Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Warum Landeslisten bei Bundestagswahl?

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Warum Landeslisten bei Bundestagswahl? « Zurück Weiter »

  ClosedGeschlossen: Keine neuen Themen Letzter Autor Beiträge Seiten Letzter Beitrag
Archiv bis 21. September 2009hugo hoagie20 21.09.09, 19:29h 
  ClosedGeschlossen: Keine neuen Themen        

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 19:58 Uhr:   

Also zumindest bei den Europawahlen hab ich den Eindruck dass das Wahlgesetz die Befindlichkeiten von CDU und CSU wiederspiegelt, immerhin waren diese Parteien die einzigen die Landeslisten eingereicht haben. Was ich eigentlich schade gefunden habe, wäre doch mal lustig gewesen zu schauen ob die CSU in Restdeutschland Stimmen bekommt, und wie die CDU in Bayern abschneidet
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 19:15 Uhr:   

@hugo hoagie:

Dann stelle ich die Frage anders herum: Warum Bundeslisten und wieso nicht Landeslisten?

Bei einer Bundesliste sind 15 Sechzehntel der Kandidaten aus anderen Bundesländern, die meinen Wahlkreis kaum kennen. Ich bin aber dafür, dass die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Region, in der ich lebe und wähle, auch halbwegs angemessen und repräsentativ im Bundestag vertreten werden, und zwar möglichst sogar von Abgeordneten aller Parteien, wenn die Größe meines Bundeslandes das hergibt. Das ist bei einer Bundesliste vom Wohlwollen und Geschick eines jeweils aufstellenden Zentralorgans abhängig, bei Landeslisten ist das quasi eine automatische Folge des Systems.

Dagegen finde ich keinen einzigen überzeugenden Grund, der für Bundeslisten spricht. Also sollte man das System mit den Landeslisten so lassen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 20:02 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 22:23 Uhr:   

Die CSU ist nicht der entscheidende Grund, warum es die Bundesliste nicht gibt. Dieses "Problem" wäre ja auch lösbar indem Parteien zwar eine einheitliche Liste aufstellen, damit aber nicht in allen Ländern antreten müssen.

Der entscheidende Grund war, daß man die Macht über die Listenplätze nicht vom Landes- auf den Bundesverband verlagern wollte. Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des Bundeskabinetts vom 8.2.1956 (das Thema Bundesliste kam im Zusammenhang mit dem Platzen der Landesregierung in NRW zur Sprache):

Der Vizekanzler weist ergänzend auf den Aspekt der Bundesliste hin. Dieser Punkt habe das Mißfallen auch des Landesverbandes NRW erregt. Angeblich sei er, der Vizekanzler, Vater des Gedankens. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß gerade auch in der CDU starke Bedenken gegen den Plan einer Bundesliste aufgetreten seien, weil angeblich damit dem Bundesvorstand der FDP Gelegenheit gegeben werde, ihm genehme Kandidaten in den Bundestag zu bringen. Man sehe, was diese Argumente wert seien.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 16:31 Uhr:   

@Ratinger Linke: Okay, tarsächlich ein zu erwägender Grund. Er überzeugt mich aber gleichwohl nicht, da ich die Gegenargumente für deutlich wichtiger halte.

@Wahlticker: Bei der Frage Bundesliste/Landeslisten bei der Europawahl geht es nicht um die Befindlichkeiten von CDU und CSU, die sind da ziemlich egal, siehe auch das Posting von Thomas Frings, sondern um die von Grünen, FDP und Linken. Diese können beispielsweise seit der letzten Europawahl sogar relativ viele, nämlich 14, 12 beziehungsweise 8 Abgeordnete stellen. Wäre eine Zuordnung nach Landeslisten erfolgt, gäbe es trotzdem keinen einzigen Abgeordneten von FDP oder Grünen aus den neuen Bundesländern, da dort die Stimmenzahlen in jedem dieser relativ kleinen Länder zu niedrig für einen ersten Sitz gewesen wären. Und das wusste man auch schon vor der Wahl. Nicht gerade toll für die Motivation der Mitarbeiter in diesen Landesverbänden beim Wahlkampf.

