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Wahlrechtsänderungen NRW

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juni 2005 - 18:07 Uhr:   

Ich habe mal den Koalitionsvertrag für NRW überflogen. Obwohl z.T. recht schwammig, bin ich mit der groben Richtung natürlich einverstanden. Nur bedingt tauglich sind dagegen die Pläne für Wahlrechtsänderungen.

Landtag: Es werden zwei Stimmen eingeführt. Außerdem sollen die Wahlkreise so neu geschnitten werden, daß sie "sich stärker an regionalen Belangen und der Entwicklung der Wahlbevölkerung orientieren."
Das ist auch sinnvoll. Nur hätte man auch die Zahl der Mandate insgesamt und vor allem den Anteil der Direktmandate reduzieren können. Im Klartext bedeutet die Formulierung des Koalitionsvertrages wohl vor allem weniger Wahlkreise im Ruhrgebiet und die Beseitigung einiger Abstrusitäten (wie Rüthen, Bonn I/II, Düren II - Euskirchen II).

Kommunalwahlrecht:
Interessant neben der Verlängerung der Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister und Landräte von 5 auf 8 Jahren ist der Plan, künftig in nur einem Wahlgang zu wählen. Präzisiert ist das nicht, es könnte auf relative Mehrheit oder IRV hinauslaufen- letzteres wäre sehr zu begrüßen. Diese Idee ist vermutlich der CDU nach dem enttäuschenden Abschneiden beim 2. Wahlgang im letzten Herbst gekommen. In Remscheid und Bocholt z.B. verloren die CDU-Amtsinhaber in der Stichwahl nach über 49% und zweistelligem Vorsprung im 1. Wahlgang.

Zwei Änderungen sind bei den Wahlen zu Räten geplant. Sinnvoll ist sicher die Einführung einer Sperrklausel in Höhe einer Hare-Quota, jede Liste muß sich also mindestens einen Sitz voll "verdienen". Bisher konnte u.U. weit weniger als 1% für einen Sitz reichen. Murks ist dagegen die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei gleichzeitiger Beibehaltung der (Einer-)Wahlkreise. Beim Kumulieren und Panaschieren kommt es natürlich auch auf die sonstige Ausgestaltung an. 90 Stimmen in Köln beispielsweise wären weder sinnvoll noch zumutbar. Leider nicht angenommen hat sich der Koalitionsvertrag der überdimensionierten Größe der Gebietskörperschaften.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juni 2005 - 18:20 Uhr:   

Den Landtag schon wieder verkleinern? Wenn dann immer noch so viele Abgeordnete rumspringen, die im Hauptberuf eigentlich MdB oder schlimmeres sind, kommt ja gar keine richtige Politik mehr raus.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 09:20 Uhr:   

Eine Amtszeitverlängerung für Bürgermeister auf 8 Jahre halte ich für falsch. In solchen Ämtern muß es genauso regelmäßig die Möglichkeit zum politischen Wechsel geben wie im Parlament - da sind 5 Jahre eigentlich schon ziemlich lang.

@Sole:
Ist es in NRW wirklich üblich, daß MdLs "nebenbei" auch MdB sind? Das halte ich für skandalös bzw. man sollte es verbieten.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 09:50 Uhr:   

Ich weiß nur dass Möllemann es so machte und von der CDU hab ich es auch irgendwo mal gelesen. Vielleicht nicht so wirklich repräsentativ, aber ich hatte den Eindruck, es sei dooch ziemlich verbreitet, ein Mandat oder einen andeen Job extra zu haben.. Grade jetzt mit diesen Super-Diäten (aber ohne Pensionen) sollte man das nicht mehr haben. Ich frage mich, wie man bei *der* Distanz beide Mandate ernsthaft wahrnehmen will - und seine Wahlkreise betreut etc.

Allenfalls bei Berlin kann ich mir vorstellen, dass das angehen mag. Die sind offiziell ja nur ein Halbtagsparlament (auch wenn viele Abgeordnete das zu ihrem Haupt- oder einzigen Beruf machen) und haben keine räumlichen Entfernungen. Wei aber nict, ob das Berliner Abgeordnetengesetz das erlaubt. In Thüringen gibts da eine klare Regel: Wer MdL ist, darf nicht Bundestagsabgeordneter sein.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 10:33 Uhr:   

