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Wahlprüfungsbeschwerde

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Martin_D
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 13:23 Uhr:   

Welche Möglichkeiten hat eigentlich das Bundesverfassungsgericht, auf eine Wahlprüfungsbeschwerde zu reagieren ?

Muss es sich entscheiden zwischen der Abweisung der Beschwerde und der Erklärung der Ungültigkeit der Wahl ?

Oder gibt es für das Bundesverfassungsgericht die dritte Möglichkeit, das Parlament den Auftrag zu geben, das Wahlrecht an den kritischen Punkten zu ändern und gleichzeitig bestehende Wahlergebnisse unangetastet zu lassen ?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 13:46 Uhr:   

@Martin
Deine dritte Möglichkeit ist die wahrscheinlichste und sie wurde auch schon praktiziert (BVerfGE 97, 317). Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, nur einen Teil des Ergebnisses für ungültig zu erklären, was aber durch die lange Dauer des Wahlprüfungsverfahrens in Deutschland ebenso rechtliche Schwierigkeiten bereitet.

Das Bundesverfassungsgericht ist – neben diesen Möglichkeiten – allerdings sehr frei in seinem Handeln, was schon einmal dazu führen kann, dass Wahlprüfungsbeschwerden ein dreiviertel Jahr einfach liegenbleiben, ohne überhaupt einmal zumindest gesichtet zu werden. Oder das Bundesverfassungsgericht lässt sich soviel Zeit, dass sich die Wahlprüfungsbeschwerden durch das Ende der Legislaturperiode ohnehin erledigen.

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