Auch die Linkspartei wusste vor der Europawahl, das es bei irgendwo 6 bis 10 möglichen Abgeordneten fast nur noch auf die Größe eines Bundeslandes (multipliziert bei ihr mit einem Ostwestfaktor) ankommt, um festzulegen, welches Bundesland seinen einen Spitzenkandidaten eigentlich durchbringt. Politische Haltung, Qualifikation, Wahlkampftauglichkeit? Alles egal. Ein Alptraum sowohl für eine Parteizentrale wie auch für einen Parteitag oder die Motivation der Wahlkämpfer.

Auch bei der SPD wollte man die Verteilung der voraussichtlichen Sitze auf die Schwerpunkte lieber zentral regeln; bei nur 20 bis 30 Sitzen gehen automatisch einige Bereiche leer aus, was man durch ein Ausweichen auf Bundeslisten versucht hat, auch für die eigenen Mitglieder nicht so deutlich werden zu lassen. Die CDU und erst recht die CSU haben dieses Problem derzeit weniger.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 17:39 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

hugo hoagie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 14:28 Uhr:   

@good eternity
danke erstmal für dein argument(ich hatts vorher nur aus der anderen perspektive(bürger->kandidat) gesehen).aber mich überzeugts trotzdem nicht ;=)

1.) es muss nicht zwangsläufig so sein, dass bei einer bundesliste 15/16 der kandidaten nicht aus meiner Region kommen. Der Gedanke ist ja,dass bundesweit die Kandidaten aufgestellt werden, die die meiste Zustimmung haben. Da kann es also sein, dass aus einer Region mehr kommen als aus einer anderen.
2.)Dass die Kandidaten aus deiner Region später im Bundestag wirklich die Interessen dieser Region vertreten, ist eine Unterstellung. In den allermeisten Fällen stimmt eine Fraktion geschlossen ab. Ein z.b. SPD-Mitglied würde (vermutlich) im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung der AKW stimmen, obwohl in seiner Region ein solches steht und Arbeitsplätze schafft, eben weil es die Gesamtpartei ablehnt.
3.)Außerdem kommt es meiner Meinung nach(s.o.)gar nicht darauf an, ob die Interessen einer einzelnen Region im Bundestag repräsentiert werden. --> Die Interessen und Besonderheiten einer Region/eines Landes werden hinreichend durch die Landesparlamente oder Kreisparlamente/ Gemeindeparlamente und evtl sogar vom Bundesrat vertreten. Das ist ja gerade der Förderalismus. Aber eben weil diese Interessen schon stark vertreten werden, darf es -finde ich- nicht im Bundestag so sein. Im Bundestag werden allgemeine Entscheidungen über ganz Deutschland getroffen, d.h. es findet da nicht ein Streit zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands statt. (Sonst würde sich ja immer die Region/das Land durchsetzen, wo die meisten Einwohner leben und demnach die meisten Abgeordneteten herkommen.)

@ratinger linke
das negative stimmgewicht ist auch noch ein argument, danke ;).
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 18:26 Uhr:   

@hugo hoagie
gern geschehen. Hier zu Deinen Überlegungen:

1. Wie schon oben von mir erwähnt: Das ist bei einer Bundesliste vom Wohlwollen und Geschick eines jeweils aufstellenden Zentralorgans abhängig, Dieses Zentralorgan wird seine Sichtweise hinsichtlich der Kandidatenauswahl zugrunde legen, nicht die der betroffenen Regionen. Das vereinfacht Disziplinierungsmaßnahmen oder auch bewusste Bevorzugungen oder Benachteiligungen bestimmter Landesverbände durch geschicktes Plazieren ihrer Kandidaten weit vorne oder hinten auf sehr langen Listen.

2. Natürlich vertreten die Abgeordneten die Interessen ihrer Region im Bundestag oder jedenfalls das, was nach ihrer Auffassung diese Interessen sind. Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Abgeordneten besteht genau darin. Demgegenüber sind Abstimmungen von weniger großer Bedeutung, die haben nur mehr Publicity.