Daß im Landtag NRW viele MdBs sitzen würden, halte ich für ein Gerücht. Genauer gesagt gibt es, soweit ich sehe, keinen einzigen: vergleiche hier (BT) und hier (LT).
Also nicht über Dinge herziehen, die gar nicht stattfinden. Es ist auch in der Tat aus den genannten Gründen schwer vorstellbar, Möllemann hat das ja auch nicht lange und mit Freude gemacht.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 10:36 Uhr:   

Wenn es das nicht mehr gibt, um so besser. Trotzdem finde ich es schwierig, den Landtag weiter zu verkleinern. NRW ist ein goßes, kompliziertes Land, die Probleme sind entsprechend. Wenn Abgeordnete irgendwie kompetent arbeiten sollen, kann man sie nicht mit Aufgaben überhäufen.
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Florian
Veröffentlicht am Freitag, 17. Juni 2005 - 11:06 Uhr:   

"Eine Amtszeitverlängerung für Bürgermeister auf 8 Jahre halte ich für falsch. In solchen Ämtern muß es genauso regelmäßig die Möglichkeit zum politischen Wechsel geben wie im Parlament - da sind 5 Jahre eigentlich schon ziemlich lang."

Volle Zustimmung.
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Jürgen
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juni 2005 - 17:30 Uhr:   

zum Landtag: 2 Stimmen wie zum Bundestag (und vielen anderen Landtagen) sind sinnvoll, allerdings sollten dann auch nur ca. 50% der Mandate durch Direktkandidaten besetzt werden und nicht ca. 70% wie jetzt.

zu den Bürgermeistern/Landräten: Eine (mögliche) Trennung der Wahlperiode des Stadtrats/Kreistags von der des Bürgermeisters/Landrats erscheint mir sinnvoll, damit sich die aktuellen 9 (neun !) Jahre des Kölner Oberbürgermeisters nicht wiederholen. 8 Jahre für BM/LR wären mir zu lang, vor allem bei der Möglichkeit einer Wiederwahl.
Sowohl eine Stichwahl durch die Kommunalvertretung als auch die einfache Regelung, der beste des ersten Wahlgangs ist gewählt, würde ich ablehnen.
Sinnvoller wäre bei nur einem Wahlgang die Abgabe einer Zweit- oder Dritt-Präferenz des Wählers schon im ersten Wahlgang.

zu den Kommunalparlamenten: Das bayerische Kommunalwahlrecht (Anzahl Sitze in Kommunalvertretung = Anzahl Stimmen, beliebiges Panaschieren, Kumulieren bis zu 3 je Kandidat) ist für größere Städte einfach nicht praktikabel. Und NRW hat durch die Gemeindereform fast keine kleinen Gemeinden mehr, sondern mindestens Kleinstädte.
Einem Kommunalwahlrecht ähnlich anderer Länder, z.B. jeder Wähler hat 3 Stimmen, die beliebig verteilt werden können, fände ich praktikabel.
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John Rawls
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juni 2005 - 21:21 Uhr:   

Also, soooooo viele Städte von der Größenordnung Münchens hat NRW auch nicht. Und dort funktioniert das bayerische Kommunalwahlrecht durchaus.
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Jürgen
Veröffentlicht am Sonntag, 19. Juni 2005 - 13:09 Uhr:   

Im meinem Münchener Bezirksausschuss (würde in NRW Bezirksvertretung heißen) mit 21 Mitgliedern ist es praktikabel. 21 Stimmen bei ca. 80 Kandidaten funktioniert.
Für den Münchener Stadtrat kann ich das definitiv ausschließen. Die Möglichkeiten des Kommunalwahlrechts können von der Mehrzahl der Wähler einfach nicht mehr genutzt werden, sondern weit über 90% der Stimmen werden für eine unveränderte Liste abgegeben. Der Wahlzettel mit ca. 900 Kandidaten (größer als DIN A 0) übersteigt bei weitem die Fläche des Platzes in der Wahlkabine und kann daher nicht mal mehr richtig aufgeklappt werden. Die Auszählung kann nicht mehr am gleichen Abend stattfinden, sondern die Zettel, auf den panaschiert wurde, sowie die endgültige Reihung der Kandidaten einer Liste werden erst in den nächsten Tagen ausgezählt. Der Bezirksausschuß wird erst eine Woche nach der Wahl überhaupt angefangen auszuzählen.

20 Mitglieder im Gemeinderat ist in NRW die Mindestzahl für Gemeinden unter 5000 Einwohner, und das sind meines Wissens nach gerade noch 6 von 396.
Die meisten Gemeinden in NRW haben um 20.000 Einwohner, haben also 38 oder 44 Ratsmitglieder.
Mehr als die Münchener 80 Ratsmitglieder haben in NRW immerhin 4 Städte, nämlich alle über 550.000 Einwohner (Dortmund, Essen, Düsseldorf) mit 82 und über 700.000 (Köln) mit 90.

