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Vorschlag neues Wahlrecht

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hajo
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 13:45 Uhr:   

Wenn ich die Möglichkeit hätte, dass Bundeswahlgesetz zu ändern, würde ich dieses so ändern,
1. dass das Recht der Parteien zur Einreichung von so genannten Landeslisten aufgehoben ist und dadurch
a) die ungleiche Gewichtung von Erst- und Zweitstimme aufgehoben ist;
b) die Nichtwertung von Wählerzweitstimmen aufgehoben ist;
c) die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jedem Wahlkreis die dort zu besetzenden Abgeordnetenmandate tatsächlich frei und unmittelbar an Wahlbewerber ihrer Wahl vergeben können;
d) alle einem Bundesland zur Besetzung zugewiesenen Mandate auch von Bürgern dieses Bundeslandes besetzt werden können;
e) jeder wählbare Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich um jedes in dem Wahlkreis zu vergebende Abgeordnetenmandat bewerben kann.

2. das gegebene Bundeswahlgesetz so geändert wird, dass in einer Art Stellenbeschreibung die Rahmenbedingungen für die Bewerbung um die Tätigkeit eines Abgeordneten festgelegt sind.


Zu 1.
Ich unterstelle, dass die nach Lektüre mehr oder weniger geneigten Leser wissen, dass das gegebene Bundeswahlgesetz in entscheidenden Teilen grundgesetzwidrig ist. Es ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot Artikel 3 Abs. 3 GG sowie der Vorgabe aus Artikel 38 GG, dass die Bürger frei und unmittelbar Abgeordnete wählen können, zu vereinbaren.
Folge des grundgesetzwidrigen Wahlrechts ist, dass die Parteien als juristische und nicht zur Teilnahme an der Wahl berechtigte Personen seit Jahrzehnten die Nutznießer jeder Wahl sind und sich über das von ihnen mittelbar beherrschte Wahlrecht in Bund und Ländern de facto den Staat zur Beute genommen haben.
Entscheidend für ein grundgesetzkonformes Wahlrecht ist deshalb im Grundsatz alleine die Aufhebung des Parteien zugewiesenen Rechtes, eigene Wahlbewerber per Liste zu platzieren. Alles andere ergibt sich dann von selber.

Zu 2.
Der Gesetzgeber muss die praktisch gegebene Ungleichstellung von unparteiischen Wahlbewerbern und den Mitglieder von Parteien in Sachen Wahlbewerbung aufheben und allgemeinverbindlich bestimmen, unter welchen Rahmenbedingungen sich ein Bürger um ein Mandat bewerben kann, und welchen Bedingungen er sich nach seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten zu unterwerfen hat.

Vorgeschlagen wird von mir grob folgendes:
a) Jeder Wahlbewerber muss von seinem Arbeitgeber ab dem dreißigsten Tag vor der Wahl durch Gewährung unbezahlten Urlaubs zwingend von der ausgeübten Tätigkeit freigestellt werden (was bereits gegeben ist). Der dem Arbeitgeber entstehende Leistungsausfall ist unabhängig vom tatsächlich entstandenen Schaden durch eine zu leistende steuerfreie Einmalzahlung in Höhe des statistischen Durchschnittsnettoeinkommens eines Arbeitnehmers auszugleichen. Dies gilt nicht für Wahlbewerber, die in Bund oder Land aktuell ein Abgeordnetenmandat bekleiden.

b) Der Staat trägt 90 v. H. der vom Wahlbewerber für die Wahlbewerbung aufgebrachten und belegten Aufwendungen, exklusive Zeit- und Fahrtkosten, maximal jedoch 40.000 €. Die Bestätigung der Listung eines Wahlbewerber durch den Wahlleiter hat gegenüber einer Bank die Wirkung eines Schuldanerkenntnisses in Höhe der Erstattungsansprüche unter dem Vorbehalt der Einreichung prüffähiger Aufwendungsnachweise. Das heißt, jeder Wahlbewerber kann seine Aufwendungen finanzieren.

c) Es ist Wahlbewerbern untersagt, neben der staatlichen Förderung und eingesetztem Eigenkapital finanzielle Unterstützung durch Dritte einzuwerben und eingeworbene Mittel zum Zweck der Bewerbung seiner Person einzusetzen;

d) Es ist Parteien untersagt, die Aktivitäten von Wahlbewerbern, die Mitglied der Partei sind, wirtschaftlich zu unterstützen und deren Kandidatur ab dem fünfundsechzigsten Tag vor der Wahl bis zur Wahl zu bewerben; Parteien erhalten keine Wahlkampfkostenerstattung, weil sie nicht an Wahlen teilnehmen.