3. Die Abgeordneten entscheiden beispielsweise darüber, ob die A 14 von Magdeburg über Lüneburg nach Hamburg oder über Schwerin nach Wismar führen soll. Das ist knallharter Interessenskampf der betroffenen Orte und so wird er auch ausgetragen. Die Stadt, die da keinen engagierten Abgeordneten hat, hat schlechte Karten. Die Parteizugehörigkeit ist dabei reichlich egal. Ein Abgeordneter aus dem Schwarzwald wird das Thema weniger spannend finden und an den Gesprächen ohnehin nicht teilnehmen.

Oder: Soll sich Deutschland um den Sitz des Internationalen Seegerichtshofs bewerben, wie stellt man das ggf. an, welche deutsche Stadt schlägt man warum vor und wer fährt wohin, um mit wem zu verhandeln und wen zu überzeugen? Wer soll die Kosten tragen? Wer zahlt die erforderlichen Übersetzer? Ein wichtiges Thema für Bundestagsabgeordnete aller Parteien aus Hamburg, Bremen, Lübeck, Rostock, Emden.

Wohl weniger für solche aus Garmisch-Partenkirchen. Die interessieren sich mehr für die Gesetzgebung für Haftungen für Skiunfälle, bei der Regelung für Seilbahnen, bei deren Benutzung Staatsgrenzen überschritten werden, und nationale Sicherheitsnormen von Sprungschanzen. Wenn aus dem Alpenraum keine Abgeordneten im Bundestag sind, wird die entsprechende Gesetzgebung weitgehend brach liegen und es gelten die Bestimmungen von 1937 weiter. Wer sollte sich auch drum kümmern?

(Sonst würde sich ja immer die Region/das Land durchsetzen, wo die meisten Einwohner leben und demnach die meisten Abgeordneteten herkommen.) - Natürlich, das ist ja gerade Demokratie. Allerdings bilden sich Bündnisse aus. Es mussten sich allerdings schon sehr viele Abgeordnete aus Nord, Ost und Süd parteiübergreifend einig sein, um den Sitz der Bundeshauptstadt aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland gegen den parteiübergreifenden Widerstand aus dem Westen in einen dünnbesiedelten Landstrich weit im Osten der Republik zu verlegen. Sonst wäre der Bundestag heute noch in Bonn.
 Link zu diesem Beitrag

Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 18:43 Uhr:   

Nur als kleine Randnotiz: Die Bundeshauptstadt war auch im geteilten Deutschland Berlin, nur der Regierungssitz der BRD in Bonn. Nach der Wiedervereinigung gab es keinen Grund mehr diese Trennung von Hauptstadt und Regierungssitz aufrecht zu erhalten...

Cyrix
 Link zu diesem Beitrag

PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 19:58 Uhr:   

"Die Bundeshauptstadt war auch im geteilten Deutschland Berlin, nur der Regierungssitz der BRD in Bonn."
Da muss ich doch als Bonner entschieden wiedersprechen. Bonn wurde am 3.11.49 "vorrübergehende Bundeshauptstadt". im Einigungsvertrag im August 1990 wurde unterschrieben, dass Berlin ab der Wiedervereinigung Bundeshauptstadt sei und Bonn bis zur näheren Regelung Regierungssitz. 1991 wurde dann auch der Regierungsumzug und das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet seit 1999 ist Berlin tatsächlich auch Regierungssitz mit Bundestag und allem drum und dran- bis auf sechs Ministerien (zum Teil nur zum Teil).
Im geteilten Deutschland 1949 bis 1990 war Berlin auch Hauptstadt; allerdings nur der DDR, nicht der BRD!!! Bonn war die Hauptstadt der BRD!
 Link zu diesem Beitrag

hugo hoagie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 12:01 Uhr:   

