Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Bundeskanzlerwahl - vom Bundestag!!

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Bundeskanzlerwahl - vom Bundestag!! « Zurück Weiter »

  ClosedGeschlossen: Keine neuen Themen Letzter Autor Beiträge Seiten Letzter Beitrag
Archiv bis 30. September 2005Torsten Schoeneberg20 30.09.05, 17:17h 
  ClosedGeschlossen: Keine neuen Themen        

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

hajo
Veröffentlicht am Freitag, 30. September 2005 - 17:27 Uhr:   

Das trifft selbst bei großzügiger Auslegung (Partei -> Fraktion) nur auf zwei Kanzler zu, nämlich Adenauer und Kohl, wenn man sehr großzügig ist und statt größte Fraktion größte Regierungsfraktion nimmt, noch Willy Brandt; also 3 von 7. These falsch.

Entschuldigung, aber dies verstehe ich nicht ganz. Gemeint von mir ist, dass entweder die Partei den Kanzler stellt, die im Bundestag alleine die Mehrheit aller Mandate hat, oder die Koalition aus Parteien, die zusammen die Mehrheit im Bundestag hat. Das trifft wohl auf alle Regierungen zu, die keine Minderheitenregierung waren bzw. ist.
 Link zu diesem Beitrag

Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 30. September 2005 - 19:24 Uhr:   

Du schriebst aber in Deinem ersten Beitrag "Vorsitzender der Partei", wahrscheinlich weil Du deine These untermauern wolltest, daß der Bundeskanzler die Abgeordneten "beherrsche". Das ist so schlicht falsch, und bei den Kanzlern, die nicht Vorsitzende der Parteien waren - der Mehrheit - zeigt sich ja auch, daß sie eben "ihre" Abgeordeten nicht beherrschten. Bei Erhard, Schmidt und Schröder war das der wesentliche Grund für das Ende ihrer Kanzlerschaft. Das, was Du jetzt schreibst, nämlich daß der Kanzler politisch derjenigen Parteienkonstellation angehört, die die Mehrheit im Parlament hat, ist eher eine Trivialität. Ob das Gegenteil besser wäre?
 Link zu diesem Beitrag

hajo
Veröffentlicht am Freitag, 30. September 2005 - 20:43 Uhr:   

Bundeskanzler Schröder hat sein Mißtrauensvotum damit begründet, dass er im Bundestag keine Mehrheit mehr hinter sich weiß.
Bundespäsident Köhler hat den Bundestag aufgelöst, weil der Kanzler im Bundestag keine Mehrheit mehr hinter sich hat.
Ein Bundeskanzler benötigt im Bundestag keine Mehrheit. Er braucht gute Argumente für seine Vorhaben, und er benötigt einen Bundestag, dessen Mitglieder nicht parteifixiert sind, die nicht in Fraktionen Probeabstimmungen hinlegen.
Hat ein Bundeskanzler keine guten Argumente für sein beabsichtiges Vorhaben, so muss er nachbessern, und zwar so lange, bis er die Abgeordneten vom Vorhaben überzeugt hat. Diese Souveräntität der Abgeordneten ist nicht gegeben, weil sie von ihrer Partei abhängig sind und ohne diese kein Mandat erhalten hätten und in Zukunft auch keines mehr erhalten werden.
Bundepräsident Köhler hätte den Bundestag nie auflösen dürfe, er hätte die Auflösung vielmehr ultimativ verweigern müssen, da ein Bundeskanzler im Bundestag eben keine Mehrheit, sondern gute Argumente für sein Vorhaben braucht. Mehr nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Florian
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 13:25 Uhr:   

"
Bundepräsident Köhler hätte den Bundestag nie auflösen dürfe, er hätte die Auflösung vielmehr ultimativ verweigern müssen, da ein Bundeskanzler im Bundestag eben keine Mehrheit, sondern gute Argumente für sein Vorhaben braucht. Mehr nicht.
"

Das mag in einer Präsidial-Demokratie wie Amerika so sein.
In Deutschland benötigt ein Bundeskanzler sehr wohl eine Mehrheit im Bundestag. Denn er kann sonst jederzeit von einer Mehrheit abgesetzt werden.
Entsprechend klar ist auch die Verfassungslage.

