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Wahlkampfkostenerstattung für Direktk...

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Frager
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2005 - 21:12 Uhr:   

Würde gern mal wissen, wo die Wahlkampfkostenerstattung für Direktkandidaten gregelt ist. Nach dem Parteiengesetz gibt es nur Geld für die Zweitstimmen. Müssen die Direktkandidaten also von den Parteien finanziert werden, ohne dass sich (hohe) Erststimmenzahlen auf den Anspruch auf staatliche Fördermittel auswirken? Wie sieht es mit den unabhängigen Kandidaten aus? Bekommen diese Wahlkampfkostenerstattung (Rechtsgrundlage!?)
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2005 - 21:18 Uhr:   

Für unabhängige Kandidaten regelt dies § 49b Bundeswahlgesetz – Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge (siehe Wahlrecht.de-Lexikon zur Wahlkampfkostenerstattung).
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fpgh (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2007 - 20:06 Uhr:   

Zum besseren Verständnis für mich zur Wahlkampfkostenerstattung:

1. Gibt es Erstattung nur für gültige Stimmen?
2. Wie sieht es generell bei Stimmenthaltung aus?
3. Kann man vereinfacht sagen: je mehr Enthaltungen, desto weniger Geld für die Parteien?
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2007 - 20:13 Uhr:   

1. Ja
2. Gibt es kein Geld für.
3. Nein. Wegen der absoluten Obergrenze schlägt die Wahlbeteiligung nicht direkt auf die Parteienfinanzierung durch. Absolute Obergrenze 2006 war z.B. 133 Mio. €. (Anspruch der Parteien wäre sonst ca. 161 Mio. € gewesen.)
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Januar 2008 - 14:08 Uhr:   

Wer legt die Regelungen zur Parteienfinanzierung fest?
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wefis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Januar 2008 - 12:38 Uhr:   

Das Parteiengesetz! Und das wird - wie alle Bundesgesetze - im Bundestag durch die dort vertretenen Abgeordneten (=Parteien) beschlossen.

Die Erstattung für Einzelbewerber (partei-unabhängige Kandidaten) wird bei der 2008 anstehenden Änderung des Bundeswahlgesetzes (§ 49 b) aufgrund meiner Petition übrigens auf 2,80 EUR angehoben. Damit erhalten Einzelbewerber wieder den gleichen Satz, der auch Parteibewerbern zusteht. Einzelheiten: www.buerger-fraktion.de
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 11. Januar 2008 - 22:01 Uhr:   

Was habe die Landtage und der Bundesrat in dieser Frage zu entscheiden?
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wefis (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2008 - 15:56 Uhr:   

Nichts! Das Bundeswahlgesetz ist natürlich ein reines Bundesgesetz. Der Bundesrat hat hier kein Mitwirkungsrecht und die Landtage natürlich auch nicht, die kümmern sich um ihre jeweils eigenen Wahlgesetze.

Es gibt also 18 verschiedenen Wahlvorschriften (16 Bundesländer + Bundestag + EU-Parlament) - die Regelungen für Kommunalwahlen kommen jeweils noch dazu.

Es lebe die Vielfalt!
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Korinthenk. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2008 - 00:19 Uhr:   

@ wefis:

Zu beachten ist allerdings, dass das Parteiengesetz ein Einspruchsgesetz ist. Der Bundesrat kann also ein Veto einlegen, das vom Bundestag überstimmt werden kann.

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