In einer kreisangehörigen Stadt mit z.B. 44 Stadträten und 72 Kreisräten wissen die Bürger dann vermutlich erst nach zwei Wochen, welche Listen und welche Kandidaten sie gewählt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies demokratie-förderlich wäre.
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John Rawls
Veröffentlicht am Montag, 20. Juni 2005 - 10:41 Uhr:   

Also die Zahl von 90% wag ich mal anzuzweifeln.

Im Gegenteil, es gibt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Leuten, die quer durch alle Parteien ihre Stimmen verteilen - z.B. auf Kandidaten aus ihrem Stadtteil. Dies gilt besonders für Stadtteile mit eigener, ungebrochener Tradition, etwa die Au, oder noch kleinere Einheiten wie die Gemarkungen Gern und Nederling. Nicht wenige teilen ihre Stimmen auch auf ihre favorisierte Partei plus ein paar Stimmen für den, den man aus dem Hockeyverein kennt und die Nachbarin um die Ecke, die man vom Friseur kennt.

Es ist nur gut, wenn die Demokratie etwas volksnäher und meinethalben auch etwas bunter daher kommt. Und auch wenn 8 Parteien im Stadtrat sitzen, bedeutet das noch lange nicht Handlungsunfähigkeit.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 14:07 Uhr:   

"Im Gegenteil, es gibt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Leuten, die quer durch alle Parteien ihre Stimmen verteilen"

Dummerweise ist aber die Chance sehr groß, daß diese Stimmen gar nicht dem Kandaten, sondern irgendjemand sonst auf der Liste zugute kommt.

Um in Köln 90 Stimmen sinnvoll vergeben zu können, müßte man mindestens 30 Kandidaten kennen (und in München 27 bei 80 Stimmen), die man unterstützen will- wenn man mal maximal drei Stimmen pro Kandidat unterstellt. Das ist kaum realistisch. Ich hätte schon bei 32 Stimmen in meiner Gemeinde Probleme, obwohl ich sicher ein überdurchschnittlich informierter Wähler bin.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 12:34 Uhr:   

Ach nö. Eigentlich muss man Kandidaten nicht unbedingt persönlich kennen; das bayerische Kommunalrecht führt nur andere Möglichkeiten der Präferenzwahl ein als die Parteizugehörigkeit - was ich auf kommunaler Ebene durchaus begrüße.

Und so wählt man (oder mancher) halt u.a. auch den Kandidaten xy von der Nebenstraße, auch wenn man den noch nie gesehen hat, einen Kandiaten yz, weil er angibt, auch leidenschaftlicher Radfahrer zu sein, und dann noch die aktuelle Vorsitzende vom Kinderschutzbund, aus Prinzip. Schon möglich, dass es alle drei Spezialfälle nicht persönlich schaffen und stattdessen völig andere, wohl möglich diametral Verschiedene über die zusätzlichen Stimmchen für die Liste freuen.

Aber viele drücken mit einer Wahl auch den Respekt vor der Arbeit des Gewählten aus oder etwas völlig anderes (etwa Anerkennung für den kürzlich vorstorbenen Vater) ohne dass ihn gleich "gewählt" wissen wollen. Gerade bei einer Kommunalwahl. Oder sie hoffen, dass der Kandidat bei guter persönlicher Stimmzahl beim nächsten Mal höher gelsitet wird. Das Ganze trägt so auch zu einer tieferen Akzeptanz der Demokratie bei. Man sollte das nicht unterschätzen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 13:12 Uhr:   

Diese ganzen Kommunalwahlbesonderheiten ergeben sich aber in erster Linie nur, wenn die Kommune wirklich klein ist. Desto mehr die Kommune in ihrer Größe voneinem Staat abweicht, desto größer ist das Bedürfnis, Gesichtspunkte, die für das staatliche Wahlrecht entwickelt wurden, zu ändern und anzupassen.

Das Problem ist halt, dass es in Nordrhein-Westfalen seit 1975 quasi keine kleinen Kommunen mehr gibt; solche, wo man wirklich noch den Vater der Kandidaten oder auch die Vorsitzenden des Kinderschutzbundes namentlich kennen würde.

