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Niederlegung eines MdB-Mandats (G. Sc...

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Archiv bis 25. November 2005Ralf Arnemann29 25.11.05, 12:42h 
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 25. November 2005 - 13:28 Uhr:   

"Da bin ich sehr mißtrauisch.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß er wirklich nützlich für eine Firma wie Ringier arbeiten kann.
Wahrscheinlich werden hier also Kontakte gekauft, d.h. Schröder vermittelt Ansprechpartner in Regierung und Verwaltung, die Ringier weiterhelfen.
Das sind Vorteile, die eine normal auftretende Firma nicht hätte. Das ist dann eigentlich schon Korruption."

Ich glaube, hier sind die Maßstäbe doch durcheinander gekommen. Zunächst: Ob Schröder sinnvoll für Ringier arbeiten kann, liegt in der ausschließlichen Betrachtung von - Ringier selbst.

Und wenn er Ansprechpartner vermittelt, dann sei dem so. Das Nutzen von persönlichen Kontakten ist schließlich nicht verboten. Das gilt gerade bereichsübergreifend, aber auch schon firmenübergreifend. So haen ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes eines Großkonzerns oft sehr geringe Schwierigkweiten, schnell vergleichbares Auskommen bei einem anderen großen Unternehmen zu finden.

Schröder hat ja kein staatliches Amt mehr. Er erhält bloß Ruhestandsgelder. Wieso eine selbstnütziges Ausbeuten der bestehenden Kontakte als freier Anwalt in Ordnung sein, fremdnütziges als Angestellter aber nicht, erschließt sich mir nicht.

Vielmehr habe ich den Verdacht, dass manche die moralische Nase in sehr luftigen Höhen tragen, bzw. von einer politisch gegründeten Lust an der Skandalisierung ergriffen sind.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. November 2005 - 16:46 Uhr:   

@J.A.L.:
> Und wenn er Ansprechpartner vermittelt, dann
> sei dem so. Das Nutzen von persönlichen
> Kontakten ist schließlich nicht verboten.
Jein.
Letztlich soll das doch darauf hinauslaufen, daß irgendein Beamter mit der Firma Ringier spricht, weil Parteifreund X. ihm das empfohlen hat.
Während Firma Y keinen Gesprächstermin kriegen würde.
Und die Firma Ringier will ja nicht nur smalltalk halten, sondern im weiteren Verlauf wirtschaftliche Vorteile erzielen - die der Konkurrenz nicht möglich sind.

Und es kann nicht richtig sein, daß Staatsbeamte gewissen Firmen ohne sachlichen Grund Sonder-Vorteile verschaffen - vor allem weil das in vielen Fällen noch darauf hinausläuft, daß die öffentliche Hand nicht das beste Angebot nutzt, sondern das mit den besten Kontakten.

Das ist leider oft üblich, und durchaus im Graubereich von Korruption.
Und um es klar zu machen: Im Gegensatz zur Lafontaine-Diskussion geht es hier nicht um Schröder als Person. Diese Problematik betrifft Politiker aus allen Parteien.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 09. Dezember 2005 - 17:23 Uhr:   

Obenstehend habe ich Schröder noch verteidigt mit dem Argument
"Und wenn er schon einer wirtschaftlichen Beschäftigung nachgeht, dann ist der Job bei Ringier sicherlich vergleichsweise unproblematisch. "

Was ich aber heute im Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,389493,00.html lese ist aber nun ein Beispiel für Beschäftigungen, die ich für äußerst anrüchig halte:
"Schröder übernimmt Führungsjob bei Gazprom-Konsortium"

Nur zur Erinnerung:
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind derzeit arg strapaziert durch die von Polen als problematisch empfundene Annäherung Deutschlands an Russland (bei der die von beiden Ländern forcierte Ostsee-Pipeline aus polnischer Sicht eine wichtige Rolle spielt).
Daher auch der schnelle Antrittsbesuch von Merkel in Warschau, um dort zerschlagenes Porzellan zu kitten.
Wenn nun Schröder sich bei jenem russischen Unternehmen verdingt, dass diese Pipeline bauen will, dann ist das sehr heikel.
Noch dazu bei einem staatsnahen russischen Unternehmen, was die Männerfreundschaft mit Putin auch nicht gerade symphatischer aussehen lässt.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 15:03 Uhr:   

Ja, die Geschichte stinkt gewaltig. Sie sagt alles über das Niveau von Schröder. Ist ja auch nicht der erste Fall in der alten Bundesregierung. Werner Müller und dessen Staatssekrtär Tacke wechselten zu e-on bzw. einem Tochterunternehmen, nachdem sie eine Entscheidung zugunsten dieses Konzerns herbeigeführt hatten (Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Übernahme).

Solche Praktiken werden nicht unterbunden, während man sonst wegen jedem Mist nach dem Staat schreit.
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Marc K. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 21:41 Uhr:   

Überraschend ist es nicht, dass Schröder sich von seinem Freund Wladimier Wladimirowitsch Putin einen Job besorgen läßt. Darüber war ja schon lange spekuliert worden - zurecht wie man feststellt. Überrascht hat mich eher das Engagement in der Schweiz.
Aber auch das paßt ja zusammen. Schröder legt sein Mandat nieder, zieht in die Schweiz (Hauptwohnsitz) und arbeitet dort bei Rengier (2 Tage pro Woche), während er ansonsten von Zürich aus die Geschäfte von Gazprom berät und Verbindugnen nach Deutschland vermittelt.
Durch seinen Wohnsitz kann er mit seinem Kanton noch eine niedrige Besteuerung aushandeln und damit auch der - von seiner Partei geforderten und durchgesetzten - Reichensteuer entgehen.

Mit diesen Engagement sind nun endgültig alle Masken gefallen. Der ex-deutsche Bundeskanzler enttarnt sich als Erfüllungsgehilfe Rußlands.
Das dies Deutschlands außenpolitischen Ansehen von den USA über GB bis Polen, Tschechien, den baltischen Staaten und sonst im östlichen Mitteleuropa nicht dienlich ist, ist auch klar. Es schadet unserem Land.
Und das nachdem Schröder in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine Polen umgehende Ostsee-Pipeline-Vertrag als Kanzler unterzeichnet hat. Das er nun für den Konzern arbeitet läßt diesen Vertrag in einen noch dubioseren Licht erscheinen als er bereits vorher - aus diplomatischen Gründen - gestanden hat.
Und für das Ansehen der Politik ist dies ein weiterer schwerer Schlag.
Kann nur sagen: Gut dass dieser Mann wenigstens nicht mehr in der aktiven Politik ist. Er hatte sich am Ende ohnehin immer unmöglicher benommen (bes. nach der Wahl 2005).
Nun handelt er wohl auch nach der Deviese: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
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Marc K. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 21:43 Uhr:   

Zusatz:
Hugo Müller-Vogg hatte ja schon vor Wochen über einen Wechsel von Schröder zu Gazprom spekuliert. Da kann man nur sagen: Volltreffer.

Mich hat die Rengier-Sache mehr überrascht. Ich hätte eher mit Gazprom gerechnet.
Nun ist es beides:
Wie gesagt: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 22:09 Uhr:   

@Marc
Woher weißt Du, daß Schröder sich in der Schweiz besteuern lassen will? Das halte ich für ein Gerücht.
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Marc K. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2005 - 22:18 Uhr:   

@AeD,
naja, vielleicht schafft er die 153 Tage Aufenthalt in der Schweiz nicht um der bundesdeutschen Steuerpflicht entgehen zu können.
Wobei sicher nichts dagegen spräche, dass er seine Tätigkeit für Gazprom auch von der Schweiz aus betreiben könnte. Die Kontakte nach Deutschland - in die dortige Wirtschaf und in den Staatsapparat - ließen sich sicher auch von dort vermitteln.

Aber (vielleicht) ist er ja nun so "solidarisch", dass er nach dem er sich schon an Rußland verkauft hat, kurz vor seiner Abwahl noch die osteuropäischen Staaten, bes. Polen, vor den Kopf gestoßen und das deutsch-polnische Verhältnis weiter geschädigt hat, nun einen Teil seines Doppelgehalts aus der Schweiz und aus Rußland in Deutschland zu versteuern.
Günstiger wäre es für ihn allemal in der Schweiz.
Und bei der Gier, die ihn offensichtlich treibt, diese zwei Angebote parallel anzunehmen - obwohl beide anrüchig sind, die Gazpromstelle noch mehr als die bei Rengier - wäre dies nur konsequent.
Er verhält sich nun ohnehin nach dem Leitspruch: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Von daher wäre es nur konsequent noch einen draufzusetzen (wie er auf Rengier auch noch Gazprom draufsetzte) und in die Schweiz zu ziehen.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 01:54 Uhr:   

Schröders Anliegen war es, dass die Ostsee-Pipeline kommt. Warum sollte er dieses politische Ziel nicht auch nach seiner Abwahl verfolgen?
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 16:51 Uhr:   

Weil Schröders bisheriges politisches Ziel in Kollision mit dem zukünftigen wirtschaftlichen Ziel von Gazprom geraten kann und auch geraten wird. Gazproms Ziel sind niedrige Kosten und somit u.a. auch die Einhaltung möglichst geringer Standards beim Umweltschutz beim Bau der Pipeline. Schröder wird in seinem Job diese Interessen von Gazprom zukünftig gegen den deutschen Staat vertreten.

Interessenwechsel an sich sind harmlos, wenn zB ein Arbeitnehmer vom Montageband bei VW zu dem bei Opel wechselt (wenn er nicht gerade Blaupausen mitnimmt). Heikler wird es da schon in der Führungsetage, da baut man dann Karenzzeiten ein (Pischetsrieder beim Wechsel von BMW zu VW), um die Interessenkollision zu entzerren. Bei Schröder als Exkanzler ist es gewissermaßen "oberheikel".
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 17:04 Uhr:   

"Aber (vielleicht) ist er ja nun so "solidarisch", dass er nach dem er sich schon an Rußland verkauft hat, kurz vor seiner Abwahl noch die osteuropäischen Staaten, bes. Polen, vor den Kopf gestoßen und das deutsch-polnische Verhältnis weiter geschädigt hat"

Wobei mir nicht ganz klar ist, weshalb man bei den deutschunfreundlichen polnischen Regierung Speichel lecken sollte und dafür dann sich bei den Russen unbeliebt machen sollte.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 20:26 Uhr:   

"Schröders Anliegen war es, dass die Ostsee-Pipeline kommt. Warum sollte er dieses politische Ziel nicht auch nach seiner Abwahl verfolgen?"

Das Problem stellt sich doch genau anders herum:
Welche politischen Argumente sprechen denn eigentlich für die Ostsee-Pipeline?
Für einen neutralen Beobachter stellt sich das doch eher so dar, dass sich Schröder für ein politisch fragwürdiges Projekt nur deshalb so stark engagiert hat, weil er wusste, dass sich dies für ihn wirtschaftlich auszahlen würde.
Dito was das Verhalten gegenüber Putin betrifft.

Gibt es eigentlich in der deutschen Geschichte eigentlich einen Präzendzfall, in dem ein ehemaliges Regierungsmitglied sich von einem ausländischen Staatsunternehmen anstellen lässt, dem er als eine seiner letzten Amthandlungen noch wirtschaftliche Vorteile verschaffte?
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 21:10 Uhr:   

Nachtrag:

Dass Schröder bei seinem Verhalten gegenüber Russland und dessen Energie-Unternehmen nicht unbedingt die deutschen Interesse im Blick hatte, hat die Süddeutsche Zeitung schon vor 11 Monaten in geradezu gespentischer Voraussicht erkannt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/306/46260/3/).

Zitat:
"Manchmal scheint es, als strebe Schröder, der oberste Lobbyist der Deutschland AG, ein zweites Amt an: das des wichtigsten Handelsvertreters der Russland AG."
"Dass auch andere EU-Staaten misstrauisch verfolgen,was der Kanzler treibt, ist neu; man kann es in der internationalen Presse nachlesen. Diplomaten warnen davor, sich in der globalisierten Wirtschaft in zu große Abhängigkeit von einem Partner zu begeben, vor allem auf dem heiklen Feld der Energieversorgung."

(Link repariert - Anm. des Admins)

(Beitrag nachträglich am 11., Dezember. 2005 von mc005 editiert)
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 22:00 Uhr:   

Damit mein eigenes obiges Posting nicht missverstanden werde: Auch ich finde die einseitige Anlehnung an die russische Energie bedenklich, warum man aber so sehr auf die polnischen Wehleidigkeiten eingesehen sollte, entzieht sich mir.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 22:07 Uhr:   

schon vor 11 Monaten in geradezu gespenstischer Voraussicht:

Und da behauptet Ralf Arnemann immer, Schröder sei zwar ein guter Taktiker, aber kein vorausschauender Stratege ...
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2005 - 22:16 Uhr:   

@Florian
"Welche politischen Argumente sprechen denn eigentlich für die Ostsee-Pipeline?"

Einige: Abnehmer des Gases soll Deutschland/westeuropa sein, keine Transitländer, damit weniger Probleme mit Befindlichkeiten dieser Staaten, flache und damit kostengünstige Trassenführung (was freilich auch als Nachteil angeführt werden kann, eine landseitige Verlegung ist grundsätzlich problematischer).

Welche politischen Argumente sprechen denn eigentlich gegen die Ostsee-Pipeline?
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2005 - 01:21 Uhr:   

Das klingt ja so, als wäre wir jetzt nur noch von Rußland abhängig. Ich sehe das anders, durch die Pipeline werden wir eher unabhängiger, da wir jetzt neben anderen Staaten auch aus Rußland ein Großteil unseres Energiebedarfs ziehen können. Rußland hat mit die größten Erdgas-Vorkommen der Welt, hier den Fuß in der Tür zu haben, ist sehr wichtig und erspart uns Kriege wie sie die USA führen muss.

Das Interesse von Gasprom wird es sein, Gas nach Deutschland und Westeuropa zu liefern. Hier soll Schröder wahrscheinlich ein Türöffner sein. Sollten andere europäische Staaten Energie aus Rußland beziehen wollen, da würde dies über Deutschland laufen, was zum Vorteil Deutschlands wäre. Das Geschäft mit der Pipeline ist also eine Win-Win-Situation für Deutschland und Rußland.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2005 - 16:20 Uhr:   

Die Liste von Mandatsniederlegungen bisher: http://www.bundestag.de/mdb/ausgeschieden.html
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2005 - 20:14 Uhr:   

@Görd: Das ist so nicht richtig. Wir beziehen jetzt schon um die 30 % unseres Erdgasbedarfs aus Russland und der Ukraine, und zwar über eine bereits existierende Pipeline durch Polen und Weissrussland. Die neue Pipeline wird in erster Linie gebaut, um die an diese beiden Länder zu zahlenden Durchleitungsgebühren einzusparen. Deshalb sind die ja so sauer.

Da dieses Erdgas dann dadurch bei uns billiger wird und reichlich zur Verfügung steht, wird es vermutlich das bisher überwiegend importierte Erdgas aus den Niederlanden verdrängen und gut 80 % unseres Bedarfs decken. Deshalb sind auch die Niederländer verärgert.

Die Pipeline macht aus Sicht von Gazprom, Eon und Wintershall durchaus sehr viel Sinn, denn man nimmt der Konkurrenz von Shell Marktanteile weg. Auch der deutsche Verbraucher hat etwas davon, wenn die Energiepreise fallen (sollten). Die Grünen finden nun wieder das eher schlecht und sind ebenfalls sauer auf die neue Pipeline.

Einen Fuß in der Tür beim russischen Erdgas brauchen wir allerdings nicht, den haben wir schon. Andere europäische Staaten brauchen das russische Erdgas nicht, die nehmen dann zukünftig das überschüssige niederländische. Da ist Schröder weder Türöffner noch sonst von Vorteil.

Sprich: Wirtschaftlich ist es völlig legitim, wenn einige Wettbewerber eine ihnen sinnvolle Idee durchziehen, um ihre Position auf Kosten anderer zu verbessern. Wenn Gazprom, E.on & Co das für ein gutes Projekt ("Win-Win") halten, sollen sie es machen. Das Problem entsteht erst durch die Vermischung mit politischen Interessen.

Praktisches Beispiel: Du betreibst eine Kneipe. Jetzt genehmigt der Leiter Deines Ordnungsamtes genau gegenüber Deinem Konkurrenten eine recht vorteilhafte Biergartenaußenbewirtschaftung für den Sommer 2006, die Dich eine Menge Deiner Stammgäste kosten wird. Ist ja gut für die Stadt und ihre Touristen ("Win-Win"). Und jetzt gibt der Ordnungsamtsleiter den Posten im Ordnungsamt auf und steigt bei Deinem Konkurrenten als Teilhaber ein. Er will sich eben weiterhin für den Tourismus in Deiner Stadt engagieren ...

Tja, das käme wohl nicht so gut an.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2009 - 14:14 Uhr:   

Noch zur damaligen OT-Diskussion: Es kann durchaus sinnvoll sein kann, eine zusätzliche Pipeline zu haben, siehe „Auch Gaslieferungen nach Deutschland eingeschränkt“ bei faz.net.

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