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Neues Wahl- und Verfassungskonzept

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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 23. Juli 2005 - 12:21 Uhr:   

Da ich mehrfach betont habe, dass Wahlen immer auch abhängig sind vom verfassungsrechtlichen Rahmen, in dem sie stattfinden (im Einheitsstaat gibt es z. B. keine Landttagswahlen, in einem Staat mit zwei Parlamentskammern evtl. zwei unterschiedliche Wahlverfahren für die beiden Kammern, die auch nicht zum selben Zeitpunkt stattfinden müssen usw. usf.), muss ich hier etwas ausgreifen und eine regelrechte VERFASSUNGS-SKIZZE bieten. Diese lautet nun wie folgt (Einzelheiten wären im Rahmen einer ausformulierten Verfassung zu regeln/klären, hier nur das Grundsätzliche):

1. Organe des Staates sind:
- Der Präsident
- Die Regierung
- Die Gerichte
- Die beratende Versammlung
- Der gesetzgebende Rat
- Die verfassunggebende Versammlung
- Die Wahlversammlung
Alle Organe sind ständige Organe, ausgenommen die verfassunggebende und die Wahlversammlung.

2. Das Volk wählt die beratende Versammlung, den gesetzgebenden Rat, die verfassunggebende Versammlung und die Wahlversammlung.
Es wählt die beratende Versammlung, die Wahlversammlung und den gesetzgebenden Rat alle vier Jahre, die verfassunggebende Versammlung jeweils, wenn die beratende Versammlung es beschliesst.

3. Die Wahlen zur beratenden Versammlung sind völlig frei, wählbar sind alle Wahlberechtigten. In die Wahlversammlung kann gewählt werden, wer schon einmal Mitglied der beratenden Versammlung war. In den gesetzgebenden Rat kann gewählt werden, wer schon einmal Mitglied der beratenden Versammlung, der Wahlversammlung oder der Regierung war. In die verfassunggebende Versammlung kann gewählt werden, wer schon einmal Mitglied des gesetzgebenden Rates war.

4. Niemand kann gleichzeitig zwei oder mehreren der Organe angehören.

5. Die Wahlversammlung wählt die Gerichte und Beamten, soweit diese nicht vom Präsidenten oder der Regierung bestimmt werden. Der Präsident schlägt der Wahlversammlung die Mitglieder der Regierung vor; die Versammlung kann diese bestätigen oder ablehnen.

6. Mitglied der Regierung kann werden, wer der beratenden Versammlung angehört hat, Richter, Bürgermeister oder Mitglied der Regierung einer Gemeinde war. Präsident kann werden, wer der Regierung, der beratenden Versammlung oder einem Gericht angehört hat.

7. Der Präsident wird auf 8 Jahre gewählt. Die neu gewählte beratende Versammlung bestimmt eine Liste von 3 Kandidaten, die sie der Wahlversammlung zustellt. Die Wahlversammlung bestimmt aus dieser Liste den Präsidenten.

8. Die beratende Versammlung berät über alle Vorlagen, Anträge und Anfragen, die ihr vom Präsidenten, der Regierung, einem anderen Organ oder von Bürgern vorgelegt werden. Soviele Bürger, wie im Durchschnitt auf einen Abgeordneten der beratenden Versammlung kommen, können einen Vorschlag zum Erlass oder zur Aufhebung eines Gesetzes einbringen, die zehnfache Zahl einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung.

9. Die beratende Versammlung sendet alle Geschäfte, die sie behandelt hat, an das Organ, das ihr das Geschäft zugeleitet hat, oder verweist es an das zuständige Organ; dabei gibt sie ihre Stellungnahme ab. Sie entscheidet nur in den Fällen selbst, in denen es die Verfassung vorsieht.

10. Die beratende Versammlung beschliesst über den Haushaltsvoranschlag und die Genehmigung der Rechnung sowie über grössere Ausgabenposten. Sie entscheidet, wenn eine von der Wahlversammlung gewählte Stelle vorzeitig frei wird, ob diese unverzüglich bis zum Ende der Wahlperiode besetzt werden soll und ob dazu die Wahlversammlung einzuberufen sei oder eine neue ausserordentlicherweise zu wählen sei; bei weniger wichtigen Wahlen kann das Gesetz vorsehen, dass die beratende Versammlung die Wahl an den gesetzgebenden Rat oder an die Regierung verweisen kann. Die beratende Versammlung entscheidet ausserdem auf Antrag des Volkes (Nr. 8), der Regierung oder des Präsidenten darüber, ob eine Vorlage zu einem Gesetz oder zu einer Verfassungsänderung angenommen werden soll.

