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 Ralf Henrichs |
Hallo, Es gibt ja die Forderung (vom Kinderschutzbund? u.a.), dass Eltern für ihre Kinder eine zusätzliche Stimme erhalten sollten. In einer Diskussion wurde mir erzählt, dass diese Forderung schon in anderen Ländern umgesetzt wird. 1. Ist das richtig? 2. Welche Länder sind? 3. Wie lautet die genaue Umsetzung? 4. Wie sind die Erfahrungen damit? Vielen Dank schon mal für die Bemühungen. Ciao, Ralf | ||
| Lars Tietjen |
Zu 1. Meines Wissens nicht. Zu 2.-4. Siehe 1. Eine Umsetzung gibt es wohl teilweise in der Kirche. (Pfarrgemeinderatswahlen) [Z.B. Diözese Fulda] | ||
| Ralf Henrichs |
Danke. Dann schein ich also recht gehabt zu haben in der Diskussion. :-) | ||
| Ralf Henrichs |
Wie weit ist eigentlich der Gruppenantrag zum Familienwahlrecht gediehen? Eingebracht ist er ja wohl, aber weiß jemand etwas zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens? | ||
| Juwie |
Darüber gibt "DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge" auf der Homepage des Bundestages Auskunft: In der Datenbank "Parlamentarische Vorgänge" die Drucksachennummer des Antrags 15/1544 eingeben. Aktueller Stand: Der Antrag liegt in den Ausschüssen, wo er möglicherweise auch liegenbleibt. Gem. § 63 III GOBT könnten die Antragsteller aber nach gegebener Frist, einen Bericht im Plenum verlangen. Schaun mer mal... ;-) Es handelt sich zudem NUR um einen Antrag, keinen Gesetzentwurf! Durch den Beschluss würde die Bundesregierung lediglich aufgefordert, dem Bundestag einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 38 GG vorzulegen. | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
@Juwie: Ich nehme mal an, der Antrag ist der Diskontinuität anheim gefallen, oder? Und ich habe in der neuen Wahlperiode auch noch nichts zu dem Thema gehört. | ||
| Martin Wilke (Unregistrierter Gast) |
Der Antrag wurde im Mai 2005 in zweiter Lesung im Plenum behandelt und abgelehnt. Vor einigen Wochen wurde ein neuer, leicht veränderter Antrag angekündigt. |
