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Ungleicher Stimmwert bei Nachwahlen m...

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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 01. Juli 2006 - 19:51 Uhr:   

Liebe Forumsmitglieder,

Heute habe ich ablehnenden Bescheid mit mehreren Verweisen des Wahlausschusses unseres Bundestages bekommen. Es ging um die Verfassungswidrigkeit und Ausgestaltungsproblem bei Nachwahlen und ungleichen Stimmwerten bei der Bundestagswahl 2005 bzw. der Nachwahl.

Nun suche ich gleichgesinnte, die dies auf weiterem Weg vor dem Verfassungsgericht prüfen wollen, ich benötige dazu, um Wahlprüfung dort zu erreichen, noch 99 weitere Unterstützer, die diess Anliegen inhaltlich unterstützen.

Die Bundestagswahl im letzten Jahr ist mE. nach verfassungswidrig, da die Stimmen nicht mehr gleich sind in ihrer Erfolgswertigkeit, ich gehe von einer tatsächlichen Erfolgswertigkeit der Stimmen aus, die um verfassungsgemässe Wahlen zu bekommen, gleich sein müssen.

Zu diesem Thema gab es einige Wahleinsprüche, wenn Sie andere kennen, gerne meine eMail weitergeben, ich möchte das gerne koordinieren mit unseren Bemühungen, auch Unterstützung zu finden ist wichtig, da ich kein Verfassungsrechtler bin.

Wenn Sie also mehr dazu wissen wollen, gern Feedback an meine eMail - auf meinen Namen klicken.

Ich hoffe es ist ok, wenn ich hier im Forum eMailadressen zu diesem Thema nehme und persönlich anfrage.


In jedem Fall ein schönes und gesegnetes Wochenende allen hier.
Mit freundlichem Gruß,
Euer Klaus-Dieter Hinck.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Juli 2006 - 17:05 Uhr:   

Wenn die Zusammensetzung des Bundestages durch die Nachwahlen entscheidend geändert worden wäre, würde ich Ihre Einschätzung natürlich teilen, aber so...
Beschweren können sich allenfalls manche Direktkandidaten in Dreseden, vielleicht versuchen sie es mal bei denen.
Mal eine Frage: was soll die Anfechtung denn bezwecken, was ist ihr persönlicher Wunsch, ihre Motivation. Geht es wirklich "nur" um die Einhaltung des Wahlrechtes oder sind Sie mit dem Ausgang der Wahl per se unzufrieden?
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Juli 2006 - 18:31 Uhr:   

Mit dem Ausgang der Wahl waren wohl die allermeisten sehr unzufrieden, was indes kein Argument für eine Wiederholung darstellt.

Die Frage nach der Motivation eines Bürgers in diesem Zusammenhang die Wahl anzufechten, würde mich indes auch interessieren.

Da kaum von einer signifikant vom erzielten Ergebnis abweichenden Enscheidung des Wählers im Wahlkreis Dresden I ausgegangen werden kann und zudem die 160.000 Wahlberechtigten keinen spürbaren Einfluss auf mögliche Koalitionen mehr haben konnten, wäre außerdem ein solcher Einspruch wohl wenig erfolgversprechend.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Juli 2006 - 18:55 Uhr:   

@covellin
"Mit dem Ausgang der Wahl waren wohl die allermeisten sehr unzufrieden"

Gibt es dafür eigentlich Belege?

Zum Nachlesen über die Einsprüche http://www.bundestag.de/aktuell/themen/wahlpruef/index.html
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Juli 2006 - 19:06 Uhr:   

In der Schweiz gab's bei der letzten Gesamterneuerungswahl folgende Konstellation: Der Nationalrat wurde in einem Durchgang ohne jegliche Nach- oder Ergänzungswahl gewählt; gleichzeitg fanden in den meisten Kantonen auch Ständeratswahlen statt. Als sich ein sehr gutes Abschneiden der SVP abzeichnete, posaunte noch am selben Abend, noch vor Schluss der Auszählung, die FDP laut heraus, man müsse sich nun auf die SVP zubewegen.
Das Problem dabei war: In verschiedenen Kantonen standen zweite Wahlgänge zum Ständerat an, weil dafür in den allermeisten Kantonen absolutes Mehrheitswahlrecht gilt. Durch ihren schnellen Schwenk Richtung SVP erlitt danach die FDP ein Desaster in den noch offenen Ständeratswahlen: Bis auf zwei Kantone verlor sie überall ihren Sitz, dieser ging jeweils nach links; die CVP stand nun erstmals als stärkste Partei im Ständerat da, die FDP war so schwach wie noch nie, die SP überrundete die SVP und wurde so stark wie noch nie. Offensichtlich hatten viele auch Bürgerliche sich entschieden, nun lieber nicht FDP zu wählen, die doch nur der SVP nachrennen wollte, sondern dann schon gleich links (SP) oder zu Hause zu bleiben (was ebenfalls der SP half).
Man kann also festhalten, dass die zweiten Wahlgänge zum Ständerat nach dem einen Wahlgang zum Nationalrat durch das Ergebnis aus dieser Wahl entscheidend beeinflusst wurden.
Trotzdem kann ich darin nichts Unrechtes erkennen: Es war der FDP völlig unbenommen, eine glaubwürdige Wahlkampfstrategie weiterzuführen; einen schnellen Schwenk noch am Wahlabend hin zur SVP hätte sie nicht zu machen brauchen (kann eigentlich nur als Schockwirkung verstanden werden); wenn sie dies vorgehabt hätte, hätte sie es immerhin nicht vorzeitig lauthals in die Welt hinausposaunen müssen. Letztlich war also das Desaster der FDP in diesen zweiten Wahlgängen eigenem Verhalten zuzuschreiben, nicht einem irgendwie gearteten Missbrauch des Wahlrechts oder einem Systemfehler im Wahlverfahren.

Im Vergleich zu diesen Ereignissen in der Schweiz (bei denen es tatsächlich zu erheblichen Verschiebungen gekommen ist) nimmt sich die Nachwahl in Deutschland letztes Jahr aber sehr harmlos aus. Bei der Listenwahl und -verteilung konnte systembedingt kaum etwas "schief" gehen; einzig bei der Wahl des Direktkandidaten des Wahlkreises waren gewisse taktische Überlegungen möglich, die sich allerdings faktisch auf die Wahl des Unionskandidaten beschränkten. Für alle, die ideologisch das Heu absolut nicht auf derselben Bühne wie die Union haben, war dies also auch keine echte Option.
Nachwahlen stellen an sich keine Durchbrechung des Wahlsystems dar; in gewissen Wahlverfahren sind sie unvermeidlich, in andern sind sie durch geeignete Vorkehrungen weitgehend vermeidbar, aber nie gänzlich. Je nach Wahlverfahren ist auch ihr Einfluss aufs Ganze gering oder auch nicht vorhanden. In einem System wie dem angelsächsischen, das Einerwahlkreise mit relativer Mehrheitswahl kennt, sind Nachwahlen an sich überhaupt kein Problem, weil sie keinerlei Einfluss auf die übrigen Wahlkreise ausüben. Grundsätzlich könnte man auch (was es in einigen Ländern auch so ähnlich gibt) die Wahlkreise statt am selben Tag gestaffelt wählen lassen.

