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Kantonale Verteilung der Nationalrats...

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2006 - 21:36 Uhr:   

Also schlechter kann eine Rechtsnorm wirklich nicht formuliert werden als die folgende. Ist das Hagenbach-Bischoff (D'Hondt) mit der Maßgabe, dass jeder Kanton mindestens einen Sitz erhält? Oder vielleicht Adams?

Art. 171 Verteilungsverfahren

Die 200 Sitze des Nationalrats werden nach folgendem Verfahren auf die Kantone verteilt:2

a.

Vorwegverteilung:

1.

Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird durch 200 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.
2.

Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Kantone wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.
3.

Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Kantone die letzte Verteilungszahl erreichen.
b.

Hauptverteilung: Jeder verbliebene Kanton erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist.
c.

Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Kantone mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Kantone die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.
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Horst (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2006 - 09:35 Uhr:   

Hare-Niemeyer
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2006 - 15:25 Uhr:   

@ Horst

Also ich erkenne zumindest, dass es sich hier um ein Divisorverfahren handelt.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2006 - 15:47 Uhr:   

Abschnitt A sichert jedem Kanton ein Grundmandat. Abschnitte B und C sind Hare/Niemeyer ohne Berücksichtigung der in Abschnitt A zugeteilten Sitze und Kantone. Bevor es bei gleichen Resten zum Losentscheid kommt, wird jedoch der Rest verglichen, der ohne das Grundmandatsverfahren in Abschnitt A entstanden wäre. Hier sehe ich allerdings eine Regelungslücke für den Fall, daß ein Kanton ohne Abschnitt A in der Hauptverteilung einen zusätzlichen Sitz gewonnen hätte, so daß sein Rest natürlich nicht mit einem Kanton vergleichbar wäre, bei dem dies nicht der Fall ist.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2006 - 16:00 Uhr:   

Nein, ein Divisorverfahren ist es nicht - es ist ein stufiges Bruchzahlenverfahren. Es gilt die Randbedingung, dass jeder Kanton einen Sitz erhalten muss. Jeder Kanton, der weniger als 1/200 der Gesamtbevölkerung stellt, hat einen Sitz. Dann werden die restlichen Sitze auf die RESTBEVÖLKERUNG (also auch die Bevölkerung der bereits berücksichtigten Kantone abziehen) nach dem gleichen Muster verteilt. Anders als in 2 Schritten bei Hare-Niemeyer werden hier also 'nur' mehr Schritte durchgeführt, am Typ der Verteilung ändert sich aber nichts.

Oder hab ich jetzt einen Denkfehler?
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 00:34 Uhr:   

Zur besseren Anschauung hier eine Beispielrechnung, allerdings mit vereinfachten (gekürzten) Zahlen:

Bevölkerungen der Schweizer Kantone:

ZH: 1281 BL: 264
BE: 962 SH: 74
LU: 354 AR: 52
UR: 34 AI: 14
SZ: 135 SG: 459
OW: 33 GR: 191
NW: 38 AG: 563
GL: 38 TG: 233
ZG: 104 TI: 318
FR: 251 VD: 656
SO: 246 VS: 286
BS: 191 NE: 168
GE: 433 JU: 67

CH: 7445

1. Schritt: Gesamteinwohnerzahl wird durch Anzahl Sitze des Nationalrates geteilt: 7445 : 200 = 37.225, die nächsthöhere

ganze Zahl ist die 1. Verteilzahl: 38.
UR, OW und AI erreichen diese Zahl nicht; sie erhalten je 1 Sitz und scheiden für die weitere Verteilung aus.

2. Schritt: Die Gesamteinwohnerzahl der verbleibenden Kantone (7445-34-33-14=7364) wird durch die Anzahl noch zu verteilender

