damit auch die Bürgerrechte im betreffenden Kanton. Da dieser Schein aber immer nur ein Mal existiert, kann er nur in einer Gemeinde eingereicht werden und folglich auch nur an einem Ort gewählt werden. Verlegen des Sitzes ist zwar kurzfristig möglich, aber als weitere Sicherung ist eingebaut, dass es eine Karenzfrist gibt, die drei Monate dauert: In dieser Zeit seit Einreichen des Heimatscheins ruht das Stimmrecht am neuen Ort, während es am alten erloschen ist. Somit ist es nicht einfach möglich, von Gemeinde zu Gemeinde zu ziehen, wo immer gerade politisch etwas abgeht.
Andere Länder haben sich für ein anderes System entschieden, nämlich für die Lösung, dass der Sitz einer Person stets dort ist, wo sie "sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält". Dies ist bspw. die vom Österreichischen Bundesverfassungsgesetz statuierte Lösung, die ganz ähnlich von einer ganzen Reihe von Staaten gewählt worden ist.
Wieder eine andere Lösung geht dahin, dass auf den "Lebensmittelpunkt" einer Person abgestellt wird, was etwa auch familiäre Bindungen, Integration ins örtliche Gemeinschaftsleben u. dgl. einbezieht. Damit ist es bspw. möglich, dass ein Student seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in seiner Herkunftsgemeinde hat, obwohl er sich die meiste Zeit an seinem Studienort aufhält, sofern nur die Bindungen an seinen Herkunftsort als eng genug bezeichnet werden können.
Eine weitere Lösung schliesslich stellt einfach darauf ab, wieviele Tage jemand an einem bestimmten Ort verbringt bzw. innerhalb des letzten Jahres verbracht hat. Das ist rein numerisch leicht feststellbar, sofern klar ist, wo sich eine Person eigentlich aufgehalten hat.
Wie verschieden diese Lösungen im einzelnen auch sein mögen, so ist ihnen doch allen gemeinsam, dass es a) stets nur einen einzigen Wohnsitz oder Sitz geben kann und dass b) ein eigentlicher Polit-Tourismus dadurch weitgehend verhindert wird.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 05. Februar 2007 - 17:48 Uhr:   

"würde ja dann die Besserverdiener und damit Parteien wie die Strukturkonservative CDU bevorzugen." - Unregistrierter Gast

Daraus erhellt allerdings, dass sich Hinz und Kunz das nicht so ohne weiteres leisten könnten, somit benachteiligt wären. - Philipp Wälchli

Das würde ich beides in dieser Allgemeinheit stark bezweifeln. So ziemlich jeder Student mit Kfz oder Motorrad ist ganz versessen auf einen Erstwohnsitz an seinem Heimatort (zB Oldenburg im obigen Beispiel), um der exorbitanten Kfz - Versicherungsprämie am Zweitwohnsitz bzw. Studienort (zB Berlin) zu entgehen. Gleiches gilt auch für andere Ausbildungsgänge.

In den letzten Jahren kommen viele Betroffene aus den neuen Bundesländern hinzu, die als Wochenendpendler zwangsweise in den alten Bundesländern Zweitwohnsitze eröffnen müssen.

Bei Diskussionen um die Zweitwohnungssteuer, die mir bekannt sind, ging es stehts darum, dass dadurch gerade wirtschaftlich schlechter gestellte Personen getroffen würden. Bundesligatrainer und andere Besserverdienende mit Mehrfachwohnsitz sind da wohl doch eher eine zahlenmäßig vernachlässigbare Minderheit.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 05. Februar 2007 - 19:43 Uhr:   

Diese Zusammenstellung der Zitate schiebt meiner Aussage einen Sinn unter, den sie so nicht hatte. Der Originalzusammenhang lautet:
"Zudem könnte jemand sich auch einen 3., 4., 5. oder noch mehr "Wohnsitze" verschaffen: Neben dem Wochenaufenthaltsort noch die Stammvilla fürs Wochenende, das Ferienhaus in den Bayrischen Alpen, das Winterausflughäuschen auf einer Ostseeinsel und die Messe-Wohnung in Frankfurt. Ist aller nur eine Frage des Geldes und der richtigen Organisation. Daraus erhellt allerdings, dass sich Hinz und Kunz das nicht so ohne weiteres leisten könnten, somit benachteiligt wären.
Wenn es so einfach wäre, sich mehrfache "Sitze" zu beschaffen, dann könnte ich in unserer Gemeinde doppelt wählen, weil ich hier zwei Adressen besitze, und zudem als Grundeigentümer in einer weiteren Gemeinde auch gleich dort nochmals. Es ist also gut und richtig so, dass es immer nur einen einzigen Wohnsitz im Rechtssinne geben kann und nicht mehrere. "

