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Tip für Wähler kleiner Parteien...

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Robert Jasiek
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 11:45 Uhr:   

Viele kleine Parteien sind nur in einzelnen Bundesländern wählbar, da sie in vielen Bundesländern die Unterstützungsunterschriftenhürde nicht schaffen. Wählern solcher Parteien sei folgender Tip gegeben: Tun Sie eins von Folgendem: 1) Sammeln Sie die nötigen Unterstützungsunterschriften (z.B. gut 2000 Stück) selbst. 2) Wechseln Sie Ihren Hauptwohnsitz jeweils mindestens 3 Monate vor einer (möglicherweise stattfindenden) Bundestagswahl in das Bundesland, das Stammland Ihrer zu wählenden Partei ist, wo sie also sicher antritt. Damit haben auch Sie die Möglichkeit, Ihre bevorzugte Partei zu wählen! Natürlich ist der im Grundgesetz festgestellte Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen nicht gegeben, da es eine Frage von in einem Bundesland zur Verfügung stehendem Wohnraum, ausreichendem Vermögen und ausreichender Zeit des einzelnen Wählers ist, ob er seine bevorzugte Partei auch tatsächlich wählen kann. Bleibt also die Verfassungsklage, welche wegen des Verfahrenskostenrisikos aber auch schon nicht dem Gleichheitsgrundsatz genügt. Gleichheit herrscht in der deutschen Demokratie, wenn manche gleicher als andere sind.
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MMA
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 12:10 Uhr:   

"Natürlich ist der im Grundgesetz festgestellte Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen nicht gegeben, da es eine Frage von in einem Bundesland zur Verfügung stehendem Wohnraum, ausreichendem Vermögen und ausreichender Zeit des einzelnen Wählers ist, ob er seine bevorzugte Partei auch tatsächlich wählen kann."

Interessante These ...

Damit kann der Osten ja endlich wieder bevölkert werden wie beim Alten Fritz.
Es sollte für Anhänger kleiner Parteien ein Leichtes sein, von einer schwervermietbaren, billigen Plattenbauwohnung in die nächste in einem anderen Neubundesland zu ziehen und so immer die Lieblingspartei "mitnehmen" und wählen zu können.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 20:31 Uhr:   

Die ÖDP/Familienpartei haben also in Berlin die Unterschriften nicht geschafft. Ich geben eine Runde Mitleid aus. Oooh.

Für eine politische Kraft, die überhaupt den Anspruch vorbringt, im Bundestag oder einem Landtag vertreten zu sein ,und genau das sind Parteien, vgl. § 2 Abs. I u. II Parteiengesetz, hierdurch unterscheiden sie sich von politischen Clubs ist das ein absolutes Armutszeugnis.

Wer so wenig Rückhalt in der Bevölkerung des entsprechenden Landes hat, der ist den Toner auf den Wahlzetteln nicht wert und führt den demokratischen Wahlprozess ins Lächerliche. Mir sind die Unterschriftshürden sogar noch zu niedrig, bedenkt man die Vorteile (staatliche Parteienfinanzierung, Unmöglichkeit des administrativen Verbots) die Parteien durch regelmäßige Wahlteilnahmen aufrecht erhalten. Allerdings würde ich die Unterschriften auch von in der abgelaufenen Legislaturperiode vertretenen Parteien fordern.

Wenn jetzt gesagt wird, für die sei das kein Problem, dann führe ich das als Beweis für das Vorhandensein einer demographisch relevanten Strömung an; das müssen wählbare Parteien für mich in der Tat sein, nicht bloß drei Mann und ein Dackel.

Ich stimme kaum mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands überein, aber wenn diese als kleinste von nur fünf Parteien es in allen deutschen Ländern vollführt, das wahrhaftig milde Unterschriftenkriterium zu erfüllen, dann gibt es in ganz Deutschland offenbar eine erkennbare Anzahl von Marxisten-Leninisten; deren Organisation möge dann ganz selbstverständlich als ALternative zur Wahl stehen. Lächerliche Winzgrüppchen hingegen haben dies schlicht nicht verdient.
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Robert Jasiek
Veröffentlicht am Dienstag, 30. August 2005 - 01:55 Uhr:   

Auch das Parteiengesetz unterliegt dem Grundgesetz und seinem darin genannten Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen. Dass manche Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, andere Parteien aber nicht, ist Ungleichheit.

