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Oberbürgermeisterwahlen

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steffen
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2002 - 18:09 Uhr:   

Hallo,

demnächst sind in Frankfurt (Oder) Oberbürgermeisterwahlen. Die Wahlperiode soll 8 Jahre lang sein. Ist das nicht verfassungswidrig? Ich denke 5 Jahre sind genug.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2002 - 18:26 Uhr:   

Hallo Steffen,

solch lange Wahlperioden sind bei Bürgermeisterwahlen in Deutschland nicht unüblich. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird der hauptamtliche Bürgermeister auf acht Jahre gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern können die Gemeinden die Amtszeit sogar auf neun Jahre festlegen.

Immerhin besteht in Brandenburg ja die Möglichkeit, den Bürgermeister durch ein Bürgerbegehren abzuberufen.
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Steffen
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2002 - 16:53 Uhr:   

Hallo Wilko,

nun muß aber nicht alles, was "üblich" ist, mit der Verfassung im Einklang stehen.

Das Demokratiegebot (Art. 20 I, II GG) fordert, daß das erteilte Mandat in regelmäßigen, von vornherein festgelegten Abständen erneuert wird. Eine bestimmte Dauer kann daraus noch nicht abgeleitet werden. Das Grundgesetz entscheidet sich in Art. 39 I S. 1 GG - was Bundestagswahlen engeht - für eine Wahlperiode von vier Jahren. Es sind freilich andere Gestaltungen denkbar, ohne gegen das Demokratiegebot zu verstoßen. So könnte in Art. 39 eine Wahlperiode von fünf oder sechs Jahren festgelegt werden.

Die Gemeindeordnungen der Länder müssen aber auch mit dem GG vereinbar sein - und wenn in eben diesen eine Wahlperiode von acht oder neun Jahren festgeschrieben ist, dann verstößt das gegen Art. 20 I, II, und zwar aus folgenden Gründen:

- ein historischer und internationaler Vergleich ergibt eine Dauer der Wahlperioden von drei bis sechs Jahren
- zu lange Wahlperioden mindern die Effektivität der politischen Kontrolle durch das Volk (bei einer Wahl stehen sich Politiker und das Volk in gleicher Augenhöhe gegenüber; ein Bürgerbegehren ist dagegen ein "Putsch" gegen "die da oben")
- dafür könnte sprechen: zu häufige Wahlkämpfe; Unabhängigkeit von Stimmungschwankungen des Volkes

In Abwägung dieser Punkte, verstößt eine Wahlperiode von acht Jahren m.E. gegen das Demokratiegebot des GG.

Steffen
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2002 - 17:34 Uhr:   

Hallo Steffen,

es ist immer etwas heikel, aufgrund einer so allgemein gehaltenen Verfassungsvorschrift wie dem Demokratieprinzip eine Einzelregelung für verfassungswidrig zu erklären. Da muß der Fall schon ziemlich eindeutig liegen.

Ich würde Dir vielleicht zustimmen, wenn die Bürgermeisterwahl das einzige demokratische Mitbestimmungsrecht der Brandenburger wäre. Aber es gibt ja auch noch den Gemeinderat, der alle fünf Jahre gewählt wird. Und auch in Sachfragen ist ein Bürgerentscheid möglich.

Übrigens gilt die 8-Jahre-Regel nur für hauptamtliche Bürgermeister. Ehrenamtliche Bürgermeister werden auch in Brandenburg alle fünf Jahre neu gewählt. Ich denke mal, dies hängt damit zusammen, daß es in kleinen und mittelgroßen Gemeinden keine Berufspolitiker gibt. Offenbar sind zu wenig Leute bereit, für eine möglicherweise nur fünf Jahre lange Amtszeit ihren Beruf aufzugeben. Und wenn, dann sind es meist Leute, die eh schon in der Verwaltung tätig sind.