Summa summarum kann ich also keinen Grund erkennen, weshalb durch diese Nachwahl eine erhebliche Störung des Wahlsystems oder der Wahlgerechtigkeit eingetreten sein sollte. Inwiefern der Stimmenwert höher gelegen haben sollte, ist mir auch nicht klar. Natürlich ermöglichte die Kenntnis des vorläufigen Ergebnisses taktische Überlegungen, in der praktischen Durchführung war aber die mögliche Taktik sehr beschränkt. Wenn man davon ausgehen darf, dass der Unionskandidat auch in einem gleichzeitig zum übrigen Wahlgebiet stattfindenden Wahlgang gute Wahlchancen gehabt hätte, dann kann auch die mögliche Verschiebung eines einzelnen Sitzes nicht als wesentliche Veränderung bzw. Verfälschung des Wahlausganges angesehen werden. Im allgemeinen braucht ja auch eine erhebliche bzw. wesentliche Störung des Wahlverfahrens bzw. des Ergebnisses vorzuliegen, damit im Beschwerdeverfahren korrigierend eingegriffen werden kann. Sogar wenn eine solche erhebliche Beeinflussung vorliegt, wie im Beispiel aus der Schweiz, dann braucht dies aber noch nicht illegal oder illegitim zu sein, wenn, wie eben dargelegt, die Ursache im ungeschickten öffentlichen Auftreten einer Partei liegt.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 03. Juli 2006 - 21:11 Uhr:   

@ MMA:

Zitat: Gibt es dafür eigentlich Belege?

Du scheinst ja alle noch so allgemein gehaltenen Aussagen meiner Person kritisieren zu müssen...

Da es weder für schwarz-gelb ( konservatives Lager ) noch rot-grün ( abgewählte Regierungskoalition ) zur absoluten Mehrheit reichte, sind zumindest die Wähler, welche eine der beiden Koalitionen bevorzugten, sicherlich unzufrieden. Was soll also diese Frage? Deine störende Replik auf meine explizit an kdh gestellte Frage nach seiner Motivation bewegt sich allenfalls auf Kindergartenniveau!
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Juli 2006 - 12:25 Uhr:   

Immerhin haben über 69 Prozent eine Partei gewählt, die durch das Wahlergebnis an die Regierung gelangt ist, und weitere fast 18 Prozent eine Partei, die eine der beiden jetzigen Regierungsparteien als kleiner Koalitionspartner unterstützen wollte. So groß kann die Unzufriedenheit also gar nicht sein.
Wenn man guckt, dass alle, die Rot-Grün abwählen wollten, ebenso ihr Ziel erreicht haben wie alle, die Schwarz-Gelb verhindern wollten, kommt man zu einem ähnlichen Ergebnis.

Die Bundestags-Meldung zu den Wahleinsprüchen habe ich übrigens verlinkt, weil daraus m. E. deutlich hervorgeht, dass Wahleinsprüche von nicht persönlich von dem vermeintlichen Mangel betroffenen Bürgern zulässig sind und ernsthaft beantwortet werden. Was sollen da diese despektierlichen Fragen nach der Motivation?
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Juli 2006 - 17:49 Uhr:   

@Phillip Wälchli

Bei der Ständeratswahl handelt es sich aber um 26 einzelne Wahlen, es gibt keine Wirkungen der Wahl in einem Kanton auf die Mandate im Rest des Landes. Genau das ist beim Bundestagswahlrecht eben ganz anders. Wenn eine Partei durch eine Nach-/Wiederholungswahl z.B. über oder unter die Sperrklausel kommt, betrifft das Dutzende von Mandaten in der ganzen Republik. Damit gibt es u.U. weit überproportionales Gewicht für die Wähler eines Wahlkreises und das ist eine klare Verletzung der Wahlgleichheit.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Juli 2006 - 19:25 Uhr:   

@MMA
In der Tat, auch wenn ich damals für rot-grün war und noch heute bin, so konnte und kann ich doch mit dem Wahlergebnis recht gut leben. Es hätte ja aus meiner Sicht noch viel schlimmer kommen können.
Soviel zu der Motivation meiner Person, warum ich mich an solchem "nachtreten" bestimmt nicht beteiligen werde, da gibt es m.E. wichtigere Themen, wo man in Eigeninitiative den Rechtsstaat verteidigen kann. Wer das bezweifelt, ist wohl Jurist im Endstadium.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Juli 2006 - 19:31 Uhr:   

Jein. In der Schweiz hat sich das Problem gestellt, dass das Ergebnis der Nationalratswahl bzw. die ungeschickte Reaktion einer Partei den Ausgang der noch offenen zweiten Wahlgänge der Ständeratswahl beeinflusst hat - und zwar augenscheinlich massiv. Gleichwohl ist es verfehlt, von einem Systemfehler oder Missbrauch zu sprechen - es war ein klarer Fehler der betreffenden Partei selbst.
In Deutschland KÖNNTE theoretisch, unter bestimmten Konstellationen, eine Nachwahl die gesamte Bundestagswahl beeinflussen, HAT sie aber tatsächlich nicht. Das ist doch eben der gewisse Unterschied.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Juli 2006 - 00:55 Uhr:   

@PNK
Mal eine Frage: was soll die Anfechtung denn bezwecken, was ist ihr persönlicher Wunsch, ihre Motivation. Geht es wirklich "nur" um die Einhaltung des Wahlrechtes oder sind Sie mit dem Ausgang der Wahl per se unzufrieden?

Ich kenne zwar auch nicht die Motivation von Klaus-Dieter Hinck, ich denke aber mal, dass er zumindest auf diesen Seiten gelesen hat, dass eine Wahlprüfungsbeschwerde zu Bundestagswahlen in Deutschland noch nie eine Veränderung an der Sitzverteilung der laufenden Legislaturperiode gebracht hat (wenn man an die noch in Karlsruhe liegenden Beschwerden zur Wahl 2002 denkt, ist sogar unwahrscheinlich, dass diese Folgen in der nachfolgenden Periode haben) - ein "Nachtreten" wäre somit auszuschliessen.

[...] da gibt es m.E. wichtigere Themen, wo man in Eigeninitiative den Rechtsstaat verteidigen kann.

Das ist sicher richtig, wegen des "in Eigeninitiative" hätte ich aber gern mal ein paar Beispiele gehört. Außerdem – warum sollte man deshalb die nicht so "wichtigen" Dinge lassen?
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juli 2006 - 16:10 Uhr:   

zum nachlesen der Begründung der blehnungen und Auflistung eines Teiles der Einsprüche hier ein 4,2 MB großes PDF ... vom Bundestag...... Es 25 Einsprüche zum Thema Dresden, die Begründungen sind sicher interessant .....

Dokument zur Ablehnung von Wahleinsprüchen
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601800.pdf

Helmuth Karasek im Hamburger Abendblatt zur Nachwahl in Dresden
http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/12/481121.html

......... es würde mich freuen, wenn Wahleinsprüche zur Weiterverfolgung vorm Verfassungsgericht hier auf der Website unterstützt würden, um 100 Zustimmende zu finden, wie dies bei einem anderen Einspruch auch der Fall war. Leider habe ich bisher nur den Einsprucheinlegenden der auch Einspruch in Hessen einlegte übers Internet als anderen von 25 Einspruchseinlegenden ausfindig machen können.

Und einen Rechtsanwalt, der eine Direktkandidation vertrat, die bereits vor der Wahl Einspruch einlegte, beim Verfassungsgericht.

