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Neues Wahlsystem in Italien seit 2005

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albert
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 13:45 Uhr:   

Wie ich der Presse entnehme, plant Berlusconi in Italien
die Einführung eines neuen Wahlsystems. Die Vorschläge
sehen in etwa so aus:
Künftig gilt wieder Verhältniswahl, es gibt eine 4%-Klausel,
Listen können zusammen Bündnisse schließen. Die stärkste
Listenverbindung erhält 340 (von 630) Mandaten, bei
Listenverbindungen braucht eine Partei nur 2%.

Korrigiert mich bitte, wenn ihr es genauer wißt.
Meine Fragen:
Wird es über dieses neue Wahlsystem eine Volksabstimmung geben
wie bei der Einführung des derzeitigen Mischsystems?
Weiß jemand genaueres, wie die Verteilung auf die Listen erfolgt,
ob das landesweit erfolgt und nach welchem Prinzip?
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Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 12:58 Uhr:   

"Wird es über dieses neue Wahlsystem eine Volksabstimmung geben."

Nein, nur der Senat muss noch darüber entscheiden, was als sicher gilt.
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Senf aus Österreich
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 00:47 Uhr:   

Volksabstimmungen in Italien können nur negativ formuliert werden - also ein bestehendes Gesetz kann nur ausser Kraft gesetzt werden. War zumindest früher so. Bin nicht sicher ob es heute auch noch so ist.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 13:49 Uhr:   

Zählen bei der Bestimmung der stärksten Listenverbindung zählen Parteien unter 2% mit? Wenn nein, hat das linke Lager solche Parteien, oder fürchtet es, dass Parteien außerhalb der beiden Lager antreten; dadurch könnten diese fast so viele Sitze erreichen wie innerhalb des Siegerlagers, vielleicht sogar mehr, wenn ihre Wähler die unabhängige Position mögen. Aber das linke Lager könnte dadurch so geschwächt werden, dass es nur zweitstärkste Listenverbindung wird...

Weiß jemand genaueres, welche Parteien in welchen Listenverbindungen antreten wollen?
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 19:33 Uhr:   

Bei Verfassungsänderungen u. dgl. gibt es Plebiszite, d. h. Volksabstimmungen zur Bestätigung des Parlamentsbeschlusses.
Daneben gibt es das referendum abrogativo, das auf Initiative des Volkes ein bestehendes Gesetz ausser Kraft setzen und das Parlament zwingen kann, ein neues Gesetz an seine Stelle zu setzen.
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Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 20:33 Uhr:   

Hier ein ganz guter Überblick über das neue italienische Wahlrecht in der La repubblica (zum Verhältnis der Verteilung nach Proporz und Majorz, zu den drei unterschiedlichen Sperrklauseln für Parteien ohne und in einer Listenverbindung sowie für Listenverbindungen selber, der Prämie für die stärkste regionale Listenverbindung, der Regelungen für Sprachminderheiten usw.). Hier dazu der Gesetzesvorschlag der Cdl (ich spreche leider kein Italienisch, verstehe daher die Details nicht, vielleicht kann da jemand helfen?): Cittadinolex.
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albert (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2005 - 23:02 Uhr:   

In der Frankfurter Rundschau war am 15.12. einiges über das neue Wahlsystem zu lesen:
Die Wahlsysteme zu beiden Kammern werden verändert.
Bei beiden gelten Verhältniswahlsysteme mit Mehrheitsprämien für siegreiche Listen. Beim Senat (einer Art Länderkammer) erhält eine siegreiche Koalition eine Mehrheitsprämie in der Region, als hätte sie 55% erzielt.
Folgende Regelung gilt vermutlich für die erste Kammer (der Artikel wirft leider einiges durcheinander):
"Eine Partei, die ganz allein antritt, muß für Parlamentssitze mindesens 4% erzielen. Eine Partei, die sich mit anderen verbündet, braucht mindestens 2% der Wählerstimmen. Dagegen muß eine Koalition, um Parlament vertreten zu sein, mindestens 10% erzielen."
Das Ganze wirkt reichlich hingeschneidert, um
bestimmten Parteien den Einzug ins Parlament zu
erleichtern, bzw. anderen den Einzug zu erschweren.
Ein großes Links- und ein großes Rechtsbündnis hätte eine Chance, schwieriger wird es für Abspaltungen, kleine Parteien, Parteien der Mitte.
Außerdem haben sich in vergangenen Jahren die Parteien ohnehin in Italien sehr verändert und dem
Wahlsystem angepaßt.
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Bald auch in D? (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 03:11 Uhr:   

Tja. Erstmal muß ich anmerken, daß immer, wenn über Wahlen in den USA oder GB geredet wird, behauptet wird, das Verhältniswahlrecht sei viel weniger demokratisch als das Mehrheitswahlrecht. Also müsste man sich doch freuen, daß das Wahlrecht in Italien geändert wird, oder?

Wie auch immer: auch in Deutschland wären solche Spielchen möglich, das Bundestagswahlrecht beispielsweise ist in Deutschland nur in einfachen Bundesgesetzen (deren Änderung nichtmal die Zustimmung des Bundesrates braucht) und Verordnungen (kann die Bundesregierung ändern) festgelegt! Im Grundgesetz ist nur Elementarstes festgelegt (geheim, allgemein, direkt, gleich), da bleit viel Spielraum, nur Bundestag und notfalls das Bundesverfassungsgericht und die öffentliche Meinung könnten die Notbremse ziehen.

Bundestag und Bundesverfassungsgericht beweisen regelmäßig ihre Geringschätzung von Wahlrechtsfragen, und die meisten Deutschen verstehen nichtmal unser einfaches Wahlrecht.
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Wahlrechtskritiker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 10:44 Uhr:   

"Im Grundgesetz ist nur Elementarstes festgelegt (geheim, allgemein, direkt, gleich), ..."

... und nicht zu vergessen:
  • unmittelbare Wahl
  • Abgeordnetenwahl - d.h.: eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus (BVerfGE 97, 317 [323] m.w.N.).


"... und die meisten Deutschen verstehen nicht mal unser einfaches Wahlrecht."