Dies sind m. E. alles gewichtige Gründe, die eine acht Jahre lange Amtszeit vertretbar erscheinen lassen.
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marga van Os
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. April 2002 - 23:00 Uhr:   

Hallo Forum!

Ich habe folgende anlegen.....
Wir sind eine kleine Gemeinde voll in unruhe..wir hatten Bürgermeisterwahl und das sist etwas dubieus ausgegangen.
Folgende Fragen:1. Wenn eine stimme auf eine person angekreuzt ist die über 65 jahr ist, ist diese stimme dann gültig oder nicht?
2.Wenn jemand eine wahlberechtigte ankreuzt und zusätslich ein freies feld ankreuzt,( also ohne eine name ein zu schreiben,) ist dies dann eine gültige stimme oder nicht?
Und wenn nur die möglichkeit besteht mit bleistift anzukreuzen, ist das überhaupt rechtskräftig?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. April 2002 - 23:06 Uhr:   

zu 1: War die Person auf dem Stimmzettel vorgedruckt oder konnten die Wähler (mangels ausreichend Bewerber) eigene Kandidaten eintragen? Um welches Bundesland handelt es sich?

zu 2: Ungültig, da Wählerwille nicht zweifelsfrei zu erkennen. (Was wollte er mit dem zweiten Kreuz aussagen?)

zu 3: Ja, Bleistifte sind okay.
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marga
Veröffentlicht am Freitag, 26. April 2002 - 15:38 Uhr:   

Hallo wilko.
Danke für dein schnelle antwort!
Mann konnte neben 2 aufgeführte personen noch ein Kandidat eintragen, diese person die da durch ein wähler eingetragen ist, ist aber über 65 jahr, meine meinung nach sind personen über 65 nicht mehr wählbar.......? oder? sowie personen unter 21 auch nicht wählbar sind.
Es handelt sich hier um Baden Würtenberg
Zur frage 2 kam die antwort das keine identifizierbare person in freie kasten eingetragen war (wo dieses kreuz stand) also dann das andere kreuz als gültig angenommen worden ist.
Da es um ein sehr knappe entscheidung geht, der mensch der den wahl gewonnen hat, hat mit 50,05% gewonnen, muss das nicht 50,1% sein? und das wegen diese 2 kruezige stimm zettel, eine neu wahl war eigentlich schon angesagt.... und was kann mann als bürger machen um diesen wahl an zu fechten? hat mann da eine change und was muss ich dazu machen, wir können 7 tagen einspruch erheben oder? weil viele sachen sehr zweifelhaft gelaufen sind...wurden einige bürger gerne was unternehmen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 26. April 2002 - 16:57 Uhr:   

1. In Baden-Württemberg sind nur Personen zwischen 25 (!) und 65 zum Bürgermeister wählbar. Was mit einer Stimme für einen nicht wählbaren Kandidaten geschieht, kann ich nicht mit letzter Gewißheit sagen, da mir das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz nicht vorliegt. Man kann aber wohl davon ausgehen, daß eine solche Stimme als ungültig zu werten ist. So ist es jedenfalls auch in Bayern. Ungültige Stimmen werden nicht mitberechnet, also braucht man entsprechend weniger Stimmen, um die Mehrheit der gültigen Stimmen zu erreichen.

2. Was heißt "keine identifizierbare Person"? Stand irgendein unleserliches Gekritzel drin? Dann ist die Stimme auf jeden Fall ungültig. Wenn das Feld einfach leer gelassen wurde, würde ich die (andere) Stimme auch nicht als gültig werten, aber in dem Fall kann man wohl auch eine andere Meinung vertreten.

3. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Also mehr als 50 Prozent. Da 50,05 % mehr ist als 50 %, reicht das.

