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Bundespräsidentenwahl

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland » Bundespräsidentenwahl « Zurück Weiter »

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Frager
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2005 - 13:52 Uhr:   

Ich verstehe leider § 4 Abs. 3 BPräsWahlG nicht. Das Land X habe 100 Vertreter in die Bundesversammlung zu entsenden. Der Landtag bestehe aus 200 Mitgliedern: CDU 80, SPD 70, FDP 30, Grüne 20. Wie geht es jetzt weiter?
Ich hatte gedacht, es sei ganz einfach: Die CDU-Fraktion könne 40, die SPD-Fraktion 35, die FDP-Fraktion 15 und die Grünen-Fraktion 10 Vertreter entsenden. Wie die Fraktionen ihre Vertreter bestimmen bzw. wählen, bleibe ihnen selbst überlassen. Aber mit § 4 Abs 3 BPräsWahlG stimmt dieses Verfahren ja offensichtlich nicht überein.

Danke für eure Antwort.


§ 4 BPräsWahlG

(1) Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages entsprechend anzuwenden.

(2) Jeder Abgeordnete hat eine Stimme.

(3) Die Sitze werden, wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des Landtages zu ziehende Los. Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2005 - 15:28 Uhr:   

Der Unterschied ist beinahe mehr ein theoretischer als ein praktischer. Jede Fraktion stellt im Vorhinein eine Liste mit Kandidaten auf. Diese Listen stehen dann zur Wahl. Das heißt, dass wenn a) alle Abgeordneten mitstimmen und b) jeder die Liste seiner Fraktion wählt, das Ergebnis genau mit dem von dir angesprochenen übereinstimmt; bloß die Bundesversammlungsmitglieder sind halt schon vor der Wahl nominiert.

Tatsächlich können natürlich mehrere Fraktionen eine gemeinsame Liste einreichen. Genau das wird ja von d`Hondt begünstigt, sodass auf die gemeisame Liste mehr Sitze entfallen als auf die einzelnen Fraktionen. Ohne jetzt das betreffende Land nachzuschlagen, bin ich sicher, dass es bei der letzten Wahl zumindest in einem Landtag eine gemeinsame CDU/FDP-Liste gab, auf der dann die einzelnen Parteien im Vorgriff die Plätze aufgeteilt haben.
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Josef
Veröffentlicht am Samstag, 29. Oktober 2005 - 23:07 Uhr:   

@J.A.L.
in a) liegt natürlich auch ein gewisses Krankheitsrisiko
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 09:25 Uhr:   

Der vielleicht wichtigste Punkt ist folgender:
Es gibt keine "automatische" Verteilung auf die in einem Landtag vertretenen Parteien bzw. Fraktionen. Vielmehr wird ein förmlicher Wahlakt durchgeführt, der grundsätzlich "offen" ist, d. h. die Stimme jedes Landtagsabgeordneten zählt unabhängig von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit. Das soll wohl die Fiktion des "freien" Parlamentes aufrecht erhalten; in der Praxis kommt es aber naturgemäss dank Fraktionsdisziplin und Block-Denken mehr oder weniger auf dasselbe hinaus, als ob man vorab jeder Landtagsfraktion eine Quote zuwiese und die Fraktion dann intern die entsprechenden Sitze mit Personen besetzte.
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Frager
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 10:22 Uhr:   

Ich habe es leider noch nicht verstanden. Wenn die LT ihre Kandidaten wählen und im Hessischen LT die CDU die absolute Mehrheit hat - wie können die anderen Fraktionen ebenfalls die Möglichkeit haben, Vertreter zu wählen? Ich vergleiche das mit den Parlamentspräsidentenwahlen: Die Tatsache, dass Oppositionsparteien Vizepräsidenten stellen, ist allein auf die "Fairness" der Regierungsfraktion(en) zurückzuführen. Denn sie kann / können das gesamte Präsidium problemlos auf Vertreter allein aus ihren Reihen beschränken.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 10:51 Uhr:   

Es ist eine Listenwahl. Dabei ist in einigen Ländern auch eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste erlaubt, was auf die oben erwähnte Quote hinausläuft.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundespraesident.html
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libi
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 12:01 Uhr:   

Bei einer solchen Listenwahl werden alle Plätze in einem Wahlgang gewählt.
Dazu reicht jede Fraktion eine lange Liste mit Namen ein. In der Abstimmung kann dann jeder Abgeordnete einer Liste seine Stimme geben.