Einfach? Wissen Sie z.B., daß zwar jeder zwei Stimmen hat, daß aber im Ergebnis nur eine wirksam werden soll? Und wissen Sie auch, wie dieses Gestaltungsprinzip - allerdings unvollständig - verwirklicht wird?
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ja (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 10:46 Uhr:   

@Wahlrechtskritiker:
Wissen Sie z.B., daß zwar jeder zwei Stimmen hat, daß aber im Ergebnis nur eine wirksam werden soll? Und wissen Sie auch, wie dieses Gestaltungsprinzip - allerdings unvollständig - verwirklicht wird?
Ja.
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Tritonus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 14:25 Uhr:   

Bald auch in D? schreibt: "Im Grundgesetz ist nur Elementarstes festgelegt (geheim, allgemein, direkt, gleich), da bleit viel Spielraum, nur Bundestag und notfalls das Bundesverfassungsgericht und die öffentliche Meinung könnten die Notbremse ziehen."

Erzähl nicht solchen Mist! Das GG schreibt für den Bund Verhältniswahlrecht vor - allerdings ohne den Begriff Verhältniswahlrecht ordentlich zu definieren. Schlussendlich müsste also das BVerfG eine Abgrenzung zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl ziehen.
Fakt ist jedenfalls, dass eine Einführung des klassischen Mehrheitswahlrechts wie in den USA einer entsprechenden Änderung des GG bedarf, die wiederum nur mit 2/3-Mehrheit in beiden Kammern zustande kommt, und somit derzeit (glücklicherweise) illusorisch ist.

I.Ü.: Wenn das GG ein Mehrheitswahlrecht ausdrücklich erlaubt oder gar ausdrücklich vorschreibt, müsste die entsprechende Verfassungsnorm auf ihre Verfassungsgemäßheit bzw. ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahlgleichhheit überprüft werden. (Stichwort Problematik der verfassungswidrigen Verfassungsnorm)
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 14:58 Uhr:   

"Erzähl nicht solchen Mist! Das GG schreibt für den Bund Verhältniswahlrecht vor - allerdings ohne den Begriff Verhältniswahlrecht ordentlich zu definieren. Schlussendlich müsste also das BVerfG eine Abgrenzung zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl ziehen."

Unsinn, "Bald auch in D" hat Recht. Das BVerfG hat Mehrheitswahl ausdrücklich für zulässig erklärt. Daher ja auch die mir unverständliche Theorie mit dem angeblich anderen Inhalt der Wahlgleichheit bei Mehrheits- und Verhältniswahl.

"Stichwort Problematik der verfassungswidrigen Verfassungsnorm"
Was in der Verfassung steht, ist logischerweise niemals verfassungswidrig.

Zum Thema: Das neue Wahlrecht ist natürlich nach den taktischen Bedürfnissen Berlusconis zurechtgeschustert. Im Ergebnis ist es aber sicher nicht schlechter als das alte. Auf jeden Fall ist es für die Wähler leichter durchschaubar und es stärkt die kleinen Parteien außerhalb von Wahlbündnissen und schwächt die Kleinparteien innerhalb von Bündnissen. Diese hatten z.T. einen weit überproportionalen Mandatsanteil.
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Tritonus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 16:54 Uhr:   

"Unsinn, "Bald auch in D" hat Recht. Das BVerfG hat Mehrheitswahl ausdrücklich für zulässig erklärt."

Mir ist wirklich neu, dass das BVerfG jemals über die Rechtmäßigkeit des Mehrheitswahlrechts zu entscheiden hatte. Wenn es das Mehrheitswahlrecht AUSDRÜCKLICH für für zulässig erklärt hat, wie du behauptest, dann sei doch bitte so gut und teile mir das Az. des Verfahrens mit!

Ich glaube, die Medien tragen durch ihre Oberflächlichkeit eine große Mitschuld an der Tatsache, dass in der Bevölkerung so viel Nonsens kursiert. Es kann ja durchaus sein, dass sich einzelne Verfassungsrichter zur Vereinbarkeit der Mehrheitswahl mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit geäußert haben und hier keine Bedenken sehen. Aber das Fernsehvolk spinnt dies dann so weiter, dass es zum Schluss heißt, das BVerfG habe die Mehrheitswahl ausdrücklich für zulässig erklärt. Einzelne Verfassungsrichter, die sich im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit mit bestimmten Problemen auseiandersetzen und hierbei eine Rechtsauffassung entwickeln sind nicht gleichzusetzen mit der Verfassungsinstitution BVerfG.

"Was in der Verfassung steht, ist logischerweise niemals verfassungswidrig."
Das ist ja nun wirklich der größte Schnee, den man von sich geben kann. Selbstverständlich müssen ALLE vom Parlament verabschiedeten Gesetze, also auch verfassungsändernde Gesetze, verfassungskonform sein.
Wenn Bundestag und Bundesrat mit verfassungsänderneder Mehrheit die Einfügung eines Absatzes 4 in den Art. 1 GG mit dem Wortlaut "Absatz 1 gilt nicht für Frauen" beschließen, dann wird es diesbezüglich unzählige Verfassungsbeschwerden geben, und das BVerfG wird Art. 1 Abs. 4 GG für verfassungswidrig erklären, da er gegen die Art. 1 Abs. 1 (auch Frauen sind Menschen!) und Art. 3 Abs. 1, 2, 3 S.1 verstößt.

Aber natürlich dürfte es hierzu gar nicht kommen, da der Bundespräsident dieses Gesetz gar nicht unterschreiben darf. Das wäre der schwerste nur denkbare Verstoß gegen seinen Amtseid.
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 17:29 Uhr:   