Es ging in meiner Aussage also nicht um Zweitwohnsitze, die in der Tat verhältnismässig leicht zu erwerben sind, sondern um eine Mehr- oder Vielzahl von Wohnsitzen.
Im folgenden Abschnitt habe ich an meinem eigenen Beispiel auch auf ein weiteres Problem hingewiesen: Da ich in derselben Gemeinde zwei Sitze habe, könnte man auch die Einführung eines doppelten Stimmrechtes nach demselben Ansatz, wie mein Vorposter ihn eingeworfen hat, erwägen; ich bekäme dann einfach zwei Mal die Wahlunterlagen an die beiden verschiedenen Adressen und könnte einmal als P. W. Adresse 1 und ein zweites Mal als P. W. Adresse 2 wählen und stimmen. Ich meine, dass dieser Gedankengang zeigt, wie absurd dieser genannte Ansatz im Grunde ist.
Weiter habe ich auch auf die exterritorialen Grundeigentümer hingewiesen, wiederum an meinem eigenen Beispiel. Es kann ja wohl nicht sinnvoll sein, dass ich nur als Grundeigentümer ohne jegliche sonstige Verbindung in einer anderen Gemeinde Stimmrecht erhalten.
Die im vorangehenden Absatz genannten Beispiele von Ferienhäusern usw. lassen sich hingegen nur mit dem erforderlichen Kapital oder auch nur unter bestimmten nicht-finanziellen Voraussetzungen herbeiführen; im Grunde ist auch das Beispiel von Studenten gleicher Art: Studenten sind immer noch eine zahlenmässige Minderheit der Bevölkerung, zudem ist die Studiendauer reglementarisch begrenzt, auch finanziell können sich die meisten Leute nicht leisten, übermässig lange zu studieren. Somit kann eben nicht "Hinz und Kunz", was ein alter Ausdruck für "jedermann, der Erstbeste" ist, einen Studienwohnsitz erwerben, einen Ferienwohnsitz usw. Von Reichen oder Armen war also in diesen Passagen meines Postings nicht die Rede.

Die Problematik von Steuern, Abgaben usw. ist wiederum etwas anderes als die politische Berechtigung. Ich meine, dass es durchaus nicht ungerecht zu sein braucht, dass jemand, der an zwei Orten Sitz hat, auch an zwei Orten Beiträge an die öffentlichen Gemeinwesen entrichtet.
In der Schweiz haben wir ja schon seit langem entsprechende Regelungen.
Als Grundeigentümer und ggf. auch als Mieter muss man bspw. die Liegenschaftssteuer (international: Grundsteuer) bezahlen, diese haftet am Gebäude, ausserdem Gebühren und Abgaben für Infrastrukturen wie Wasser, Abwasser, Kehrichtentsorgung, Strassen und Zufahrten, Schneeräuung u. dgl. Diese Kosten fallen der entsprechenden Gemeinde ja auch dann an, wenn der Betreffende gerade nich dort wohnt; sie kann ja bspw. nicht das Wasser dann im Zisternenwagen bringen, wenn er gerade mal angereist kommt.
Aber auch für die Steuern gibt es Regelungen, die sogenannte Steuerteilung, die es zwischen den Kantonen und innerhalb der Kantone zwischen den Gemeinden gibt. Wenn bspw. Einzelkaufmann XY in Stadt A sein Geschäft betreibt (und dort auch die wesentlichen Gewinne erwirtschaftet), aber in der deutlich billigern Vorortgemeinde B wohnt, dann hat er seinen Wohnsitz rechtlich in B und wird dort auch besteuert; einen angemessenen Anteil der Steuereinnahmen erhält aber auch A, weil er ja dort seine Gewinne macht, nicht in B.
Im Grunde geht es ja auch bei den Steuerstreitikgeiten in und mit der EU genau um solche Fälle: Wenn Grossverdiener XY seinen Sitz von Frankreich in die Schweiz verlegt, dann muss er plötzlich nur noch in der Schweiz Steuern bezahlen, obwohl er das meiste Geld im Ausland verdient, zudem sind die Steuern auch noch tiefer.
Statt nun über unfairen Wettbewerb zu lamentieren, täte man wohl besser ein System einführen, in dem gerade solche Personen, die ihr Geld international verdienen, auch einer internationalen Steuerteilung unterliegen, so dass es also letztlich gleichgültig ist, wo jemand seinen Sitz hat, und die Staaten, in denen die Gewinne tatsächlich anfallen, auch etwas von den Steuern der betreffenden Personen abkriegen. Wenn wir einmal den Fall eines bekannten Musikers nehmen, dessen Tonträger in der halben Welt verkauft werden, so ist es eigentlich nicht einzusehen, weshalb dann nur der Staat, in dem er gerade mal seinen Wohnsitz hat, die gesamten Steuern erhalten sollte und all die übrigen leer ausgehen, sofern sie nicht auf den Verkauf der Tonträger irgendeine Abgabe draufschlagen, was wiederum für politischen Ärger zu sorgen pflegt.

