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Reglementierung von politischer Plaka...

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Florian
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 08:51 Uhr:   

Fragen zur Reglementierung von politischer Plakatwerbung:

1. Gibt es einen festgelegten Zeitraum vor einer Wahl, ab der plakatiert werden kann?

2. Kann eine Kommune die Maximalzahl von Plakaten einer Partei im öffentlichen Raum festlegen?
Falls nein: Wie wird sicher gestellt, dass kein Chaos ausbricht?
Szenario: Es gebe in einer Stadt in guter Lage (sagen wir mal: Fußgängerzone) nur 30 attraktive Plakat-Stellplätze. Wie wird festgelegt, welche Partei wieviele der Plätze belegen darf?
Gibt es einen Verteilschlüssel? Oder gilt "first come - first serve"?
Falls letzteres: Würde das nicht dazu führen, dass um 1 Minute nach Mitternacht ab zulässigen Plakatierungszeitraum das Hauen und Stechen beginnt?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 09:44 Uhr:   

@Florian
Vielleicht hilft zur Beantwortung eines Teils der Fragen diese Diskussion?
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 12:10 Uhr:   

@ Matthias: Danke.
Aber nachdem ich speziell auf meine 2. Frage dort nicht finden konnte: könnte ich doch noch eine Antwort bekommen?

Um das ganze einmal an einem konkreten Fall zu illustrieren:
Ich stelle fest, dass in München ein großer Teil der geeigneten Stellplätze am Mittleren Ring von der obskuren MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) belegt wurde.
Wenn nun andere Pareien ebenfalls am Mittleren Ring plakatieren möchten, was gilt dann?
(a) "Wer zuerst kommt mahlt zuerst"
(b) Verdeckung durch ein zusätzliches Plakat einer anderen Partei ist erlaubt.
(c) Jeder Parei steht gleich viel Platz zu, d.h. die MLPD muss wieder abhängen.
(d) Noch etwas ganz anderes.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 29. August 2005 - 13:57 Uhr:   

Es gilt, was das zuständige Amt sagt, da würde ich nachfragen.

Ich kann erneut aus Dortmund berichten. Üblicherweise gibt es ein Gentlemen's Agreement zwischen den großen Parteien, ab dem Soundsovielten zu plakatieren (ab dann gilt tatsächlich "wer zuerst kommt, mahlt zuerst", und ich kenne dieses "Hauen und Stechen ab 0.01 Uhr" aus direkter Erfahrung). Bei dieser Wahl war eine der Parteien mit dem vorgeschlagenen Termin nicht einverstanden und hat eine Woche früher angefangen, natürlich unter der Maßgabe, gute Plätze zu besetzen. Kurz darauf begann übrigens auch hier die MLPD massiv zu plakatieren.

Inzwischen gibt es diverse Laternen, an den Plakate zweier Parteien hängen. Dies ist grundsätzlich vom Tiefbauamt (ist bei uns zuständig) nicht erlaubt, die hatten aber bisher nicht Lust, von selbst aktiv zu werden. Es ist dann Sache derjenigen Partei, deren Plakat zuerst da war, entweder sich zu beschweren und abzuwarten, bis das Amt das der anderen runternimmt, oder es selbst zu entfernen und freundlich im Gras liegen zu lassen.

Ich würde sagen, wenn die MLPD zuerst da war, haben die anderen eben Pech gehabt. Einen Anspruch auf gute Plätze gibt es nicht. Aber wie gesagt, das letzte Wort hat wohl das zuständige Amt in München.
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Dave
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 03:25 Uhr:   

Ich komme aus dem Veranstaltungsbereich. Plakatierung ist da immer so eine Art Kleinkrieg... Die Regeln legt normalerweise die Kommune fest. Ich glaube nicht, dass es da für die Wahlen groß anders ist.

Das ist hauptsächlich auch eine finanzielle Geschichte. Erstmal ist der Druck nicht billig und dann kommt auch noch Kosten für die Sperrholzaufhänger für Laternenpfähle und Mietung der Plakatfläche dazu (hier bei uns muss zB für jedes aufgehängte Plakat an die Stadt ein bestimmter Betrag entrichtet werden, deswegen hält sich die Laternenwerbung hier auch glückllicherweise in Grenzen). Wer mal Plakat-Aktionen mit mehreren tausend Plakaten durchgeführt hat, weiß, dass sich das alles recht schnell summiert und kleinen Parteien geht da sicherlich sehr schnell die Luft aus...

Gruß, Dave
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 03:38 Uhr:   

Im Wahlkampf muss IMHO keine Partei Geld an die Kommune zahlen, um Aufhängen zu dürfen.
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Zoller
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 16:41 Uhr:   

Es gibt einen bestimmten Tag vor der Wahl, an dem Parteien erst plakatierten dürfen. Leider hat bei uns in Magdeburg die FDP schon 14 Tage vorher damit angefangen, verstößt eigendlich gegen das Wahlgesetz

Leider ist auch im Wahlgesetz festgelegt, daß etablierte Parteien große Plakate (2 x 3 m ) stellen dürfen, kleine hingegen nicht! Das sagen zumindestens die Landeswahlleiter.
Eigenartige Demokratie in diesem Land!!!

MfG Zoller
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 17:59 Uhr:   

@Zoller
>Es gibt einen bestimmten Tag vor der Wahl, an dem Parteien erst
>plakatierten dürfen. Leider hat bei uns in Magdeburg die FDP schon
>14 Tage vorher damit angefangen, verstößt eigendlich gegen das >Wahlgesetz

Wo soll das im Wahlgesetz geregelt sein? Einschlägig sind die Landesstraßengesetzte. Auch dort bzw. in den ergänzenden Regelungen finde sich keine abschliessende Frist. Auf Einzelantrag sind für Veranstaltungen Einladungsplakate unabhängig von Wahlterminen genehmigungsfähig.

>Leider ist auch im Wahlgesetz festgelegt, daß etablierte Parteien
>große Plakate (2 x 3 m ) stellen dürfen, kleine hingegen nicht! Das
>sagen zumindestens die Landeswahlleiter.
>Eigenartige Demokratie in diesem Land!!!

Kannst du eine Quelle nennen?
Das Wahlgesetz regelt die Plakate nicht. Ich habe bisher auch noch keine Aussage eines Landeswalleiters in der von dir geschilderten Form gehört. Sie wäre auch falsch.

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