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Wahlen in Großbritannien

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2005 - 22:48 Uhr:   

Am Donnerstag, dem 5.5.05 finden Wahlen in Großbritannien statt. Die Umfragen scheinen einen Sieg von Labour unter Tony Blair zu verheißen, aber da ja die relative Mehrheit in Einerwahlkreisen zählt, muss abgewartet werden, wie die Mehrheit in den Wahlkreisen tatsächlich aussehen wird. Sollte Blair mit seiner Labour-Partei die Wahlen gewinnen, wäre dies das erste Mal, dass Labour zum dritten Mal hintereinander (1997, 2001, 2005) die Regierung in Großbritannien stellen kann.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 07:43 Uhr:   

Aus Spiegel-Online vom Mittwoch:
SPIEGEL ONLINE - 04. Mai 2005, 06:18
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354546,00.html
Wahl in Großbritannien

Labour fürchtet Schock-Ergebnisse

Von Dominik Baur

Irak-Krieg hin oder her - ein Sieg Tony Blairs bei den morgigen Unterhauswahlen schien bislang fast so sicher wie die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Doch jetzt könnte es Demoskopen zufolge doch noch eng für den britischen Premier werden.



REUTERS
Ein Plakat in London zeigt Blair als Bösewicht Darth Vader: "Sie hätten das nicht machen dürfen"
Hamburg - Es geschah am Montag vor der Wahl. Anthony Wakefield, ein Soldat aus Newcastle, wurde im Irak von einer Bombe zerrissen. Der 24-Jährige, Mitglied des 1. Bataillons, ist der 87. Brite, der im Irak sein Leben gelassen hat. Witwe Ann Toward macht nun Tony Blair persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich, der zudem drei kleine Kinder hinterlässt. Über den Fernsehsender ITV News Channel sandte sie ihrem Premier ihre Botschaft: "Sie hätten die Truppen nicht runterschicken dürfen, Sie hätten das nicht machen dürfen."

Toward steht mit ihren Vorwürfen nicht allein. Blair ist wegen seiner unverbrüchlichen Treue zu US-Präsident George W. Bush im eigenen Land massiv unter Druck geraten. Das britische Militärengagement im Irak wird vom Großteil der Briten äußerst kritisch beurteilt. Insgesamt acht Familien von im Krieg gefallenen Soldaten wollen den Ministerpräsidenten jetzt verklagen - wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

So unangenehm die Vorwürfe sind, am Tod der Landsleute schuld zu sein, so wenig dürften sie die Labour-Regierung mit Blick auf ihre Wahlchancen beunruhigen. Konnte die Partei ihren Führungsvorsprung in den vergangenen zwei Wochen trotz verstärkten Attacken wegen der Irak-Politik doch halten, mitunter sogar ausbauen. Eine Mori-Umfrage für die "Financial Times" sah Labour jüngst bei 39, die Konservativen bei 29 und die Liberaldemokraten bei 22 Prozent der Stimmen.

Aber jetzt, so belegt eine Umfrage im Auftrag des "Guardian", wird es doch noch einmal eng für den Premier. Trotz der relativen Schwäche der Tory-Opposition zeichnet sich plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Es ist dabei nicht der bei den Briten sehr unbeliebte Irak-Krieg, der dem Premier zu schaffen macht, sondern das britische Mehrheitswahlrecht. Die 646 Abgeordneten des britischen Unterhauses werden nämlich nach einem rigiden System bestimmt. Es gibt keine Wahllisten. Es gilt der Grundsatz: "The winner takes it all"; die Verlierer gehen leer aus. So kamen die Liberaldemokraten beispielsweise schon mal auf landesweit 25 Prozent der Stimmen, schafften es jedoch nur in drei Wahlkreisen, die Mehrheit zu erringen, und waren entsprechend mager im Parlament vertreten.

Andererseits holten die regierenden Torys unter Margaret Thatcher 1983 weniger Stimmen als vier Jahre zuvor, verdreifachten aber ihren Mandatsvorsprung im Unterhaus. 42 Prozent in der Wählergunst reichten für 61 Prozent der Abgeordnetensitze aus.