11. Beschliesst die beratende Versammlung, dass eine Vorlage behandelt werden soll, so weist sie diese an den gesetzgebenden Rat, wenn es sich um ein Gesetz, eine Verordnung, einen Staatsvertrag o. dgl. handelt; dabei bestimmt sie, ob eine Abordnung aus ihrer Mitte die Vorlage vor dem gesetzgebenden Rat vertreten soll oder ob die Regierung die Vorlage vor dem Rat vertreten soll; ggf. kann sie auch Dritte damit beauftragen, die Vorlage vor dem Rat zu vertreten oder dem Rat in anderer Weise bei der Beratung Auskunft zu geben. Handelt es sich um eine Verfassungsvorlage oder einen Staatsvertrag, der einer Änderung der Verfassung gleichkommt, so ordnet die beratende Versammlung die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung an und bestimmt zugleich, wer die Vorlage in welcher Form vor der verfassunggebenden Versammlung vertreten soll.

12. Der gesetzgebende Rat und die verfassunggebende Versammlung diskutieren die an sie gewiesenen Vorlagen frei nach Anhörung der dafür bestellten Vertreter. Sie beschliessen über den Wortlaut der Vorlage und abschliessend über deren Annahme oder Verwerfung.


Soweit die Skizze.
Ich streiche einige Grundsätze heraus:
Der Grundsatz der Trennung von Alltagstätigkeit (Regierungs-, Verwaltungstätigkeit usw.) von der ausserordentlichen Tätigkeit (Wahlen, Gesetzes- und Verfassungsbeschlüsse);
der Grundsatz der Trennung von Initiative und Beschlussfassung;
der Grundsatz der Trennung von Verfassungs- und Gesetzgeber;
schliesslich ein leichtes aristokratisches Element, insofern niemand unmittelbar in eine der spezialisierten Behörden oder in die Regierung gewählt werden kann, sondern erst eine vorausgehende Tätigkeit im Staat wahrgenommen haben muss.
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 23. Juli 2005 - 15:09 Uhr:   

@ P. Wälchli:

Ihr Vorschlag enthält einige interessante und innovative Elemente.

Ein (sicherlich lösbares) Problem ist mir aufgefallen:
Wenn
(a) jeder Bürger maximal einem Gremium angehören darf und
(b) die "höheren" Gremien nur mit Personen besetzt werden dürfen, die in der Vergangenheit schon einmal in einem "niedrigeren" Gremium tätig waren,
dann dürfte der Personenkreis, der für die höheren Gremien überhaupt in Frage kommt arg begrenzt sein.
Es sind sogar Situationen vorstellbar, dass die Anzahl Personen mit passivem Wahlrecht für einzelne Gremien geringer ist als die Anzahl der zu besetzenden Sitze.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Samstag, 23. Juli 2005 - 23:58 Uhr:   

Ich hätte da ein paar Fragen:

1. Wie weit gehen die Möglichkeiten des gesetzgebenden Rates und der verfassunggebenden Versammlung, eine ihnen zugeleitete Vorlage zu ändern?

2. Bei welchen Wahlen ist die Wahlversammlung frei in ihrer Auswahl?

3. Wie wird gewährleistet, dass jeder nur einem Gremium angehört? Kann jemand Präsident werden, der gerade zum ersten Mal in die beratenden Versammlung gewählt wurde? Kann jemand Präsident werden, der früher schon Mitglied in der Versammlung war und gerade in die Versammlung, Wahlversammlung oder Rat gewählt wurde?

Meine Meinung dazu:
1) Der Einbringer beschließt, wie änderbar ein Vorschlag ist, oder es gibt Gesetze, die dies festlegen. Wären Vorschläge nicht änderbar, wäre gesetzgebender Rat und verfassunggebende Versammlung nur Abnick-Gremien, wären Vorschläge beliebig änderbar, wären sie außerordentlich mächtig, da ihr Beschluss von keinem anderen Gremium gestoppt werden könnte.

2) Die beratende Versammlung wählt ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten, indem jedes Mitglied eine Stimme hat, und die 3 Kandidaten mit den meisten Stimmen sind die Kandidaten, über die dann die Wahlversammlung abstimmt.