Im übrigen würde mich auch interessieren, wie eigentlich der parlamentarische Willensbildungsprozess in der Praxis abläuft.
Stimmt die Vermutung von hajo, dass in der deutschen Praxis die Abgeordnenten nur Stimmvieh ihrer Parteiführung sind?
Oder ist es in der Praxis nicht eher so, dass ein Gesetzentwurf der Regierung von den Regierungsfraktionen sehr wohl abgeändert oder auch einmal komplett verworfen wird?
Vielleicht könnte das ein Forums-Teilnehmer mit entsprechender Erfahrung beantwirten?
 Link zu diesem Beitrag

Görd
Veröffentlicht am Samstag, 01. Oktober 2005 - 14:43 Uhr:   

Gibt da ein Sprichwort: "Kein Gesetz geht in den Bundestag, wie es wieder herauskommmt."
 Link zu diesem Beitrag

ich
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 09:15 Uhr:   

wie lange haben die partein zeit eine neue regierung zu bilden
 Link zu diesem Beitrag

ich
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 09:16 Uhr:   

bitte ich brauche es für die schule
 Link zu diesem Beitrag

Ulrich
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 09:27 Uhr:   

@ich

Es gibt kein Limit.

18. Oktober (30 Tage nach der Wahl) ist konstituierende Sitzung des neuen Bundestages.
Schröder und die alte Regierung bleiben geschäftsführend im Amt, auch darüberhinaus.

Wenn sich keine Regierungsbildung abzeichnet, wird es irgendwann (Zeitpunkt völlig unklar) Köhler zu bunt und er schlägt irgendwen (chancenreichsten Kandidaten) dem Bundestag zur Kanzlerwahl vor. Wenn der Kandidat keine Kanzlermehrheit hat, geht es in verschiedenen Schritten weiter. Aber bis zu dieser ersten Kanzlerwahl gibt es kein Zeitlimit.
 Link zu diesem Beitrag

JG
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Oktober 2005 - 18:07 Uhr:   

(phillip W) 2. Falls nach 1. kein Kanzler gewählt wurde, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, sich in einer beliebigen Zahl offener Wahlgänge auf einen Kanzler zu einigen. Erreicht einer die erforderliche absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident diesen zum Kanzler ernennen
-----------

heisst das, dass ein gegenkandidat aufgestellt werden kann?
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Oktober 2005 - 18:11 Uhr:   

Ja, aber der Wahlvorschlag muß von 25% der Abgeordneten eingereicht werden.
 Link zu diesem Beitrag

Tobias L.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 23:12 Uhr:   

Ich grab den Thread noch mal aus.

Was ist eigentlich wenn sich vor der Kanzlerwahl keine Mehrheiten/Koalitionen finden und alle Partein auf Neuwahlen aus sind?
Müssten dann trotzdem mindestens 3 Wahlgänge durchgeführt werden, obwohl vorher sowieso klar ist, dass niemand zum Kanzler gewählt wird bzw. nur mit relativer Mehrheit.
Außerdem welchen Kandidaten sollte der Bundespräsident vorschlagen wenn klar ist das niemand eine Mehrheit erreichen wird? Einfach mal den Kandidaten der stärksten Partei, bei dieser Wahl also Merkel vorschlagen?
Dieses Szenario halt ich gar nicht mal für so unwahrscheinlich wenn sich dieses Mal weder schwarz-rot noch schwarz-grün oder rot-rot-grün einigen können.

