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Änderung Bundeswahlgesetz

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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2006 - 17:17 Uhr:   

Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zu Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen und weitere Änderungen angeregt
Pressemitteilung 10/2006 des Bundesrats

[Link repariert - Anmerkung des Admin]
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2006 - 23:49 Uhr:   

Der Entwurf ist zweifellos gut gemeint. Allerdings will mir scheinen, dass damit das Prinzip der immer und immer wieder nach- bzw. vorgebeteten "personalisierten Verhältniswahl" letztlich ausgehölt oder sogar aufgegeben werde. Denn wenn jede Partei oder Wählergruppe, die eine Wahlkreiskandidatur aufstellt, gleich auch noch eine Ersatzkandidatur benennen soll - für wen oder was geben dann die Wählenden eine Stimme ab?
Stimmen sie dann für die Person der Wahlkreiskandidatur? Oder schielen sie womöglich auf die Person der Ersatzkandidatur? Oder aber geben sie ihre Stimme einfach der Partei/Gruppierung, die diese beiden Kandidaturen aufgestellt hat, somit eben nicht Personen, sondern bspw. nach ideologischer Ausrichtung?
Soll wirklich nur für eine Person bzw. deren PERSÖNLICHKEIT gestimmt werden, dann führt kein Ausweg daran vorbei, dass auch nur je eine einzelne Person antritt, für die man stimmen kann oder nicht. Eine Ersatzkandidatur stellt faktisch eine Liste dar, für Listenwahlen gäbe es aber andere Möglichkeiten, personellen Einfluss der Wählenden zu ermöglichen, bspw. dadurch, dass sie die Reihenfolge der Kandidaturen auf der Liste ändern können und die vorne platzierten entsprechend auch zuerst berücksichtigt werden, soweit die Liste Anspruch auf Sitze erhalten hat. Das wäre eine durchaus sachgerechte Lösung.
Geht es nur darum, Nachwahlen verhindern zu wollen, so gäbe es dazu auch andere Möglichkeiten, die ohne Ersatzkandidaturen auskämen:
Bspw. könnte man eine Frist setzen: Fällt eine Person vorher aus, so kann (muss) die vorschlagende Partei/Wählergruppe eine andere Person benennen; fällt die Person nach Ablauf dieser Frist aus, so wird die Wahl durchgeführt, als ob diese Person noch wählbar wäre. Wird sie nicht gewählt, hat sich's schon. Wird sie aber gewählt, so käme nun das Verfahren der Nachnomination zum Zuge, etwa in der Form, dass die vorschlagende Liste/Gruppierung mit einem sehr hohen Quorum (z. B. 3/4) der Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Ersatzkandidatur benennen müssten oder dass sie z. B. zwei Personen vorschlagen müssten, die dann in eine Nachwahl gingen o. dgl.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 11. Februar 2006 - 00:06 Uhr:   

Nachwahlen sind aufgrund der Verrechnung von Direkt- und Listenmandaten im geltenden Wahlsystem immer sehr unschön, weil sie Nebenwirkungen auf andere Mandate haben oder (falls man diese Nebenwirkungen ausschließt) den Proporz durcheinander bringen können.

Da der Persönlichkeitswahlcharakter bei der Erststimmenwahl ohnehin praktisch wenig ausgeprägt ist, sehe ich dessen (geringfügige) weitere Verwässerung aber nicht allzu kritisch. Der Hauptvorteil der Direktmandate, nämlich die dezentrale Kandidatenaufstellung, bleibt jedenfalls erhalten und wird sogar noch ausgebaut, indem er auch auf die Nachrücker-Regelung ausgeweitet wird. Dies hat auch Auswirkungen aufs Nachrücken in Überhangmandate, das nun wieder in den allermeisten Fällen (nämlich wenn ein Ersatzbewerber zur Verfügung steht) möglich wäre.

