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Auswirkungen der Erhöhung der Prozent...

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Mohr
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Oktober 2001 - 01:49 Uhr:   

Hallo,

Welche Auswirkungen hätte im allgemeinen die Erhöhung er Prozenthürde von 5 auf 20%? Hätte es überhaupf irgendwelche bedeutende Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments?

Gruß, Mohr
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Claus-Joachim Dickow
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Oktober 2001 - 15:19 Uhr:   

Ja, natürlich hätte es Auswirkungen. Die demokratische Vielfalt unserer Parlamente würde (wie auch beim reinen Mehrheitswahlrecht) eingeschränkt. Bei der letzten Bundestagswahl wären nur SPD und CDU über diese Hürde gekommen, CSU und PDS wären dank Direktmandaten vertreten, aber Grüne und FDP wären nicht vertreten gewesen. Im Einzelnen hätte es in den Parlamenten wie folgt ausgesehen (wenn sonstige wahlrechtliche Besonderheiten sich nicht geändert hätten):
Bundestag: SPD, CDU, CSU, PDS (Grüne und FDP mit zusammen 12,9% der Stimmen nicht)
Schleswig-Holstein: SPD, CDU, SSW als Vertreter der dänischen Minderheit (FDP und Grüne mit zusammen 13,8% der Stimmen nicht)
Hamburg: SPD, CDU (Schill, GAL und FDP mit zusammen 33,1% der Stimmen nicht) - damit auch SPD- statt CDU-geführte Regierung
Niedersachsen: SPD, CDU (Grüne mit 7% der Stimmen nicht)
Bremen: SPD, CDU (Grüne und DVU mit zusammen 12,4% der Stimmen nicht) - SPD-Alleinregierung statt großer Koalition.
Nordrhein-Westfalen: SPD, CDU (FDP und Grüne mit zusammen 17% der Stimmen nicht)
Hessen: CDU, SPD (Grüne und FDP mit zusammen 12,3% der Stimmen nicht)
Rheinland-Pfalz: SPD, CDU (Grüne und FDP mit zusammen 12,9% der Stimmen nicht)
Saarland: keine Änderung
Baden-Württemberg: CDU, SPD (FDP und Grüne mit zusammen 15,8% der Stimmen nicht)
Bayern: CSU, SPD (Grüne mit 5,9% der Stimmen nicht)
Mecklenburg-Vorpommern: keine Änderung
Brandenburg: SPD, CDU, PDS (DVU mit 5,5% der Stimmen nicht)
Berlin: SPD, CDU, PDS (FDP und Grüne mit zusammen 19,0% der Stimmen nicht)
Sachsen-Anhalt: SPD, CDU (PDS mit 19,6% der Stimmen nicht)
Thüringen: CDU, PDS (SPD mit 18,6% der Stimmen nicht)
Sachsen: CDU, PDS (SPD mit 10,7% der Stimmen nicht)

Insgesamt wäre also eine deutlich geringere Zahl der Wählerinnen und Wähler (bis zu einem Drittel der gültigen Stimmen) in den Parlamenten vertreten, was die faktische Legitimation der Parlamente und der von ihnen gewählten Regierungen deutlich beeinträchtigen dürfte.
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Mohr
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. November 2001 - 00:20 Uhr:   

Hallo Claus,

Danke für die schnelle Antwort! Klingt eigentlich einleuchtend: Bei der Erhöhung der Hürde würden viel mehr Stimmen unter den Tisch fallen und weniger Interessen der Wähler im Parlament repräsentiert. 5% scheinen wohl ziemlich optimal zu sein.

Gruß, Mohr
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. November 2001 - 15:37 Uhr:   

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind höhere Sperrklauseln als fünf Prozent übrigens grundsätzlich verfassungswidrig.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2001 - 11:59 Uhr:   

Grundsätzlich verfassungwidrig?
Eine erstaunliche Rechtsprechung.

Soweit mir bekannt ist steht im Grundgesetz dazu überhaupt keine Zahl.

Warum also 5% erlaubt sind, aber 6% strikt verfassungswidrig wären - dies nachzuvollziehen bedarf es wohl der höheren Logik eines Bundesgerichts.
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jan
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Dezember 2001 - 17:19 Uhr:   

Uebrigens stimmt es auch nicht ganz, dass hoehere Prozenthuerden grundsaetzlich unzulaessig sind. Hierzu ist nur, laut BVerfG, eine "besondere Begruendung" erforderlich. 5% werden uebrigens als "gemeindeutscher Satz" angesehen. Die Verfassungsrichter muesen da wohl irgendwas im germanischen Erbe ausgemacht haben. Naja.
Ich glaube sogar niedrigere Huerden fallen unter diese Pflicht zur "besonderen Begruendung". Hat nicht mal Rheinland-Pfalz das Landeswahlgesetz fuer verfassungswidrig erklaert bekommen, weil es die lustige Huerde von 1/33 oder 3.13% vorsah?!

Jan
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Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Montag, 31. Dezember 2001 - 12:01 Uhr:   

Wahl(un)recht? Wer sich und anderen das Leben unnötig erschwert,
dem möchte man zu Hilfe eilen, aber das ist oft zu kurz gedacht. Es ist nur scheinbar Unbeholfenheit , wenn einer die Kompliziertheit der Materie um ihrer Selbst willen kultiviert. Er und Seinesgleichen labsalen sich nämlich an der Not der Beratungsbedürftigen und an den Opfern ausgeklügelter Verwirrtechniken. Hier spürt man Absicht, und man ist vertimmt.

Gruß, Albert
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jan
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Januar 2002 - 23:00 Uhr:   

Man wird erst dann ueberhaupt anfangen koennen, verstimmt zu sein, wenn sich bei ihm die wesentlich groessere und unmittelbarer wirkende Verstimunng ueber diejenigen, die ihre Aeusserungen durch schiere Groesse und augenschreiende Farbe mit Bedeutung zu versehen versuchen, gelegt hat.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Januar 2002 - 23:40 Uhr:   

Mit "grundsätzlich" meinte ich eigentlich auch nix anderes, als daß eben normalerweise bei fünf Prozent Schicht ist, und es nur in Ausnahmefällen auch mal mehr sein darf.

Natürlich läßt sich kaum überzeugend begründen, daß sich aus der Verfassung ein bestimmter Zahlenwert als Grenze ergeben soll. Andererseits "muß" man ja (wenn man Sperrklauseln nicht für unbeschränkt zulässig hält) irgendwo eine Grenze ziehen; und der Rechtssicherheit ist sicherlich mehr gedient, wenn vom BVerfG ein bestimmter Wert vorgegeben wird, als wenn es immer nur im Einzelfall sagen "Das ist noch okay!" oder "Das ist zu hoch!" sagen würde. Und wenn es dann ein bestimmter Wert sein soll, dann kommt sicher nur fünf Prozent in Frage.

Natürlich kann man aber auch mit guten Argumenten die Auffassung vertreten, daß selbst fünf Prozent zu viel seien (die Verfassungsväter im Parlamentarischen Rat waren bekanntlich dieser Meinung) oder daß das Grundgesetz auch höhere Sperrklauseln zulasse (schließlich erlaubt unsere Verfassung nach herrschender Meinung sogar ein Mehrheitswahlrecht).

Bei der Rheinland-Pfalz-Sache ging es übrigens um ein Verhältniswahlrecht in mittelgroßen Wahlkreisen, bei dem aufgrund der teilweise geringen Wahlkreisgröße im Zusammenspiel mit einem recht eigenwilligen Stimmenverrechnungsverfahren (um einen Sitz zu bekommen, mußte man mindestens die Haresche Wahlzahl erreichen) die natürliche Hürde in vier von sechs Wahlkreisen deutlich über fünf Prozent lag.

Die 3,13-Prozent-Hürde gibt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor im Kommunalwahlrecht.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Januar 2002 - 23:43 Uhr:   

>Die 3,13-Prozent-Hürde gibt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor im
>Kommunalwahlrecht

... und sie liegt in Wirklichkeit bei 3,03 (Periode null drei) Prozent, wie ich gerade bei einem Blick auf die eigene Website feststelle. ;)
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SERPIL
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juni 2002 - 09:20 Uhr:   

WAS IST DIE 5% HÜRDE GENAU;ICH VERSTEHE KAUM ETWAS VON POLITIK:KÖNNEN SIE ES MIR ERKLÄREN
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Juni 2002 - 14:35 Uhr:   

Ursprünglich hieß es ja, eine Partei müsse in EINEM Land mindestens 5 % bekommen, um zugelassen zu werden. Nur so ist zu erklären, dass es zu Anfang der Republik eine Vielfalt regionaler Parteien vor allem aus Bayern gab, die nach und nach in der CDU/CSU aufgingen. Auch bei der Wahl 1990 wurden für Ost und West die Sperrklauseln getreent angewendet.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 23. Juni 2003 - 01:54 Uhr:   

@ Sole Survivor

Naja, außer den Parteien, die bundesweit über 5% erhielten (SPD, CDU - nicht in Bayern -, FDP, CSU und KPD) kamen lediglich die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) und die Bayernpartei (BP) aus dem Freistaat. Die übrigen waren eher nordwestlich, nämlich Südschleswigscher Wählerverband (SSW, Schleswig-Holstein), Deutsche Partei (DP, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen), Deutsch-Konservative Partei (DKP, Niedersachsen, Hamburg) und Zentrum (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen).
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c07
Veröffentlicht am Montag, 23. Juni 2003 - 08:30 Uhr:   

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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 23. Juni 2003 - 20:27 Uhr:   

@ c07

Die DVP war schon Landesverband der FDP, bei der BDV weiß ich es nicht.
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Stefan Müller
Veröffentlicht am Dienstag, 05. August 2003 - 00:25 Uhr:   

@c07: Bremen gehörte zur amerikanischen Besatzungszone. Von daher ist also Bremen in dieser Hinsicht eher mit Bayern, Hessen und Württemberg-Baden zu vergleichen, als mit Niedersachsen oder Hamburg.
Diese Anmerkung nur, weil ich bei deiner Formulierung herauslesen konnte, ob dir das bewußt ist.
Viele Grüße! ;-)
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 08. August 2003 - 17:06 Uhr:   

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