In deinem o.g.Beispiel würden dann (wahrscheinlich) in der Abstimmun auf die CDU-Liste 80 Stimmen, die SPD-Liste 70 Stimmen, die FDP Liste 30-Stimmen und die Grünen-Liste 20 Stimmen entfallen.
Daraus würde dann über das Verteilungsverfahren nach d´Hondt die Verteiliung der Vertreter auf die einzelnen Listen erfolgen.
Daraus würde sich dann auch die von dir o.g. Veteilung der Vertreter der Bundesversammlung ergeben.

Sollten in diesem Beispiel bei der Abstimmung 3 CDU-Abgeordnete krank sein und 2 CDU-Abgeordnete sich wegen Verärgerung über ihre Nicht-Berücksichtigung bei der Abstimmung enthalten, würde die cDU einen Vertreter weniger und die SPD einen Vertreter mehr bekommen.
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Frager
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 12:23 Uhr:   

Danke, jetzt habe ich verstanden - bis auf einen Punkt. Wenn ein Parlament eine gemeinsame Liste hat, dann ist die Wahl doch gar keine Wahl mehr. Entweder ein Abgeordneter stimmt für die EINE Liste oder eben nicht. Für das Endergebnis (also die Frage, welche Kandidaten in die Bundesversammlung gehen) ist das völlig irrelevant. Das Verfahren ist mit den Volkskammerwahlen völlig deckungsgleich. Oder habe ich das falsch verstanden?
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Görd
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 13:53 Uhr:   

Es gibt aber mehre Liste, i.d.R. stellt jede Fraktion eine eigene Liste auf. Es ist also eher wie bei einer normalen Wahl, gibt mehre Liste und dann werden die Sitze nach Verhältnis (in dem Fall d'Hondt) aufgeteilt.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Oktober 2005 - 14:39 Uhr:   

@Görd
Es gibt schon sehr häufig gemeinsame Wahlvorschläge, über die dann abgestimmt wird, siehe die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder der 12. Bundesversammlung in den Ländern.


Das führt dann dazu, dass Abweichungen von der Zahl der Abgeordneten einer Fraktion (etwa durch Krankheit, parlamentarische Verpflichtungen oder abweichendes Stimmverhalten) sich nicht auf die Zahl der von den jeweiligen Fraktionen zu benennenden Mitgliedern der Bundesversammlung auswirken – einer Art Pairing. Es führt aber auch dazu, dass man als einzelner Abgeordneter nichts gegen Vorschläge – selbst der eigenen Fraktion – machen kann, ein Problem, was bei geschlossenen (starren) Listen immer gegeben ist, man erinnere sich etwa an die Diskussion über die einstimmige Wahl Filbingers in Stuttgart am 31. März 2004.

Interessant ist auch, warum bei solchen gemeinsamen Wahlvorschläge immer wieder auch kleinere Fraktionen mitmachen, die durch Listenverbindungen bei getrennten Listen oft noch ein zusätzliches Mandat (was ihnen durch d’Hondt vorenthalten wird) zurück gewinnen könnten.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 31. Oktober 2005 - 09:36 Uhr:   

Nun ja, der "Wahl"-Akt ist ja nur der Abschluss eines längeren Vorgangs. Die Listen müssen ja von den Fraktionen erst einmal aufgestellt werden; bei gemeinsamen Listen müssen die jeweiligen Vertreter aller zu beteiligenden Fraktionen miteinander verhandeln. Bei diesen Vorgängen sind dann schon sehr verschiedene Grade demokratischer Beteiligung denkbar, von Mehrheitsentscheiden der gesamten Fraktionen bis hin zu einem Diktat des Vorsitzenden. Sofern es einigermassen demokratisch zugeht, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn am Ende im formellen Wahlakt keine echte Auswahl mehr besteht.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2009 - 10:52 Uhr:   

("in der Praxis kommt es aber naturgemäss dank Fraktionsdisziplin und Block-Denken mehr oder weniger auf dasselbe hinaus, als ob man vorab jeder Landtagsfraktion eine Quote zuwiese und die Fraktion dann intern die entsprechenden Sitze mit Personen besetzte")

Praktisch geschieht das wohl so; aber was aber wäre eigentlich alles theoretisch möglich, wenn es mal nicht naturgemäß läuft?

- gemeinsame Liste von zwei koalierenden Fraktionen, bei denen der Anteil der Kandidaten beider Seiten n i c h t dem Stärkeverhältnis entspricht,
z. B. gegen Zugeständnisse an den benachteiligten Koalitionspartner in politischen Sachfragen,
gegen Zusicherung umgekehrter Bevorzugung bei der nächsten Besetzung der Bundesversammlung,
gegen Zusage umgekehrter Bevorzugung in einem anderen Bundesland mit gleicher Koalition?