Hier haben wir es also mit etwas anderem zu tun als in der Politik; eine Stimme lässt sich schwer aufspalten. Geldbeträge hingegen können leicht ge- und verteilt werden. Man sollte da also schon die Gabe der Unterscheidung walten lassen.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2007 - 12:36 Uhr:   

Guten Tag,

ich habe gehört das es die Möglichkeit gibt innerhalb der EU in jedem EU-Staat einen Hauptwohnsitz anzumelden. Ist das richtig, kann mir da jemand weiterhelfen. Es geht dabei nicht um´s Wählen sondern nur um die Möglichkeit an sich.
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El_Tres (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Juni 2007 - 00:55 Uhr:   

In vielen EU-Staaten gibt es gar keine Meldepflicht und das Prinzip eines Hauptwohnsitzes ist voellig unbekannt. Aber man kann sich als EU-Buerger in jedem EU-Land niederlassen, das sehen die EU-Vertraege so vor. Waehlen darf man dann auch kommunaler Ebene auch.
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garfield335 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 07. Juli 2007 - 21:50 Uhr:   

Zu diesem Thema habe ich auch eine Frage:

Und zwar, wie sieht es aus wenn man 2 Wohnsitze in 2 verschiedenen Ländern hat?

Als Student studierte ich in Deutschland, und bekam eine Aufforderung an der Europawahl teilzunehmen. Gleichzeitig ist mein Hauptwohnsitz in Luxemburg, und ich durfte damit auch in Lux wählen.

Ich hatte also theoretisch 2 Stimmen

Was läuft da falsch?
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garfield335 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 07. Juli 2007 - 21:56 Uhr:   

Wenn man keinen Wohnsitz in Deutschland, hat und man meldet sich da an, ist dies automatisch sein Hauptwohnsitz. Das man auch eine Wohnung im Ausland hat interessiert da anscheiend niemand :-)
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Christian Schmidt (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juli 2007 - 14:08 Uhr:   

In Großbritannien muß man sich z.B. ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Beim Eintrag für die Europawahl müssen nicht-Briten ausdrücklich versichern daß sie nicht in ihrem Heimatland an der Europawahl teilnehmen. Bei der Eintragung nur für Kommunalwahlen gibt es keinen komischerweise keinen solchen Passus.

PS In Großbritannien dürfen sind auch Irische Staatsbürger wahlberechtigt, da viele Iren auch in der Republik noch einen offiziellen Wohnsitz haben (bei den Eltern oder so), können sie zweimal wählen.

PPS In Großbritannien gelten auch die Wahlen zum schottischen Parlament, zur Walisischen und zur Nordirische Versammlung als Kommunalwahl.
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Gunnar
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2009 - 13:02 Uhr:   

Ich habe einen Zweitwohnsitz in Berlin und zahle folglich dafür Zweitwohnsitzsteuer. Ich finde es allerdings ungerecht, dass ich darauf allerdings keinen politischen Einfluss nehmen kann, da ich an meinem Zweitwohnsitz kein Wahlrecht habe.
Was ist aus dem alten Grundsatz "No Taxation without Representaion" geworden?
Gibt es dazu Grundsatzurteile?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Mai 2009 - 13:18 Uhr:   

@Gunnar: Wenn Sie in Berlin mehrwertsteuerpflichtige Waren oder Dienstleistungen erwerben, dürfen Sie dafür ja auch nicht gleich dort wählen.

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