Drei Penny für Blair

Das Umfrageinstitut ICM befragte für den "Guardian" jetzt Wähler in 108 Schlüsselwahlkreisen, in denen der Labour-Vorsprung besonders knapp ist. Das Ergebnis: Der Stimmenanteil der Regierungspartei ist dort von 47 Prozent bei den letzten Wahlen auf 41 Prozent gesunken; die Konservativen konnten sich bei 36 Prozent halten.

Angesichts von 36 Prozent der Wähler, die noch unschlüssig sind - vorige Woche waren es nur 21 Prozent -, erscheint der Vorsprung von fünf Prozentpunkten bescheiden. Verdrossenheit macht sich ohnehin breit. Laut BBC wollen von den potentiellen Erstwählern nur 31 Prozent zur Wahl gehen. Überraschungen, so die Meinungsforscher, seien möglich.

Labour selbst schlachtete diese Arithmetik sogar für den Wahlkampf aus: "Wenn nur einer von zehn Labour-Wählern nicht zur Wahl geht, gewinnen die Torys", plakatierten Blair und sein ewiger Nachfolger Gordon Brown. "Die nächsten 48 Stunden werden kritisch", warnte Blair bei einer Wahlveranstaltung in Gloucester. Die Labour-Rechnung finden die ICM-Leute zwar übertrieben, halten einige "Schock-Ergebnisse" in der Wahlnacht jedoch für nicht ausgeschlossen.

In Thatchers ehemaligem Wahlkreis Finchley und Golders Green etwa prognostizieren sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und das, obwohl der Kreis nur auf Platz 42 der Liste der von den Torys anvisierten Parlamentssitze steht. Unerwartete Einbußen könnte es Labour vor allem bescheren, wenn einige Anhänger plötzlich zu den Liberaldemokraten wechseln. Hier könnte dann indirekt auch der Irak-Krieg wieder eine Rolle spielen. Schließlich eignen sich die liberaldemokratischen Kriegsgegner besonders für eine Protestwahl gegen den umstrittenen Militäreinsatz.

Der Partei von Charles Kennedy wird das kaum etwas nützen, denn in den Wahlkreisen, in denen sie traditionell eine Chance hat, den Parlamentssitz zu erobern, kann sie das Wählerpotential voraussichtlich nicht ausbauen. Im Gegenteil: In manchen Fällen könnten ihnen hier sogar die Torys gefährlich werden.

Wenn Tony Blair angesichts der ICM-Studie weiche Knie bekommen sollte, kann er sich derzeit beim Besuch in einem der vielen Wettbüros des Landes etwas Aufmunterung verschaffen. Hier hat niemand Zweifel am Sieg von Labour. Wer ein Pfund auf Blair verwettet, bekommt bei dessen Sieg gerade einmal ein Pfund und drei Pence zurück.


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Zum Thema:

Zum Thema in SPIEGEL ONLINE: · Britischer Wahlkampf: Howards hässliches Spiel (03.05.2005)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354423,00.html
· Großbritannien: Ritt in den Sonnenuntergang (01.05.2005)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354285,00.html
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 09:22 Uhr:   

Zum gleichen Thema in den AOL-Nachrichten von heute:
Großbritannien wählt neues Parlament
Letzte Umfragen bestätigen Siegesprognose für Blair

Auf dem Weg in die Geschichtsbücher: Premierminister Tony Blair vor seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10. (rtr) London - In Großbritannien wird heute ein neues Parlament gewählt. 44 Millionen Wahlberechtigte stimmen über die 646 Abgeordneten des Unterhauses ab. Favorit ist laut Meinungsumfragen die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair (51). Es wäre das erste Mal in der britischen Geschichte, dass Labour einen dritten Wahlsieg in Folge erringt. Traditionell wird in Großbritannien an einem Donnerstag gewählt.