- "Platzen" einer gemeinsamen Liste aller Landtagsfraktionen kurz vor dem Wahlakt durch Enthüllungen gegen eine vorgeschlagene Person, wodurch dann die nominierende Partei Fraktion unter Zeitdruck keinen Ersatzkandidaten mehr benennen kann und auf "ihren" Sitz verzichtet?

- Landtags-Oppositionsfraktionen boykottieren demonstrativ die Bundespräsidentenwahl durch Nichteinreichung von Listen, Landtag besetzt alle dem Land zustehenden Plätze mit Kandidaten der Regierungsfraktion?

Wäre das alles wirklich mit dem GG und dem Bundespräsidentenwahlgesetz vereinbar?

(Beitrag nachträglich am 20., Januar. 2009 von MMA editiert)
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Januar 2009 - 15:29 Uhr:   

Art. 54 GG bestimmt:
"...
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
...
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Das Grundgesetz sagt also nur, dass die Landtage eine gleiche Anzahl Mitglieder in die Bundesversammlung wählen, wie der Bundestag Mitglieder hat. Ferner müssen diese von den Landtagen gewählten Mitglieder der Bundesversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der letzte Absatz des betreffenden Artikels weist nähere Regelungen einem Bundesgesetz zu.

§ 4 des Bundesgesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten führt nun diesen Absatz 7 des Artikels 54 GG folgendermassen aus:

"(1) 1Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten. 2Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages entsprechend anzuwenden.
(2) Jeder Abgeordnete hat eine Stimme.
(3) 1Die Sitze werden, wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. 2Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des Landtages zu ziehende Los. 3Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. 4Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
(4) 1Der Präsident des Landtages fordert die Gewählten auf, binnen zwei Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung mit dem Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Präsidenten des Landtages. 3Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen.
(5) 1Nimmt ein Gewählter die Wahl nicht an oder scheidet ein Mitglied aus, so tritt der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen Vorschlagsliste ein. 2Ist die Vorschlagsliste erschöpft, so geht der Sitz auf die Liste über, auf die die nächste Höchstzahl entfällt. 3Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Präsident des Landtages. 4Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Der Präsident des Landtages übermittelt das Ergebnis der Wahl dem Präsidenten des Bundestages."

Dieser Paragraph legt nun also zweierlei fest: Einerseits muss es in den Landtagen eine Listenwahl geben, anderseits erfolgt bei konkurrierenden Listen eine Wahl nach d'Hondt, wobei jeder Landtagsabgeordnete eine Stimme hat. Schliesslich enthält dieser Paragraph noch eine Kompetenzzuweisung an die Landtage, insofern er auf deren Geschäftsordnung verweist. Ein Landtag kann also in gewissem Rahmen über die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung mittels seiner Geschäftsordnung nähere Bestimmungen erlassen; soweit es dafür keine Bestimmungen in der Geschäftsordnung gibt, kommen sinngemäss deren allgemeine Bestimmungen zur Anwendung, z. B. über die Wahl von Ausschüssen.

Warum ich das hier so ausführlich zitiere und bespreche?
Weil auch das deutsche Recht, das ja nicht im Rufe steht, Lücken aufzuweisen, hier den Landtagen einen erheblichen Spielraum lässt, wie sie vorgehen wollen.
Die im einzelnen oben aufgeführten Fälle kollidieren daher nicht im mindesten mit den Vorgaben des GG und des Gesetzes:
- gemeinsame Listen sind natürlich nicht ausgeschlossen. Es gibt keine Vorschrift, die verbieten würde, dass sich irgendwelche Parteien oder Wählergruppen zu einer gemeinsamen Liste zusammenschliessen. Wie wollte man das auch faktisch verhindern? Mit Gesinnungstests für die Mitglieder?
- Wenn eine gemeinsame Liste platzt, dann kann das mal vorkommen. Im Leben ist schon gar vieles geplatzt, warum nicht auch mal eine Liste?
- Wer eine Wahl boykottiert, muss sich nicht wundern, dass er leer ausgeht. Im übrigen gibt es auch keine Verpflichtung, dass sich jemand an einer Wahl als Kandidat beteiligen müsse oder auch nur wählen gehen müsse. Was eventuell mittels Boykott erreicht werden kann, ist, dass nach der Geschäftsordnung mangels Präsenzquorum nicht gültig verhandelt werden kann, dann kommt eine Wahl auch nicht zustande. Damit blieben schlimmstenfalls die Sitze eines Landes in der Bundesversammlung unbesetzt. Allerdings wäre es schon ziemlich dumm, eine Geschäftsordnung so abzufassen, dass eine Minderheit die Mehrheit am verhandeln hindern könnte.

Wahlen sind nun einmal stark formalisierte Entscheidverfahren, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2009 - 14:16 Uhr:   

Ganz verführerisch: Der Landtag beschließt eine gemeinsame Liste, auf der sich die Parteien nicht in dem Stärkeverhältnis, das sich aus der letzten Landtagswahl ergibt, vertreten sind, sondern ("Das ist doch viel aktueller") nach den aktuellen Umfragezahlen.

Alles legal, oder doch nicht?
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2009 - 14:31 Uhr:   

Warum nicht?
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2009 - 15:49 Uhr:   

Seufz, ich versuche es mal gaaaaaanz langsam und gaaaaaaaanz einfach:

Eine Wahl bedeutet, dass es Wähler gibt, die wählen können.
Diesen Wählern werden Kandidaten entweder einzeln oder auf Listen präsentiert.
Nun gibt es noch eine Gruppe, die berechtigt ist, Kandidaten bzw. Listen von Kandidaten vorzuschlagen. Das können dieselben sein wie die Wähler oder aber eine bestimmte andere Gruppe.
(Das Gesetz sagt es in diesem Fall nicht ausdrücklich, aber es geht davon aus, dass die Mitglieder der Landtage auch die Vorschlagsberechtigten sind.)

Nun ist es so, dass die Vorschlagsberechtigten in aller Regel die Freiheit haben, jemand vorzuschlagen oder auch niemand. Sie können sich auf einen einzigen Vorschlag einigen oder konkurrierende Vorschläge einreichen. Das ist ihre demokratische Freiheit.

Dann kommen die Kandidaten ins Spiel: Je nach Verfahren müssen sie ihrer Kandidatur vor der Wahl zustimmen. Auch sie sind im allgemeinen nicht verpflichtet, jedem Vorschlag zuzustimmen, sie haben auch die demokratische Freiheit, eine Kandidatur abzulehnen.

Je nach dem, wie nun diese beiden Gruppen ihre demokratische Freiheit genutzt haben, kann es sein, dass eine grössere oder kleinere, engere oder weitere Auswahl an gültigen Wahlvorschlägen zur Wahl steht. Dabei sind zwei Extreme denkbar: Einerseits können alle Vorschlagsberechtigten maximalen Gebrauch von ihren Rechten machen und pro Person die maximal zulässige Zahl Wahlvorschläge einreichen, ebenso alle Vorgeschlagenen dem zustimmen. Dann wird eine sehr grosse und weite Auswahl zur Wahl stehen, wobei der Wähler dann leicht die Übersicht verlieren kann.
Anderseits können sich die Vorschlagsberechtigten auch in extremer Faulheit üben und nur einen einzigen, minimalen Vorschlag einreichen, auch die Vorgeschlagenen können in grösserer Zahl ablehnen. Dann gibt es u. U. weniger Vorgeschlagene als zu besetzende Sitze. Im Extremfall können dann nicht alle oder nicht einmal die zur gültigen Verhandlung im betreffenden Organ nötigen Sitze besetzt werden. (Für solche Fälle sehen die Gesetze aber auch gewisse Notfallklauseln bis hin zum Amtszwang oder der Zwangsverwaltung vor.)

In aller Regel wird sich ein konkreter Wahlvorschlag irgendwo in der Mitte zwischen beiden Extremen bewegen.
Aber wie immer auch - wenn die Vorschlagsberechtigten und die Vorgeschlagenen verbindlich ihre Erklärungen abgegeben haben, kommt es zum Wahlakt.

Dieser Wahlakt folgt vergleichsweise strikten formalen Vorgaben: Gültig können nur Stimmen in einer bestimmten Form und nur für die zur Wahl stehenden Vorschläge abgegeben werden. Den Wählern liegt also aus dem Gesamt aller an sich passiv wahlberechtigten Staatsbürger nur ein geringer Ausschnitt vor.

Aus diesem Ausschnitt können nun die Wähler ihrerseits eine Auswahl treffen - das ist nunmehr ihre demokratische Freiheit. Ebenso können sie sich auch der Stimme enthalten oder zu Hause bleiben. Nach der Wahl ist es nun teilweise auch noch möglich, dass eine gewählte Person die Annahme der Wahl verweigert, wenn dies nicht durch die Erklärung der Annahme der Kandidatur ausgeschlossen ist. Hier gibt es also ggf. nochmals Raum für demokratische Freiheit.

Das heisst also: Es gibt bei einer Wahl verschiedenen Spielraum für demokratische Freiheit. Einen Zwang, davon maximalen Gebrauch zu machen oder überhaupt davon Gebrauch zu machen, gibt es nicht. Zwang würde Freiheit ja per definitionem ausschliessen. Dass am Ende nicht immer grosse Auswahl bleibt, ist Folge dieser verschiedenen demokratischen Freiheiten verschiedener Gruppen in verschiedenen Stadien einer Wahl.

Übrigens fallen mir noch einige schöne Szenarien ein: Ein Landtag teilt die seinem Land zustehenden Sitze gleichmässig auf alle Fraktionen auf. Ein Landtag wählt nur einfache, parteilose Bürger in die Bundesversammlung. Ein Landtag wählt nur Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen" (Kirchen, Schulen, Verbände, Gewerkschaften usw.). Ein Landtag erklärt, er habe wichtigeres zu tun, und lässt die Sitze einfach unbesetzt.
Alles zusammen Anwendungen demokratischer Freiheit.
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eine Fragende
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2009 - 19:41 Uhr:   

Hallo ich habe eine Frage zur Bundespräsidentenwahl.

Was ist, wenn im 3. Wahlgang zwei oder mehrere Kandidatinnen gleich viele Stimmen erhalten?
Ich habe hierzu noch nichts gefunden.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2009 - 20:58 Uhr:   

Dann gibt es weitere Wahlgänge...

Siehe auch hier: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/1296.html?1221602005#POST44635
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. Januar 2009 - 22:02 Uhr:   

Gibt es Fraktionen in der Bundesversammlung?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 25. Januar 2009 - 16:10 Uhr:   

Wozu? Was sollen die tun?

Oder, wie Philipp Waelchli in dem anderen Thread schon ausgeführt hat, Die Bundesversammlung ist KEIN Parlament, hat keinen eigenen Vorstand, Ausschuss o. dgl. und nimmt keinerlei Verhandlungen vor ausser der Wahl in höchstens drei Wahlgängen.
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Gasr1541
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Februar 2009 - 15:27 Uhr:   

Wie bestimmt sich eigentlich die Uhrzeit, zu der die Bundesversammlung zusammen tritt? Der Bundestagspräsident hat ja nur den Tag festgelegt.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Februar 2009 - 11:54 Uhr:   

Bundespräsidentenwahlgesetz, § 1:
"Der Präsident des Bundestages bestimmt Ort und Zeit des Zusammentrittes der Bundesversammlung."
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gast1541
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. März 2009 - 18:20 Uhr:   

Dieser hat aber die Uhrzeit nicht bestimmt:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0807.pdf
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E-Qual
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. März 2009 - 06:56 Uhr:   

Die Wahl kann abgesagt werden, Angela Merkel hat sich gestern bei Anne Will zweimal als Staatsoberhaupt bezeichnet
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614823,00.html
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Sascha
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juli 2010 - 15:30 Uhr:   

Das war ja gestern wieder eine echt peinliche Sache. Wenn ich als Kandidat nicht im ersten Anlauf Bestätigung für mein Vorhaben bekomme (sprich ne deutliche Mehrheit), dann sage ich ok, das wars!!! Aber wahrscheinlich ist der Posten unheimlich verlockend. Er wird sicherlich phantastisch bezahlt und man tut eigentlich nichts, außer dem Steuerzahler Unsummen zu kosten. Wann übernimmt denn der Bundespräsident mal wichtige staatstragende Aufgaben? Dafür haben wir doch den oder manchmal auch die Kanzler/Kanzlerin. Unser Präsident hat bei weitem nicht die Bedeutung wie z.B. die Präsidenten in den USA, Frankreich oder Russland. Der Präsident in Deutschland ist überflüssig und wenn er mal was sagt, wird er abgewatscht und schmeißt beleidigt seinen Job hin, der Anspruch auf die fette Pension ist ja sicher!!!!
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schorsch554
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 11:30 Uhr:   

Was wäre eigentlich gewesen, hätte Herr Wulff auf die Frage: "Herr wulff, nehmen Sie die Wahl an?" mit "Nein" geantwortet? Wäre dann Herr Gauck automatisch BP geworden (vorausgesetzt er hätte die Wahl angenommen)? Oder hätte es eine neue Zusammenkunft der Bundesversammlung zu einem späteren Zeitpunkt gegeben?

Zugegeben: Ein recht konstruierter Fall. Es würde mich dennoch interessieren, wie in diesem Fall vorgegangen wird.

Danke vorab für eure Hilfe.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 18:34 Uhr:   

@schorsch554
Es würde ein neuer Wahlgang stattfinden. Bis zur Annahme der Wahl ist die Sitzung der Bundesversammlung nur unterbrochen und kann fortgesetzt werden.

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