Ich stimme zu, dass eine Partei mehr sein muss als ein eingetragener Verein. Das wird eine Partei durch ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung (so ist der Zweck von Parteien im Grundgesetz definiert), aufgrund ihrer Satzung (die sie formal in ihrer internen Struktur und ihrem Bestandszweck als Partei ausweist) und ihrer Programmatik. Das Grundgesetz fordert hingegen keinen Mindesterfolg der einzelnen Parteien. Erst andere Gesetze gehen so weit und schießen dabei meiner Meinung nach übers Ziel hinaus, indem sie den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Die ÖDP hat seit Jahren eine nahezu konstante Mitgliederzahl von ca. 6.900. Die Familienpartei nach eigenen Angaben ca. 500.

Unterstützungsunterschriftensammeln funktioniert in etwa so: Eine Handvoll höchst aktiver und gleichzeitig redebegabter Leute sammelt die Hälfte, ein paar Dutzend weitere Parteimitglieder den Rest. Fällt ein Teil der erfolgreichsten Sammler weg, dann ist die Hürde in kleinen Landesverbänden wie ÖDP/Berlin (ca. 120) kaum zu nehmen, es sei denn, über die Hälfte der Mitglieder wirkt wochenlang mit beim Sammeln. In der Haupturlaubszeit müssten dazu alle auf den seit lange geplanten Urlaub oder die Ferien verzichten. Diesmal kam die Wahl zudem kurzfristig. Dass viele Parteien in einigen Bundesländern die Unterschriftenhürde nicht genommen haben, ist mehr Beleg für kurze Zeit zwischen Ankündigung und Stattfinden der Wahl bei Zusammenfallen von Unterschriftensammelzeitraum und Hauptferienzeit als für den (Nicht-)nachweis der Fähigkeit einer Partei zum Kontakt mit dem Bürger.

Dass Parteien durch den Staat finanziert werden, ist ein Unding an sich, denn es korrumpiert das Verhältnis zwischen Parteien und dem Staat.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 30. August 2005 - 09:19 Uhr:   

@J.A.L.:

Wie wenig das Sammeln der Unterstützungsunterschriften mit einem fiktiven Rückhalt in der Bevölkerung zu tun hat, zeigt gerade die MLPD, die regelmäßig MEHR Unterschriften erhält als Wählerstimmen.
Die MLPD hat aber den Vorteil, dass sie als Kaderpartei beinahe bedingungslose Unterstützung ihrer Mitglieder EINFORDERN kann. Da ist es dann leicht möglich zu verlangen, dass der lange geplante Jahresurlaub der Mitglieder mit ihrer Familie in den Sommerferien abgesagt wird und diese stattdessen zum Unterschriftensammeln - auf eigene Kosten! - aufs platte Land fahren.

Derartiges ist bei demokratischen Parteien - gerade in den Sommermonaten - absolut unvollstellbar und sollte so meiner Meinung nach auch gar nicht gegeben sein. Wieso soll es zum Beispiel in Parteien wie der ÖDP, der Familienpartei oder den Grauen prozentual mehr aktive Mitglieder geben, als etwa in der FDP oder den Grünen, die es bei uns im Landkreis bei vielen Wahlen nicht einmal schaffen auch nur Plakate auf den von den Gemeinden bereitgestellten Flächen zu kleben? Das heißt dann aber leider auch, dass außerparlamentarische demokratische Kleinparteien unter diesen Umständen so gut wie keine Chance haben, flächendeckend an einer (vorgezogenen) Bundestagswahl teilzunehmen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. August 2005 - 13:25 Uhr:   

Die Fähigkeit einer Partei, Unterschriften zu sammeln, von der Jahreszeit abhängig machen zu wollen, ist schon ziemlich lächerlich. Da könnte man auch bei Vollmond niedrigere Hürden fordern als bei Neumond.
Dies erstmal als Einstieg vorhergeschickt.

Ich bleibe aber dabei: Ich verlange eine realistische Möglichkeit des Erwerbs von Mandaten für jede an der Wahl antretende Partei. Kandidaturen, nur weil das so schön aussieht oder eben für die Parteienfinanzierung sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Wähler.

Was bei der MLPD etwa als Kaderparteitum kritisiert wird, könnte man umgekehrt auch als Beweis einer besonders effizienten Organisationsstruktur und engagierter Mitglieder sehen. Des einer Terroristen sind eben des anderen Freiheitskämpfer.