1.) Das darf natürlich nicht passieren, dass allein das "zentralorgan" der Partei die Kandidaten festlegt, sondern (s.o.) es sollten die Kandidaten auf die Bundesliste kommen, die insgesamt von der gesamten Partei die meiste Zustimmung haben. Wenn es dabei dazu kommt, dass Kandidaten aus gewissen Regionen überhaupt nicht aufgestellt werden, dann ist das eben so. Die einzelnen Regionen haben genug Einflussmöglichkeiten(s.o.), also müssen diese regionalen Interessen nicht auch noch im Bundestag so stark berücksichtigt werden.
2.) Was heißt schon vertreten? Abstimmungen sind nicht nur Publicity, sondern das Wichtigste im Parlament
3.)
Dein Beispiel mit den Bundesautobahnen ist sehr speziell. Und selbst bei jetztigem Wahlrecht ist es doch nicht gewährleistet, dass ein Kandidat (bis auf den Direktkandidaten,wenn die stadt groß genug ist)aus dieser speziell betroffenen Stadt im Bundestag sitzt. Und selbst wenn, würde es letztlich egal sein, weil nach jetzigem Wahlrecht ebenso mind. ein Kandidat aus der "Mitbewerber-Stadt" im Parlament ist. Abgesehen davon, bei der Abstimmung sind ja nicht nur die Abgeordneten aus der/n betroffenen Region/en beteiligt !
Außerdem hat z.T. auch der Bundesrat(also regional zusammengesetzte Interessenvertreter) ein Mitspracherecht bei den Autobahnen.
In den wenigen Fällen, in denen Bundesgesetze sich überwiegend auf eine bestimmte Region beziehen, darf doch nicht entscheidend sein, aus welcher Region die Argumente der Abgeordneten kommen, sondern es sollen die "besten" Argumente überzeugen. Und die können ja wohl auch von Abgeordneten kommen, die nicht aus den betroffenen Regionen kommen.
--> Warum sollte es im Bundestag zu einer harten Auseinandersetzung zwischen regionalen Interessenvertretern kommen ? Genau dafür ist der Bundesrat dar !
 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 13:34 Uhr:   

@hugo hoagie
"Warum sollte es im Bundestag zu einer harten Auseinandersetzung zwischen regionalen Interessenvertretern kommen ? Genau dafür ist der Bundesrat dar !"

Der Bundesrat ist eben nicht für die Auseinandersetzung zwischen regionalen Vertretern da. Sondern es ist seine aufgabe, die Interessen der Landesexekutiven in toto gegenüber dem Legislativorgan Bundestag zu vertreten. Deshalb sind - mit Ausnahme von Verfassungsänderungen - auch nur die Gesetze zustimmungspflichtig, die die Verwaltungsaufgaben der Bundesländer berühren.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 16:36 Uhr:   

@hugo hoagie: Ich fürchte, Deine Vorstellung von dem, was die Bundestagsabgeordneten so treiben, weicht von der Realität deutlich ab.

1. Abstimmungen im Bundestag sind in der Regel ohne große Bedeutung. Sonst könnten wir uns nämlich eine Opposition schenken, weil die sowieso (fast) immer verlieren würde. Zu dem Zeitpunkt der Abstimmung ist längst alles gelaufen. Und am Wortlaut des Gesetzes oder Antrags, über den abgestimmt wird, haben alle möglichen Abgeordneten aus allen Fraktionen mitgewirkt. Wie dieses Gesetz dann lautet, das zur Abstimmung steht, das ist wichtig. Und wenn alle an dem speziellen Gesetz interessierten zufrieden sind, wird es auch einstimmig von den 10 oder 12 anwesenden Abgeordneten abgenickt. Der Rest ist schon im Ausschuss bei der nächsten Sache.

2. Zu den Aufgaben des Bundesrates hat Norddeutscher alles gesagt.

3. Es ist sogar eine der - zumindest vom Zeitaufwand her - wichtigsten Aufgaben des Bundestages, die unterschiedlichen regionalen Interessen in ein Gleichgewicht zu bringen. So gibt es in etwa einem Viertel Deutschlands Weinanbau. Für große Teile von Rheinland-Pfalz ist er essentiell, andernorts ist er mehr oder weniger wichtig. Nun muss entschieden werden, ob und wie intensiv sich Deutschland dafür einsetzt, beispielsweise bindende Normen für Rebsorten aufstellt, damit man Weißwein und Rotwein nicht nur an der Farbe unterscheiden kann. Ohne gesetzliche Norm keine bindende Regelung.