3) Kandidatur für ein Gremium schließt Wahl in ein anderes aus; und es ist eine volle Amtszeit in der beratenden Versammlung nötig, um für höhere Ämter in Frage zu kommen. Das wirft natürlich die Frage auf, was man mit den gescheiterten Kandidaten macht, die für ein niedrigeres Gremium wohl gewählt worden wären.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 10:58 Uhr:   

Erstmal handelt es sich hier bloss um ein Modell, das auch noch nicht auf einen bestimmten Staat ausgerichtet ist.
Jenseits anderer Erwägungen möchte ich damit eigentlich folgendes illustrieren: Bevor wir uns für ein bestimmtes Wahlverfahren entscheiden, müssen wir erst einmal wissen, wer bzw. was gewählt werden soll. Dieses Modell eignet sich insofern gut, als es verschiedene Wahlakte gibt. So wählt das Volk die beratende Versammlung, die Wahlversammlung, den gesetzgebenden Rat und ggf. die verfassunggebende Versammlung. Im Augenblick sind das nur mal "leere Gefässe", die jetzt noch gefüllt werden müssten - z. B. durch Angabe eines bestimmten Wahlverfahrens. So denke ich, dass für die beratende Versammlung ein Wahlverfahren naheliegt, das Elemente der Persönlichkeitswahl und der parteipolitischen Verhältniswahl (Listenwahl) verbindet, für die Wahlversammlung liegt eher eine reine Verhältniswahl mit Listen nahe, für gesetzgebenden Rat und verfassunggebende Versammlung hingegen wären wohl Elemente der Persönlichkeitswahl stärker zu gewichten.

Zu den konkreten Fragestellungen:
Ich gehe davon aus, dass die beratende Versammlung und die Wahlversammlung deutlich grösser sind als die andern Gremien, etwa im Bereich von 500 Personen (kommt auf das Wahlverfahren an, wenn z. B. Wahlkreise bestehen, kann es auch eine "unrunde" Zahl davon geben). Man kann sich auch fragen, ob die Mitgliedschaft in der Wahlversammlung (die ja nicht ständig tagt) auch für weitere Organe qualifizieren soll.
Für den Anfang wird man, wie bei jeder neuen Verfassung, Übergangsregeln vorsehen müssen, die das Qualifikationserfordernis senken oder ältere Ämter den neuen gleichstellen, dass etwa parlamentarische Tätigkeit unter der alten Verfassung der Angehörigkeit der beratenden Versammlung gleichgestellt wird o. ä. Evtl. lassen sich auch Tätigkeiten in untergeordneten Gremien der Gemeinden und evtl. vorhandener Provinzen/Bezirke anerkennen, wie dies bei der Regierung schon formuliert ist. Der Grundgedanke sollte gewahrt bleiben, dass z. B. niemand völlg unvorbereitet zur Regierung berufen wird, der nicht schon politische Erfahrung, v. a. in unteren Regierungen, gesammelt hat.
Die Wahlversammlung ist bei den von ihr vorzunehmenden Wahlen frei, mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten, bei der die beratende Versammlung einen verbindlichen 3er-Vorschlag macht, und vermutlich wird man auch für die Richterwahlen eine juristische Qualifikation vorschreiben wollen.
Was das Erlassverfahren betrifft, so stelle ich mir dies folgendermassen vor: Ein Vorschlag wird von der Regierung oder dem Volk an die beratende Versammlung gebracht. Dieser Vorschlag bestimmt den Gegenstand und die Zielrichtung der Änderung. Die beratende Versammlung debattiert dann wie ein Parlament darüber und entscheidet über das weitere Vorgehen. So kann sie einen Vorschlag schlicht zurückweisen (Nichteintreten), sie kann ihn aber z. B. auch der Regierung zur Überarbeitung zuweisen (Rückweisung), oder sie kann den Vorschlag grundsätzlich annehmen; wenn sie dies tut, formuliert sie ein verbindliches Mandat, das zumindest Inhalt und Ziel der Änderung bestimmt.
Mit dieser Vorgabe geht dann die Änderung an den gesetzgebenden Rat bzw. an die verfassunggebende Versammlung; diese bestimmen, wie unter 12. beschrieben, den Wortlaut der Änderung, also die endgültige Fassung der Änderung, und beschliessen verbindlich über die Annahme oder Verwerfung.
Es versteht sich m. E. von selbst, dass der gesetzgebende Rat bzw. die verfassunggebende Versammlung nicht über das von der beratenden Versammlung gegebene Mandat hinausgehen können; sollten sie dies doch tun, wäre ein solcher Entscheid bei einem Gericht anfechtbar. Wenn es also etwa darum geht, dass bestimmte Bestimmungen eines Gesetzes in einem bestimmten Sinne geändert werden sollen, dann kann der gesetzgebende Rat nicht einfach das ganze Gesetz völlig umgestalten, wäre aber natürlich befugt, zwingende Anpassungen vorzunehmen. Wenn man etwa sagt, man möchte in Zukunft keine Einzelrichter mehr, dann würde der Auftrag lauten, dass der gesetzgebende Rat alle Gesetze durchforstet und so anpasst, dass überall Kollegialgerichte erwähnt werden, die den Einzelrichter betreffenden Regelungen gestrichen werden usw.
Die übrigen Punkte kann man sehr verschieden ausführen. Um zu gewährleisten, dass jemand nur in einem Organ sitzen kann, wäre es denkbar, Kandidaturen für mehrere Gremien zu verbieten. Man kann es aber auch so lösen, dass eine etwaige Wahl für zwei Gremien, z. B. beratende Versammlung und Wahlversammlung, an sich gültig ist, dass aber der Gewählte sich entscheiden muss, welchem Organ er nun angehören will; entscheidet er sich binnen einer kurzen Frist nicht, dann gilt Amtsverzicht auf beide Sitze, oder aber man lässt einfach das Los entscheiden. Oder man legt - was mir persönlich nicht sympathisch ist - eine Art "Rangordnung" fest, etwa der Art: Wahl zur verfassunggebenden Versammlung bedeutet Amtsverzicht auf alle andern Ämter, Wahl zum gesetzgebenden Rat Verzicht auf Sitze in den übrigen Versammlungen usw.
Mit solchen Erwägungen stehen wir allerdings schon voll in dem eingangs geschilderten Vorgang: Wir entwickeln zuerst eine Verfassung, dann füllen wir diese mit konkreten Wahlverfahren, Abläufen usw.
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sebu
Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 12:15 Uhr:   