Ob der Bundespräsident ein solches Gesetz nicht unterschreiben dürfte, lässt sich wohl so oder so betrachten. Die Diskussion hatten wir unlängst mal beim Zuwanderungsgesetz. Dort hatte sich der alte BP noch dafür entschieden, es zu unterzeichnen, weil damit der Weg für eine Verfassungsklage offenstand, mit der die materielle Prüfung des Zustandekommens möglich wurde. Die Meinungen auch im BVG gingen offenbar eher dahin, dass dem BP kein unbegrenztes Prüfungsrecht zustehe, sondern dass er sich nur allgemein davon überzeugen muss, dem Gesetz stehe formell und materiell nichts im Wege.
Es dürfte sicher zutreffen, dass eine Änderung des GG, die andern Bestimmungen des GG widerspricht, in dem Sinne unzulässig wäre, dass sie erfolgreich vor BVG angefochten werden könnte. Einen Präzedenzfall scheint es aber nicht ggegeben zu haben.
Hingegen dürfte es kaum angehen, nachträglich geltende Bestimmungen des GG mit der Behauptung, sie widersprächen andern, übergordneten Vorschriften eben des GG, ausser Kraft setzen zu wollen. Das widerspräche krass jeglicher positiven Autorität der geschriebenen Verfassung, wenn sie nach Jahren oder gar Jahrzehnten durch Gerichtsentscheid ummodelliert werden könnte.
Das "Stichwort" der "verfassungswidrigen Verfassungsnorm" kommt einem allerdings bekannt vor, und zwar aus der verquasten Wahlbeschwerde zum vorgeblichen "Familienwahlrecht", wo dies nur einer der zahlreichen logischen Überschläge darstellt.
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Tritonus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 18:34 Uhr:   

@ Philipp Wälchli:
BVG ist die Abk. für Bundesverwaltungsgericht!

Dein Vergleich mit dem Zuwanderungsgesetz ist wirklich haarsträubend!!! In dem Stolpe-Schönbohm-Fall geht es um eine verfassungsrechtliche Problematik, die in der Wissenschaft durchaus kontrovers diskutiert wird. Das kannst du doch nicht vergleichen mit der Vorlage eines faktisch verbrecherischen(!) Gesetzes. Die Forderung einer Partei nach der Einfügung des o.g. Abs. 4 in den Art. 1 GG dürfte wohl glasklar für ein Verbot dieser Organisation ausreichen.

Du schreibst: "Hingegen dürfte es kaum angehen, nachträglich geltende Bestimmungen des GG mit der Behauptung, sie widersprächen andern, übergordneten Vorschriften eben des GG, ausser Kraft setzen zu wollen. Das widerspräche krass jeglicher positiven Autorität der geschriebenen Verfassung, wenn sie nach Jahren oder gar Jahrzehnten durch Gerichtsentscheid ummodelliert werden könnte."

Absoluter Nonsens. Entweder ist eine Verfassungsnorm verfassungskonform oder sie ist es nicht. Die Frage nach der Dauer des Bestehens der Verfassungsnorm ist für ihre verfassungsrechtliche Prüfung völlig irrelevant. So wird z.B. in einer noch sehr jungen Dissertationsschrift mit dem Titel "Strafvollzug und Menschenwürde" die Frage nach einer möglichen Verfassungswidrigkeit des bereits seit einem halben Jahrhundert existierenden Art. 12a GG aufgeworfen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005 - 18:35 Uhr:   

@Tritonus: Daß ein Mehrheitswahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, ist seit fünfzig Jahren ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in unzähligen Entscheidungen wiederholt worden. Da fällt es schwer, ein bestimmtes Aktenzeichen hervorzuheben. Das in dieser Richtung ausführlichste Urteil der jüngsten Vergangenheit dürfte das Überhangmandatsurteil von 1997 sein.

In Sachen "verfassungswidriges Verfassungsrecht" liegt du nicht ganz so falsch. Art. 1 Abs. 4 GG aus deinem Beispiel würde jedoch nicht gegen die von dir genannten Artikel verstoßen, sondern gegen Art. 79 Abs. 3 GG. Bisher gab es zwar m.W. keine Verfassungsvorschrift, die vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art. 79 gekippt worden wäre, aber manche Verfassungsänderungen sind hieran nur haarscharf vorbeigeschlittert, z.B. Art. 13 Abs. 4 (Großer Lauschangriff), den immerhin zwei Richter für verfassungswidrig gehalten haben.
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loscha2 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 23. Dezember 2005 - 01:03 Uhr:   

Ich habe den Beitrag aus der Repubblica übersetzt. Einzig der letzte Satz im ersten Abschnitt bleibt für mich kryptisch.

Die zahlreichen Sonderregelungen deuten auf ein massgeschneidertes Wahlsystem hin, das die unterschiedlichen Beziehungen innerhalb des Rechts- und des Linksbündnisses optimal zugunsten des ersteren ausnützt.
Allerdings ist derzeit der Wechselwille in Italiens Öffentlichkeit so klar, dass auch die Boni und bedingten Hürden Berlusconi nicht helfen würden.

Die Regionen mit Spezialstatut sind: Aostatal, Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sizilien, Sardinien. Im Aostatal und im Südtirol sind die genannten Sprachminderheiten-Parteien stark.


Mehrheits-Proporzsystem Mit dem neuen Gesetz werden die Einer-Wahlkreise abgeschafft, in welchen ¾ der Parlaments gewählt worden waren, und es wird das Proporzsystem mit Mehrheits-Bonus eingeführt, welches (für die Mehrheit) das Erreichen von 340 Sitzen garantiert. Der Opposition verbleiben 277 Sitze. Ausserdem gilt es, die 12 Sitze des Auslands-Wahlkreises in Betracht zu ziehen. Die Kandidaten werden in fixen Listen vorgeschlagen, auf der Basis der Wahlkreise. Die Vorzugsstimmen fallen weg, die zu Beginn von der UDC mit einem Änderungsantrag vorgeschlagen worden waren, welcher aber später zurückgezogen wurde. Mit diesem System wird die Ausgliederung abgespeichert.

Drei Hürden für das Abgeordnetenhaus Es gibt drei Hürden für das Abgeordnetenhaus: 10% für die Listenverbindungen, 4% für nicht verbundene Parteien und 2% für Parteien in Listenverbindungen. Die Stimmen der Parteien, welche 2% nicht erreichen, werden ausgezählt, aber für die Sitzverteilung werden nur jene berücksichtigt, die auf die grösste Verliererpartei unter 2% Stimmenanteil entfallen.

Bonus für regionale Koalitionen Um das Problem der gerechten regionalen Verteilung des Senats zu lösen, wird ein Bonus für regionale Koalitionen eingeführt. Dies ist ein Bonus für die auf regionaler Ebene errechnete Mehrheit. Die Koalition, welche in jeder einzelnen Region am meisten Stimmen erhält, erhält mindestens 55% der Sitze. Auf diese Weise kann der Mehrheitsbonus in einer Region an die CDL gehen und in einer anderen Region an die Union. .

Koalition Nach den Einwänden des Quirinals (=Sitz des Staatspräsidenten) über die Ernennung des Ministerpräsidenten hat die CDL eine Regelung in das Gesetz eingebracht, welche stattdessen die Bezeichnung eines "Chefs einer politischen Kraft" einführt, dem gegenüber "die in Artikel 92 festgeschriebene Vorzugsstellung des Präsidenten der Republik unangetastet bleibt". "Die Parteien oder politischen Gruppen, - lautet die neue Regelung wörtlich - welche untereinander in Koalitionen verbunden sind, welche sich für das gemeinsame Regieren bewerben, reichen ein einheitliches Wahlprogramm ein, in welchem sie den Namen und Vornamen der als gemeinsamer Chef der Koalition bezeichneten Person angeben." Zuvor hatte es noch gelautet "gemeinsamer Leader". .

Schutz der Sprachminderheiten Die Sprachminderheiten werden unabhängig davon, ob sie in Koalitionen eingebunden sind oder nicht, geschützt. In den Regionen mit Spezialstatut nehmen sie an der Sitzverteilung teil, wenn sie eine Hürde von 20% überschreiten.

Nein zu rosa Quoten (=Frauenquoten) Im neuen Wahlgesetz gibt es keinen Platz für eine verbesserte Vertretung der Frauen. Die Regelung, welche auf drei männliche eine weibliche Kandidatur vorschreiben wollte, wurde abgelehnt (die Regierung unterlag in diesem Punkt). Die Regelung hätte auch Strafen für Parteien eingeführt, welche dieses Verhältnis nicht einhalten.

Keine Unterschriftensammlung für Parteien mit Fraktionsstärke Die Parteien oder politischen Gruppen, welche in beiden Kammern seit Beginn der Legislaturperiode eine Fraktion stellen oder im europäischen Parlament vertreten sind, müssen für das Einreichen von Wahllisten keine Unterschriften sammeln. Das gleicht gilt für Parteien oder politische Gruppen von Sprachminderheiten welche bei den letzten Kammer- oder Senatswahlen wenigstens einen Sitz errungen haben.

Keine "unechten" Vorzugsstimmen Die Regelung mit den so genannten "unechten" Vorzugsstimmen wurde aus dem Gesetz gestrichen. Diese hatte es erlaubt, auf den Wahlzetel den Namen eines Kandidaten zu schreiben. Das Gesetz verlangt nun stattdessen, dass man "ein einziges Zeichen im Rechteck, welches das Siegel der gewählten Liste enthält" anbringen könne.
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albert (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 23. Dezember 2005 - 08:06 Uhr:   

Danke an loscha2 für die ausführliche Darstellung.
Außerdem finde ich es unsäglich, wie die Teilnehmer mit in diesem Forum immer von den Themen abschweifen und falsche Behauptungen aufstellen ("Wahlrecht im GG festgeschrieben") - und dem nicht entgegengetreten wird, so daß die Teilnehmer hier
falsch informiert werden!

Daß nun wieder Verhältniswahl in Italien gilt,
wäre erfreulich, gäbe es nicht gleich mehrere
nebeneinander geltende Klauseln, ein deutliches
Zeichen für den manipulativen Charakter dieses
Wahlsystems. Man kann eigentlich nicht mehrere
Klauseln nebeneinander schaffen, ohne daß dies
als völliger Betrug erscheint, zumal gewisse
Parteien über einen einigermaßen feststehenden
Wählerstamm verfügen, der je nach Gesetz hier
ausgegrenzt werden kann.
Das Konstrukt einer Mehrheitsprämie wurde übrigens schon in den 50er Jahren von der DC versucht, scheiterte aber an ihren kleinen Koalitionspartnern, die dadurch ihre Macht aufgegeben hätten. Außerdem wurde es mit einem Gesetz aus der Zeit des Faschismus verglichen.

Mehrheitsprämien bei Verhältniswahl sind eher
selten. In Fall Italien dienen sie der Regulierung
einer Mehrheit, die bei Mehrheitswahl durchaus andere Chancen hätte, mehr Sitze zu erhalten, bzw. verhindern eine Mehrheitsumkehr durch eine Linkskoalition (wie in Italien in den 90ern passiert).
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Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 23. Dezember 2005 - 14:22 Uhr:   

Auch vielen Dank an Loscha2 für die Übersetzung, hier ein Ausschnitt aus einer Agenturmeldung vom Freitag, den 23. Dezember 2005

Italien: Gesetz zur Wahlrechts-Änderung ratifiziert

Rom (AFP) - Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat das umstrittene Gesetz zur Änderung des Wahlrechts gebilligt. [...] Das Gesetz tritt mit Ciampis Unterschrift in Kraft und gilt somit bei der Parlamentswahl am 9. April nächsten Jahres.

[...]

Mit dem Gesetz wird das 1993 abgeschaffte Verhältniswahlrecht wieder eingeführt. Demnach kann eine künftige Koalition aus Parteien der Opposition, die Umfragen zufolge derzeit mit 53 Prozent vorne liegen, mit nur rund 340 der 630 Sitze rechnen; nach altem Recht wären es 380 Sitze. [...]
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Philipp Wälchli (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 26. Dezember 2005 - 17:46 Uhr:   

Nun sehe ich mich doch einmal veranlasst, etwas weiter auszuholen:

Art. 79IIIGG scheint sich ja allmählich zum Tummelfeld so mancher Verfassungskläger bzw. -beschwerer und Dauerredner zu entwickeln. Dabei ist die Tragweite dieses Absatzes wie die der allermeisten Rechtssätze geringer, als es die meisten, die sich darauf berufen, gerne hätten.
Art. 79IIIGG schützt:
1. "die Gliederung des Bundes in Länder" (= Föderalismusprinzip),
2. "die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung" (auslegungsbedürftig! Welche Gesetzgebung? Die des Bundes oder eine eigene der Länder? Garantie einer Ländervertretung?)
3. die in Art. 1GG niedergelegten Grundsätze, und
4. die in Art. 20GG niedergelegten Grundsätze.
Von diesen vier Prinzipien, die bei jeder Änderung des Grundgesetzes durch Beschlüsse von BT und BR nicht verletzt werden dürfen, sind die beiden ersten kaum ernsthaft in Gefahr zu sehen, jedenfalls nicht in den bisher genannten Fragen. Der "grosse Lauschangriff" bspw. stellt eine Gefahr für die Freiheitsrechte dar, berührt aber weder den Bestand der Länder noch deren grundsätzliche Mitwirkung bei der Gesetzgebung.
Also kann es sich in den konkreten verfassungsrechtlichen Fragen bloss um Verletzung der Grundsätze aus den Artt. 1 und 20GG handeln, die durch Art. 79IIIGG "Ewigkeitswert" erhalten.
Art. 1GG scgützt:
1. die Menschenwürde,
2. die Menschenrechte, und
3. die Grundrechte durch unmittelbare Anwendbarkeit in allen drei Gewaltbereichen des Staates (Legislative, Exekutive und Jursidiktion).
Der "grosse Lauschangriff" stellt nun die Menschenwürde und die Menschenrechte ebensowenig grundsätzlich in Frage wie deren unmittelbare Anwendbarkeit durch alle staatlichen Gewalten. Nur bei krassen Eingriffen oder deren höchst nachteiliger Auswertung zu Lasten eines Betroffenen u. dgl. wäre eine Verletzung der Menschenrechte feststellbar, allein die gesetzlich zulässige Einschränkung von Grundrechten stellt jedoch noch keine Verletzung des Prinzips der Grundrechte an sich dar.
Ebensowenig ist erkennbar, inwiefern ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland dem Schutz der Menschenwürde, der Menschenrechte oder der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grundrechte an sich Abbruch leisten sollte.
Ebensowenig ist offensichtlich, dass die Verweigerung eines Kinder- oder "Familien-"wahlrechts der Menschenwürde unmittelbar widerspräche.
Die in Art. 1GG aufgezählten Grundsätze sind zu allgemein, als dass konkrete Anwendungsfälle ohne weiteres schon Verletzungen dieser sehr abstrakten Prinzipien darstellen müssten bzw. oft auch gar nicht könnten.
Zudem ist zu beachten, dass Absatz 3 dieses Artikels nicht den Bestand der nachfolgend aufgezählten Grundrechte schützt, sondern nur erklärt, dass diese unmittelbar anwendbares Recht darstellten, also auch ohne Ausführungserlasse gälten.
Bleibt also noch zu untersuchen, welche Grundsätze Art. 20GG schützt. Diese sind folgende:
1. Demokratieprinzip,
2. Sozialstaatsprinzip,
3. Bundesstaatsprinzip, (schon enthalten in GG79III),
4. Prinzip der Volkssouveränität,
5. Repräsentationsprinzip,
6. Gewaltenteilung,
7. Gesetzesbindung (Rechtsstaatsprinzip),
8. Widerstandsrecht.
Damit lässt sich nun gewiss schon mehr und konkreter in staatlichen Belangen anfangen, jedoch sind auch diese Prinzipien noch sehr allgemein gehalten.
Z. B. ist unbestritten, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmässige Ordnung gebunden sei, damit lässt sich aber aus dem GG noch nicht ein "verfassungswidriges Verfassungsrecht" herauslesen. Das Demokratieprinzip besagt im Grunde nicht viel mehr, als dass Wahlen durchgeführt werden und dass die Mehrheit entscheidet. Ein Verbot etwa der Mehrheitswahl lässt sich aus keinem der aufgezählten Prinzipien unmittelbar folgern.
Art. 79IIIGG sagt auch nicht, dass es verboten sei, diese beiden Artikel zu ändern, sondern streng genommen nur, dass die darin enthaltenen Grundsätze nicht verletzt werden dürften. Diese Grundsätze lassen sich aber im Grunde auf drei Oberprinzipien zurückführen, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das sind aber Grundsätze, auf die faktisch die Völkerrechtsgemeinschaft jeden Staat verpflichtet. Darüber hinaus zählt Art. 79IIIGG noch das Föderalismusprinzip auf, das für die Lage in Deutschland spezifisch ist und in einem klassischen Zentralstaat kaum ein Thema wäre.
Auch wenn man die oben gegebene weitere Auflistung der geschützten Prinzipien nimmt, so lässt diese noch sehr viel Spielraum für verfassungsrechtliche Gestaltung. Verletzt würden diese Prinzipien nur durch Verfassungsänderungen, durch die die Geltung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit oder der Demokratie in Deutschland tatsächlich aufhörte oder über einen Einzelfall hinaus auf Dauer ernsthaft gefährdet wäre. Das wäre bspw. sicher dann der Fall, wenn die Regierung ermächtigt würde, über absolute dringendste allgemeine Notlagen hinaus Verhaftungen anzuordnen, die niemals gerichtlich überprüft werden könnten. Damit hörte Deutschland in der Tat in einem wesentlichen Punkt auf, ein Rechtsstaat zu sein.
Hingegen stellt sich eine andere Frage, die manche offenbar nicht sehen oder nicht sehen WOLLEN: Legt man Art. 79IIIGG extensiv aus und konstruiert man gar "verfassungswidriges Verfassungsrecht", wodurch es möglich würde, wesentliche Bestimmungen des GG auf Antrag hin nachträglich ausser Kraft und Anwendung zu setzen, so wäre dadurch die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft gefährdet. Denn zum Rechtsstaat gehört es, dass er verlässlich und in wesentlichen Prinzipien beständig ist, so dass das Verhalten von Behörden und Gerichten abschätzbar und nicht einfach "zufällig" erscheint. Wenn aber faktisch ein Gericht, und mag es das höchste sein, geltendes Verfassungsrecht nachträglich mit einer Stimme Mehrheit ausser Kraft setzen kann, dann erscheint diese Beständigkeit und Verlässlichkeit des ganzen Rechtssystems nicht mehr gewährleistet. Dies aber würde Art. 79IIIGG in Sinn und Geist gewiss krasser widersprechen als die mit einer andern Auffassung verbundenen denkbaren Nachteile.
Das schliesst nicht aus, dass verfassungsändernde Gesetze nach ihrem Erlass und vor Inkrafttreten auf die Übereinstimmung mit dem geltenden Verfassungsrecht geprüft werden; im Gegenteil wäre sogar ernsthaft zu erwägen, eine solche Prüfung allgemein vorzuschreiben, denn immerhin sollte auch gewährleistet sein, dass neues Verfassungsrecht nicht etwa krasse Widersprüche schafft oder Auslegungsprobleme provoziert, die einen Rattenschwanz an Verfassungsgerichtsentscheidungen nach sich ziehen müssen. Anders sieht es hingegen damit aus, wenn diese Änderungen in Kraft getreten sind. Eine Änderung oder Aufhebung sollte danach, im Sinne der Beständigkeit und Verlässlichkeit zumindest der rechtlichen Grundordnung, nicht im Hinterzimmer eines Gerichts, sondern allein durch öffentlich debattierte formelle Verfassungsänderung zulässig sein.
Tatsächlich sehe ich im GG und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nirgends eine Handhabe, Teile der Verfassung als solche anzugreifen, sondern nur Verfahren, eine anstehende Verfassungsänderung (wie ein Gesetz) der Normenkontrolle zu unterziehen, im übrigen aber nur Verfahren, mit denen die Vereinbarkeit von untergeordnetem mit übergeordnetem oder von ranggleichem Recht untereinander geprüft werden kann.

Noch eine Bemerkung zu "Mehrheitsprämien": In Frankreich sind diese etwa üblich, wo überhaupt das Verhältniswahlrecht vorgesehen ist, eine faktisch ähnliche "Prämie" gibt es auch in Griechenland. In andern Ländern wiederum sorgen kleine Wahlkreise und d'Hondt bzw. Hagenbach-Bischoff faktisch dafür, dass die grösseren Parteien meist eine "Prämie" erhalten.
Insofern erscheinen "Prämien" wohl eher als die Regel denn als Ausnahme. Immerhin ist wohl wiederum die klar deklarierte Fassung mit ausdrücklicher Prämie der versteckten Lösung vorzuziehen.
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Philipp (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Juni 2006 - 17:16 Uhr:   

Thema vorgezogene Neuwahlen (wie in Deutschland kürzlich geschehen, zum Vergleich): Kann mir jemand sagen, was das italienische Wahlrecht für einen solchen Fall vorsieht? Welche Fristen gibt es beispielsweise, bis ein neues Parlament stehen muss?
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 17:20 Uhr:   

Mit diesem System kann man auch eine Menge Unsinn anstellen, z. B. bei solchen Blöcken, die sich bei einer anderen, wie in Frankreich üblichen, Übersicht der Wahlergebnisse ergeben würden. Das hätte z. B. so ein Ergebnis, noch ohne die Auslandsitaliener:

ML: 45 % 340 Sitze
MR: 34 % 201 Sitze
LE: 13 % 077 Sitze
RE: 08 % 000 Sitze => zerfallenes Wahlbündnis, sowohl unter 10 % und ohne Einzelpartei über 4 % der Stimmen.

oder kürzer zusammengefasst:

Links: 58 % 417 Stimmen
Rechts: 42 % 201 Stimmen

In Italien gibt sowohl viele Gruppen, die sich sofort in ein Rechts-/Linksschema einordnen lassen, und andere die sich in Abwendung dieser scharfen Einteilung als liberal bezeichnen. Nun folgt ein noch extremeres Beispiel mit drei Wahlbündnissen:

Rechts: 35 % 340 Sitze
Links: 33 % 147 Sitze
Mitte: 32 % 137 Sitze

Im oberen Beipiel sorgt ein Stimmenvorsprung der Linken von 16 % für eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Im unteren Beispiel sorgt eine 2 %-Mehrheit der Rechten für die Absolute Mehrheit der Sitze.

Gilt das neue italienische Wahlrecht auch auf den anderen Ebenen, z. B. für die Europawahl 2009?
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 18:26 Uhr:   

Ich habe noch eine Frage. Mal angenommen ein liberales Bündnis aus sechs Parteien erreicht 10,0 % der Wählerstimmen, aber alle Parteien bleiben unter 2 %. Wieviel Mandate erhält nun die Partei A, die stärkste Partei unter 2 % ist.

A 01,8 %
B 01,7 %
C 01,7 %
D 01,6 %
E 01,6 %
F 01,6 %

Z 10,0 %
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Philipp
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 21:33 Uhr:   

"Gilt das neue italienische Wahlrecht auch auf den anderen Ebenen, z. B. für die Europawahl 2009?"

Nein, das wäre nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Wahl der EU-Parlamentarier muss nach einem Verhältniswahlsystem stattfinden.
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miki (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juli 2007 - 17:11 Uhr:   

Hallo,
könnte mir vielleicht jemand Informationen zur Diskussion über die Reform des italienischen Wahlrechts von 2005 geben oder weiß jemand wo ich dafür Infos finden kann??
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juwie
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juli 2007 - 17:27 Uhr:   

@miki

Eine gute Kurzinfo findest Du in:

Köppl, Stefan: Das politische System Italiens, Wiesbaden 2007, S. 105-109.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juli 2007 - 18:23 Uhr:   

Darüber hinaus könnten vielleicht noch die folgenden beiden englischsprachigen Fachaufsätze interessant sein:

Katz, Richard S., 2006: Electoral reform in Italy. Expectations and results, in: Acta Politica, Bd. 41, H. 3, S. 285-299.

Ferrara, Federico, 2006: Two in one. Party competition in the Italian single ballot mixed system, in: Electoral Studies, Bd. 25, H. 2, S. 329-350.
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Mitdenker
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2008 - 17:38 Uhr:   

Wahlkreise für die Abgeordnetenkammer (Camera del Diputati)

Wahlkreis I: Piemont 1 [Turin]
Wahlkreis II: Piemont 2 [Asti u. a.]
Wahlkreis III: Lombardei 1 [Mailand u. a.]
Wahlkreis IV: Lombardei 2 [Bergamo u. a.]
Wahlkreis V: Lombardei 3 [Pavia u. a.]
Wahlkreis VI: Trentin-Südtirol
Wahlkreis VII: Venetien 1 [Verona u. a.]
Wahlkreis VIII: Venetien 2 [Venedig u. a.]
Wahlkreis IX: Friaul-Julisch Venetien
Wahlkreis X: Emilia-Romagna
Wahlkreis XI: Ligurien
Wahlkreis XII: Toskana
Wahlkreis XIII: Umbrien
Wahlkreis XIV: Marche
Wahlkreis XV: Latium 1 [Rom]
Wahlkreis XVI: Latium 2 [Viterbo u. a.]
Wahlkreis XVII: Abruzzen
Wahlkreis XVIII: Molise
Wahlkreis XIX: Kampanien 1
Wahlkreis XX: Kampanien 2
Wahlkreis XXI: Apulien
Wahlkreis XXII: Basilikata
Wahlkreis XXIII: Kalabrien
Wahlkreis XXIV: Sizilien 1
Wahlkreis XXV: Sizilien 2
Wahlkreis XXVI: Sardinien
Aostatal
Ausland
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albertk (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2008 - 17:09 Uhr:   

Trotz längerer Suche in diesem Forum habe ich das Wahlsystem immer noch nicht ganz verstanden. Zwar gilt die Verhältniswahl, aber die stärkste Parteien-Koalition erhält in der Deputiertenkammer automatisch 340 Mandate von 630. D.h. für die restlichen Parteien werden die übrigen Mandate annähernd proportional verteilt, sofort sie 4% erhalten. Aber wieso kommt die MPA, die mit Berlusconis "Volk der Freiheit" verbunden ist auf Sitze? Ich dachte bei einer Parteienkoalition muß eine Partei wenigstens 2% erringen. Oder wurde das Wahlystem schon wieder geändert?
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Mitdenker
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2008 - 18:32 Uhr:   

Das Wahlrecht ist genauso wie bei der Wahl 2006. Dieses Mal wurden, aber die Möglichkeiten anders genutzt.

Die MPA hat an der gemeisame Liste der PDL = Volk der Freiheit mitgemacht. Diese Parteien wollen im Herbst eine gemeinsame Partei gründen. Eine gemeinsame Liste braucht 4 % der Stimmen. Der Regenbogen besteht aus 4 Parteien, von denen keine allein die 4 % Hürde übersprungen hätte.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2008 - 18:46 Uhr:   

Das ist wirklich nicht ganz einfach.

Das Wahlrecht mit Mehrheitsprämie gilt für die 617 Sitze, die in Italien außer dem Aostatal gewählt werden. Im Aostatal wird ein Sitz nach relativer Mehrheit vergeben. 12 Sitze werden von den Auslanditalienern in 4 Wahlkreisen gewählt.

Hier nochmal alle Sperrklauseln für die Abgeordnetenkammer:
Einzelparteien brauchen 4% landesweit. Parteien sprachlicher Minderheiten in Regionen mit Spezialstatut können auch einziehen, wenn sie in einem Wahlkreis 20% holen und auch nur dort kandidieren (praktisch betrifft das nur die SVP).

Für Koalitionen gilt eine 10%-Hürde, wobei mindestens eine beteiligte Partei über 2% liegen muss oder mindestens eine Partei über die Minderheitenklausel ins Parlament einzieht. Schafft eine Koalition nicht beiden Bedingungen, werden die beteiligten Parteien wie einzelne Parteien behandelt.

Innerhalb einer Koalition bekommen alle Parteien Sitze, die mindestens 2% der Stimmen bekamen und zusätzlich die größte der Parteien in der jeweiligen Koalition unter 2%. Da die MpA in ihrer Koalition die einzige Partei unter 2% war, war sie zwangsläufig die größte und bekam daher auch Mandate.

Die Verteilung der 617 Sitze auf die Parteien geschieht so: Die Sitze werden auf die Koalitionen bzw. Einzelparteien proportional verteilt (Hare/Niemeyer). Bekommt die größte Koalition oder Einzelpartei danach weniger als 340 Sitze, werden ihr 340 Sitze zugeteilt und die 277 übrigen Sitze werden proportional auf die übrigen Koalitionen und Einzelparteien verteilt. Innerhalb der Koalition werden die Sitze wiederum nach Hare/Niemeyer vergeben.


Für den Senat gilt Ähnliches in allen Regionen außer Trentino-Südtirol (wo das Wahlrecht von 1993 weiter gilt) und Aostatal. Die Mandate und damit auch die Mehrheitsprämie von 55% der Sitze werden hier aber auf regionaler Ebene vergeben. Die Sperrklausel für Einzelparteien beträgt in jeder Region jedoch ohne Ausnahme 8% und die für Parteien innerhalb von Koalitionen 3%.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2008 - 17:42 Uhr:   

Ergänzung: Sperrklausel für Senat für Koalitionen beträgt 20%

In Molise (mit nur zwei Sitzen) gibt es keine Mehrheitsprämie, ansonsten bekommt der Sieger mindestens 55% der Sitze, wobei zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet wird.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2015 - 11:49 Uhr:   

Laut ZDF-Videotext ist in Italien ein neues Wahlrecht beschlossen worden. Demnach kriegt die stärkste Partei 55 % der Sitze, sofern sie mindestens 40 % der Stimmen bekommen hat. Sonst gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien, deren Sieger 55 % der Sitze bekommt.

Weiß jemand weitere Details, z.B. über Sperrklauseln?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2015 - 18:23 Uhr:   

Ganz kurz gesagt sind die einzigen wichtigen Unterschiede zum bisherigen System, dass es keine Koalitionen im Wahlrecht mehr gibt die stärkste Partei nur mit mindestens 40% in jedem Fall mindestens 340 Sitze bekommt. Erreicht keine Partei 40%, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten.

Detaillierter dargestellt:

* Jeder Wähler hat eine Stimme. Er kann zusätzlich (außer in Trentino-Südtirol und Aosta. hier gelten Sonderregelungen) Präferenzstimmen verbeben, und zwar zwangsweise eine für einen Mann und eine für eine Frau, sonst ist die Präferenz ungültig. Die Listen sind auch zwangsweise geschlechterparitätisch.
* 606 Sitze (630 insgesamt minus 12 für Auslandsitaliener, minus 11 für Trentino-Südtirol und minus einen für Aosta) werden proportional nach Hare/Niemeyer verteilt. Hierbei gilt eine 3%-Hürde. Bekommt die stärkste Partei nicht mindestens 340 Sitze, wird sie auf 340 Sitze angehoben (in diesen 340 Sitze sind eventuell in Trentino-Südtirol und Aosta errungene Sitze eingerechnet), sofern sie mindestens 40% erreicht hat. Erreicht keine Partei 40%, gibt es eine Stichwahl unter den beiden stärksten Parteien. Für die Bestimmung der stärksten Partei und der Sperrklausel zählen auch die Stimmen aus Trentino-Südtirol und Aosta mit. Die verbleibenden Sitze werden unter den übrigen Parteien proportional verteilt.
* Die Sitze werden auf 100 Mehrpersonenwahlkreise unterverteilt, die festen Sitzzahlen haben (3-9 Sitze). Innerhalb der Liste ist der Listenanführer in jedem Fall gewählt, wenn die Liste überhaupt Sitze bekommt. Die übrigen Sitze werden nach Zahl der Präferenzstimmen besetzt.
* Im Aostatal ist (wie bisher) der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt.
* In Trentino-Südtirol werden 8 Sitze in Einerwahlkreise (4 in Südtirol, 4 im Trentino) nach relativer Mehrheit vergeben und 3 nach d’Hondt unter den Parteien verteilt, die 3% landesweit oder als Partei einer sprachlichen Minderheit 20% in der Region erreicht haben. Dies gilt nicht, wenn beide der Stärksten Parteien landesweit über 40% bekommen, dann bekommt die stärkste Partei einen Sitz und die andere einen, aber das sehr unwahrscheinlich.

Eine sehr ausführlich Darstellung auf Italienisch:
http://documenti.camera.it/leg17/dossier/Testi/ac0246c.htm#_Toc415816938
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2015 - 15:06 Uhr:   

Man sollte erwähnen, das die Wahlrechtsreform nur für das Abgeordnetenhaus gilt, nicht für den bisher entscheidenderen Senat (der aber per Verfassungsänderung umgeformt und fast entmachtet werden soll).

Wenn Renzi diese geplante Verfassungsänderung auch noch durchsetzen kann, dürfte Italien das einzige demokratische Land sein, in dem das Wahlrecht einer einzelnen Partei eine absolute Parlamentsmehrheit und damit die Kontrolle über Legislative und Exekutive garantiert (was ich etwas bedenklich finde).

Ohne die geplante Senatsreform ändert die jetzige Abgeordnetenhaus-Reform aber m.M.n. fast nichts an den bisherigen "italienischen Verhältnissen" - Regierungen sind auch bisher m.W. immer an fehlenden Senatsmehrheiten zerbrochen, da es für das Abgeordnetenhaus auch vorher schon eine Mehrheitsklausel (wenn auch für Koalitionen) gab.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2015 - 20:18 Uhr:   

"Man sollte erwähnen, das die Wahlrechtsreform nur für das Abgeordnetenhaus gilt, nicht für den bisher entscheidenderen Senat (der aber per Verfassungsänderung umgeformt und fast entmachtet werden soll)."
Das ist natürlich richtig, abgesehen davon, dass beide Kammern exakt dieselben Rechte haben.


"Wenn Renzi diese geplante Verfassungsänderung auch noch durchsetzen kann, dürfte Italien das einzige demokratische Land sein, in dem das Wahlrecht einer einzelnen Partei eine absolute Parlamentsmehrheit und damit die Kontrolle über Legislative und Exekutive garantiert (was ich etwas bedenklich finde)."
Man kann natürlich die absolute Mehrheit einer Partei als Wahlergebnis garantieren, aber das allein garantiert nicht zwingend klare Verhältnisse, vor allem nicht in Italien. Denn nicht garantieren kann man, dass diese Partei in sich stabil ist. Abspaltungen und auch Fusionen gibt es ja laufend. Bis Anfang der 90er Jahre war die Parteienlandschaft zwar sehr stabil, dafür war insbesondere die Democrazia Cristiana als mit Abstand wichtigste Partei notorisch zerstritten.


"Ohne die geplante Senatsreform ändert die jetzige Abgeordnetenhaus-Reform aber m.M.n. fast nichts an den bisherigen "italienischen Verhältnissen" - Regierungen sind auch bisher m.W. immer an fehlenden Senatsmehrheiten zerbrochen, da es für das Abgeordnetenhaus auch vorher schon eine Mehrheitsklausel (wenn auch für Koalitionen) gab."
Das ist richtig. Allerdings würde vermutlich auch eine Entmachtung des Senats gar nicht soviel ändern. Politiker, die bisher kaum willens und erst recht nicht fähig waren, die vielen Probleme Italiens anzugehen, werden sich nicht plötzlich ändern, wenn der Senat weg ist. Bei Renzi habe ich den Eindruck, dass er Wahlrechts- und Verfassungsänderung nicht neben, sondern anstatt wirklicher Veränderungen betreibt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 31. Oktober 2015 - 14:40 Uhr:   

Habe mir mal das Wahlgesetz in der neuen Fassung angetan. Redaktionell sind die Bestimmungen zur Sitzverteilung teilweise mindestens so missraten wie im Bundeswahlgesetz, und das will was heißen. Vor allem, wie die Sitze aus Trentino-Südtirol und Aosta zu behandeln sind, ist nicht klar geregelt und hier widerspricht sich das Gesetz auch noch. Art. 83 Abs. 3 widerspricht Art. 83 Abs. 6, Art. 93 und Art. 93-quater Abs. 2. Eindeutig ist, dass gewählte Bewerber der siegreichen Partei aus Trentino-Südtirol und Aosta auf die 340 Sitze angerechnet werden. Die übrigen Sitze aus Trenino-Südtirol und Aosta werden offensichtlich von den auf die übrigen Parteien zu verteilenden Sitze abgezogen.

Bei der Präferenzstimmenregelung hat man doch davon abgesehen, dass unbedingt eine an eine Frau und eine an einen Mann gehen muss. Man kann einfach eine oder zwei Präferenzstimmen vergeben und es ist unerheblich, welchen Geschlechts sie sind. Dafür muss die Liste aber zwingend paritätisch besetzt sein (bei ungerader Zahl ist eine Abweichung um eins möglich) und es gibt ein 40%-Quorum für jedes Geschlecht für Listenanführer in den einzelnen Wahlkreisen.

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