Sitze geteilt: 7364 : 197 = 37.38; die nächsthöhere ganze Zahl ist die 2. Verteilzahl: 38
Die Einwohnerzahlen der verbliebenen Kantone werden durch die 2. Verteilzahl geteilt:
ZH: 1281 : 38 = 33, Rest: 27
BL: 264 : 38 = 6, Rest: 36
BE: 962 : 38 = 25, Rest: 12
SH: 74 : 38 = 1, Rest: 36
LU: 354 : 38 = 9, Rest: 12
AR: 52 : 38 = 1, Rest: 14
SZ: 135 : 38 = 3, Rest: 21
SG: 459 : 38 = 12, Rest: 3
GR: 191 : 38 = 5, Rest: 1
NW: 38 : 38 = 1, Rest: 0
AG: 563 : 38 = 14, Rest: 31
GL: 38 : 38 = 1, Rest: 0
TG: 233 : 38 = 6, Rest: 5
ZG: 104 : 38 = 2, Rest: 28
TI: 318 : 38 = 8, Rest: 14
FR: 251 : 38 = 6, Rest: 23
VD: 656 : 38 = 17, Rest: 10
SO: 246 : 38 = 6, Rest: 18
VS: 286 : 38 = 7, Rest: 20
BS: 191 : 38 = 5, Rest: 1
NE: 168 : 38 = 4, Rest: 16
GE: 433 : 38 = 11, Rest: 15
JU: 67 : 38 = 1, Rest: 29

Die betreffenden Kantone erhalten nun soviele Sitze, wie der ganzzahlige Teil des Ergebnisses ausmacht, also ZH 33. BE 25, VD

17 Sitze usw. Dies ergibt zusammen 184 Sitze, dazu kommen die 3 unter Schritt 1 verteilten Sitze, also zusammen 187 Sitze.

3. Schritt: Inzwischen sind in Schritt 1 und 2 insgesamt 187 von 200 Sitzen verteilt worden; 13 Sitze sind noch nicht

vergeben. Von diesen Sitzen geht nun je einer an die 13 Kantone mit den grössten verbleibenden Resten:
BL (36), SH (36), AG (31), JU (29), ZG (28), ZH (27), FR (23), SZ (21), VS (20), SO (18), NE (16), GE (15), TI (14), AR(14).
Im obigen Beispiel weisen verschiedene Kantone gleiche Reste auf, was solange nichts ausmacht, als ohnehin noch Sitze frei

bleiben, so sind BL und SH mit je Rest 36 kein Problem, sie bekommen die beiden ersten noch freien Sitze, wobei es

gleichgültig ist, welcher von beiden den "Vorrang" hätte.
Hingegen ist von TI und AR mit je Rest 14 einer überzählig; da die Sitzzahl durch die Verfassung fixiert ist, kann anders als

etwa beim deutschen Bundestag kein zusätzlicher Sitz vergeben werden. Nach der Verteilvorschrift wird zunächst auf die 1.

Verteilzahl zurückgegriffen und die Einwohnerzahl beider Kantone durch diese geteilt. Da aber in diesem Beispiel mit

gekürzten Zahlen (Stellen unter Tausend weggestrichen) die 1. und die 2. Verteilzahl gleich sind, führt dies wiederum zu

einem Patt. Demnach muss nun das Los gezogen werden. Dieses entscheidet nun zu Gunsten von TI.

Somit ergibt sich folgende Endverteilung:

ZH: 34 (34) BL: 7 ( 7)
BE: 25 (26) SH: 2 ( 2)
LU: 9 (10) AR: 1 ( 1)
UR: 1 ( 1) AI: 1 ( 1)
SZ: 4 ( 4) SG: 12 (12)
OW: 1 ( 1) GR: 5 ( 5)
NW: 1 ( 1) AG: 15 (15)
GL: 1 ( 1) TG: 6 ( 6)
ZG: 3 ( 3) TI: 9 ( 8)
FR: 7 ( 7) VD: 17 (18)
SO: 7 ( 7) VS: 8 ( 7)
BS: 5 ( 5) NE: 5 ( 5)
GE: 12 (11) JU: 2 ( 2)

In Klammern sind die tatsächlichen Sitzzahlen, die die betreffenden Kantone zur Zeit im Nationalrat halten, angegeben. Es

kommen insgesamt 6 Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der beispielweise errechneten Verteilung vor. Dies hat zwei

Gründe: Einerseits rechnet das Beispiel mit gekürzten Zahlen, was die Rechnung natürlich verändert, anderseits aber sind die

Zahlen für das Beispiel der laufenden Bevölkerungsstatistik entnommen, die für die Verteilung gesetzlich massgebenden Zahlen

entstammen jedoch der Volkszählung, zur Zeit jener des Jahres 2000.