Das kostet das Geld des Steuerzahlers, denn irgendeine zu bauende und mit Leuten zu besetzende Behörde muss sich dann darum kümmern. Und dieses Geld wird ein Abgeordneter aus Hannover oder Rostock nicht ausgeben wollen, oder jedenfalls so wenig wie nur irgendwie möglich. In Koblenz oder Würzburg sieht das anders aus. Die Parteizugehörigkeit ist dabei völlig egal.

4. Das Autobahnbeispiel ist sogar ein sehr typisches und tritt immer wieder auf. Welche ICE-Trasse soll gebaut werden, wenn man nur Geld für eine hat? Nürnberg-Würzburg oder Berlin-Erfurt? Natürlich sollen da die besseren Argumente zur Entscheidung führen, wenn aber gar kein Abgeordneter da ist, der sich einsetzt und die Argumente kennt ... ?

5. Und selbst bei jetztigem Wahlrecht ist es doch nicht gewährleistet, dass ein Kandidat (bis auf den Direktkandidaten,wenn die stadt groß genug ist)aus dieser speziell betroffenen Stadt im Bundestag sitzt. - Das ist in der Tat auch in der Praxis ein Problem, wenn etwa wie jetzt 2009 die SPD in Bayern durch ungeschickte Aufstellung keinen einzigen Münchner Abgeordneten im Bundestag hat. Nun werden die Münchener Interessen im Bundestag nur durch Abgeordnete der CSU und der weiteren Parteien wahrgenommen. Wenn also der Betriebsrat von BMW irgendwie in Berlin vorstellig werden möchte (etwa bei opelartigen Problemen), hat er eindeutig reduzierte Möglichkeiten und wird auf SPD-Abgeordnete aus der weiteren Umgebung zur Unterstützung seines Vorhabens zugreifen müssen. Aber das ist immer noch besser als eine Bundesliste womöglich ganz ohne bayrische SPD.
 Link zu diesem Beitrag

Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 18:56 Uhr:   

"5. Und selbst bei jetztigem Wahlrecht ist es doch nicht gewährleistet, dass ein Kandidat (bis auf den Direktkandidaten,wenn die stadt groß genug ist)aus dieser speziell betroffenen Stadt im Bundestag sitzt. - Das ist in der Tat auch in der Praxis ein Problem, wenn etwa wie jetzt 2009 die SPD in Bayern durch ungeschickte Aufstellung keinen einzigen Münchner Abgeordneten im Bundestag hat. Nun werden die Münchener Interessen im Bundestag nur durch Abgeordnete der CSU und der weiteren Parteien wahrgenommen. Wenn also der Betriebsrat von BMW irgendwie in Berlin vorstellig werden möchte (etwa bei opelartigen Problemen), hat er eindeutig reduzierte Möglichkeiten und wird auf SPD-Abgeordnete aus der weiteren Umgebung zur Unterstützung seines Vorhabens zugreifen müssen. Aber das ist immer noch besser als eine Bundesliste womöglich ganz ohne bayrische SPD."

Das Problem ist das Prinzip Einerwahlkreis. So gibt es Regionen, in denen die Regierung übermäßig unterrepräsentiert ist (künftig etwa Brandenburg, Nordhessen, Südniedersachsen) und Regionen, in denen die Opposition kaum zu finden ist.
Im Hinblick auf die regionale Repräsentation kann man im Übrigen kaum behaupten, der Bundestag sei zu groß. Um dünnbesiedelte Regionen abzubilden, geht es unter einer gewissen Größe nicht. Das gesamte östliche Mecklenburg-Vorpommern - Wahlkreise 15, 16 und 18 - wird im neuen Bundestag gerade mal durch vier Abgeordnete vertreten. Und da sich die Bundeskanzlerin schon qua Amt dem ganzen Volke verpflichtet fühlen muss und die Regionalinteressen Stralsunds gar nicht prioritär behandeln kann, wirds noch etwas dünner.
Mit einem ersten Verteilungsschritt in Mehrpersonenwahlkreisen kann man wahrscheinlich eine bessere Verteilung erreichen.
 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 21:34 Uhr:   

@Kay Karpinski

"Mit einem ersten Verteilungsschritt in Mehrpersonenwahlkreisen kann man wahrscheinlich eine bessere Verteilung erreichen."