Blair in allen Umfragen vorn

Jüngste Umfragen bestätigten die Siegesprognose für die Labour-Partei. Nach einer Erhebung der Tageszeitung "The Times" wollen knapp 38 Prozent der Wähler der Partei von Blair ihre Stimme geben. Bei der letzten Wahl 2001 hatte Labour 40,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Tories würden demnach allerdings ihr katastrophales Ergebnis (31,7 Prozent) von damals noch unterbieten.

Auch eine Umfrage des "Guardian" sagt eine komfortable Mehrheit für Labour im Parlament voraus. Laut "Independent" liegt die Regierungspartei dagegen nur drei Prozentpunkte vor den Konservativen. Danach sind aber noch rund ein Viertel der Wähler unentschieden. Da die Umfragen seit Monaten einen Sieg Labours prognostizieren, wird vor allem mit Spannung erwartet, wie groß der Vorsprung gegenüber den Konservativen sein wird.

"Acht Jahre gebrochene Versprechen"

Blair hatte in der Beliebtheit bei den Wählern stark eingebüßt, nachdem er Großbritannien im März 2003 gegen den Willen der Bevölkerung in den Irak-Krieg führte. Die ersten Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr MESZ, die letzten schließen um 23.00 Uhr MESZ, im Anschluss werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Sollte Blair für eine dritte Amtszeit wiedergewählt werden, könnte er sein neues Kabinett bereits am Freitag vorstellen.

Blair war mit seiner Partei 1997 nach 18 Jahren in der Opposition mit einer überwältigenden Mehrheit an die Macht gekommen. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes stetig verbessert. Aus diesem Grund setzte der Regierungschef im Wahlkampf auf innenpolitische Themen wie wirtschaftliche Stabilität und den weiteren Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich. Oppositionsführer Michael Howard hatte der Regierung im Wahlkampf "acht Jahre gebrochene Versprechen" vorgeworfen. Howard setzt sich vor allem für mehr Sicherheit und niedrigere Steuern ein. (md/dpa/AFP)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 09:54 Uhr:   

Blair wird natürlich gewinnen. Die Tories müßten Labour nach Stimmen schon um mindestens 2 Prozentpunkte überholen, um wenigstens eine absolute Labour-Mehrheit zu verhindern.
Außenpolitik hat britische Wähler noch nie sonderlich interressiert. Kriegsheld Churchill wurde nur zwei Monate nach Deutschlands (und noch vor der Japans) Kapitulation und noch eindeutig abgewählt.
In vier oder fünf Jahren dürften die Konservativen wieder eine Chance haben.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 10:35 Uhr:   

Vorteil für Labour
Mehrheitswahlrecht verschafft Blair gute Chancen
London - Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien liegt die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair in Umfragen klar vorn - doch selbst bei schlechteren Prognosen hätte sie gute Chancen auf einen Sieg. Grund ist der 1990 von der konservativen Regierung vollzogene geografische Zuschnitt der Wahlbezirke im Vereinigten Königreich in Verbindung mit der Bevölkerungsverteilung.

Labour mit Standortvorteilen

Die Konservativen, deren Hochburgen vorwiegend im bevölkerungsreichen Osten und Südosten Englands liegen, können in insgesamt weniger Wahlkreisen mit einem Sieg rechnen als die Labour-Partei mit ihrer geografisch weiter gestreuten Anhängerschaft. Und sie müssen zugleich mehr Wähler überzeugen, um einen Abgeordneten ins Unterhaus schicken zu können.

Stadtflucht nachteilig für Tories

Die Tories sind Opfer der Bevölkerungsverlagerung von den Innenstädten in betuchte Vororte, was konservative Wähler auf relativ wenige begrenzte Regionen konzentriert. In diesen Wahlkreisen sind mit durchschnittlich 70.000 Wählern rund 6.000 Stimmberechtigte mehr registriert als in Labour-freundlichen Wahlkreisen in anderen Landesteilen. Für einen Sieg in den konservativen Bezirken "verbrauchen" die Tories also relativ mehr Stimmen als die Labour-Partei in ihren Hochburgen.

