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Oberhaus-Besetzung

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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 16. Dezember 2006 - 15:50 Uhr:   

In Großbritannien gibt es zur Zeit eine kontroverse Diskussion über die Besetzung von Oberhaus-Sitzen.
Es geht dabei um "life peerages", die (nicht-vererblich) für besondere öffentliche Verdienste von der Königin auf Empfehlung des Premierministers vergeben werden.
Link: http://www.itv.com/news/index_26581cb477ecefc083a60d48a78e8506.html

Blair vertritt dabei die pikante Position, als öffentliche Verdienste müssten auch Verdienste um eine Partei gelten - und es würde reichen, wenn diese Verdienste lediglich aus einer ausreichend hohen Geldspende bestünden.
Im Ergebnis führte das bereits in mehreren Fällen dazu, dass man sich einen Oberhaus-Sitz (und den damit verbundenenen Adelstitel) durch eine Partei-Spende erkaufen konnte.

Das ganze ist nicht ohne Brisanz. Immerhin gibt es bereits eine staatsanwaltliche Untersuchung gegen Blair - die erste gegen einen amtierenden Premierminister in der Geschichte des Königreichs. Würde Blair nicht ohnehin bald zurücktreten, wäre dies eigentlich ein Rücktrittsgrund.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 16. Dezember 2006 - 23:42 Uhr:   

In der Tat riecht das Ganze ein wenig nach Vetternwirtschaft, wenn man es mal so sagen will.
Es gibt aber noch einen aus britischer Sicht wohl kritischeren Punkt:
Adelserhebungen gehören zu den Vorrechten oder Reservatrechten der Krone. Diese Rechte wurden früher vom Monarchen allein ausgeübt und in seinem Namen von Ministern oder andern Organen, bspw. dem Privy Council, ausgeführt. Mit der Zeit entwickelte sich die Praxis, dass diese Rechte auf "advice" hin ausgeübt wurden. "Advice" ist ein Wort, das in der deutschen Sprache keine exakte Entsprechung findet. Es kann je nach Zusammenhang etwa soviel wie Rat, Ratschlag, aber auch Empfehlung, sogar Vorschlag, bedeuten. Innerhalb dieses Bedeutungsspektrums hat sich die Praxis allmählich verschoben: Was ursprünglich ein unverbindlicher Ratschlag war, wurde später zum Vorschlag, der nach und nach stärker verpflichtend wurde, so dass er nun vor jedem monarchischen Reservat-Akt einzuholen war, und ist heute faktisch ein verbindlicher Antrag, den der Monarch nicht ablehnen kann oder höchstens, wie der deutsche Bundespräsident in entsprechenden Fällen, wenn sie ganz offensichtlich höchst problematisch oder verfassungswidrig wären. D. h., dass nun faktisch der Premierminister bestimmt, welche königlichen Reservatrechte ausgeübt werden und wie, die Königin vollzieht diese dann quasi nur.
De jure bleiben sie aber königliche Reservatrechte, an denen niemand rütteln kann. Daher verlangt die ständige Praxis, dass sie überaus zurückhaltend und mit gebotenem politischem Takt genutzt werden.
Somit rührt Blairs neuster Streich an heikle verfassungsrechtliche Fragen, zudem hat er es offenbar auch am gewohnten politischen Takt fehlen lassen. Beides steht wohl aus britischer Sicht ziemlich übel da.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. März 2007 - 19:43 Uhr:   

Offenbar hat das Unterhaus dafür gestimmt, inskünftig das Oberhaus nur noch durch Wahlen bestellen zu lassen, so dass es also weder Ernennungen noch life peerages mehr geben wird. Leider kenne ich keine Einzelheiten und weiss auch nicht, ob es sich erst um einen Grundsatzentscheid handelt oder ob bereits konkrete Pläne oder Fomulierungen vorliegen.
Weiss womöglich jemand Näheres?
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clovis
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. März 2007 - 19:55 Uhr:   

Bitteschön.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/farewell_my_lords/
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. März 2007 - 20:52 Uhr:   

Danke!

Damit ist klar, dass es sich vorerst nur um einen Grundsatzbeschluss handelt, der erst noch der Umsetzung durch Gesetze bedarf.

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