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Die meisten Stimmen, aber nicht regie...

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Hilde
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 16:40 Uhr:   

Hallo!

Zugegebenermassen kenne ich mich nicht aus im deutschen Wahlrecht und habe eine Frage die wahrscheinlich jeder beantworten kann ausser eben ich.....

Muss eigentlich die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, in der späteren Regierung vertreten sein?

Gesetzt den Fall die CDU bekäme 40% der Stimmen und die SPD 37%. Wenn jetzt die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei bilden würde und dadurch auf 51% aller Stimmen käme, hätte dann die CDU Pech gehabt?

Oder müsste die CDU -da sie ja als Partei die meisten Stimmen bekommen hätte- solange einen Koalitionspartner suchen bis eine Regierung gebildet werden kann?

Viele Grüsse,
Hilde
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Schorsch
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 17:10 Uhr:   

Wenn jetzt die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei bilden würde und dadurch auf 51% aller Stimmen käme, hätte dann die CDU Pech gehabt?

Richtig, das gab es ja auch schon ein paar Mal (z. B. zwischen 1976 und 1980, als die CDU/CSU beinahe die absolute Mehrheit erreichte, aber SPD und FDP zusammen ein paar Sitze mehr errangen.

Die stärkste Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten (aber auch das ist keine rechtliche Festsetzung, sondern parlamentarischer Brauch), aber sie muß nicht zwingend die Regierung tragen.
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Hilde
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 17:49 Uhr:   

Ahh ok. Vielen Dank für die Info :-) !
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 17:51 Uhr:   

Ganz einfach gesagt: In der "reinen" Demokratie entscheidet die Mehrheit, und zwar von Ausnahmen abgesehen die absolute Mehrheit der gezählten Stimmen (d. h. abzüglich der Abwesenden, der ungültigen Stimmen, leeren Stimmen, nicht abgegebenen Stimmen). Wenn also eine Partei 49,999...% der Sitze im Bundestag erreicht, dann hat sie zwar vielleicht die meisten Sitze, aber nicht die Mehrheit. Wenn die andern Parteien mit 50,111...% sich zusammentun, dann haben eben sie die Mehrheit, und die stärkste Partei geht leer aus.
Die Gleichung ist die: 49% = 0 Einfluss, 50% = 0 Einfluss, aber 50% + 1 Stimme = 100% Einfluss.
Es gibt allerdings auch politische Systeme, in denen die Regierungen zwingend so zusammengesetzt sind, wie es ihrerm Wähleranteil entspricht. Das gilt etwa in den Schweizer Kantonen Zug und Tessin für die Kantonsregierungen: Diese werden auf Listen in einer Volkswahl mit Verhältniswahlverfahren gewählt, so dass eine Partei mit 49% der Stimmen auch entsprechend viele Sitze erhält (in der Praxis käme sie sogar wegen des Ausfalls der Kleinstparteien und der grossen Rundungsschritte bei 7 oder 9 Sitzen in aller Regel auf eine Mehrheit von 4 bzw. 5 Sitzen).
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 13. September 2005 - 23:06 Uhr:   

Ähnliches galt auch nach der Verfassung der DDR von 1949 (bei 10% Sperrklausel für die Regierungsbeteiligung). Egal, da ja sowieso nur der "Demokratische Block" per Einheitslisten antrat.
Meines Erinnerung sind auch in zumindest einem österreichischen Bundesland (Burgenland?) die Regierungssitze nach Parteienproporz vergeben, lasse mich da aber gerne eines Genaueren belehren.
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zigzag
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 02:11 Uhr:   

Österreich:
Die Regierungsform einer Landesregierung kann entweder als Proporzregierung (alle im Landtag vertretenen Parteien stellen nach ihrer Mandatsstärke Landesräte) oder als Mehrheits- bzw. Minderheitsregierung (die Oppositionsparteien stellen keine Landesräte) gebildet werden. Dies wird durch die jeweilige Landesverfassung bestimmt.

Proporzregierungen in Österreich gibt es in:
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Steiermark

Wobei in der Steiermark etwa 8,5% der Wahlerstimmen für einen Sitz in der Regierung benötigt werden


http://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_%28%C3%96sterreich%29
http://www.parties-and-elections.de/austria3.html
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Mathematik ungenügend
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 07:39 Uhr:   

@Phillip Wälchi:

49,999 + 50,111 = 100,11
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 08:04 Uhr:   

@zigzag

Auch in Wien gibt es formal eine Proporzregierung. Nur wird dort zwischen amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten (=Regierungsmitgliedern) unterschieden. Derzeit gehören alle amtsführenden Stadträte der SPÖ an. Bis 1973 wurde auch dort die ÖVP an der Regierung beteiligt. Nach einer für die SPÖ verlorenen Volksabstimmung hat man deren Stadträte aber rausgeschmissen (1996-2001 gab es wieder eine schwarz-rote Regierung). In Vorarlber überließ die ÖVP trotz absoluter Mehrheit bis 1974 SPÖ und FPÖ je einen der 7 Landesratsposten. 1974 wollte die ÖVP einen sich allzu oppositionell gebärdenden SPÖ-Landesrat nicht mehr akzeptieren und forderte die SPÖ auf jemand anderen zu nominieren. Diese lehnte ab und ging in die Opposition. Die FPÖ hat ihren POsten bis heute behalten.
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neunziger
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 16:29 Uhr:   

Die Frage ist sehr hypothetisch.

Rein theoretisch ginge das in der Kombination.

Nur warum hat denn Gerhard Schröder aufgelöst?

Weil seine Partei Auflösungserscheinungen zeigten und einige Bundestagsabgeordnete damit drohten zu den noch nicht organisierten Linken überzulaufen.

Diese Gefahr wird durch die Kombination rot rot grün geradezu extrem verstärkt.

Weil eine Regierung aber auch nur mit oder gegen den Bundesrat Gesetze erlassen kann wird alleine die Rücksicht auf die 2. Kammer ausschlagebend sein wer die regierung stellt.

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