Vielleicht wird aber durch das Beispiel das Verfahren deutlicher.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 09:37 Uhr:   

Stimmig. Da habe ich 3.) überinterpretiert.

Tatsächlich ist das nur eine "erweiterte" Vorwegverteilung, weil die sich ergebende 2. Verteilzahl ja größer sein könnte als die 1. (und eine dadurch nötige etwaige 3. wiederum größer etc.).

Ab dem Hauptverfahren ist das dann einfach Hare-Niemeyer. Bezeichnend finde ich daran auch, dass die Verteilung der Nationalratssitze auf die Parteien (also nicht auf die Kantone) hingegen nach d'Hondt abläuft. Da würde mich interessieren, warum.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 17:52 Uhr:   

Danke für das ausführliche Beispiel.

Kann man nun nicht ganz einfach sagen, die Sitzzuteilung erfolgt nach Hare-Niemeyer mit der Maßgabe, dass jeder Konton mindestens einen Sitz erhält - mit der Folge dass Kantone u.U. einen oder im Extremfall auch mehr als einen Sitz weniger erhalten können als ihre abgerundete Quote? Wobei von einer Quotenverletzung tendenziell größere Kantone betroffen wären. Zumindest kann eine Unterschreitung der abgerundeten Quote um mehr als 1 nur eines der größten Kantone treffen.

Oder habe ich hier einen Denkfehler?
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 19:20 Uhr:   

Das Verfahren ist erst ab Schritt 2 wirklich Hare-Niemeyer. Zwar wird schon im 1. Schritt die Hare-Niemeyer-Quote berechnet, doch nach den Verfassungsbestimmungen muss jeder Kanton zwingend einen Sitz erhalten, deshalb erfolgt für die Kantone, die die Quote nicht erreichen, eine Vorabzuteilung, m. a. W. werden zuerst aus der Grundgesamtheit jene Elemente ausgeschieden, die die Quote nicht erfüllen; danach wird Hare-Niemeyer ohne Abstriche auf die verbleibende Gesamtheit angewandt, dies in den zwei Schritten, die dazugehören: Erst die Quote berechnen und danach verteilen, dann Restverteilung nach grössten Bruchteilen (Resten).

Noch eine Bemerkung zur Formulierung der Gesetzesvorschrift: Es handelt sich dabei um einen ausformulierten Algoritmus (Verfahrensvorschrift). Im Grunde kann man, wenn man genau der Anweisung folgt, nichts falsch machen. Es gäbe gewiss andere, elegantere Lösungen, etwa den Verweis auf ein Verfahren (so hat man das in Deutschland etwa im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gelöst: "Verteilung erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren [d'Hondt]"), das selbst im Gesetz nicht definiert bzw. beschrieben wird, oder die Formulierung mit Fachbegriffen, die dann selbst wieder aussergesetzlich definiert wären usw. Der historische Gesetzgeber hat sich für diese Lösung entschieden, weil dies erstens einer allgemeinen Tendenz der Schweizer Gesetzgebungstechnik entspricht, zweitens weil die Vorschrift selbst aus einer Zeit stammt, in der man ganz ohne Rechenmaschine geschweige denn PC auskommen musste und dies erst noch oft genug durch Laien. Daher hat man den Weg gewählt, eine Art "Hausfrauenrezept" ins Gesetz zu schreiben, woran sich bis heute nichts geändert hat - die Vorschift ist fast wortwörtlich aus dem Vorläufer des heute geltenden Gesetzes übernommen worden, das selbst wieder einen Vorläufer hatte, der noch aus dem 19. Jh. stammte.
Die Verteilung der Mandate auf die Parteien erfolgt übrigens nach Hagenbach-Bischoff, also nicht als Höchstzahlverfahren nach d'Hondt, sondern eben in der andern Verfahrensweise als quasi-Quotenverfahren. Übrigens war einer der beiden namengebenden Herren m. W. Schweizer, ein Stück Patriotismus dürfte also auch darin stecken.
Für die Wahl des Verfahrens gibt es wohl kaum besondere Gründe, man hat damals wohl einfach das erstbeste, zudem "einheimische" Verfahren gewählt, vielleicht auch ein wenig darauf geschielt, dass die grossen Parteien einen leichten Vorteil hätten.
Allerdings kommt es bei der Wahl des Verfahrens nicht so sehr darauf an, welches gewählt wird. Denn die Schweizer Wahlkreise sind vergleichsweise klein. Bei einer Bundestagswahl mit gegen 600 Sitzen und landesweiter Proporzrechnung wirken sich die Eigenarten der Verfahren natürlich deutlich aus. Der Nationalrat ist aber vergleichsweise klein (200), zudem erfolgt keine Proporzrechnung über das gesamte Bundesgebiet, sondern jeder Wahlkreis bildet einen Proporzkreis für sich. Der grösste Kanton, ZH, hat seit langem immer um 35 Sitze herum; das bedeutet immer noch, dass kleinere Parteien es schwer haben, überhaupt einen Sitz zu erhalten. Der zweitgrösste Kanton hat bereits weniger als 30 Sitze, der drittgrösste unter 20. Die meisten Kantone haben weniger als 10 Sitze, die Kantone mit 1 Sitz vergeben diesem nach relativer Mehrheitswahl, so dass also ein Kandidat noch nicht einmal 50% der Wählenden hinter sich haben muss, wenn er gewählt wird. Das Problem für kleine Parteien liegt also schon überhaupt darin, ausreichend Stimmen zu erreichen, um einen Sitz holen zu können, Hagenbach-Bischoff bilden dabei höchstens noch die Spitze des Eisbergs. In einem Kanton mit 2 oder 3 Sitzen kann eine kleine Partei im Prinzip auf eine Kandidatur schon einmal verzichten. Allerdings sind manche landesweit kleine Parteien lokal durchaus stark und sind dann in einem Kanton eine "grosse" Partei und erhalten darum doch einige Sitze, wobei sie dann sogar von Hagenbach-Bischoff u. U. noch profitieren können.
Insgesamt hat es auch bisher kaum eine Debatte über das Verteilverfahren gegeben - die natürlichen Hürden sind so hoch, dass sich Reformwünsche zunächst einmal gegen die Wahlkreise richten oder gegen die Institutionen überhaupt (etwa der Vorschlag, den Ständerat abzuschaffen oder aber die Kantone zu grösseren Einheiten zusammenzulegen resp. Wahlkreise nach Sprachregionen zu bilden); diese sind aber bisher kaum zu grösserer Breitenwirkung gelangt.
Wahlrechtsreformen hat es hingegen auf der kantonalen Ebene schon einige gegeben, wobei diese sehr auf die je besondere Situation eines jeden Kantons bezogen sind. Manche Kantone kennen heute noch die absolute Mehrheitswahl, andere kennen Verhältniswahl in kleinen Wahlkreisen, wieder andere sind in den letzten Jahren zu Verhältniswahl in grösseren Wahlkreisen oder gar über ihr gesamtes Gebiet übergegangen. Auf Bundesebene konnten solche Tendenzen wegen der doch noch insgesamt unangefochtenen Stellung der Kantone bisher nicht durchdringen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 22:31 Uhr:   

@Philipp
Allerdings kommt es bei der Wahl des Verfahrens nicht so sehr darauf an, welches gewählt wird. Denn die Schweizer Wahlkreise sind vergleichsweise klein.
Im Gegenteil. Gerade in einem kleinen Wahlkreis wirkt sich das Verteilverfahren besonders aus.

Zum "Hausfrauenrezept" gibt es in Zürich auch ein Gegenbeispiel mit dem biproportionalen Divisorverfahren. Hier wird auf den ganzen einmal nötigen Rechenweg verzichtet (ergäbe auch ein langes Gesetz und es wird mathematisch puristisch vorgeschrieben, daß die Stimmen durch die von den Wahlbehörden zu veröffentlichen Divisoren geteilt und dann gerundet werden.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2006 - 23:18 Uhr:   

Man kann natürlich alles solange drehen und "argumentieren", bis es im gewünschten Sinne herauskommt:
Nehmen wir einen Wahlkreis mit 3 Mandaten und z. B. 7 Parteien:
Partei A - 27%
Partei B - 21%
Partei C - 19%
Partei D - 11%
Partei E - 9%
Partei F - 7%
Partei G - 6%
(Diese Ausgangslage ist für die Schweiz sogar nicht einmal besonders untypisch, aber es handelt sich nur einmal um eine Annahme.)
Wenn man nun die wesentlichen zur Auswahl stehenden Verfahren (exotische wie Imperiali oder
The-Winner-takes-all ausgelassen - diese würde ja kaum jemand als Verbesserung gegenüber d'Hondt bzw. Hagenbach-Bischoff vorschlagen) anschaut, welche Veränderungen ergäben sich dann?
Richtig, so gut wie keine: Die Parteien A, B und C werden in der Regel unter allen Verteilverfahren je einen Sitz erhalten.
Der ideale Anspruch auf einen Sitz beträgt nämlich genau ein Drittel aller Stimmen. Zweifellos sind 27% aller Stimmen nahe genug bei diesem Idealanspruch, um Partei A einen Sitz zu gewähren. Dann reichen aber auch noch Prozentsätze bis hinunter zu 20% sicher aus, um einen Sitz zu gewinnen, zumal wenn der Abstand zur nächsten Partei deutlich ausfällt.
Daran liesse sich für die kleinen Parteien nur etwas ändern durch Listenverbindungen oder durch das aufstellen gemeinsamer Listen/Kandidaturen und Vereinigung der jeweiligen Stimmkraft - und das wird ja auch tatsächlich wo möglich getan. In manchen Kantonen stehen sich traditionell zwei Blöcke aus verbundenen Listen gegenüber, nämlich die bürgerlichen oder "rechten" Listen und die "linken" Listen, daneben noch ein paar Listen von Splittergruppen, die dann aber faktisch meist erst recht kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Noch ärger sieht es in einem Kanton mit bloss 2 Mandaten aus: Dort ist dann schon mehr oder weniger sicher, dass die beiden stärksten Parteien oder aber je das bürgerliche und das linke Lager einen Sitz erhalten. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Zählverfahren geändert wird.

Zürich ist so ziemlich die Ausnahme, das Verfahren ist aber auch ganz neu eingeführt worden. Ab einer bestimmten Komplexität des Verfahrens ist es in der Tat kaum mehr angebracht, die ausführlichen Algoritmen ins Gesetz zu schreiben, anderseits ist gerade auch dies ein Umstand, der vielfach an neueren Gesetzen kritisiert wird, weil damit wesentliche Grundlagen nicht mehr für den Bürger einsichtig seien und in ihrgend einem Hinterzimmer entschieden würden.
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2006 - 07:57 Uhr:   

@Philipp Wälchli:
Nein, gerade wenn relativ wenig Sitze verteilt werden, macht das Zuteilungsverfahren eine Menge aus -- ob eine kleine Bundestagsfraktion 49 oder 50 Sitze bekommt, ist wohl weniger entscheidend als die Frage, ob ein Sitz oder keiner.
Wenn z.B. 5 Sitze zu verteilen sind, brauche ich bei d'Hondt annähernd 20% der Stimmen, bei Hare sind meine Chancen ab 10% schon recht gut.
In der Konsequenz läuft das Wahlrecht also darauf hinaus, Blockbildung zu erzwingen und kleine (neue) Listenverbindungen herauszuhalten.
Dann sollte man das auch offen sagen.
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tg (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2006 - 10:02 Uhr:   

Zitat Philipp Wälchli:
"Noch ärger sieht es in einem Kanton mit bloss 2 Mandaten aus: Dort ist dann schon mehr oder weniger sicher, dass die beiden stärksten Parteien oder aber je das bürgerliche und das linke Lager einen Sitz erhalten."

Das heißt aber doch auch, daß die Wahl in einem Kanton mit nur 1 Mandat in der Regel wichtiger ist als in einem größeren mit 2 Mandaten.

Um dies zu verdeutlichen, könnte man überlegen, was passiert, wenn man das schweizer System auf die USA überträgt: Dann wäre die Kongreß-Wahl in Rhode Island quasi überflüssig, 1 Demokrat und 1 Republikaner. Wenn der Staat aber Bevölkerung verliert und nur noch 1 Abgeordneten hat, wird es wieder interessant.
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loscha2 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 10:34 Uhr:   

Einerwahlkreise: Man vergesse nicht, dass auch noch Ständeratssitze zu vergeben sind. Von den Einerwahlkreisen haben AI, AR, OW und NW nur einen Ständerat. UR und GL haben hingegen 2. Ausser in AI und AR haben sich die rechten Parteien CVP, resp. SVP, und FDP auf eine Art freiwilligen Proporz untereinander geeinigt, der alle 2, resp. 3 Sitze umfasst. In UR hält die Abmachung zwischen CVP (2 Ständeräte) und FDP (Nationalrat) schon viele Jahrzehnte.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 15:03 Uhr:   

Das ist zwar durchaus richtig, allerdings bringt dies keinen Verhältnisausgleich innerhalb des einen oder des andern Rates. Wenn bspw. in einem Kanton die CVP beide Ständeratssitze hält, die FDP als kleinere bürgerliche Partei hingegen den Nationalratssitz, dann bedeutet dies zwar auf die inneren Verhältnisse des Kantons bezogen eine halbwegs ausgewogene Vertretung, jedoch hält die eine Partei 100% der Vertretung dieses Kantons im Nationalrat, die andere Partei hingegen 100% der Vertretung dieses Kantons im Ständerat; innerhalb des Nationalrats ist dann die eine Partei, innerhalb des Ständerates die andere Partei übervertreten.
Eine "Verrechnung" gibt es nur gerade bei den (verhältnismässig wenigen) Geschäften, bei denen beide Räte vereinigt zur Bundesversammlung tagen; einen wirklichen Verhältnisausgleich kann es aber in der vereinigten Bundesversammlung schon deswegen nicht geben, weil der Nationalrat mehr als viermal so zahlreich ist als der Ständerat, dieser also die Kräfteverhältnisse insgesamt nur sehr beschränkt beeinflussen kann.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 16:27 Uhr:   

Bei nur einem Sitz geht Verhältniswahl nunmal nicht.

Aber auch bei kleiner Sitzzahl kann die Wahl kantonal durchaus spannend sein. In Zug z.B. haben 5 Parteien realistische Chancen auf drei Mandate: SVP, FDP, CVP und die Listenverbindung von SP und SGA sind alle etwa gleich stark. Und SP und SGA haben ebenfalls etwa gleich großen Anhang.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2006 - 22:38 Uhr:   

Natürlich geht Verhältniswahl bei einem einzigen Sitz nicht - darum ist es auch absurd, von einer Art freiwilligem Proporz zu sprechen, wenn die Parteien Ständerats- und Nationalratssitze untereinander aufteilen.
Übrigens gelten für die Wahlen zum Ständerat kantonale Vorschriften, die in Einzelheiten durchaus unterschiedlich sind, aber im allgemeinen auf absolute Mehrheitswahl hinauslaufen. Einzige Ausnahme (Verhältniswahl mit zwei Mandaten) bildet JU. Faktisch geht also der Ständerat aus einer Summe von Mehrheitswahlen hervor - auch aus diesem Grund ist es verfehlt, von "Proporz" sprechen zu wollen.

Immerhin liesse sich auf das Thema "Wahl kleiner Gremien" verweisen, unter dem genau die Problematik der Verteilung von bspw. 5 Sitzen und dafür geeigneter Verfahren besprochen wird.
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loscha2 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2006 - 09:34 Uhr:   

Die Ständeratswahlen sind zwar verfassungsrechtlich gesehen kantonale Wahlen. Politisch haben sie sich aber im Zeitalter einer immer einheitlicheren Medienlandschaft (pro Sprachregion) schweizweit angeglichen. Auch die Wahltermine wurden immer mehr auf den Termin der Nationalratswahl verlegt (ab 2007 auch in Graubünden). Jetzt werden nur noch in Zug und Appenzell-Innerrhoden die Ständeratsmitglieder an einem eigenen Termin gewählt.
In den grösseren Kantonen hat der mediatisierte Wahlkampf ein weiteres Phänomen erzeugt. Jede Partei kandidiert auch noch für den Ständerat, damit sie für den Nationalratswahlkampf eine "Wahllokomotive" hat.
An der Dominanz von FDP und CVP im Ständerat hat das freilich nichts geändert.

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