Außerdem, gibt es eine Frist bis wann der erste Wahlgang nach der ersten Sitzung des neuen Bundestages spätestens stattfinden muss?
 Link zu diesem Beitrag

Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 23:32 Uhr:   

"Müssten dann trotzdem mindestens 3 Wahlgänge durchgeführt werden, obwohl vorher sowieso klar ist, dass niemand zum Kanzler gewählt wird bzw. nur mit relativer Mehrheit."
Zwei Wahlgänge müssen durchgeführt werden (1. und "3."); der "zweite Wahlgang" ist immer freiwillig. Aber siehe unten.

"Außerdem welchen Kandidaten sollte der Bundespräsident vorschlagen wenn klar ist das niemand eine Mehrheit erreichen wird? Einfach mal den Kandidaten der stärksten Partei, bei dieser Wahl also Merkel vorschlagen? "
Da hat der Bundespräsident die freie Wahl, theoretisch kann er auch Gysi oder Trittin vorschlagen. In der Praxis wohl Merkel bzw. den Kandidaten mit den besten Chancen auf eine Regierungsbildung.

"Außerdem, gibt es eine Frist bis wann der erste Wahlgang nach der ersten Sitzung des neuen Bundestages spätestens stattfinden muss?"
Meines Wissens (leider) nicht, wie auch Ulrich oben schrieb. Vor einer Kanzlerwahl kann es aber auch keine Neuwahl des Bundestags geben.
 Link zu diesem Beitrag

Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 23:38 Uhr:   

PS:
"Was ist eigentlich wenn sich vor der Kanzlerwahl keine Mehrheiten/Koalitionen finden und alle Partein auf Neuwahlen aus sind? "

Dann müssen sie trotzdem einen (Minderheits-)Kanzler wählen und Gauck bitten, ihn nicht zu ernennen, sondern den Bundestag aufzulösen.
 Link zu diesem Beitrag

Tobias L.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 23:41 Uhr:   

Alles klar.
Danke für deine Hilfe
 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 23:43 Uhr:   

Laut Grundgesetz wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundeskanzlers gewählt. Erst wenn der Vorgeschlagene nicht gewählt wird, kommen die beiden anderen Möglichkeiten in Betracht. Was passiert, wenn der Bundespräsident niemanden vorschlägt, weil er weiß, das die absolute Mehrheit aussichtslos ist oder derjenige, auf den sich eine Mehrheit geeinigt hat, von ihm nicht gewünscht wird? Bleibt dann die bisherige Regierung ewig geschäftsführend im Amt? Hat das rechtliche Konsequenzen im Hinblick auf ihre Handlungsmöglichkeiten als (Minderheits-)Regierung? Kann eine solche geschäftsführende Regierung gegebenenfalls die volle Legislaturperiode im Amt bleiben? Kann ein nur geschäftsführender Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um so zu einer Neuwahl des Bundestages zu kommen oder ist ihm dieser Weg abgeschnitten, da ihm (in der laufenden Legislaturperiode) ja nie durch Kanzlerwahl das Vertrauen ausgesprochen wurde und er ja (in der laufenden Legislaturperiode) auch nie vom Bundespräsidenten ernannt worden ist? Kann eine sich bildende Mehrheit einen nur geschäftsführenden Bundeskanzler per konstruktivem Mißtrauensvotum stürzen und einen ihr genehmen Nachfolger wählen, der dann ernannt werden muß, oder geht das auch nicht?
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 00:46 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 01:08 Uhr:   

@Ratinger Linke

Den Erfolg sehe ich nicht. Wenn der Bundespräsident glaubhaft versichert, er sehe keinen Kandidaten, der eine absolute Mehrheit erreicht (also zumindest der letzte Fall, dass es eine konstruktive absolute Mehrheit zur Wahl eines neuen Kanzlers gibt, nicht eintritt), wird man von ihm nicht verlangen können, jemanden in ein nicht zu gewinnendes Rennen zu schicken und ihn damit zu verbrennen.

