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Gültigkeit der Zweitstimme

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fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 15:22 Uhr:   

Hallo,

Herr Jesse schreibt im Internet (auf bpb.de) folgendes:

"Weniger Furore machte die Kritik daran, dass die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die bei der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme für die beiden erfolgreichen Kandidaten der PDS votierten, berücksichtigt wurden. (Auf diese Weise kam die SPD zu einem Vorsprung von 6 027 Stimmen vor der Union. Ohne die umstrittenen Stimmen hätte die Union mit einigen tausend Stimmen vorn gelegen).[4] Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von 1988 auf die "Regelungslücke" hingewiesen. Zwar seien die Zweitstimmen derjenigen Wähler ungültig, die mit ihrer Erststimme parteilosen Wahlkreisbewerbern oder Kandidaten einer Partei ohne Landesliste in dem betreffenden Land ein Direktmandat ermöglicht haben. Jedoch würden die Zweitstimmen derjenigen Wähler berücksichtigt, die mit ihrer Erststimme in einem oder zwei Wahlkreisen Kandidaten einer - an der Fünfprozenthürde gescheiterten - Partei zum Erfolg verholfen haben. Hier fehle es an Konsequenz. "Der Gesetzgeber wird im Blick auf die im Wahlrecht in besonderem Maße gebotene Rechtsklarheit zu erwägen haben, § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG entsprechend zu ergänzen."[5] Freilich unterließ der Gesetzgeber diese Ergänzung."

Ich verstehe nicht, was Herr Jesse damit meint. Ich dachte immer, dass die Zweitstimme ungültig von der Erststimme gewertet wird und nur entscheidend ist, ob eine Partei über die 5-Prozent-Hürde springt oder 3 Direktmandate gewinnt. Sehe ich das falsch, beziehungsweise wo liegt mein Denkfehler? (Oder hat eventuell sogar Herr Jesse hier etwas falsch beschrieben?)

P.S.: Der Artikel findet sich unter 0,0,Reformvorschl%E4ge_zur_%C4nderung_des_Wahlrechts.html#art0,http://www.bpb.de/themen/9WJPXJ,0,0,Reformvorschl%E4ge_zur_%C4nderung_des_Wahlrechts.html#art0
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 16:12 Uhr:   

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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 16:20 Uhr:   

Die Bemerkung bezieht sich darauf, daß die PDS-Erststimmenwähler einen doppelten Einfluß auf die Sitzverteilung hatten, wenn sie mit der Zweitstimme eine im Bundestag vertretene Partei wählten. Normalerweise werden ja die Direkmandate von den der Partei nach Zweitstimmen zustehenden Listenmandaten abgezogen, aber das geht ja nicht, wenn der Partei nach Zweitstimmen gar keine Sitze zustehen. Das ist aber hier im Forum schon ausgiebig diskutiert worden. Insofern hat Jesse schon recht.

Unsinn ist dagegen die Behauptung, die SPD hätte weniger Stimmen als die Union gehabt, wenn die SPD-Zweitstimmen dieser Wähler nicht berücksichtigt worden wären. Fakt ist und bleibt, daß die SPD 6000 Stimmen mehr als CDU/CSU hatte.
Daß die PDS die Sperrklausel nicht geschafft hatte und somit ihre Zweitstimmen nicht berücksichtigt wurden heißt ja auch nicht, daß sie 0 Stimmen hatte.
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Frank Schmidt (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Januar 2006 - 16:31 Uhr:   

Ich habe mir den Gesetzentwurf angesehen. Keine Reform, sondern nur der Versuch, der Union zu nutzen. Das Problem, dass eine Partei nur durch Überhangmandate eine Mehrheit bekommt, ist nach wie vor da... aber davon könnte die Union ja profitieren, also lässt sie die Finger davon (was sie vermutlich nicht daran hindern würde, der SPD unrechtmäßiges Verhalten vorzuwerfen, falls ihr dasselbe zuerst gelingt).

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