e) Es ist jedem Wahlbewerber ab dem fünfundsechzigsten Tag vor der Wahl nur noch erlaubt, seine Kandidatur mit seiner Person, seinen Idealen und den mit der Wahl verfolgten Zielen, aber nicht mehr mit der Zugehörigkeit zu einer Partei zu bewerben.

f) Vergeben werden in jedem Wahlkreis (Landkreis?) zwei? Mandate per Mehrheitswahlrecht. Damit keine 5%-Hürde, keine Ausgleichs- und Überhangmandate.

g) Jeder gewählte Wahlbewerber muss für das gewonnene Mandat uneingeschränkt zur Verfügung stehen - Fulltimejob mit Anwesenheitspflicht in Berlin von Montag 12 Uhr bis Freitag 12 Uhr. Es ist Bundestagsabgeordneten untersagt, neben dem Mandat ehrenamtliche oder mit einer Vergütung bedachte Tätigkeiten auszuüben. Ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis ruht ab der Konstituierung des neuen Bundestages für die Dauer der Ausübung des Mandates.

h) Für die Dauer des Mandates ruht die Mitgliedschaft in einer Partei.

i) Jeder Bundestagsabgeordnete ist nur seinem Wissen und Gewissen gegenüber verpflichtet. Er ist grundsätzlich nicht befugt, sein Abstimmungsverhalten mit anderen Abgeordneten abzusprechen (keine Fraktionen mehr).

j) Ein ruhendes und nach Beendigung des Mandates wieder aufgelebtes Beschäftigungsverhältnis darf für ein weiteres Jahr von keinem der Vertragspartner gekündigt werden, es sei denn, dass die Vertragsparteien durch Auflösungsvertrag die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem beliebigen Zeitpunkt vereinbaren; hilfsweise im Fall, dass der Arbeitgeber während der Dauer des Ruhens des Beschäftigungsverhältnisses Insolvenz angemeldet hat oder nicht mehr existent ist, werden dem ausscheidenden Abgeordneten vom Staat für ein weiteres Jahr seine Abgeordnetenbezüge exklusive Zulagen erstattet.

Ohne solche Bestimmung der Rahmenbedingungen ist eine Gleichheit unter Wahlbewerbern im Wettbewerb nach meiner Überzeugung nicht erreichbar. Die Gleichstellung aller Wahlbewerber ist aber durch Artikel 3 (3) GG zwingend vorgeschrieben.

Wird der Bundeskanzler zusammen mit seiner Ministerriege ergänzend hierzu unmittelbar vom Volk gewählt, so ist die Gewaltenteilung Fakt. Die Folge: Ein Bundeskanzler muss erst den Wähler von seinen Visionen, den geplanten Veränderungen, und dann den Bundestag überzeugen, eben diesen Vorhaben zuzustimmen. Kann er dies nicht, wird er nicht gewählt oder er muss nachbessern. Die praktizierte Beherrschung de Legislative durch die Exekutive ist damit Geschichte.

Damit die Bundestagsabgeordneten sich sachkundig machen können, und nicht nur auf das vertrauen müssen, was eine Regierung vorschlägt, muss den von einem Gesetz Betroffenen Rederecht im Bundestag eingeräumt werden. Die Gewerkschaften, die Arbeitgeberbände, die IHK oder wer auch immer von einem Gesetz betroffen ist, muss über seinen Verband oder sonstige Vereinigungen Stellung zum Gesetz beziehen, Verbesserungsvorschläge einbringen und Bedenken anmelden können. (Lobbyistentum ade!) Diese Positionierungen werden ausgewertet und bewertet, vielleicht nochmals diskutiert, und dann wird vom Bundestag frei und namentlich entschieden.

Die Aktivitäten des Bundestags sind zu publizieren, zum Beispiel durch permanente Übertragung aller Sitzungen des Bundestages (ausgenommen z. B. Sitzungen in sicherheitsrelevanten Sachen wie Verteidigung etc.), aber auch die kostenlose Verteilung der Zeitschrift Das Parlament.

Damit würde das Volk überwachen können, was seine gewählten Abgeordneten so machen. Es würde sich engagieren, würde selber Vorschläge einbringen können. Die Hochschulen – und auch die Parteien, wenn sie dann noch leben - könnten zum Beispiel Vorschläge zu den Bereichen Gesundheit, Justiz, Hochschulrecht etc. etc. einbringen und vorstellen, Gesetze oder Gesetzesänderungen anregen.