Lieber Robert Jasiek, wenn du aufmerksam mein voriges Posting gelesen hättest, wäre auch dir aufgegangen, dass auch ich mich gegen Unterschiede in der Unterschriftenbeibringung wende. Jede Partei, auch SPD und CDU sollte in jedem Wahlkreis und in jedem Land ihre Unterschriften bringen.


Und eins noch: Wer 7.400 Mitglieder hat, dürfte an den bisherigen niederigen Hürden nicht scheitern. Da muss intern einiges missgemanagt worden sein.
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Robert Jasiek
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. August 2005 - 15:59 Uhr:   

Die 7.400 Mitglieder von ÖDP plus Familienpartei sind sehr unterschiedlich über die Bundesländer verteilt. Grob geschätzt: ÖDP: Bayern 2000, B-W 1500, Berlin 120, Bremen 5. Familienpartei: Saarland 150, Brandenburg 150, Thüringen 5. Nun sind in jedem Bundesland typischerweise 2000 Unterschriften zu sammeln (wegen Ausschuss, zB durch falschen Wohnsitz des Unterzeichners, sind eher 2300 notwendig). Ein großer Landesverband schafft die Zahl durch Parteimitlieder plus manche Familienangehörige. Ein kleiner Landesverband muss es über Standarbeit oder Hausieren bringen. Die Handvoll der erfolgreichen Sammler kommt bei Standarbeit auf 10 Unterschriften pro Stunde, die wenig erfolgreichen auf 1 bis 3. Bundesweit gibt es allenfalls zwei Dutzend ÖDP-Missionare, die (natürlich grundsätzlich auf eigene Kosten und Zeit) Bundesländergrenzen überschreiten, um anderen Landesverbänden beim Sammeln zu helfen. Mit Anfahrt und Aufbau kommt man realistischerwise auf im Schnitt gut 2 Unterschriften pro Mann und Stunde, d.h. pro Bundesland sind gut 1000 Mannstunden nötig, um gut 2000 Unterschriften zu bekommen. Bei 100 aktiven Sammlern in dem Bundesland sollte das zu machen sein; bei 10 aktiven wird es kaum funktionieren. Die erfolgreichsten Sammler sind übrigens nicht diejenigen, die das eigene Parteiprogramm verkaufen, sondern die besonders effektiv auf die etablierten Parteien schimpfen können. Allein mit sozialer Intelligenz wollte ich das nicht erklären, sondern ein beachtlicher Teil der Bürger ist offenbar unzufrieden mit "denen da oben", ohne sich deshalb schon für eine Wahlalternative entschieden zu haben.
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Toby
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 19:56 Uhr:   

Frage:

Ist die Stimme für eine Kleinpartei grundsätzlich eine "verlorene" Stimme, oder kann man ein solche Stimme auch taktisch einsetzen, beispielsweise in einem ohnehin "sicheren" Wahlkreis?
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 13:59 Uhr:   

@J.A.L.:
"Die Fähigkeit einer Partei, Unterschriften zu sammeln, von der Jahreszeit abhängig machen zu wollen, ist schon ziemlich lächerlich. Da könnte man auch bei Vollmond niedrigere Hürden fordern als bei Neumond."

So lächerlich finde ich das nicht, denn schließlich nehmen natürlich die meisten Familien mit Kindern ihren Urlaub in den Sommerferien und können dann nachträglich nicht mehr so schnell umdisponieren. Schon gar nicht können diese Menschen ihre Urlaubspläne bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben, nur weil womöglich mal wieder ein Bundeskanzler Amok läuft und kurzfristig Neuwahlen anberaumt.
Wohlbemerkt, meine Ausführungen beziehen sich eindeutig auf diese Neuwahl, die den kleinen Parteien nur ein kleines Zeitfenster von wenigen Wochen während der Ferienzeit zur Sammlung der Unterschriften ermöglicht hat. Unter regulären Bedingungen hätte sich dieses Zeitfenster mehr als VERZEHNFACHT!!!
Und den Ausschluss von innerparteilicher Meinungsfreiheit und Demokratie (wie bei der MLPD) als "besonders effizienten Organisationsstruktur" zu bezeichnen, halte ich für ziemlich gewagt - aber nun gut, jedem seine Meinung ... (zumindest solange, wie Parteien wie die MLPD Gott sei Dank bei uns nichts zu sagen haben).

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