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Gemeinsame Fraktion zweier Listen

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Kristof
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 19:51 Uhr:   

Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Würtemberg im letzten Jahr traten in meiner Gemeinde zwei Listen an die sich dann zu einer Fraktion zusammenschlossen meine Frage ist jetzt warum die zulässig ist, da es ja im Bund nur möglich ist wenn die zwei Parteien nicht direkt gegeneinander antreten(siehe CDU/CSU)
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Fragender
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 21:54 Uhr:   

@Kristof
Das ist zulässig, weil die Kommunalverfassung das nicht ausschließt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 22:12 Uhr:   

@Kristof:
> da es ja im Bund nur möglich ist wenn die zwei Parteien nicht direkt
> gegeneinander antreten
Das ist m. W. auch im Bund keine zwingende Bedingung - es ist historischer Zufall, daß das halt beim einzigen aktuellen Fall einer Fraktionsgemeinschaft so ist.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 23:46 Uhr:   

Kristof bezieht sich af § 10 I Geschäftsordnung des Bundestages: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politscher Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages."

Also es geht auch anders, aber dann muss der Bundestag halt immer extra Beschluss drüber fassen. Das war bis zu Ergänzung der Geschäftsordnung auch früher immer bei der konstituierenden Sitzung für CDU/CSU nötig.

In der Regel ist das auf kommunaler Ebene deutlich freier.
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Kristof
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juni 2005 - 19:53 Uhr:   

Intressant trotzdem halte ich dies für sehr bedenklich denn in meiner gemeinde sind eben zwei Listen in einer Fraktion die eine Liste ist die CDU un die andere Junge Liste (JU). So könnte das ja jede Partei machen und so eben im prinzip zwei Listen antreten lassen.
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Juwie
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Juni 2005 - 08:58 Uhr:   

Genau so ist es! Und soweit das Kommunalwahlrecht eines Landes dies zulässt, wird es ja auch gemacht...
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 27. Juni 2005 - 00:48 Uhr:   

"Intressant trotzdem halte ich dies für sehr bedenklich denn in meiner gemeinde sind eben zwei Listen in einer Fraktion die eine Liste ist die CDU un die andere Junge Liste (JU)."

In München ist so ein Verfahren mal kassiert worden.
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Stefan Müller (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2007 - 19:12 Uhr:   

In der Schweiz ist es eher die Regel als eine Ausnahme, dass Parteien mit verschiedenen Listen zur Wahl antreten (z.B. SP, JUSO, SP-Frauen, SP-Stadtteil A,...). Nach der Wahl bilden diese verschiedenen Listen dann wieder eine Fraktion. Und selbst im Wahlrecht gibt es teilweise Regelungen (auf kantonaler Ebene), die es ermöglichen mehrere Teillisten zu bilden ohne Sitze zu verlieren (indem erst auf Listenbündnisse, dann auf die Einzellisten die Sitze verteilt werden),
Macht vielleicht auch Sinn, wenn man das innerparteiliche Gewicht bestimmter Interessengruppen abwägen will.

Ist also alles eine Frage der Perspektive.

Und wenn klar ist, dass eine gewisse "Junge Liste" halt die Jugendliste der Partei X ist, dann soll man sie halt wählen oder nicht.
Schwierig wird es nur, wenn diese Verbindung verheimlicht wird und "Tarnlisten" gebildet werden (wie meines Wissens damals in München).

Und generell zur Ausgangsfrage:
Wenn halt 2 Parteien unabhängig voneinander antreten und beide nicht stark genug sind eine eigene Fraktion zu bilden, warum sollten sie nicht eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen? Solange ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit existiert und der Wille der betreffenden Wähler dadurch nicht ad absurdum geführt wird (also wenn z.B. CDU und DIE LINKE eine Fraktion bilden würden oder ähnliches), warum soll man es dann nicht machen.
Ich kann jedenfalls nachvollziehen, wenn FDP und konservative Wählergruppen (z.B. in Dortmund) eine Fraktion bilden, oder DIE LINKE-DKP-AUF (z.B. in Essen).
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Erhard de la Madrid (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2007 - 13:18 Uhr:   

Ich möchte mich als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen, ich denke ich habe auch das Potential dafür,
aber hat jemand Erfahrung wie man ohne Beziehungen in den Kreis der Kandidaten reinkommt?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2007 - 16:42 Uhr:   

> Ich möchte mich als Bürgermeisterkandidat
> aufstellen lassen,
Ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich jemand engagieren will ...

> ich denke ich habe auch das Potential dafür,
... aber, mit Verlaub, das bezweifele ich.

Wenn man so rudimentäre Fragen stellt, ist man noch weit weg von der Fähigkeit, eine Gemeindeverwaltung politisch zu leiten.
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Stefan Müller (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 21. August 2007 - 13:42 Uhr:   

Ergänzend zu meinem Beitrag vom 16.1.2007:

In Dortmund hat sich letzte Woche knapp 3 Jahre nach der Kommunalwahl eine Fraktion "Die Linken im Rat" gebildet. Diese umfaßt 2 Abgeordnete von "DIE LINKE.", einen Abgeordneten des "Linken Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP & SDAJ)" und einen Parteilosen, der zuvor die Bürgerliste und ihre gemeinsame Fraktion mit der FDP verlassen hat.

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