Dies alles wird von Parteien derzeit blockiert, welche die deutsche Demokratie unter der grundgesetzwidrigen Prämisse beherrschen: Demokratie ja, aber nur wenn wir souverän darüber entscheiden können, was, wie und warum was in Deutschland geschieht.

Entsprechend ist das gegebene Wahlrecht in Bund und Ländern insgesamt von Parteigängern zu Gunsten der Parteien gestrickt. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute genommen (… und meine speziellen Freunde mit dem Titel Verfassungsrichter in Karlsruhe sorgen per grundgesetzwidriger Rechtsprechung dafür, dass dies so bleibt).


Anmerkung: Ich denke es ist unsinnig, über Details zu diskutieren. Von Interesse ist eine Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit und Sinnhaltigkeit des Vorschlags.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 14:25 Uhr:   

Es erscheint mir ziemlich abwegig, dass zentrale Elemente des aktuellen Wahlrechts gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wurde parallel von den gleichen Leuten wie das Grundgesetz entwickelt. Zu meinen, dass alleine deine Lesart des Grundgesetz gilt und alle anderen Juristen keine Ahnung haben ist schon merkwürdig.

Deine Vorschläge sind in einigen Teilen verfassungsrechtlich eher fraglich.

Inhaltlich halte ich den Vorschlag für nicht sinnvoll. Ein solches Parlament wäre kaum handlungsfähig und sehr schwach. Deine Fundamentalkritik an Parteien und Fraktionen teile ich nicht. Da ich schon die Grundthesen nicht teile verzichte ich auf Detailbetrachtungen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 17:25 Uhr:   

Mit dem Unterstellen ist es so eine Sache: Wenn man etwas unterstellen muss, dann bedeutet das ja, dass es dafür keine Anhaltspunkte oder Beweise gibt.
In andern Diskussionsfäden haben wir hier ja bereits die Bedeutung der GG-Artikel 3 III und 38 besprochen, es erübrigt sich daher, die eigenwillig unterstellte "Bedeutung" dieser Bestimmungen erneut zu widerlegen.
Nur noch einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Wähler in Deutschland nicht Parteien wählen, sondern a) Direktkandidaten und b) Listen, die von einer Partei vorgeschlagen sind oder von einer Wählergruppierung, die keine Partei bildet.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 09:47 Uhr:   

Das ganze zeugt von krankhaft selektiver Wahrnehmung, einerseits immer auf Art. 3III herumzureiten und dies als angeblichen Beleg der eigenen Ansicht zu gebrauchen, aber Art. 21I zu unterschlagen. Einen vollständigen Ausschluß von Parteien aus Wahlen wäre nicht nur sachlich Unsinn, sondern auch verfassungswidrig.
Auch ansonsten sind die Vorschläge, wie schon gesagt, sachlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
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Good Entity
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 15:47 Uhr:   

Die Auswahlkriterien für die Bewerber um ein Mandat führen bei hajos Vorschlag natürlich dazu, dass extrem wohlhabende und/oder prominente Kandidaten die beste Chance haben, gewählt zu werden, wie schon in einem anderen Thread von mir ausgeführt.

Ein Landwirt dagegen braucht es gar nicht erst zu versuchen, da seine Tiere schon während des Wahlkampfes verhungern, da er keine wirtschaftliche und damit personelle Hilfe in Anspruch nehmen darf. Ein Handwerksmeister könnte im Wahlkampf zumachen und wäre danach wohl pleite.

Vermutlich würde es bei den Wählern die starke Tendenz geben, immer diejenigen wiederzuwählen, die schon im Parlament sind, da diese durch die ständigen Fernsehübertragungen auch im eigenen Wahlkreis einen hohen Bekanntheitsgrad bekommen, anders als Neulinge, die keiner kennt. Wir bekommen also noch viel mehr Berufspolitiker als jetzt schon.

Neben den Prominenten und/oder sehr Wohlhabenden säßen außerdem nur noch Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst im Parlament, die bei geeigneter vorheriger Tätigkeit etwa in der Stadtverwaltung ihres Wahlkreises sich auch einen Werbevorsprung schaffen können und bei den skizzierten Randbedingungen der Abgeordneten wohl am meisten profitieren (Ohnehin garantierte Weiterbeschäftigung; Weiterbildung und auch neue Bewerbung sind kein Probem, etc.).

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