Das würde eventuell noch mehr verzerren: Das Saarland z.B. wäre dann nur ein Wahlkreis und wenn es dumm kommt, stammen alle Abgeordneten aus Saarbrücken und um die ländlichen Gebiete oder die ehemalige Bergbauregion kümmert sich keiner mehr.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 22:39 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

hugo hoagie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Oktober 2009 - 20:05 Uhr:   

@good eternity

Dass das wesentliche schon vorher entschieden ist und bei vielen Abstimmungen nicht alle dabei sind, ist klar. Dennoch sind Abstimmungen natürlich das Wichtigste und von größter Bedeutung.
-> Wichtig ist, was hinten rauskommt. Rechtsverbindlich ist nicht das, was in den Diskussionen/Lesungen argumentiert worden ist, sondern was als Gesetz verabschiedet wird.
Wenn die Regierungsfraktionen einen Vorschlag gemacht haben, dann wird der im Entstehungsprozess von den kleinen Oppostionsfraktionen nicht (nichtmal minimal) abgeändert. Also kann man wohl nicht sagen, dass alle Fraktionen bei einem Gesetz "mitgewirkt" hätten.

Deine Beispiele mögen zwar tendenziell stimmen, aber es ist doch dennoch möglich, dass sich auch Abgeordnete aus unbeteiligten Regionen sich mit fremden regionsspezifischen Themen auskennen.(sofern eine regionales Thema wirklich Bundesbezug hat, ist es sogar erforderlich).
Schließlich sind sie zwar Punkte, die für Landeslisten sprechen, aber -meiner Meinung nach- überwiegen die für die Bundeslisten. Wenn der Bundestag die unmittelbarste Stelle zwischen Volk und Legislative ist, dann muss auch gewährleistet sein, dass ich mit meinen 2 Stimmen genau das/die wählen kann, die ich will und nicht nur die, die (unglücklicherweise) aus meiner Region stammen.
Die Mehrheit aller Bundesgesetze haben nunmal bundesweiten Bezug und sind nicht nur auf ein paar Regionen begrenzt.
und: Wer sagt denn, dass die Ansichten der Abgeordneten, die angeblich die Interessen einer bestimmten Region vertreten, mit meinen übereinstimmen ? Ich wähle mit meiner 2.Stimme eine Partei für ihre bundespolitischen Positionen. Wenn ich diese Partei will, bleibt mir nichts anderes übrig, als die Kandidaten auf der Landesliste mitzuwählen, obwohl die dann bei regionalen Angelegenheiten sich für etwas anderes (nach deiner These vllt. sogar etwas, was von der Position der Bundespartei abweicht) einsetzen, als ich es für diese meine Region möchte.

Die wichtigsten Interessen meiner Region werden durch das Gemeindeparlament, dem Landkreis oder durch das Landesparlament bestimmt. Und mitunter auch durch den Bundesrat (verwaltungsaufgaben-> also wenns ums Finanzieren geht, also das wichtigste).
In den wenigen Fällen, wo der Bundestag regionsspezifische Entscheidungen fällt, kann man -finde ich- dann auch darauf vertrauen, dass die Abgeordneten, die nicht aus meiner Region kommen, sich mit dem Thema befassen und eine sachgerechte Entscheidung fällen und für diese Fälle muss es nicht Abgeordnete aus meiner Region geben, die dann (z.b.insb. bei Subventionen) "regionale Interessen", die vllt. insgesamt unvernünftig sind, vertreten, um dafür in ihrer Region die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten.
 Link zu diesem Beitrag

Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Oktober 2009 - 21:47 Uhr:   

@hugo hoagie:

wenigen Fällen, wo der Bundestag regionsspezifische Entscheidungen ??