Labour reichen 29 Prozent

Selbst wenn Tories und Labour in Stimmanteilen landesweit je 36 Prozent erhielten, würde die Partei von Blair 349, die Tory-Partei aber nur 212 Sitze im Unterhaus erhalten, wie Anthony King von der Universität Essex erläutert. Mit anderen Worten: Der Labour-Partei würden für eine Mandatsmehrheit landesweit 29 Prozent der Stimmen reichen, die Tories müssten dafür 41 Prozent holen.

Zweitplatzierte gehen leer aus

Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts gehen die Konservativen in den zahlreichen Labour-Hochburgen völlig leer aus. Denn jeder Wahlkreis schickt nur den einen Abgeordneten nach London, dessen Partei im Vergleich die meisten Stimmen erhielt. Alle anderen Kandidaten gehen leer aus, auch wenn nur eine Stimme den Sieger vom Zweitplatzierten trennt. Meist entscheidet sich das Rennen zwischen den großen Parteien Labour und Tory, während die kleinen Parteien kaum eine Chance auf ein Mandat im Unterhaus haben.

Kleine Parteien ohne Chance

Die Befürworter halten dem Mehrheitswahlrecht zugute, es sei für jeden Wähler verständlich. Doch das Wahlergebnis in Großbritannien spiegelt nicht die eigentliche Zahl der Wähler wider, sondern die gewonnenen Wahlkreise, wie Kritiker bemängeln. Eine große Zahl an Stimmen gehe verloren; Anhänger kleiner, chancenloser Parteien hätten keinerlei Motivation zu wählen, monieren sie.

Labour: 63 Prozent der Sitze bei 40 Prozent der Stimmen

Dank des Mehrheitswahlrechts kam die Labour-Partei von Premierminister Tony Blair bei der letzten Unterhaus-Wahl 2001 auf 63 Prozent der Sitze, obwohl sie nur 40,7 Prozent der Stimmen erhielt. Die Liberaldemokraten dagegen gewannen nur 7,8 Prozent der Sitze, obwohl 18,3 Prozent der britischen Wähler für sie stimmten. Die Liberalen sprechen sich daher für die Einführung eines Verhältniswahlrechts aus, wie es auf dem europäischen Festland üblich ist.

Kritik am System seit 120 Jahren

Seit 120 Jahren setzen sich Kritiker für eine Änderung des Wahlsystems ein. Blair war 1997 mit dem Versprechen angetreten, ein Referendum über die Änderung des Wahlrechts abzuhalten - doch das blieb bislang aus. Immerhin führten Schottland, Wales und Nordirland für die Wahlen ihrer regionalen Volksvertretungen bereits das Verhältniswahlrecht ein. Auch für die Wahl zum Europaparlament gilt in Großbritannien das Proporz-System. (AFP)
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Max
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 19:36 Uhr:   

Wann schließen in GB eigentlich die Wahllokale?
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 20:34 Uhr:   

22:00 Ortszeit = 23:00 MEZ ab dann erste Hochrechnungen, erste Ergebnisse gegen 23:45 MEZ

Weiteres + Links zur Wahl finden sich hier:
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/1744.html?1114210957
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2005 - 23:13 Uhr:   

exit-poll BBC

Lab 356 37%
Con 209 33%
Lib 53 22%

http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/vote_2005
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 06. Mai 2005 - 10:05 Uhr:   

Zwischenstand nach 619 von 627 Wahlkreisen der Insel (ohne Nordirland); Staffordshire South hat gestern wegen des Todes eines Kandidaten nicht gewählt.

Labour verliert 31 Sitze an Tory, 12 an die Liberaldemokraten, 2 an die SNP, 1 an Respect und 1 an einen unabhängigen Kandidaten. Bleiben 353. Im Rennen sind noch die bisherigen Labour-Wahlkreise Crawley, Harlow und Wirral West.

Tory gewinnt 31 Sitze von Labour, 5 von den Liberaldemokraten, an die aber auch 3 abgegeben werden. Das macht nunmehr 195. Im Rennen sind noch die bisherigen Tory-Wahlkreise Hexham und Skipton & Ripon.