Sollte also die SPD am Freitag beschließen, sie bleibe in der Opposition und die Grünen sich dann auch gegen schwarz-grün aussprechen, muß Gauck dann Merkel (oder wen anders) zwingen, sich zum Affen zu machen, indem der oder die gegen eine destruktive Mehrheit (rot-rot-grün gibts dann ja auch nicht) antreten muß? Meine Verfassungsrechtsliteratur (die zugegebener Maßen allerdings über 30 Jahre alt ist) geht schlicht davon aus, dass der Präsident nur den vorschlagen muß, von dem er davon ausgehen kann, dass er aller Wahrscheinlichkeit eine absolute Mehrheit erhält (danach sind dann wohl der zweite und dritte Wahlgang nur für "Unfälle bei der Wahl" vorgesehen). Er sei aber in jedem Fall verpflichtet einen Vorschlag zu machen. Offenbar konnte man sich Anfang der 1980er Jahre keine Situation vorstellen, in der sich keine Mehrheit für einen Kandidaten findet.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 01:30 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Wähler150
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 01:58 Uhr:   

@Norddeutscher

Was wäre allerdings die Alternative wenn sich keine regierungsfähige Mehrheit findet?
Die vollen 4 Jahre "auszusitzen" ist wohl keine.
Also müssen Neuwahlen her und da sich das Parlament nicht selbst auflösen kann, bekommt man Neuwahlen nur über einen Kanzler der im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit erhält und dann nicht ernannt wird.
Somit muss sich zwangsläufig jemand im ersten Wahlgang "zum Affen" machen.
Dass die Spitzenkandidaten dies nicht wollen kann ich verstehen, irgendein Hinterbänkler findet sich aber mit Sicherheit.
So ein Verfahren ist zwar nicht gerade schön aber immer noch besser als dauerhafte Unregierbarkeit, meiner Meinung nach zumindest
 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 09:12 Uhr:   

Ingo von Münch, aus dessen Vorlesungsskript im WS 1981/82 die oben referierte Rechtsauffassung stammt, meinte damals, dass alleine die Aussicht auf vier Jahre geschäftsführende Bundesregierung ausreichen würde, diejenigen, die diesen geschäftsführenden Kanzler nicht mehr wollen zu einer Zusammenarbeit mit absehbarer Kanzlerwahlmehrheit zu bewegen. Der Bundespräsident müsse den dann auch vorschlagen - tue er dies nicht (und schlage zeitnah auch keinen anderen vor, was dann ja den zweiten und dritten Wahlgang eröffne), so könne die Mehrheit des Bundestages (die es dann ja gebe) ihn per Organstreit dazu zwingen.

Er sah aber noch ein weiteres Problem: Was, wenn es im dritten Wahlgang keinen Kandidaten mit relativer Mehrheit gebe, weil die Zahl der Nein-Stimmen höher ist, als die Zahl der Stimmen des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl? Hier sah er als Ausweg nur eine anaolge Auslegung der Regelung zum Verfahren mit der relativen Mehrheit, allerdings mit der Einschränkung, dass der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen müsse, weil die Handlungsalternative "Ernennung des Kandidaten, der die relative Mehrheit erhalten hat" ja mangels entsprechendem Kandidaten ausfällt. Ingo von Münch sah hier eine planwidrige Lücke, die - solange der Gesetzgeber nicht tätig wird - nur so geschlossen werden könne.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 13:45 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 13:50 Uhr:   

@ Ratinger Linke:

Von Münch hat damals in der Vorlesung das GG so ausgelegt, dass wenn "Nein" die meisten Stimmen erhält, eben kein Kandidat sondern die Ablehnung die meisten Stimmen erhält und damit die Bedingung nicht erfüllt ist.
 Link zu diesem Beitrag

Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 13:51 Uhr:   

Ergänzung: Aber auch nach Deiner Auslegung ist noch nicht gesagt, was passiert, wenn zwei Kandidaten dieselbe größte Stimmenzahl erhalten.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 14:10 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

A
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 15:40 Uhr:   

@Norddeutscher

Die Bedeutung der Formulierung "meiste Stimmen" hat sich im Laufe der Zeit geändert. Früher verstand man darunter, daß kein anderer Kandidat mehr Stimmen gewonnen hat. Seit 2005 versteht man darunter, daß er mehr Stimmen als jeder andere Kandidat gewonnen hat.