Hmmm. Autobahnen, Eisenbahnen, Schiffahrtskanäle. Jedesmal heißt es: Wo lang? Was zuerst? - Brauchen wir ein Bundesamt für Kleintierzucht und falls ja, wo soll es hin und warum? - Bergbau. Brauchen wir den? Wo und bis wann? Wer zahlt wieviel? Sollen irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, damit eine Region nicht komplett versackt? - Kasernen. Sollen welche geschlossen werden? Falls ja, welche? In welcher Reihenfolge? Wann? Was machen mit den zivilen Angestellten und den Immobilien danach? Ausgleichsmaßnahmen nach Schließung? - Sturmfluten, Hochwasser, Dammbrüche, Lawinenkatastrophen: Welche Hilfsmaßnahmen werden benötigt und wer kümmert sich wo?

Natürlich sind alle Abgeordneten bereit und interessiert, die richtigen Entscheidungen zu treffen und mitzuarbeiten (es geht eben nicht nur um abstimmungsfähige Dinge), Dein Vertrauen in Abgeordnete aus anderen Regionen ist insoweit also durchaus berechtigt, aber es ist ganz klar die Sache der Abgeordneten aus der Region, ihren Kollegen zu sagen und sie zu überzeugen, was sinnvoll ist. Es bringt überhaupt nichts, wenn sich 598 Abgeordnete mit den Familien der Opfer eines Amokläufers oder eines größeren Zugunglücks unterhalten und bei der Beerdigung Präsenz zeigen. Aber einer oder zwei sollten das schon tun. Und die sollten nicht erst ausgekuckt werden müssen, lokal erkannt werden und sollten die Erfahrungen, Sorgen und Wünsche der Betroffenen als Feedback in weitere Beratungen einbringen.

Aus gutem Grund betreiben deshalb - wie @Ratinger Linke richtig bemerkt - in der Praxis ... die Parteien ja meist Regionalproporz, so dass auch innerhalb der Bundesländer die Regionen mehr oder weniger gleich vertreten sind, wenn alles klappt (@Kay Karpinsky und @Norddeutscher zeigen Gegenbeispiele und mögliche Probleme). Das könnten wohlmeinende zentrale Parteiaufstellungsgremien ja dann auch bundesweit mit Bundeslisten machen.

Ich sehe aber ein eindeutiges mehr an Demokratie darin, wenn ich (mit) entscheide, wer oder welche Gruppe von Abgeordneten aus meinem Bundesland in den Bundestag einzieht. Dafür habe ich dann weniger Einfluss auf Kandidaten aus anderen Bundesländern. Du müsstest ja auch Unsympathen auf der Bundesliste der von Dir favorisierten Partei akzeptieren, da ändert sich nichts.

Offensichtlich haben wir im Übrigen bisher eine ganz unterschiedliche Wahrnehmung dessen, was da im Bundestag und seinem Umfeld stattfindet. Da werden wir auch nicht zueinanderfinden. Da helfen nur persönliche Erfahrungen.
 Link zu diesem Beitrag

hugo hoagie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. Oktober 2009 - 17:46 Uhr:   

Ich denke nicht, dass wir unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Die Lage ist ja so, wie sie ist. Meine meisten Gedanken bezogen sich ja auf das, was wäre, wenn es Bundeslisten gäbe.
 Link zu diesem Beitrag

Jowundertsich
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 13:17 Uhr:   