Mir erscheint der Vorschlag auf den ersten Blick sehr komplex zu sein. Eine Verfassung sollte so durchsichtig wie nur irgendwie moeglich mit klar abgegrenzten Zustaendigkeiten sein.
Eine "Zulassungsvoraussetzung" fuer die einzelnen Posten halte ich nicht fuer sinnvoll, denke, dass politische Aemter nicht nur Buergern, die sich "hochgedient" haben offenstehen sollten, sondern auch Quereinsteigern mit "nicht-ueblichen" Ideen.
Statt einer verfassungsgebenden Versammlung halte ich es fuer sinnvoller, direkt das Volk abstimmen zu lassen. Dem kann auch ein moderierter Prozess vorausgehen, der fuer Verfasssungsaenderungen auch eine Reihe von Alternativen vorsieht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 16:11 Uhr:   

Komplexer als das geltende deutsche Grundgesetz ist dieser Vorschlag gewiss nicht. Zudem führt ja eben die Trennung von Wahlgeschäften, Alltagsgeschäften und Rechtsetzung dazu, dass die Zuständigkeiten in seltener Klarheit getrennt werden.
Zulassungsvoraussetzung ist in diesem System einzig, dass man ein Mal in die beratende Versammlung gewählt wurde, danach kann man so ziemlich alles werden. Für Regierungsämter ist zudem nicht einmal dies Voraussetzung, sondern es genügt z. B. die Mitgliedschaft in einer Gemeinde-Exekutive.
Volksabstimmung ist in diesem System insofern überflüssig, als ja das Volk für jede anstehende Verfassungsänderung seine Vertreter in die verfassunggebende Versammlung explizite wählt, die dann auch kein anderes Geschäft zu erledigen haben, das bei der Wahl andere Kriterien einbringen könnte. Hinzu kommt: Eine verfassunggebende Versammlung kann die Verfassungsänderungen des längsten und breitesten diskutieren, alle Seiten erwägen, prüfen, die beste Lösung suchen, an jedem Komma flicken, wenn es sein muss; ein 80-Mio.-Volk hingegen, wie sollte es drei konkurrierende Vorlagen nur HALBWEGS gründlich diskutieren können?
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Schülerin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. September 2007 - 21:33 Uhr:   

\font ,
sorry leute ich kann sozialkunde einfach nicht ausstehen
gibt es irgendwelche methoden die das fach interessanter machen ?
}
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Maik (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. September 2007 - 21:56 Uhr:   

An die Schülerin

Du könntest Deinen Lehrer bitten, verstärkt tagesakutelle Themen anzusprechen. Das hat mir, im Politikunterricht, immer gefallen.

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