Eine Kordination & Bündelung dieser Einsprüche wäre sehr sinnvoll.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juli 2006 - 16:11 Uhr:   

Moin - nein es geht mir nicht (in erster Linie - wenn überhaupt dann nachrangig und im grundsätzlichen und nicht parteibezogen) um eine Veränderung der politischen Situation, es geht mir, wie 25 anderen Wahleinspruchseinlegern und denen, die im Bundesrat eine Initiative zur Veränderung des Wahlrechtes bezüglich der Bekanntgabe von Ergebnissen nach der Hauptwahl und der damit verbundenen Ungleichheit der Stimmen darum, das wir eine Regierung haben sollten, die auf einer DEMOKRATISCHEN Grundlage regiert. Legitimiert ist durch gleiche und geheime, demokratische Wahlen. Das ist wichtig und ich denke, wir haben zu Recht, unabhängig von bisheriger Rechtsprechung und Praxis diese Prüfungsinstanzen, um gerchte und demokratische Wahlen zu gewährleisten. Die Bundesratsinitiative zu diesem Thema zeigt das Problembewusstsein zu diesem Thema.

Mein Motiv hätte, selbst wenn es politischer Natur wäre, nichts mit unserer Bewertung eines Sachverhaltes zu tun.

Es ist schlimm, wenn ein Land seine Prinzipien verletzt, die es zu dem gemacht haben, was es ist. Aus welchem Motiv auch immer. Wenn das nicht bewusst ist, dann wird es sinnvoll sein das bewusst zu machen. Damit es sich ändern kann. Wenn Wahlen verfassungswidrig sind, dann sollte man das ändern. Und ja, es hat tatsächliche Auswirkung auf die Mandatsverteilung gehabt. Der Begriff "entscheidend" wäre auf seine Sinnhaftigkeit und Inhalt zu prüfen.

Es hat immer auch Auswirkungen auf die psychologische ortführung und Richtung eines Landes, wie sehr sie sich um Demokratie schert. Im kleinen die Treue und im großen auch. So etwas kann trotzt vermuteter geringer personalpolitischer Auswirkungen im Wahlergebniss sehr massgeblich sein für ein Land. Man macht in einer Sache einen Kompromiss, dann in einer nächsten Sache.

Verstehen Sie was ich meine?

Es lohnt sich für unsere Verfassung und deren Umsetzung zu kämpfen meine ich. Ich glaube das sie schützens- und durchsetzenswert ist! Und wo wäre das Problem wenn wir jetzt Neuwahlen hätten? Eine große Koalition, mit der 3/4 der Bundesbürger unzufrieden sind würde beendet werden, wenn wir schon realpolitisch auf unser Land bezogen argumentieren, dann sehen wir, das dies durchaus sein Gutes haben kann.

Doch darum geht es - zumindest mir - in der Zielsetzung nicht. Es geht nicht um eine Bewertung der aktuellen Politik sondern um die Frage der Limitierung und dem Schaden für diese Politik aus dem Umstand der Verletzung unserer Verfassung. Das Verfassungsgericht definiert Gründe, "gewichtige Gründe", die einen Verfassungseingriff recht fertigen.

Diese muss man analysieren und von allen Seiten beleichten. Und ich meine das Risiko der Verletzung der elemantaren demokratischen Rechte auf gleiche Stimmwerte - tatsächliche und nicht rein rechtlich rechnerische Stimmwerte - kann schon mit der Bundesratsinitiative gemindert werden, die Nachrückkandidaten zusammen mit Nachwahlen vorsieht.

Ich habe einmal, um das zu durchdringen verschiedene Nachwahlmodelle nebeneinander gestellt und Gründe gweichtet, wie in der Rechtsprechung oft vorgebracht um den Eingriff und die Einschrämnckung fder Stimmwertsgleichheit zu rechtfertigen. Dabei ist eindeutig herausgekommen, das wir heute nicht die optimale Lösung haben, für mich war wichtig genau das zu quantifizieren, was in der Rechtsprechung bisher zur Akzeptanz eines Mißstandes geführt hat.

Bei Interesse schicke ich das zu.

Gewichtete Faktoren wurden bez- Grad der Zielerfüllung gewertet.

Heraus kommt, das die Situation so zwingend nicht ist, das wir unsere Verfassung verletzen müssen, um überhaupt wählen zu können, wenn ein Kandidat stirbt.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juli 2006 - 00:07 Uhr:   

Trotz der schönen Worte ist jedenfalls mir immer noch unklar, inwiefern die Verfassung verletzt sein soll, ferner inwiefern die Stimmwertgleichheit konkret verletzt worden sein soll.
Dass theoretisch der Fall denkbar ist, dass eine Nachwahl zu ungleichem Stimmwert (was ist das eigentlich? ungleiche StimmKRAFT oder ungleicher Zählwert ist etwas anderes) führt oder die Verfassung verletzt, ist das eine, aber DASS und wenn ja WIE dies im konkreten Fall eingetreten sein soll, sehe ich immer noch nicht.
Bevor man hehre Ausführungen über die Demokratie hält, sollte man doch vielleicht - im KLEINEN treu - darlegen, was eigentlich konkret im EINZELNEN und im KLEINEN schief gelaufen sein soll.

Übrigens gibt es auch eine juristische Grundregel, dass man im allgemeinen von den im Rang tiefsten, den speziellen, konkreten Bestimmungen ausgehen soll, erst danach allmählich zu den allgemeineren, unspezifischen, abstrakten und im Rang höheren Normen fortschreiten könne; denn oft erweist sich ein Rekurs auf die Verfassung nicht als nötig oder lässt sich aus einer abstrakten Norm eben nichts einfach so für den konkreten Fall ableiten. Auch deswegen möchte ich bitten, erst einmal konkret die eingetretene Verletzung des Wahlrechts darzustellen.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 10:56 Uhr:   

Der tatsächliche Stimmwert der Nachwahlgruppe in Dresden ist größer gewesen, als der Stimmwert der Hauptwahlgruppe. Das sie über Informationen verfügt haben, der der Hauptwahlgruppe nicht Verfügung standen. Somit kam es zu "taktischen" Wählern, mit die der Gruppe der Nachwähler eine höherwertige, tatsächliche Stimme abgeben konnten. Sie haben dann auch strategisch gewählt. Man stelle sich das bei einer größeren Nachwahlgruppe vor, die Auswirkungen wären wesentlich gravierender. Wenn ich eine Stimme mit anderer Ausgangslage und Information und Auswirkung abgeben kann, ist keine gleiche Wahl mehr gegeben.

Das wurde in Dresden auch getan, es kam faktisch zu stragischen Stimmabgaben die ANDERS war, als ohne Nachwahl. Unstrittig kommt der strategisch abzugebenen Stimme ein höhere Erfolgswert zu, eine höhere Bedeutung.

Dann sollte meine rgumentation nicht pathetisch klingen, ich sehe das nur als Prinzip und meine es ist daraus Handlungsbegründung genug.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 11:15 Uhr:   

Sicher unterscheidet man rechtlich in zählerischem Wert der Stimme und tatsächlichen Erfolgswert. Allerdings müsste unsere Verfassung beides schützen und Stimmwertgleichheit gewährleisten meine ich. Der zählersiche Wert ist gleich bei Bekanntgabe des Hauptwahlergebnisses, der tatsächliche Stimmwert allerdings kann sehr unterschiedlich, was ernsthaft niemand bestreitet.