Da das Grundgesetz vor 2005 geschrieben worden ist, bedeutet "Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.", daß kein anderer Kandidat mehr Stimmen erhalten haben darf.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 16:09 Uhr:   

Also es dürfte klar sein, dass in der dritten Wahlphase das Wörtchen "wer", die Wählbarkeit (neben weiteren Bedingungen) auf natürliche Personen beschränkt. Ein "Nein" ist offensichtlich kein Mensch und kann einen Wahlgang der dritten Phase nicht gewinnen - wer einem "Nein" einen Sieg zubilligt, der billigt dem Bundespräsidenten auch die Möglichkeit der Nichternennung des Neins zu - und damit die Auflösung des Bundestags.
Wahrscheinlicher als ein Sieg des Neins ist aber eine Verbreiterung des Kandidatenfelds.

Schwieriger ist dagegen die Verzögerungsoption des Bundespräsidenten in der ersten Wahlphase: meines Erachtens hat er die Pflicht, im Zweifelsfall sein Vorschlagsrecht zügig zu verbrennen. Dies tut er entweder durch Nominierung eines Kandidaten, der in der zweiten oder dritten Wahlphase gewinnen kann, oder durch einen Scheinkandidaten, etwa den Alterpräsidenten.
Theoretisch sollte die Organklage aber durch eine Möglichkeit der Fristsetzung durch den Bundestag vermieden werden: sobald 3/5 des Parlaments die Koalitionsmöglichkeiten als "aussondiert" empfinden, wäre das denkbar.
 Link zu diesem Beitrag

Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 21:41 Uhr:   

Die angebliche Legalität des "Aussitzens" durch den Bundespräsidenten würde meiner Ansicht nach GG-Art.69/2 widersprechen ("Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.").

Ebenso würde sie den strikten Fristen des GG-Art.63 widersprechen (maximal 14 Tage für die Kanzlerwahl im Bundestag, dann maximal 7 Tage für den BP, um einen nicht mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen).

Sie würde auch der ganzen Konstruktion der Kanzlerwahl widersprechen, in dem der Bundespräsident lediglich das Erstvorschlagswahlrecht hat und dem Bundestag explizit 14 Tage Zeit gegeben wird, einen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zum Kanzler zu wählen, den der BP dann ernennen *muss*.

Das deutet ziemlich eindeutig darauf hin, dass die im Artikel 63 fehlenden Zeitangaben (für den Erstvorschlag bei "Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers" aus welchem Grund auch immer und für die Ernennung eines mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler) dort nicht stehen, weil überhaupt keine Verzögerung vorgesehen ist. Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht nie damit befasst, und konnte die davon abweichende Praxis so nie verwerfen.
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 22:29 Uhr:   