LibDem gewinnen 12 Sitze von Labour, 3 von Tory, an die 5 abgegeben werden, und einen von Plaid Cymru. Das macht jetzt 59. Im Rennen sind noch die bisherigen LD-Wahlkreise Argyll & Bute, Berwick-u-Tweed und St. Ives.

http://news.bbc.co.uk/1/shared/vote2005/flash_map/html/map05.stm
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 06. Mai 2005 - 20:52 Uhr:   

Bis auf Harlow sind die oben genannten Wahlkreise ausgezählt und von der jeweiligen Partei gehalten worden.

In Nordirand zeichnet sich nach 14 von 18 Wahlkreisen ein Sieg der Democratic Unionists und eine verheerende Niederlage der Ulster Unionists ab.

Die Ulster Unionist Party verliert 5 ihrer 6 Wahlkreise, davon 4 an die Democratic Unionist Party, die nunmehr auf 9 kommen, und einen an die Social Democratic and Liberal Party.

Sinn Fein hält 3 Wahlkreise, ein Sinn Fein-Wahlkreis (Mid-Ulster) ist noch nicht ausgezählt.

Die 3 Wahlkreise der SLDP sind allesamt noch nicht ausgezählt, lediglich der eine, den sie von den Ulster Unionists gewonnen haben.

Der Zwischenstand ist damit

Labour 355 (+ 1 noch nicht ausgezählter ehemaliger Labour-Wahlkreis)
Tory 197 (+1, in dem noch nicht gewählt wurde)
LD 62
DUP 9
SNP 6
Sinn Fein 3 (+ 1)
Plaid Cymru 3
SDLP 1 (+ 3)
UUP 1
Respect 1
Ind Kid Hosp 1
Unabhängig 1
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 10:12 Uhr:   

Es ist mir schon gestern auf der BBC-Seite (siehe Beitrag von zigzag) aufgefallen, daß in Nordirland die Auszählung viel später kam als in Britannien. Was kann denn da der Grund sein?
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 11:46 Uhr:   

In Nordrirland wurde erst Freitagfrüh mit der Auszählung begonnen, und bis dahin wurden die Urnen von Sicherheitsbeamten bewacht.

Viel spannender finde ich, warum der Wahlkreis Harlow immer noch nicht ausgezählt ist; ist dort evtl. das Ergebnis so knapp, dass mehrfach nachgezählt wird?

Von den vier gestern abend noch offenen Wahlkreisen Nordrirlands sind übrigens je zwei an Sinn Fein und zwei an die Social Democratic & Labour Party gefallen, Newry & Armagh ist danach von Sinn Fein erobert worden.

Die Ulster Unionists sind von ihrer Stellung als stärkste Partei mit 26,8 % der Stimmen und 6 der 18 Sitze auf den 3. bzw. vierten Platz zurückgefallen (17,7 %, 1 Sitz), während die Democratic Unionists mit 9 Sitzen und 33,7 % (zuvor 5 Sitze und 22,5 %) klarer Wahlsieger in Nordrirland sind. Sinn Fein und die SDLP haben sich in etwa gehalten (Sinn Fein 5 Sitze 24,3 % nach 4 und 21,7 %; SLDP weiter 3 Sitze und 17,5 % nach 21 %).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 12:29 Uhr:   

Ja, das mit Harlow ist mir auch aufgefallen. Das war aber 2001 eine so sichere Labour-Hochburg - das kann eigentlich gar nicht so knapp geworden sein.

Die Nordirland-Resultate finde ich recht bitter. Die Befürworter einer friedlichen Lösung mit Trimble an der Spitze sind fast weggefegt worden, gewonnen haben die Extremisten mit Ian Paisley.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 13:56 Uhr:   

Es waren am Ende 97 Stimmen, mit denen Harlow von Labour gehalten wurde. Tatsächlich war also die Verzögerung wirklich der Knappheit des Ergebnisses geschuldet.
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Marc K.
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 17:45 Uhr:   

Ich beglückwünsche Tony Blair zu seinem Wahlsieg und hoffe das er noch lange Premierminister von Großbritannien bleibt (zumindest bis 2008).
Den Konservativen ist es gelungen Boden gut zu machen.
Sie sind damit in einer besseren Ausgangsposition für die nächsten Wahlen und könnten bei den nächsten oder übernächsten Wahlen durchaus wieder realistische Chancen auf den Wahlsieg haben, zumal dann das große politische Talent Tony Blair nicht mehr antritt.
Die Liberaldemokraten sind mit ihrem Ergebnis dagegen unterhalb der Erwartungen geblieben (auch prozentual). Ihr Höhenflug dürfte damit vorbei sein. Trotz des Irak-Themas haben sie nur wenige Wahlkreise von Labour gewinnen können. Dies zeigt, dass dieses Thema doch mehr ein Medien-Thema war als ein Thema das für die Masse der Wähler wahlentscheidend war.
Die britische Politik wird nach diesen Ergebnis wohl in Kontinuität fortgesetzt werden. Großbritannien wird weiter die special relationship zu den USA aufrecht erhalten. Auch bei einem Stabwechsel wird dies der Fall sein, weil Gordon Brown ebenfalls diese Sonderbeziehung will und den Irak-Krieg, genau wie Blair, unterstützt hat. In der Europa-Politik wird GB seine Unabhängigkeit aufrecht erhalten. Mit einem Referendum über den Euro ist mit Sicherheit nicht zu rechnen.
Ein großes Problem für Blair könnte die Abstimmung über die EU-Verfassung werden. Wobei allerdings fraglich ist ob es zu dieser überhaupt kommt. In zahlreichen Ländern, in denen eine Abstimmung vorgesehen ist, erscheint ja ein Nein möglich (Frankreich, Polen), so dass dann diese Abstimmung als obsolet entfallen könnte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2005 - 20:10 Uhr:   

Kommentar von Spiegel-Online von heute:
SPIEGEL ONLINE - 07. Mai 2005, 17:05
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,355102,00.html
Großbritannien

"Blairs Zeit läuft ab"

Während Großbritanniens Zeitungen schon über den Zeitpunkt von Tony Blairs Abschied spekulieren, bildet der Premier erstmal seine Regierungsmannschaft um. Sein als Nachfolger gehandelter Finanzminister Gordon Brown hat nun einen weiteren Vertrauten im Kabinett.



REUTERS
Queen Elizabeth und Blair: Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung
London - Spekulationen über Blairs Zukunft bestimmten heute die Titelseiten der britischen Zeitungen. Der "Daily Express" wies unter der Schlagzeile "It's time to go" (Es ist Zeit zu gehen) darauf hin, dass der Chef der oppositionellen Konservativen Michael Howard noch am Freitag zurückgetreten war. "Warum versteht Blair den Wink nicht?", fragte das Blatt. Auch der linksliberale "Guardian" titelte: "Er ist Premierminister, aber die Botschaft lautet: Die Zeit läuft ab." Labour-Insider sagten nach Angaben der "Daily Mail" voraus, dass Blair im kommenden Jahr die Regierungsgeschäfte an Brown abgeben werde.

Eine Entscheidung in Blairs Kabinettsumbildung könnte bereits jetzt auf eine Machtverschiebung hindeuten: So wird der neue Europaminister Douglas Alexander an den wöchentlichen Kabinettssitzungen teilnehmen. Er gilt als enger Vertrauter von Brown. Beobachter spekulierten, dass der Schatzkanzler großen Einfluss auf die Kabinettsbildung genommen haben könnte.

"Ich habe zugehört und dazugelernt", erklärte der Premierminister, der seine Labour Party am Donnerstag zwar zum dritten Mal in Folge zum Sieg führte, dessen Parlamentsmehrheit sich aber deutlich verringerte. Beobachter werteten den Wechsel im Verteidigungsministerium als Zeichen, dass Blair nach der Kontroverse über die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg einen gewissen Neuanfang signalisieren wolle.

