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Innerparteiliche Wahlen

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bieblried
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juli 2005 - 16:00 Uhr:   

Innerparteilich wird in einer Weise gewählt, die Neuzugänge schon befremdet. Die strengen Anforderungen gelten da wohl nicht.

In geheimer Wahl wurde mit Stimmzetteln gewählt. Ein Mitglied hat verlangt, dass diese noch im Wahllokal vernichtet werden, weil jeder mit der Hand ausgefüllt hat. Die Versammlungsleitung lag beim Vorstand und hat zugestimmt, weil gegen das Wahlergebnis keine Einwendungen erhoben wurden.
Inzwischen habe ich in der Satzung nachgelesen, das steht dort auch so, das hätte man gar nicht extra verlangen müssen.

Im Wahllokal wurde nicht vernichtet. Nach meinem Eindruck hat jemand aus dem Vorstand die Stimmzettel mit nach Hause genommen. Meinen Stimmzettel hätte man anhand meiner geleisteten Unterschrift in der Anwesenheitsliste für die Mandatsprüfungskommission identifizieren können. Meine Wahlentscheidung wäre damit nicht mehr geheim.
Das Wahlgeheimnis gilt ja wohl auch gegenüber dem Vorstand und der Versammlungsleitung, sonst hätten wir keine Stimmzähler, die unmittelbar nach der Wahl auszählen, aber keine Schriftvergleiche anstellen könnten.
Die Vernichtung im Wahllokal wäre auch zumutbar gewesen, es hätte genügt von den circa 30 DinA4 Stimmzetteln die rechte Seite mit der Wahlentscheidung abzureissen. Die leicht zu identifizierende handschriftliche Kandidatenliste wäre dann von der Wahlentscheidung separiert worden.

Der Vorstand hatte in der Versammlung nur zu 2/3 Zustimmung und zu 1/3 gab es ziemliche Gegenstimmung. Der Vorstand hätte also ein Interesse zu erfahren, wen er auf seiner Seite hat.
Nachfragen, wer die Stimmzettel wann und mit welchen Zeugen vernichtet hat, werden mit Hinweis auf die Satzung beantwortet. Danach sind sie im Wahllokal zu vernichten. Eine ganze Reihe hat das nicht mitbekommen. Die Stimmzettel sind früher auch nicht im Wahllokal vernichtet worden. Der Vorstand hat die Stimmzettel wohl immer an sich genommen, auch wenn ein anderer Versammlungsleiter war.
Ist das eine Verletzung des Wahlgeheimnisses?
Was kann man hier machen?
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Günter
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juli 2005 - 16:38 Uhr:   

Deshalb macht man das so:
Jeder/Jede schreibt einen Stimmzettel, also den Namen, und dann Kreise zum ankreuzen - Ja, Nein, Enthaltung. (Enthaltung ist nicht immer vorgesehen - je nach Satzung)
Diese Zettel werden wieder eingesammelt und neu verteilt. (In Parteien die etwas familierer organisiert sind, reicht man den Zettel an seinen Nachbahrn weiter)
Nach dem verteilen wird gewählt.
Die Stimmzettel bitte nicht vernichten, die müssen aufgehoben werden um z.B. bei Wahlanfechtung das Ergebnis überprüfen zu können.
die beste Möglichkeit ist jedoch ein Computer mit Druck auf die Versammlung mitzunehmen.
Fertig ist die Wahl...

Was kann man hier machen?
Die Schiedskommission anrufen und oder beim Wahlleiter Einspruch erheben. Schätze beides hat keinen Erfolg.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juli 2005 - 17:10 Uhr:   

@ Günter
"Was kann man hier machen?
Die Schiedskommission anrufen und oder beim Wahlleiter Einspruch erheben. Schätze beides hat keinen Erfolg."

Da bin ich mir nicht so sicher. Es gibt eine Entscheidung des Bundesparteigericht der CDU (Akt.-Zeichen: BPG 7/91 (R)) welche in einen ähnlichen Fall einer Wahlanfechtung stattgegeben hat.

Allgemein zum Thema
Im Regelfall wird man auch ohne Auswertung der Wahlzettel ganz gut abschätzen können wer die Unterstützer sind. Aber dies ändert natürlich nichts am grundsätzlichen Problem.

Ist es eine Verletzung des Wahlgeheimnisses?
Die Sache ist eher grenzwertig.

Was die Vernichtung der Stimmzettel angeht gibt es ein Problem. Oft wird die Aufbewahrung für eine bestimmte Frist vorgesehen. M.E. zumindest bist zum Ablauf der Einspruchfrist.
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bieblried
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juli 2005 - 23:27 Uhr:   

Die Wahl selbst wollen wir nicht anfechten. Der Vorstand könnte sich aber Gewissheit verschafft haben, wer wie wählt. Nach der Satzung sind die Stimmzettel noch im Wahllokal zu vernichten oder unkenntlich zu machen, wenn das Wahlergebnis anerkannt wurde, was alle getan haben. Die Stimmzettel waren deshalb auch nicht aufzuheben.
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bieblried
Veröffentlicht am Montag, 11. Juli 2005 - 18:21 Uhr:   

Danke für die Hilfe. Ich habe mir mal die Entscheidung des Bundesparteigerichts der CDU angesehen. Da sind gleich mehrere Sachen nicht vorschriftsmäßig gelaufen. Aber das jemand die Unterlagen mit nach Hause genommen und in aller Ruhe mit der Familie studiert haben könnte, macht selbst die Loyalsten ziemlich sauer. Das wollen wir dann doch nicht durchgehen lassen.

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