Diese beiden Effekte wären in der Praxis wesentlich bedeutsamer als die Vermeidung der ohnehin sehr seltenen Nachwahlen. Selbst wenn man sie für begrüßenswert hält, finde ich es befremdlich, daß im Bundesratsentwurf nicht ausdrücklich auf diese beiden gravierenden Änderungen hingewiesen wird.

In einem Punkt gebe ich dir allerdings recht: Wenn es nur um die Verhinderung von Nachwahlen geht, braucht man keine Ersatzbewerber. Man könnte den Tod eines Wahlkreiskandidaten einfach genauso behandeln wie den Tod eines Wahlkreisabgeordneten. Sprich: Gewinnt eine Leiche, wird aus der Landesliste nachgerückt.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 11. Februar 2006 - 08:38 Uhr:   

Ich sehe das von P.Wälchli angesprochene Problem auch nicht so heikel.
Immerhin gibt es das Prinzip des Eratzkandidaten auf dem gleichen "Ticket" ja z.B. auch in sehr viel stärker personenwahlorientierten Verfahren wie der amerikanischen Präsidentschaftswahl.

Nachteile der Idee von W.Zicht:
1. Was ist, wenn es keine Landesliste gibt?
2. Das Nachrücken über eine Landesliste hat den Nachteil, dass damit der Wahlkreis nicht mehr persönlich vertreten ist. Ich habe einmal in einem Wahlkreis mit verstorbener Abgeordneter gelebt und habe es damals schon als störend empfunden, dass sich niemand für den Wahlkreis zuständig fühlte (der "Nachrücker" am allerwenigsten, weil er ja wusste, dass er als Ortsfremder bei der nächsten Wahl ohnehin nicht mehr aufgestellt würde). Und das Ziel, jeweils einen Abgeordneten "aus der Region" zu haben ist es doch eigentlich, die der Direktwahl zu Grunde liegt.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 11. Februar 2006 - 10:45 Uhr:   

Bezogen auf die Nachrücker-Problematik finde ich die Ersatzkandidaten-Regelung auch durchaus sinnvoll, weil somit Wahlkreise "verwaisen". Aber dieses Motiv wird im Bundesrats-Entwurf ja gar nicht erwähnt, obwohl es wie gesagt wesentlich gewichtiger ist als irgendwelche Nachwahl-Aspekte.

Die einzige Sache, die mich an der Ersatzbewerber-Lösung stört: Sie macht Überhangmandate wieder ein bißchen wertvoller, weil in sie wieder nachgerückt werden kann. Wobei die geltende Regelung mit den abschmelzenden Überhangmandaten natürlich auch nicht optimal ist.
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Rhozkov (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Februar 2006 - 00:47 Uhr:   

Welchen Regelungsbedarf könnte es eigentlich bei "parteifremden Bewerbern" geben? Bisher war man sich doch einig, dass diese zulässig sind.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Februar 2006 - 01:01 Uhr:   

Ich denke, man will verhindern, dass mehrere Parteien über die Liste einer Partei antreten (Stichwort: WASG, PDS).
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Rhozkov (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. Februar 2006 - 11:36 Uhr:   

Das ist aber gar nicht passiert. Vielmehr traten auf der Liste der Linke.PDS wie schon viele Male Parteilose und einzelne Mitglieder anderer Parteien an.

Irgendwo in der Grünengeschichte gab es sowas auch schon mal mit einer konkurrierenden Grünen-Partei.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Februar 2006 - 11:45 Uhr:   

@Rhozkov: Das ist trotzdem der Regelungsbedarf, den Teilen des Bundestags sehen. So wie es formuliert ist, könnte es aber auch eine faktische Legalisierung der Praxis geben, dass man Kandidaten anderer, nicht antretender Parteien mit auf die Liste nimmt. Oder es wird ausdrücklich untersagt. Muss für die Linkspartei übrigens nicht unbedingt schlecht sein, da das dann ein entscheidendes Argument für eine formelle Vereinigung von WASG und L.PDS sein dürfte.

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