| Autor |
Beitrag |
Thomas
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005 - 21:56 Uhr: | |
Hallo
ich habe bereits einige Zeit in diesem tollen Forum gestöbert, doch eine Frage ist bei immer noch offen und ich würde mich freuen eine Antwort auf meine Frage zu bekommen.
" Welche Personenkreise besitzen kein Wahlrecht?"
Ich bedanke mich im voraus
Gruss
Thomas |
Kai
| | Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 09:37 Uhr: | |
Kein Wahlrecht besitzen:
- Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch sogenannte Volksdeutsche sind
- Personen, die nicht nach dem 23. Mai 1949 für mindestens drei Monate am Stück einen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten,
- Personen, die seit über 25 Jahren außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben oder über 25 Jahre außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates gelebt haben und noch keine 3 Monate zurück im Bundesgebiet sind
- Personen, die unter vollständiger Betreuung stehen (ehemalige Entmündigung)
- Personen, die aufgrund Strafurteils ein einer forensischen Psychiatrie untergebracht sind
- Personen, denen das Wahlrecht durch Strafurteil gemäß § 45 Abs. 5 des Strafgesetzbuches (StGB) entzogen worden ist, was möglich ist im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen
-- einer Straftat des Friedensverrates, Hochverrates oder Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats nach den §§ 80 bis 92 StGB.
-- einer Straftat des Landesverrates oder der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 93 bis 100a StGB
-- des Angriffes gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten nach § 102 StGB
-- einer Straftat der Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Wählernötigung und Wählerbestechung (§§ 107, 107a, 108, 108b StGB)
-- einer Straftat der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)
-- einer Straftat der Sabotagehandlung an Verteidigungsmitteln oder des Sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes (§§ 109e und 109f StGB). |
iwiwiwm
| | Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 10:49 Uhr: | |
und natürlich Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben |
Andres
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 03:41 Uhr: | |
Wie sieht es fŸr deutsche BundesbŸrger, die im Ausland wohnen? |
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