Allerdings wäre eventuell ein getrenntes Gemeindewahlrecht denkbar, etwa in den Größenkategorien Dorf (unter 10.000 Einw.), Stadt (unter 100.000 Einw.), Großstadt, das solche Unterschiede angemessener berücksichtigen könnte.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 13:22 Uhr:   

"Das Problem ist halt, dass es in Nordrhein-Westfalen seit 1975 quasi keine kleinen Kommunen mehr gibt."

Das ist der Punkt. Selbst sehr kleine Gemeinden wie Dahlem oder Heimbach sind eine Ansammlung von mindestens einem halben Dutzend Dörfer. Da kann man keineswegs davon ausgehen, daß auch nur annähernd jeder jeden kennt. Gerade in Großstädten kennt der Durchschnittswähler bestenfalls fünf Kandidaten wenigstens vom Namen her.
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Jürgen
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Juni 2005 - 13:36 Uhr:   

Ich ziehe meine Einwände etwas zurück.

Nachdem mir Erfahrungen aus Koblenz geschildert wurden, wo bei der letzten Kommunalwahl zum ersten Mal Wahlgeräte eingesetzt wurden, scheint sich dadurch die Fehlerquote (z.B. ungültige Stimmen) wieder auf die Größenordnung einfacherer Wahlsysteme zu beschränken und die Quote der Wähler, die die Möglichkeiten des Wahlrechts auch wirklich nutzen, war dort signifikant höher als früher oder in anderen Städten des Landes.

(Zur Info: Wahlgeräte sind in NRW sehr flächendeckend, vor allen in den Großstädten, vertreten.)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juni 2005 - 21:38 Uhr:   

"Wahlgeräte sind in NRW sehr flächendeckend, vor allen in den Großstädten, vertreten."

Nein. Sie sind immer noch eine seltene Ausnahme.
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leinus1 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2007 - 16:30 Uhr:   

Hallo, ist das Kumulieren und panaschieren eigentlich mittlerweile in NRW eingeführt wurden oder nicht?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2007 - 18:16 Uhr:   

Nein, wird es auch nicht.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. August 2007 - 16:06 Uhr:   

wie viele abgeornete hat die bezirksvertretung? kann mir das bitte jemand sagen?
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. August 2007 - 16:08 Uhr:   

und welche pateien gehören sie an??
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mma
Veröffentlicht am Montag, 20. August 2007 - 12:14 Uhr:   

In NRW gibt es monentan Überlegungen, die Kommunalwahl 2009 vorzuziehen, damit sie nicht mit der Bundestagswahl zusammenfällt.www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?kennung=on1wazPOLWelNational39311&zulieferer=waz&kategorie=POL&rubrik=Welt&region=National&auftritt=WAZ&dbserver=1

Hinweis: 2009 sind bis 14. August , effektiv also bis Sonntag, 16. August, in NRW Schulferien. Wie soll man da Kommunalwahlkampf machen?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juni 2008 - 17:32 Uhr:   

Morgen wird in dritter Lesung über die Zusammenlegung mit der Europwahl abgestimmt

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Wahltermine.jsp
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2008 - 12:31 Uhr:   

Weiß jemand Näheres über diese Klage? http://www.wz-newsline.de/?redid=293068

Der SPD müsste es ja in bundespolitischer Hisnicht eher angenehm sein, wenn durch die Wahlzusammemlegung die Beteiligung an der Europawahl in NRW steigt und so das Übergewicht von stärker Unions-affinen Bundesländern - wegen hoher Wahlbeteiligung durch gleichzeitige Kommunalwahl - vermindert wird.

Heißt das also, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken doch so stark sind, dass sich eine Oppositionspartei eine Klage nicht entgehen lassen kann?
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Tim Spier
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2008 - 09:03 Uhr:   

Die Klageschrift wurde an unserem Institut erarbeitet. Ich werde mal schauen, ob ich sie herausgeben darf. Der wesentliche Kritikpunkt ist jedenfalls, dass Zeitpunkt der Wahl und Zeitpunkt des Antritts der Amtsperiode auseinanderfallen. Eine eventuelle Änderung des Wählerwillens in dieser Periode wird nicht berücksichtigt, die dann bereits "abgewählten" Räte können überdies ihre Geschäfte weiterführen, ohne sich dem Wahlvolk stellen zu müssen, denn dies hat ja schon gewählt. Die Legitimationsbasis sowohl des alten wie auch des neuen Rates ist damit beschädigt.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Oktober 2008 - 20:34 Uhr:   

@mma
Inzwischen ist die Klageschrift verfügbar.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2094.pdf

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