2005 wurde die Regierung Schröder/Fischer am Tag vor der Konstituierung des neuen Bundestages damit beauftragt, die Geschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterzuführen. Frau Merkel wurde erst später, am 22. November 2005, zur Kanzlerin gewählt. Nein, eine geschäftsführende Regierung kann so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolgeregierung gewählt ist. Aber die Union hat doch ein Druckmittel: verweigern sich SPD und Grüne dauerhaft, wird sich Frau Merkel zur Wahl stellen. Sie wird - es sei denn, sie erhält Stimmen aus der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei - keine absolute Mehrheit finden. Dann wird sie dies auch nicht in der "zweiten" und in der "dritten Wahlphase" nach 14 Tagen finden. Und dann wird der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Und dann gibt es mit Sicherheit keine neue rot-rot-grüne Mehrheit im dann neugewählten Parlament. Entweder erhält Frau Merkel dann die absolute Mehrheit der Mandate oder die FDP kommt wieder rein, weil einige Unionswähler dann FDP wählen, um schwarz-gelb zu ermöglichen. Oder die AfD kommt rein oder AfD und FDP. In all diesen Fällen gibt es keine rot-rot-grüne Mehrheit. Und deswegen hat Frau Merkel schon ein Druckmittel in der Hand. Ob dies wirkt und SPD oder Grüne eine Koalition mit der Union eingehen, bleibt offen (auch nach einer Neuorientierung der Grünen und Stärkung ihres Realo-Flügels). Wie auch immer: deshab dürfte zu Weihnachten spätestens feststehen, ob es eine Koalition gibt oder Neuwahlen. Ich rechne nicht länger als bis Weihnachten mit einer geschäftsführenden Regierung - schon wegen der Eurokrise.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 22:59 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 23:13 Uhr:   

@Ratinger Linke,

das hinge davon ab, wem die Wähler die Schuld für ein Scheitern gäben. Wenn der Eindruck entstünde die SPD würde sich totalverweigern würde das schon zu ihren Lasten gehen.

Ich rechne aber nicht mit einem solche Szenario. Weder Union noch SPD haben ein Interesse daran dem AfD oder der FDP - oder gar beiden - doch noch die Chance zu eröffnen dieser Jahr in den Bundestag einzuziehen.

Bei einer Großen Koalition mit linker Mehrheit im Bundestag - trotz 51% Wähler für bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP und AfD) - sowie einer linken Mehrheit im Bunesrat hat die SPD auch eine relativ komfortable Verhandlungsposition um die Union zu Zugeständnissen zu zwingen. Andererseits kann man dieses Wahlergebnis nicht als Linksruck bezeichnen. Sowohl Grüne wie Linke haben bei der Wahl deutlich verloren. Das linke Lager ist deutlich schwächer von der Stimmzahl her als bei der letzten Bundestagswahl. Insofern hat die SPD ja schon den Auftrag von Merkel zur Regierungsbildung anerkannt. Bei der knappen Mehrheit wird sich Gabriel rot-rot-grün - und damit einen Wortbruch - m.E. nach auch nicht trauen. Er wird schon auf eine große Koalition zusteuern - wobei er versuchen wird den Preis in die Höhe zu treiben.

Die Ausgangsposition für eine Große Koalition ist diesmal für die SPD auch besser. Während sie 2005 die Rolle als Seniorpartner einer Koalition verlor und damit der Eintritt in die Große Koalition unter Merkel einen Abstieg darstellte, stellt ein Verlassen der Opposition 2013 einen Aufstieg da. Sofern sie ein paar Symbolthemen durchsetzt (etwa Mindestlohn) kann die SPD das auch ihrer Klientel verkaufen - die ganz überwiegend sowieso eine Große Koalition gegenüber rot-rot-grün präferiert (anders als viele Parteifunktionäre, die zweifellos dafür sind künftig diese Option offenzuhalten).
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 23:21 Uhr:   

@Marc K.
Die Idee, die AfD könnte irgendwie mit Union und FDP ein Lager bilden, ist doch schlicht Unfug!
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 23:37 Uhr:   

@Jan W.,

ich sehe nicht, warum dies nicht der Fall sein könnte. Zumindest auf Landesebene gibt es keine unüberbrückbaren inhaltlichen Probleme.
Union und FDP haben auch schon in Hamburg mit der Schill-Partei zusammengearbeitet und die war weitaus chaotischer als die scheinbar sehr gut organisierte AfD. Und auch die Schill-Partei war natürlich eine bürgerliche Partei.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite