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Termin für Briefwahl-Unterlagen

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Frank Ehmann
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2005 - 16:32 Uhr:   

Bei uns in Gaggenau (BW) wurde bekannt gegeben, dass die Briefwahlunterlagen erst ab KW 35/36 zur Verfuegung stehen. KW 36 wuerde bedeuten, dass die Unterlagen fruehestens 14 Tage vor der Wahl zur Verfuegung stehen (in meinem Urlaub).

Aus meiner Sicht muessten diese jedoch zusammen mit dem letzten Tag der Benachrichtigung ueber die Waehlerlisten (21 Tage vor der Wahl) zur Verfuegung stehen. Was sollen Briefwahlunterlagen, die nicht rechtzeitig zur Verfuegung stehen?!

Gibt es hierfuer einen verbindlichen Termin? Habe bisher nichts darueber gefunden! Ueberlege mir ggf. Einspruch dagegen einzulegen.

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