Also, als politisch interessierter juristischer Laie wunder ich mich doch sehr über die aktuellen Probleme und - aus meiner Sicht - künstlichen Kompliziertheiten des Wahlrechtes. Es ist ja schon auf den ersten Blick unlogisch, wie über die gleichen Sitze mit zwei verschiedenen Verfahren entschieden werden soll (1. u. 2.Stimme). Eine solche Kompetenzvermischung kann nur zu Wiedersprüchlichkeiten führen. Sowohl die Frage nach den Überhangsmandaten - die ich schon deshalb rigeros ablehne, weil sie mich als Steuerzahler überflüssiger Weise mehr Geld kosten - als auch das Problenm des negativen Stimmgewichts lassen sich doch sehr einfach lösen, in dem tatsächlich die 1. Stimme ausschließlich über die 299 Sitze entschiedet und die Zweitstimme ausschließlich auf die Verteilung der verbleibenden 299 Sitze anzuwenden ist. Ob die Parteien diese Zweitstimmensitze dann mit einer Bundes- oder Landesliste verteilen, das kann man getrost den Parteien selbst überlassen. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, das generell festzuelgen.

Einfach, durchsichtig, gerecht ... oder ist da ein Denkfehler?
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 14:46 Uhr:   

@Jowundertsich
Ein Grabenwahlrecht (z.B. 299 Erststimmensitze, 299 Zweitstimmensitze) könnte die Prozente am Wahlabend eben nicht eins zu eins abbilden! Fürs halbe Parlament holt man sich damit alle Nachteile des Mehrheitswahlrechts ins Haus.
Ein Beispiel aus UK, wo man das nationale Parlament nach Mehrheitswahlrecht wählt, die Europaabgeordneten aber nach Verhältniswahlrecht: rund 8 Prozent Grünenanhänger von der Europawahl schrumpfen bei der Unterhauswahl zu einer 1%-Splittergruppe zusammen, weil es fast überall vergeblich erscheint, das Kreuz bei grünen Kandidaten zu machen. Das ist viel viel ungerechter als die Umerziehungswirkung einer 5%-Hürde.

wahlrecht.de hat die Variante Grabenwahlrecht Anfang des Monats für die Süddeutsche vorgerechnet (http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-zur-wahlrechtsreform-karlsruhe-muss-das-leiden-der-deutschen-demokratie-beenden-1.1375380} - demnach ergäbe sich für die letzte Wahl folgende Sitzverteilung:
Union 326
FDP 46
Grüne 35
SPD 137
Linke 54
Man kann in das 2009er Ergebnis einiges hineininterpretieren, aber dass die Union mit 33,8% eine satte absolute Mehrheit bekommen soll, gehört für mich irgendwie nicht dazu.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 14:53 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Eine Antrwort
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 14:43 Uhr:   

Ja, da ist ein Denkfehler. Es ist nicht gerecht, da größere Parteien hierbei bevorzugt werden. Angewendet auf die letzt wahl hätten Grüne und FDP nur halb soviele Sitze. Außerdem würde das ganze mit Sichehreit früher oder später zu Gerrymandering führen und die Wahlkreise würden "passend" für die größte Partei geschnitten werden.
 Link zu diesem Beitrag

Richard Seyfried
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 03:23 Uhr:   

@eine Antwort
Es ist vor allem nicht gerecht und wohl auch rechtmäßig, dass beim Grabenwahlrecht größere Parteien ohne ausreichende Begründung nur aufgrund ihrer schlichten Größe bevorzugt werden (Das trifft aber leider auch auf die 5%-Hürde ohne Alternativstimme bis zu einem gewissen Grad zu).
Andererseits kann ich mir eine gut ausformulierte Bevorzugung einer großen Partei im Prinzip durchaus vorstellen. In Ländern mit komplizierter Parteienlandschaft und großem Bedarf an raschen, unpopulären Entscheidungen wie Italien oder Griechenland gehts schon jetzt nicht anders, als der "siegreichen" Partei Zusatzmandate zu geben, um eine einfachere Mehrheitsbildung zu ermöglichen.

Wenn so eine Bevorzugung einer großen Partei in einer Gesellschaft ausdiskutiert ist, warum nicht. Um Wähler kleiner Parteien nicht strukturell zu benachteiligen, weil sie die Vergabe der Zusatzmandate nicht beeinflussen können, würde ich mir jedoch ein Alternativstimmenwahlrecht statt Einerwahlkreisen wünschen. Dann würde auch das zurecht angesprochene Problem des Gerrymandering wegfallen.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite