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Vorschlag: Landeslisten durch Wahlkre...

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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 18:33 Uhr:   

Hat mal jemand darüber nachgdacht, für Bundestagswahlen die Landeslisten abzuschaffen und stattdessen jeden Wahlkreiskandidaten in eine Liste mit Ersatzkandidaten zu stellen?

Erst- und Zweitstimme würden zusammenfallen. Mit dem Wahlkreiskandidaten würde man auch die Liste seiner Ersatzbewerber wählen. Fiele der oberste Kandidat durch Tod oder Rücktritt aus, würde der nächste nachrücken.

Alle solchen Wahlkreislisten einer Partei wären für die Oberverteilung verbunden.

Eine interessante Erweiterung dieses Verfahrens wäre, dass der Wähler seine Stimme nicht nur der Wahlkreisliste (= dem obersten Kandidaten), sondern alternativ auch einem anderen (Ersatz-)Kandidaten geben könnte. Dadurch würde die Reihenfolge innerhalb der Wahlkreisliste modifiziert, die Liste als ganzes aber dennoch gewählt.

Ich halte dieses Verfahren für eine natürliche Erweiterung des an lokalen Personen orientierten relativen Mehrheitswahlrechts um die volle Wirkung des Verhälniswahlrechts, ohne den Parteien über Landeslisten mehr Einfluss zu geben als nötig.

natürlich beseitigt dieses Verfahren nicht die bekannten Paradoxien unseres Wahlrechts (negatives Stimmengewicht). Wie auf dieser Seite immer wieder vorgeschlagen sollten auch bei diesem Verfahren in der Unterverteilung interne Überhangmandate zu Lasten des regionalen Proporzes vermieden werden und ein stabiles Divisorverfahren mit Standardrundung eingesetzt werden.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 18:51 Uhr:   

Unklar ist mir im Moment noch, ob weiterhin die Liste mit dem meisten Stimmen im Wahlkreis das Mandat bekommt. Oder ob alle 598 Mandate über die Oberverteilung vergeben werden.

Wichtig wäre in einen solchen System, dass die Wahlkreise nur sehr geringe Schwankungen in der Größe beinhalten. Sonst sind Bewerber in relativ großen Wahlkreisen strukturell bevorzugt.

Ein Nachteil wäre, dass die Mandate nur in die Hochburgen der Parteien wandern.

Oder soll es zwei Stufen der Unterverteilung geben. Erst Verteilung der Mandate auf die Parteien. Dann für jede Partei auf die Bundesländer und dann für jeden Bundesland auf die Wahlkreislisten.
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 19:44 Uhr:   

Ja, der Bewerber (besser gesagt die Wahlkreisliste) mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhielte ein Direktmandat. Dieses würde angerechnet auf die proportienal auf die Parteien verteilten Mandate, und zwar zur Vermeidung negativer Stimmengewichte bereits nach der Oberverteilung.

Die Oberverteilung würde also über alle 598 Mandate laufen. Für jede Partei würden die Mandate aus der Oberverteilung abzüglich der gewonnenen Direktmandate in ihrer Unterverteilung auf die Kreislisten verteilt - ohne interne Überhangmandate entstehen zu lassen.

Die Auswirkungen von Schwankungen der Wahlkreisgröße wären beherrschbar. Die durchschnittliche Zahl von Abgeordneten je Wahlkreis wäre 2. Kleinere Wahlkreise hätten immer mindestens ihren Direktkanddaten, was im schlimmsten Fall ein Fehler von 1 bei der regionalen Verteilung wäre. In der gleichen Größenordnung läge der Vorteil in großen Wahlkreisen. Beim derzeit gültigen Wahlrecht können bei kleinen Wahlkreisen dieselben Abweichungen nach unten auftreten und noch schlimmere. Denn aktuell kann es auch einem großen Wahlkreis passieren, dass er nur mit seinem Direktkandidaten vertreten ist. Auf den Proporz der Parteien würde sich die Wahlkreisgröße nicht auswirken.

Richtig ist, dass Parteien dort keine Mandate gewinnen würden, wo sie schwach sind oder wo sie einen kleinen Wahkreis nicht direkt gewinnen. Das halte ich aber für demokratisch vertretbar.

Die Unterverteilung gäbe es nur in einer Stufe. Für die Ermittlung der Mandate würden die Bundesländer KEINE Rolle spielen.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 20:30 Uhr:   

Ich finde die Verzerrung der regionalen Verteilung der Mandate der Parteien wäre ein Problem. Nimmt man das Zweitstimmenergebnis der SPD bei der BTW 2005 so hätte die SPD z.B. in Bayern 10 statt 24 Mandate; in Sachsen 3 statt 8 Mandate; in Berlin 12 statt 8 Mandate.

Ganz extrem ist es bei den kleinen Parteien (Zweitstimmen BTW 2005):
Die Grünen hätten z.B.
Schleswig-H. 3 (statt 2);
Hamburg 1 (statt 2);
Niedersachsen 19 (statt 5);
Bremen 2 (statt 1);
Nordr.-Westf 22 (statt 10);
Hessen 3 (statt 5);
Brandenburg 1 (statt 1)
In den anderen Bundesländer keine Mandate für die Grünen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 20:31 Uhr:   

Wenn ich es recht sehe, entspricht der Vorschlag (abgesehen von der Überhangmandatsregelung) im Prinzip weitgehend dem geltenden Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg; mit dem Hauptunterschied, daß es mehrere "Ersatzbewerber" geben kann und diese bereits Sitze gewinnen können, ohne daß alle "Hauptbewerber" zum Zuge gekommen sind.

Der größte Nachteil des Verfahrens liegt m.E. darin, daß es nur bei annähernd gleich großen Wahlkreisen gerecht funktioniert. Würde man die Wahlkreise so gleichmäßig wie erforderlich zuschneiden, hätten sie mit den vorhandenen Strukturen aber so wenig zu tun, daß es eigentlich nicht einzusehen wäre, warum die Wahlkreise eine derart herausgehobene Stellung haben sollten.

Für dieses Dilemma sehe ich keine Lösung.
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 21:09 Uhr:   

Danke an Lars Tietjien für die schnelle Rechnung.

Ich weiß sehr wohl, dass das vorgeschlagene Verfahren keinerlei Ausgleich der proportionalen Vertretung der Bundesländer innerhalb einer Partei bringt.

Nur möchte ich anzweifeln, dass der Ausgleich zwischen den Landesverbänden INNERHALB einer Partei noch ein zeitgemäßes Ziel eines Wahlrechts für Deutschland ist. Es geht um eine BUNDEStagswahl. Ziel des Vorschlages ist, den Einfluss der Parteiorganisationen auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages zur reduzieren zugunsten von transparenteren Gestaltungsmöglichkeiten des Wählers. Wer sollte Vorrang haben: Der Wähler oder die Parteiorganisation?

Dem Wähler sollte die persönliche Wahl der Kandidaten vor Ort wichtiger sein als der Länderproporz INNERHALB der Parteien. Der parteiübergreifende Länderproporz sollte durch das Verfahren weniger stark abweichen, denn wenn im Land eine Partei schwach ist, ist dort meist eine andere stark. Aber selbst den Länderproporz würde ich geringer bewerten als die lokale Gestaltungsmöglichkeit des Wählers. Der bundesweite Parteienproporz bleibt stets gewährleistet, was der Wähler als selbstverständlich voraussezten können sollte (und beim jetzt gültigen Bundestagswahlrecht nicht kann).

Für kleine Parteien wären die Verzerrungen naturgemäß belastender. Ich würde das in Kauf nehmen, denn alles geht gerecht, gleich und transparent zu. Denkbar wäre auch, das Verfahren zu ergänzen um Lösungen für kleine Parteien, z.B. um die Option von wahlkresübergreifenden Listenverbindungen. Aber durch jede zusätzliche Regel sehe ich die Gefahr, die Transparenz für den Wähler zu verwässern und dem Missbrauch Tor und Tür zu öffnen ...
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 21:14 Uhr:   

@Wilko Zicht

Ich kenne das Landtagswahlrecht in Baden Württemberg nicht. Wenn es so ist, würde es mich freuen, dass ein vernünftiges Wahlrecht doch schon in einem deutschen Land umgesetzt werden konnte.

Wie ich oben gesagt habe sehe ich kein wirkliches Problem in geringen Abweichungen der Wahlkreisgröße.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 21:26 Uhr:   

Ich bin offen für einen stärkeren Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments.

Aber ich halte die Nachteile im System für zu gravierend. Wenn man eine stärkere Personifizierung will, dann gibt es m.E. bessere Alternativen. Mehrpersonenwahlkreise ggf. mit mehreren Stimmen (kumulieren und panschieren) ist m.E. ein eher gangbarer Weg.

Bei dem vorgeschlagenen System sind die lokalen Gestaltungsmöglichkeiten der Wähler durch die starken Zufallseffekte und der Einfluss der Ergebnisse der anderen Wahlkreise eben weder transparent noch wirklich groß. Man kann als Wähler in nicht wirklich erkennen welchen Abgeordneten man mit der Stimme im Endeffekt wählt.
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 21:27 Uhr:   

@Wilko Zicht

Danke nochmals für Ihren Hinweis.

Ich habe mich jetzt über das Landtagswahlrecht in Baden Württemberg informiert. Es scheint mir zwar gut gemeint, aber handwerklich schlecht ausgeführt ...
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 21:37 Uhr:   

@Lars Tietjen

Ich sehe eben nicht, dass Kumulieren/Panaschieren dem Wähler mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Es ist nämlich so kompliziert, dass es wie das derzeitige Bundestagswahlrecht i.d.R. nur von interessierten Mathematikern (da oute ich mich) wirklich verstanden wird.

Ich wünsche mir ein Wahlrecht, das dem Wähler EINE klare Stimme gibt. Mit dieser kann er sinnvollerweise höchstens seinen lokal favorisierten Kandidaten pushen - neben dessen Partei, die doch bei einer Bundestagswahl über 80% der Wähler eigentlich meinen. Der Wähler kennt doch i.d.R. keinen Kandidaten außer seinen Wahlkreiskandidaten und den bundesweiten Spitzenkandidaten.
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Freitag, 07. Oktober 2005 - 10:00 Uhr:   

Wenn man bei dem hier vorgeschlagenen Wahlrecht den regionalen Proporz in größeren Einheiten als Wahlkreisen sichern will, könnte man folgende Regelungen (eine oder beide) ergänzen, ohne den Grundgedanken absoluter Parteienproporz bei reiner regionaler Persönlichkeitswahl aufzugeben:

1) Parteien könnten statt mit einer Wahlkreisliste mit einer gemeinsamen Liste für mehrere aneinander grenzende Wahlkreise antreten. Damit entfiele für sie allerdings die Chance, diese Wahlkreise direkt zu gewinnen. Dies würde kleinen oder regional schwachen Parteien mehr regionalen Proporz bringen.

2) Die Unterverteilung (INNERHALB einer Partei) würde in zwei Runden aufgeteilt: eine erste Unterverteilung auf die Länder (und zwar nur der nach Abzug der Direktmandate noch verteilbaren Listenmandate - inneren Überhangmandate sollten nicht erlaubt sein), eine zweite auf die Wahlkreise.

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