4. Auch was die Wahlanfechtung angeht, kann ich mangels Kenntnis des Kommunalwahlgesetzes keine definitive Auskunft geben. Sofern man sich an den bayrischen Regelungen orientiert, wäre innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim Landratsamt zu erheben (kann gut sein, daß die Frist in Baden-Württemberg bei 7 Tagen liegt). Gegen dessen Entscheidung kann ggf. vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
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marga
Veröffentlicht am Freitag, 26. April 2002 - 22:39 Uhr:   

Danke für deine antworten, ich schaue mal nach ob ich irgendwelche info finde um irgendwas zu unternehmen mit diese unzufrieden stellende ergebnisse des wahl von unsere neue Bürgermeister......
danke dir für deine mühe toll das es sowas gibt! bis jetzt hatte ich keine ahnung aber du hast mich auf jdedenfall weiter geholfen!
Grüsse marga
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Michael
Veröffentlicht am Freitag, 16. Mai 2003 - 20:36 Uhr:   

Was ist der Unterschied der Aufgaben zwischen ehrenamtlichen und einem berufsmäßigen Bürgermeister?
Wie kann man Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglied werden?
Welche rechtlichen Bedingungen müssen erfüllt werden und wie kann man sich zur Wahl aufstellen lassen?
Wer kann mir bei diesen Fragen helfen?

Gruß Michael
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zapel, kay (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 12. Januar 2007 - 18:19 Uhr:   

hallo, in wiesbaden steht die ob-wahl an. der kandidat der spd ist nicht gemeldet worden, obgleich er als einer der favoriten gilt. Dieser "formverstoß" führt dazu dass er nicht zur wahl steht, obgleich der Bürger durch vorherige wahlkampfaktionen sich ein meinungsbild erarbeiten konnte. ein versuch seiner partei den wahltag zu verschieben, wurde heute von den stadtverordneten abgelehnt. welches recht kann der bürger wahrnehmen, um dennoch "wählen" zu können? gibt es bürgerbegehren auf dieser ebene?
was kann ich tun, um mein wahlrecht ausüben zu können? wer kann helfen???
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 12. Januar 2007 - 18:54 Uhr:   

Verquere Fragestellung: Nach Ablauf der Anmeldefrist ist natürlich gar nichts mehr zu machen. In Zukunft könnten ja der SPD nahestehende Bürger kurz vor Ablauf der Frist mal bei der örtlichen SPD anrufen und nachfragen, ob sie die Unterlagen schon eingereicht haben oder kurz davor sind, die Frist zu verpennen. Im letzteren Fall werden die Genossen wohl aktiv werden. Wenn nicht, ist das wirklich ein unwählbarer Sauhaufen.
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Katjes07 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 18. August 2007 - 13:05 Uhr:   

Hallo!
Ich bin jetzt in der achten Klasse und habe Momentan Politik Unterricht, nun haben wir eine Hausaufgabe auf. Wir sollen folgende Fragen beantworten:
1.Wie viele Ratsmitglieder sind im Stadtrat?
2. Wie lange dauert eine Bürgermeisterwahl?
Können Sie mir dabei helfen, ich komm damit nicht weiter.
Das wäre nett!
Liebe Grüße,
Katharina M.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 18. August 2007 - 16:23 Uhr:   

Katjes:

zu 1.:
das hängt von Bundesland und Stadtgröße ab.
Wahrscheinlich ist konkret Deine Stadt gemeint?
Dann schau doch einfach mal auf deren Homepage.
Höchstwahrscheinlich stehen dort alle Stadträge sogar mit Namen (z.B. unter Punkt "Politik", "Stadtrat" oder "Rathaus").

zu 2:
Ist DAS wirklich die Frage? Antwort wäre dann: 1 Tag (für das eigentliche Wählen).
Wahrscheinlich geht es aber doch um die Amtsdauer des Bürgermeisters, oder?
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tg
Veröffentlicht am Samstag, 18. August 2007 - 17:01 Uhr:   

Wenn 2 Wahlgänge nötig sind, kann es aber auch länger dauern.

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