Daher führt der Bundeswahlleiter und Verfassungsrechtler bisher "gewichtige Gründe" an, die einen Eingriff in die Stimmwertgleichheit rechtfertigen sollen. Weil reine Verfassungsmässigkeit oft in der Realität nicht zu gewährleisten ist. Verfassungsprinzipien müssen organisatorisch umsetzbar sein. Daher definiert man "gewichtige Gründe", die einen Eingriff, von dem man hier allgemein ausgeht, der nicht gut ist und zu vermeiden wäre eigentlich, möglich machen.

Was sind nun diese "gewichtigen Gründe" und liegt in ihnen eine Unvermeidbarkeit? Dabei betrachtet man meist zuerst die naheliegenden Alternativen und deren Nachteile. Hier eine Versiegelung der Urnen, Zugänglichkeitsprinzip zu Wahlräumen, Meinungsfreiheit (Umfragen die ein vorläufiges Ergebnis liefern würden) usw .... das ergeben nach bisheriger Rechtsprechung dann Gründe, die man gegen die Einschränckung abwägen muss.

Nachteile der Alternativen zur bekanntgabe nach Hauptwahl gegen Schwere der Stimmwert- und Verfassungsprinzip - Einschränckung. Bisher wurden allerdings meist in die Betrachtung nicht alle Alternativen einbezogen, so die der Nachrückkandidaten nicht. So das gewichtige Gründe - nicht unbedingt bewusst - gewichtiger Erscheinen, weil Gewichte nicht alle auf dem Tisch liegen. Die achrücklösung und deren organisatorischen Nachteile lassen andere "gewichtige Gründe" entstehen als eine Versiegelung der Urnen und Geheimhaltung der Ergebnisse entstehen, deutlich geringere.

Setzt man Alternative Nachrücklösung gegen Einschränckung der Gleichheit der Stimmen, man sieht, das diese Gründe nicht gewichtig sind. Was wären Nachteile der Nachrücklösung? Vielleicht Bedenken bezüglich Personen Wahlreicht, wenn jemand während der Wahl stirbt und dann automatisch ein Kandidat nachrückt. Sonst spricht nicht viel dagegen. Meine ich. Man muss nur überall Nachrückkandidaten bestimmen. Was bei meist eh vorhandenen Stellvertretern oder Parteimitgliedern vor Ort nur eine Systemänderung bedeutet, dafür sind die Kosten nicht "gewichtig" im Vergleich zur Einschränckiung eines Basis - Prinzipes.

Wenn es 1 Millionen Nachwähler wären, dann hat man hier derartigen Einfluss, das ist nicht gut. In Dresden war es schlicht so das Parteien darauf einen speziellen Wahlkampf ausrichten konnten und so ein anderes Ergebnis zustande kam, als wären beide Wahlen zusammen gewesen, Haupt- und Nachwahl.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 11:20 Uhr:   

Lieber Herr Wälchli,

Sorry, ich habe nicht daran gedacht, das die Thematik nicht überall präsent ist, und nicht klar ist, was nun die Verfassungsverletzung sein soll.

Gruß
Klaus-Dieter Hinck
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 16:37 Uhr:   

Nun noch einmal langsam:
Generell gebe ich zu, dass es einen Unterschied ausmachen kann, ob jemand am Wahltag über bestimmte Informationen verfügt oder nicht; wer also in Kenntnis des Ergebnisses der andern Wahlkreise wählen kann, kann theoretisch über einen Vorteil verfügen.
Dass etwas theoretisch möglich ist, sein kann, bedeutet aber noch nicht, dass es auch tatsächlich im Einzefall so ist. Es sind auch (gar nicht so wenige) Umstände denkbar, unter denen auch die beste Information nichts nützt. Nehmen wir bspw. ein System mit Einerwahlkreisen und relativer Mehrheitswahl: Selbst wenn die Wähler eines Wahlkreises alle andern Ergebnisse kennen, können sie durch ihre Entscheidung nicht mehr als einen einzigen Sitz beeinflussen. (Nebenbei bemerkt ist dies auch zugleich das Grund-System der Direktmandate in Deutschland, etwaige Verzerrungen, Manipulationen u. dgl. entspringen dabei nicht diesem System an sich, sondern der unvollkommenen Verrechnung mit der Listenwahl.)
Welchen zusätzlichen taktischen Gewinn konnten nun die Wähler des betreffenden Wahlkreises aus der Kenntnis des vorläufigen Wahlergebnisses der übrigen Wahlkreise ziehen?
Welche realen Optionen, "taktisch" zu wählen, hatten sie wirklich?
Welchen tatsächlichen Einfluss aufs Gesamt-Wahlergebnis konnten sie ausüben, wenn man davon ausgeht, dass säämtliche Wähler tatsächlich taktisch gewält haben? Welchen Einfluss hätten sie, wenn alle potentiellen Wähler gewählt hätten und sich dabei taktisch entschieden hätten?
Welche Differenz besteht im Einfluss aufs Gesamtergebnis zwischen einem angenommenen "untaktischen" (gemutmassten) und dem tatsächlichen "taktischen" Ergebnis?
Welche Anzeichen, Belege oder Beweise dafür, dass tatsächlich taktisch gewählt wurde, gibt es?
Wie berechnet man den "Stimmwert"? Gibt es dafür eine Formel, wie lautet diese? Welche Differenzen ziwschen den Stimmwerten, Stimmkräften, Zählwerten und Erfolgswerten bestehen zwischen Dresden und dem Rest Deutschlands?
Und nach alledem: Reichen diese Differenzen aus, eine verfassungsverletzende Ungleichbehandlung festzustellen? Wie stehen diese Werte eigentlich im Vergleich zu früheren Nachwahlen?

Das Grundproblem scheint mir in diesem Bereich übrigens nicht die Nachwahl an sich zu sein. Es gibt Nachwahl-Problematiken in den Wahlsystemen der meisten Länder, je nach dem Wahlsystem verschiedener Art und verschiedenen Gewichts. Ganz vermeiden lassen sich Nachwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Im deutschen Wahlsystem scheint mir die Vermengung der beiden Wahlverfahren Personenwahl in Einerwahlkreisen und Listenwahl im Verhältniswahlrecht in verschiedenen Punkten unglücklich gelöst zu sein. In einem System, wie es Russland hatte (jetzt ja abgeschafft), in dem keine Verrechnung zwischen Direktmandaten und Listenwahl stattfindet, können die Probleme des deutschen Systems nicht auftreten - diese sind ja eben eine Folge der gegenseitigen Verrechnung. Man braucht nun nicht unbedingt die Konsequenzen Russlands zu ziehen (Keine Verrechnung bzw. Abschaffung der Direktmandate), es gäbe doch wohl bei verschiedenen der - auch in diesem Forum wiederholt monierten - Probleme sachlich und praktisch bessere Lösungen.
Im konkreten Falle Dresdens wurde die Nachwahl (eigentlich ja eine Verschiebung der Haupt-Wahl) durch den Ausfall einer Kandidatur nötig, der realistisch keine Chancen auf den Wahlkreissieg zuzubilligen waren. Man könnte auch das System übernehmen, dass Stimmen für tote (oder anderweitig ausfallende) Kandidaturen weiterhin gültig bleiben; falls nötig, kann nach der Wahl geklärt werden, wie zu verfahren sei, etwa indem die siegreiche Partei eine Ersatzkandidatur nominieren muss. Eine andere denkbare Lösung wäre die, eine Trennung der Listen- und der Personenwahl durchzuführen: Dann findet bei Ausfall einer Direktkandidatur die Listenwahl wie vorgesehen statt, wobei sogar die bereits gedruckten Wahlzettel verwendet werden dürften, nur dass bei der Auszählung die Erststimmen unberücksichtigt bleiben; für eine Nachwahl der Direktandidaturen müssten dann neue Wahlzettel nur mit Erststimme gedruckt werden.
Auch der Verrechnungsmodus zwischen Listen- und Direktmandaten müsste überprüft werden. In gewisser Weise scheint mir der Zustand der letzten Wahlperiode, während der zwei Direktmandate einer Partei, die an sich an der Sperrklausel gescheitert war, dem Bundestag angehörten und das gesamte Verhältnis unter den übrigen Parteien verfälschten, gravierender als ein mögliches taktisches Wählen in einem einzelnen Wahlkreis, bei dem faktisch nur ein Mandat zur Disposition stand.
Es scheint mir daher fraglich, ob eine Anfechtung von Nachwahlen an sich der richtige Hebel zur Lösung der anstehenden Probleme sei, ob nicht eher das System der Vermischung von Personen- und Listenwahl korrigiert werden sollte, wodurch sich auch (mindestens ein Teil) der Nachwahl-Problematik lösen würde.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 19:39 Uhr:   

>Welche realen Optionen, "taktisch" zu wählen, hatten sie wirklich?

Die Frage hatten wir damals beantwortet:

http://www.wahlrecht.de/bundestag/2005/dresden-2005.html

Für Anhänger der CDU: Bloß nicht der CDU die Zweitstimme geben und für Gegner vice versa.

>der Verrechnungsmodus zwischen Listen- und Direktmandaten müsste überprüft werden.

Die Schlußfolgerung ist richtig.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 10. Juli 2006 - 21:42 Uhr:   

@ Herrn Wälchli
Danke - ich werd Ihre Fragen mal in Ruhe durchschauen - sie helfen die eigene Argumentation zu durchleuchten ....

Zum Punkt der in diesem Fall verletzen Gleichheit: Das taktische Wählen machte die Stimmen der Dresdner insofern wertvoller, höherwertig das sie eine andere Auswirkung hatten. Der Zählwert einzeln und formalrechtlich betrachtet scheint gleich. Aber die Stimme konnte aufgrund anderer Informationen andere Auswirkungen haben. Als die des Restes der Nation. Mit gleichem Erfolgswert wäre ein anderes Ergebnis zustande gekommen, mit höherem eben der strategische Stimmeinsatz - Resultat eine andere Mandatsverteilung. Man könnte versuchen einen Stimmwert einer normalen "unwissenden" Stimme mit einer Zahl zu quantifizieren. Vielleicht mit dem Wert 1,000 für eine normale Stimme. Wenn die Stimme über mehr Gewicht verfügt, strategisch abgegeben werden kann würde sich dieser Wert erhöhen, weil die Auswirkung eine stärkere gewesen ist. Sie ist ergänzt um den Faktor des zusätzlichen Wissens und der taktischen Wahlmöglichkeit und einem dafür zu berechneten Erfolgswertfaktor - und läge vielleicht bei 1,001. Das ist mathematisch nicht sauber, vor allem wenn man den reinen Zählwert der Stimme nimmt, der überall gleich ist.

Aber das die Tatsache taktisch wählen zu können einen höheren tatsächlichen Erfolgswert ausmacht einer Stimme scheint mir logisch, man kann mit dieser Stimme "mehr machen". Anders wählen. Mehr bewirken. So geschehen in Dresden.

Zu den anderen Sachen - ich muss mir das erst gründlich durchlesen. Danke für Antwort in jedem Fall.

Gruß Klaus-Dieter Hinck
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Juli 2006 - 21:07 Uhr:   

Aus der Ablehnung des Bundeswahlausschusses und -Tages eine Passage:

Davon abgesehen werden die gegen die Regelungen insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Wahl erhobenen verfassungsrechtli- chen Bedenken nicht geteilt.
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl bedeutet für das Wahlrecht, dass jede Stimme den gleichen Zähl- wert und im Rahmen des vom Gesetzgeber festgeleg-
Drucksache 16/1800 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ten Wahlsystems die gleiche rechtliche Erfolgs- chance haben muss (vgl. z. B. Bundesverfassungsge- richt, BVerfGE 95, 408, 417). Diese Gleichheit des Erfolgswerts ist hier bestritten worden, da die Wähler im Wahlkreis 160 in Kenntnis des Wahlergebnisses im übrigen Bundesgebiet ihre Stimme gezielter abge- ben konnten als die anderen Wähler. Für die betroffe- nen Wahlberechtigten gab es unter anderem in den Medien und im Internet Veröffentlichungen, die Hin- weise auf ein taktisches Stimmverhalten gaben. So wurde insbesondere aufgezeigt, unter welchen Vor- aussetzungen für die CDU ein zusätzliches Mandat anfallen oder die Gesamtzahl der auf die CDU nach dem Ergebnis der Hauptwahl bereits entfallenen 179 Sitze unverändert bleiben würde. Würde die CDU eine bestimmte Anzahl an Zweitstimmen errei- chen, die mit 42 000 angegeben wurde, würde dies zwar keine Besserstellung gegenüber anderen Par- teien bewirken. Es würde aber einen zusätzlichen Sitz für ihre Landesliste in Sachsen zu Lasten derje- nigen in Nordrhein-Westfalen bedeuten. Angesichts der in Sachsen bereits erzielten Überhangmandate würde sich dies aber nicht durch ein weiteres Mandat bemerkbar machen. Verblieb die CDU unter einem bestimmten Wert an Zweitstimmen, würde die Lan- desliste Nordrhein-Westfalen keinen Sitz abgeben müssen und durch das in Dresden I zu erwartende Direktmandat ein zusätzlicher Sitz anfallen. Die kon- kreten Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass diese Möglichkeiten einer Vielzahl von Wählern bewusst waren und auch in ihre Wahlentscheidung eingeflos- sen sind. So verblieb der Anteil der Zweitstimmen mit 38 208 nicht nur unter der Zahl, die als für den Erwerb eines weiteren Mandats schädlich bezeichnet worden war. Der Anteil der Zweitstimmen blieb auch deutlich unter den Werten der Bundestagswahl 2002 (49 638) und dem Erststimmenergebnis (57 931).
Daher ist nicht nur davon auszugehen, dass eine Chance zu taktischem Wahlverhalten bestand, sondern auch, dass Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Somit ist, auch wenn ein derartiges Wahlverhalten nicht bestimmten Wahlbe- rechtigten zurechenbar sein kann, den betreffenden Stimmen ein stärkeres Gewicht zugekommen als den bei der Hauptwahl am 18. September 2005 abgegebe- nen Stimmen. Vom konkreten Sachverhalt abgesehen ist überdies nicht zu verkennen, dass generell das Be- kanntsein vorläufiger Ergebnisse die Stimmabgabe bei der Nachwahl beeinflussen kann. Zu denken ist z. B. an das Bemühen, einer Partei über die Fünf-Prozent- Hürde zu verhelfen, oder an eine Stimmabgabe für eine andere Partei, da die ursprünglich favorisierte auf je- den Fall an dieser Hürde scheitern wird.
Ob jedoch die beschriebenen Auswirkungen auch verfassungsrechtlich als Eingriff in die Gleichheit des Erfolgswerts zu werten sind, ist nicht eindeutig zu bejahen, kann aber offen bleiben, da ein möglicher Eingriff jedenfalls gerechtfertigt wäre.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Juli 2006 - 21:36 Uhr:   

Für die betroffenen Wahlberechtigten gab es unter anderem in den Medien und im Internet Veröffentlichungen, die Hinweise auf ein taktisches Stimmverhalten gaben. So wurde insbesondere aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen für die CDU ein zusätzliches Mandat anfallen oder die Gesamtzahl der auf die CDU nach dem Ergebnis der Hauptwahl bereits entfallenen 179 Sitze unverändert bleiben würde.

Welche Website da wohl gemeint ist ;-).
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ich (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Juli 2006 - 12:18 Uhr:   

@Martin Fehndrich
Nur weil sie von taktischen Möglichkeiten der Wähler bei der Nachwahl sprechen:

Ich hätte keinerlei taktische Möglichkeit bei der Nachwahl gehabt, oder kennen sie eine für mein Ziel? Ich wollte jede Möglichkeit der Regierungsbeteiligung von CSU (CDU wäre mir egal gewesen), FDP und Linkspartei verhindern und entweder SPD/CDU (aber in jedem Falle ohne CSU) oder SPD/Grün an der Regierung haben wollen. Welche taktische Wahlmöglichkeit hätte ich bei der Nachwahl gehabt, wenn ich im Wahlkreis Dresden wahlberechtigt gewesen wäre.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Juli 2006 - 12:27 Uhr:   

@Ich
Erststimme SPD, Zweitstimme CDU (oder GRÜNE)

Dies wäre allerdings keine taktische Möglichkeit zur Erhöhung des Erfolgswerts gewesen, eher (bei Zweitstimme CDU) im Gegenteil.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Juli 2006 - 15:25 Uhr:   

Nach wie vor vermisse ich eine Formel, die aufzeigt, wie, nach welchen Faktoren und in welchem Ausmass die Stimmen von Dresden I "stärker" gewesen seien als die übrigen. Am besten wäre dazu ein Mass, das die einzelnen Stimmen in einen Zusammenhang zum Gesamtergebnis der Wahl setzte. Wenn es also gelänge aufzuzeigen, dass nach diesem Mass eine gewöhnliche Stimme nicht den Wert 1, sondern bspw. den Wert 0.9 hatte, eine Dresden-Stimme hingegen einen Wert von bspw. 1.1, dann liesse sich tatsächlich arugmentieren, dass diese Stimmen einen übermässigen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätten und damit zugleich die Kraft aller übrigen Stimmen geschmälert hätten.
An und für sich ist es ja so, dass faktisch nicht jede Stimme denselben Einfluss aufs Gesamtergebnis ausübt. Dies liegt aber im geltenden System begründet.
In einem System, das ähnlich dem der letzten Volkskammerwahl der ehemaligen DDR ausgestaltet ist, also in einem System mit einer einzigen Stimme pro Wähler, reinem Verhältniswahlrecht mit landesweiter Verrechnung und ohne jegliche Sperrklausel, Erster-Sitz-Regelung usw. können nur wenige Stimmen unter den Tisch fallen, dem Grundsatz nach müssten alle Stimmen zunächst einmal gleich viel wert sein; ausgenommen davon sind natürlich die immer auftretenden Stimmen für Parteien, die so wenige Stimmen erhalten, dass sie auch kein Restmandat erreichen, oder Stimmen, die über den letzten Sitz, den eine Partei erhält, hinaus anfallen, aber keinen Sitzanspruch mehr begründen. Solche Stimmen fallen sogar in einer Wahl mit absoluter Methode an.
Fallen aber in einem Bundesland unter heutiger Regelung regelmässig Überhangmandate an, so verschieben diese das gesamte Verhältniswahlergebnis bundesweit, weil ja zusätzliche, in der Verteilungsrechnung nicht berücksichtigte Sitze anfallen; die Stimmen, die zu den Überhangmandaten geführt haben, sind somit im Grunde wertvoller als andere Stimmen. Dasselbe gilt für Stimmen von erfolgreichen Einzelkandidaturen/Minderheitskandidaturen oder für Direktmandate von Parteien, die an der Sperrklausel scheitern.
Insofern beschränkt sich eigentlich auch der Fall Dresden im wesentlichen auf das mögliche und durch taktische Kenntnisse etwas wahrscheinlicher zu erzielende Auftreten von Überhangmandaten.
Wenn es aber in Ordnung geht, dass in einem Bundesland von Wahl zu Wahl regelmässig Überhangmandate auftreten und die Stimmen, die diese verursachen, einen überproportionalen Einfluss erzielen, dann kann es eigentlich auch keinen Grund geben, aus dem gleiches bei Dresden verfassungswidrig sein sollte.
Somit gelange ich wieder zu den Überlegungen betreffend die nicht sehr geglückte Verbindung von Personen- und Verhältniswahlrecht im geltenden deutschen Wahlsystem. Eine Lösung oder doch schon gewisse Verbesserungen wären dabei durchaus zu erzielen. Beispielsweise würde schon ein abgehen von der 1:1-Verteilung der Direkt- und der Listenmandate eine Verbesserung bringen - faktisch ist ja heute regelmässig der Anteil an Direktmandaten etwas höher als jener der Listenmandate. Ginge man nur schon zu einem Verhältnis von 45 Direkt- auf 55 Listenmandate über, gelangten vermutlich die meisten oder gar alle Überhangmandate zum Verschwinden; die Verzerrung durch listenfreie Direktmandate, etwa von Einzelkandidaturen, würde ebenfalls kleiner.
Ich denke daher nach wie vor, dass man sich die Sache in etwas weiterem Rahmen überlegen sollte.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juli 2006 - 18:08 Uhr:   

Die Unterscheidung 1,1 zu 0,9 macht wenig Sinn, weil bei einer Abstimmung die letzte Stimme naturgemäß entweder völlig bedeutungslos (Gewicht Null) oder eben die entscheidene Stimme ist (Gewicht ganz ganz hoch). Das ändert aber noch nichts an der Gleichheit der Stimmen.

Bei der Nachwahl in Dresden (Überhangmandate für CDU, negatives Stimmgewicht) sah die Sache für die Wähler so aus:
SPD, Linke, FDP, Grüne, ...: Stimmgewicht fast Null
CDU: Stimmgewicht: -100 (minus Hundert)
wobei die Hundert willkürlich sind, man achte bitte aufs Vorzeichen.

Die Wähler konnten also der CDU die Zweitstimme geben, was dieser im Erfolgsfall einen Sitz gekostet hätte, oder es sein lassen.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juli 2006 - 19:10 Uhr:   

Der Urheber der Wahlbeschwerde hat ja bereits zugegeben, dass formal die Zählwertgleichheit usw. in Ordnung war. Es geht also darum, einen Wert zu berechnen, der den Einfluss einer Stimme aufs Gesamtergebnis irgendwie reflektiert.
Nun ist es aber so, dass jede Stimme, auch eine ungültige, irgendwie einen Einfluss ausübt. Wenn bspw. Wähler ihre Stimme gar nicht abgeben, dann überlassen sie den übrigen Wählern, die eben stimmen gehen, den Entscheid ganz. Auch dies kann eine Entscheidung sein (im kanonischen Recht besteht z. B. die Möglichkeit, einen Wahlauftrag an Dritte zu vergeben, die als Auftragswähler statt der eigentlichen Wähler wählen - so etwas ähnliches kann auch in der Wahlabstinenz liegen); zudem lässt sich ausmachen, dass die Abstinenz einer Wählergruppe u. U. gerade dazu führt, dass eine andere Wählergruppe nunmehr einen Anteil an den tatsählichen Wählern erreicht, der eben gerade ausreichend ist, eine Kandidatur durchzubringen; wäre die Wahlbeteiligung höher gewesen, wäre der erforderliche Anteil in absoluten Zahlen höher gewesen und nicht erreicht worden; insofern wären dann auch diese nicht abgegebenen Stimmen von Einfluss aufs Ergebnis gewesen.
Dasselbe gilt für Stimmen, die an Splittergruppen oder aussichtslose Direktkandidaturen gehen: Wären diese für aussichtsreichere Listen oder Kandidaturen abgegeben worden, dann würden sie nicht aus der Mandatberechnung fallen, sondern könnten diese so beeinflussen, dass sie anders aussähe; da sie aber eben so abgegeben wurden und zu einer andern als der potentiell möglichen Verteilung führen, üben sie doch auch faktisch einen Einfluss aufs Ergebnis aus.
Wenn im Idealfall eine Stimme auch als eine Stimme zählen soll, dann müsste sie den Wert 1 haben. Wenn wir nun ferner davon ausgehen, dass jede Stimme einen Einfluss auf das Gesamtergebnis ausübt, auch ungültige, Enthaltungen, unter die Sperrklausel fallende usw., dann kann in einer solchen Rechnung aber der Wert nur geringfügig schwanken.
Bleibt uns also noch, eine Formel aufzustellen, die diesen Wert des Einflusses aufs Gesamtergebnis berechnet und alle sinnvollen Faktoren angemessen berücksichtigt.
Erst dann haben wir abgesehen von Zählwert, Erfolgswert usw. ein Mass, das den monierten Einfluss aufs Ergebnis, den StimmenWERT, angemessen und mathematisch nachvollziehbar wiedergibt.
Eine solche Formel scheint mir aber bisher immer noch nicht in Reichweite, womit sich konkrete Zahlenspiele erübrigen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juli 2006 - 21:33 Uhr:   

Die Größen dürften sein: Wahrscheinlichkeit, daß sich durch meine Stimmabgabe für A was bewirkt mal die Auswirkung auf einer persönlichen Skala.

Und diese Größen müßte sich bei der Nachwahl so ändern können, daß ich meine Stimmabgabe ändern würde.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 13:35 Uhr:   

Naja man kann zunächst Bereiche definieren, die zahlenmässig auszudrücken wäre, Einfluss haben.

Eigentlich geht es bei dem Wahlgrundsatz der Gleichheit darum, das alle die gleichen Erfolgschancen bekommen, den gleichen Einfluss haben mit ihrer Stimme und die gleiche Ausgangslage.

All das müsste in einen Stimmerfolgswert als Zahl einfließen.

Aber die Tatsache das es schwer ist einen Begriff hier zu quantifizieren besagt nicht, das nicht ein konkreter Unterschied im Wert der Stimme da sein kann. Das dieser Unterschied im "tatsächlichen Erfolgswert" einer Stimme vorhanden ist, ist deutlich meine ich. Da die Stimme eben anders eingesetzt werden kann, wenn ich aufgrund des Wahlrechtes im Zweitstimmen Verzicht einfluss nehmen. Das konnte der Hauptwähler nicht. Er hatte damit eine andere "Erfolgschance" mit seiner Stimme als die Dresdner. Er konnte über die Stimme eine strategische Auswirkung erreichen, die mir und anderen verwehrt war, diese würde man quantifizieren. Man müsste dazu den Begriff "Stimmwert" grundsätzlich zerlegen und unterschiedlichen Bereichen einen Zahlenwert zuordnen. Dann eben dieser Komponente der Stimme - siehe Dresden auch.

Dazu ist auch eine bhängigkeit vom Wahlergebnis mit einzubeziehen. Je enger das Ergebnis desto größer der Teilwert für das strategische Wählen. Ds kann man sicher in einer unktion abbilden.

Man würde in jedem Fall zu unterschiedlichen Stimmwerten kommen.

Welche Bereiche hat ein Stimmwert?
Was macht den Wert einer Stimme aus?
Was bestimmt die Stimme?
Was kann die Stimme erreichen?

Für mich im Verfahren stellt sich die Frage nach der Berechnung aber nur untergeordnet, es wäre schon so etwas zu haben, einen Zahlenwert. ber da das grundsätzliche eigentlich bereits vom Antragsgegner eingeräumt wurde, gilt es nicht mehr so dringlich, das zu beweisen.

Ein weiterer Punkt ist, das das Prinzip der "geheimen Wahl" im groben verletzt scheint, weil das Ergebnis den Nachwählern bekannt war. Zwar mag die direkte Auslegung des Begriffes "geheim" nicht zu diesem Ergebnis kommen, aber doch eine faktische Anwendung dieses Grundsatzes. Es ist nicht demokratisch wenn andere wissen, was man gewählt hat, während sie wählen. Wenn auch es Einschränckungen hier gibt, die anderswo bereits rechtlich legitimiert sind.

Entscheiden dürft sein, ob die Gründe zur Einschränckung der Verfassung gewichtig genug sind. Hier habe ich genau gemacht, was mir für Stimmwert noch nicht gelungen ist, das ganze qunatifiziert, der die Vor- und Nachteile in eine Realtion zu anderen Lösungsansätzen bringt und somit herausstellt, herausfindet, ob die Grunde zur Verletzung der Gleichheit der Stimmen "gewichtig sind".

Das ist der entscheidende Punkt meine ich. Und in meiner Berechnung komme ich zu folgendem Ergebnis - ich versuch das mal hier hinein zu kopieren in nächster Antwort, die Methodik ist aus BWL Grundlagen abgeleitet, wo man Faktoren gewichtet und Entscheidungshilfen dadurch bekommt.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 14:31 Uhr:   

hmmmm .... das html hochzuladen klappt nicht ....
im ergebnis sieht man, das die nachrücklösung die eindeutig beste und mit den geringsten nachteilen ist.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 14:40 Uhr:   

hmmm .... konnte kein HTML hochladen - zudem ist vielleicht noch ein Fehler in der Rechnung ... allerdings bleibt das Ergebnis: Die Nachrücklösung ist die beste, was die ganze rechtliche Argumentation verändert. Die bisher als Alternative meist die Versiegelung von Urnen mit achteilen oder die Auszählung und Geheimhaltung im Fokus hatte.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 18:14 Uhr:   

Man bräuchte eine ad hoc Wahrscheinlichkeitsverteilung des Wahlergebnisses, und für jedes dieser Ergebnisse die zugehörige Wahrscheinlichkeitsverteilung des Nachwahlergebnisses. Dazu dann noch die individuellen Bewertungen der möglichen Wahlergebnisse durch die strategisch wählenden Nachwähler. Wenn wir uns darauf einigen können, ist das mit der Formel kein Problem.

@khd
Stimmenthaltung oder Nicht-CDU-Wahl als CDU-Unterstützung hatten wir vorher auch für ganz Sachsen empfohlen: http://www.wahlrecht.de/bundestag/2005/bundesland.html#sax
Der strategische Vorteil einiger Nachwähler lag vorallem darin, in den zwei Wochen das Wahlsystem besser zu verstehen.

Der Grundsatz der geheimen Wahl ist was anderes, völlig ohne Zeitkomponente.
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kdh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 21:08 Uhr:   

also ich meinte das mit dem geheimen wählen allgemeiner, geheime Wahlen im göberen rechtlichen Verständnis, nach einer weiten Definition. Ist die Wahl nicht mehr geheim. Wenn einem Teil der Wahlgruppe das Wahlverhalten des anderen kommunziert wird.

Zur Berechnung meine ich, man müsste neben der Warscheinichkeit eines Ergebnisses mathematisch auch die Relevanz einbeziehen. Was die Größe der Wahlgruppe die strategisch wählt wiederspiegelt.

Vielleicht ist das in ihrem Ansatz enthalten.
Was meinen Sie mit individuellen Bewertungen?

Dann hab ich ihnen - ich würde das gerne diskutieren - per email die Aufstellung zu den gewichtigen Gründen zugeschickt. Was halten sie davon?

Warscheinlich kommt es auf diese Punkte an.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 17. Juli 2006 - 00:31 Uhr:   

@AeD
Das was Sie "ich" raten, hätte ja auch nichts geholfen. Er wußte vorher, daß rein rechnerisch rot-grün ohne Hilfe von Dritten keine Mehrheit mehr bekommen würde und daß CDU und CSU nicht zusammen gehen, war eigentlich auch ausgeschlossen (und damit SPD/CDU ohne CSU). Insofern war er gegenüber den Wählern am Tag der Hauptwahl benachteiligt, denn diese konnten noch für rot-grün stimmen (auch wenn sie es nicht bekommen haben), während er "nur" noch für rot oder grün stimmen konnten. Manchmal kann auch das Wissen um die Wahlentscheidung der Anderen für die eigene Auswahlmöglichkeit schädlich sein.
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Klaus-Dieter Hinck
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. September 2006 - 12:33 Uhr:   

______________________________________________________
Pressemitteilung
(für Notizen siehe Text unten)


.
Bremervörde/Karlsruhe, 4. September 2006. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit die Frage,
ob es bei der Dresdner Nachwahl zum Deutschen Bundestag 2005 eine gerechtfertigte Verletzung
der in der Verfassung garantierten Wahlgleichheit jeder Stimme gegeben hat
und ob bestehende Wahlgesetze richtig angewendet wurden. Da eine Kandidatin in Dresden im letzten Jahr verstarb,
wurde eine bereits damals umstrittene Nachwahl durchgeführt, bei der die Dresdner Nachwähler
das Ergebnis der restlichen Wähler kannten. Dadurch wurde dem
Dresdner Wähler ein strategischer Wahlkampf und eine strategische Stimmabgabe ermöglicht.

Nachdem im Bundestag allein 25 Wahlbeschwerden zu diesem Thema abgelehnt wurden,
ist nun in einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht zu entscheiden, ob der
Grundsatz, das jede Stimme den gleichen Wert in einer Wahl haben muss, in Dresden umgesetzt werden konnte.
Eine Bundesratsinitiative zur Änderung bestehender Gesetze gibt es bereits, das
Verfassungsgericht kann mit einer Annahme und positivem Entscheid der Wahlprüfuungsbeschwerde den
politischen Druck zu einer demokratischeren Lösung erhöhen.
Und Neuwahlen anordnen. Der Änderungsentwurf des Bundesrates sieht vor,
das im Todesfall eines Kandidaten ein anderer nachrückt, wodurch sich eine Nachwahl erübrigt.







______________________________________________________
Pressemitteilung
(für Notizen zwischen den Zeilen bitte einfach ausdrucken)




.
Bremervörde/Karlsruhe, 4. September 2006. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit die Frage,


ob es bei der Dresdner Nachwahl zum Deutschen Bundestag 2005 eine gerechtfertigte Verletzung der


in der Verfassung garantierten Wahlgleichheit jeder Stimme gegeben hat und ob bestehende Wahlgesetze


richtig angewendet wurden. Da eine Kandidatin in Dresden im letzten Jahr verstarb, wurde eine bereits damals


umstrittene Nachwahl durchgeführt, bei der die Dresdner Nachwähler das Ergebnis der restlichen Wähler kannten.


Dadurch wurde dem Dresdner Wähler ein strategischer Wahlkampf und eine strategische Stimmabgabe ermöglicht.


Nachdem im Bundestag allein 25 Wahlbeschwerden zu diesem Thema abgelehnt wurden, ist nun in einer


Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht zu entscheiden, ob der Grundsatz, das jede Stimme den gleichen Wert


in einer Wahl haben muss, in Dresden umgesetzt werden konnte.


Eine Bundesratsinitiative zur Änderung bestehender Gesetze gibt es bereits, das Verfassungsgericht kann mit einer Annahme


und positivem Entscheid der Wahlprüfuungsbeschwerde den politischen Druck zu einer demokratischeren Lösung erhöhen.


Und Neuwahlen anordnen. Der Änderungsentwurf des Bundesrates sieht vor, das im Todesfall eines Kandidaten ein anderer nachrückt,


wodurch sich eine Nachwahl erübrigt.






_________________________________________________
Links & Ansprechpartner



Pressereferat des Bundesverfassungsgerichts
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe,
Tel. 0721/9101-349
Fax: 0721/9101-461
eMail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Pressemittleilungen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/presse.html
RSS - News Feed:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/pressemitteilungen/
http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/



Deutscher Bundestag
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Kontaktperson: Herr Dr. Raue
Fernruf: (030) 227 - 3 23 34
Telefax: (030) 227 - 3 60 97
eMail: vorzimmer.pd1a1@bundestag.de

Antworttext des Bundestages zur Ablehnung der Wahleinsprüche (gehen Prüfung in Karlsruhe vorraus):
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601800.pdf
Pressemeldug zur Ablehnung der Wahleinsprüche zu Dresden
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2006/pz_0606292.html
Pressemitteilungen des Bundestages:
http://www.bundestag.de/presse/pressemeldungen.html
Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung anstatt Nachwahlen:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_105/08.html
http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/15-16/plenumundausschuesse/006.html


Grundgesetz Artikel 38 (Gleichheitsgrundsatz):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html



_________________________________________________
weitere Info´s & Originaltext der Wahlprüfungsbeschwerde
& Links zum Thema & Adressen (auf Anfrage)


Sie erreichen mich telefonisch von 8-22 Uhr unter angegebener Telefonnummer.
Klaus-Dieter Hinck (Einspruchseinlegender der Wahlprüfungsbeschwerde)
Neuendamm 27
27432 Bremervörde (Hönau-Lindorf)
Phon/Fax: 0049 (0)4769-820898
ICQ: 256-310-985
eMail: k-dh@gmx.net


Online Diskussion des Themas:
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/2531.html?1153089079
Helmuth Karasek im Hamburger Abendblatt zur Nachwahl
http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/12/481121.html







_________________________________________________
Wahrheit?
www.e-sword.net

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