Blunketts Rückkehr



AFP
Blairs Amtsitz in London: Kommen und Gehen in der Downing Street
Die wichtigsten Veränderungen gab es jedoch im Verteidigungs- und Gesundheitsministerium, während andere Schlüsselressorts bei den bisherigen Amtsinhabern verblieben. Den Posten des Schatzkanzlers behielt wie erwartet Gordon Brown. An der Spitze des Außenressorts steht weiter Jack Straw.

Das Verteidigungsministerium wird künftig vom bisherigen Gesundheitsminister John Reid geleitet, während Amtsinhaber Geoff Hoon zum Unterhausführer der Labour Party ernannt wurde. Dieser Posten, eine Art Fraktionsvorsitzender, ist in Großbritannien allerdings weniger bedeutend.

Das Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Handelsministerin Patricia Hewitt. Auch diesem Ressort wird in der am 17. Mai beginnenden Legislaturperiode großes Gewicht zufallen, da Blair weitere grundlegende Reformen im maroden nationalen Gesundheitssystem versprochen hat.

Beachtung fand die Rückkehr des früheren Innenministers David Blunkett ins Kabinett als Arbeits- und Sozialminister. Der blinde Politiker war erst im Dezember wegen des Vorwurfs zurückgetreten, er habe dem philippinischen Kindermädchen seiner ehemaligen Geliebten eine Aufenthaltsgenehmigung im Schnellverfahren verschafft. Blunketts seinerzeitiger Nachfolger Charles Clark behält das Innenministerium. Neuer Nordirland-Minister wird der bisherige Unterhausführer Peter Hain.

Trimble verliert Mandat an Hardliner Paisley

Am Samstag wurde das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Zuletzt meldete der Wahlkreis Harlow nördlich von London, dass der Juniorminister im Außenministerium, Bill Rammell, den Sitz für die Labour Party halten konnte. Seine Mehrheit über den konservativen Kandidaten Robert Halfon betrug allerdings nur 97 Stimmen, so dass drei Mal nachgezählt wurde. In einem Stimmbezirk muss die Wahl nachgeholt werden, weil einer der Kandidaten gestorben war.

Damit waren 645 der 646 Wahlkreise ausgezählt. Die Labour Party kommt demnach auf 356 Sitze, 57 weniger als vor vier Jahren. Die Konservativen verbesserten sich um gut 30 auf 197 Sitze. Die Liberaldemokraten kamen auf 62 Sitze, zehn mehr als bisher.

30 Mandate fielen an andere Parteien, wobei vor allem die protestantischen Hardliner in Nordirland triumphierten: In der von London aus verwalteten Provinz verlor der gemäßigte nordirische Protestantenführer David Trimble von der Ulster Unionist Party (UUP) seinen Wahlkreis an die konkurrierende Democratic Unionist Party (DUP) des Pfarrers Ian Paisley. Trimble hatte 1998 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um den Frieden für Nordirland erhalten. Die Die DUP errang neun Mandate.


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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Mai 2005 - 17:37 Uhr:   

Ich kann mich über einige Wahleinschätzungen nur wundern.

> Den Konservativen ist es gelungen Boden gut zu machen.
Auch wenn das Mehrheitswahlrecht die Ergebnisse ziemlich verzerrt: Wenn eine Partei bei miesem Ausgangsstand nur wenige Stimmen dazugewinnen kann, dann ist das wohl kein "Boden gut machen".
Die Mandatsgewinne sind nicht eigene Leistung der Tories, sondern da hat es bei Labour gebröckelt.
Nicht umsonst ist der Vorsitzende wegen des Ergebnisses zurückgetreten und die Partei muß schon wieder einen Neuen finden.

> Die Liberaldemokraten sind mit ihrem Ergebnis dagegen unterhalb der
> Erwartungen geblieben
Da muß man aber schon sehr merkwürdige Erwartungen gegen das Ergebnis stellen, um dieses schlecht zu finden.
Die LibDems haben bei den Stimmen gut zugelegt und mit ihren Mandatsgewinnen eine landesweite Verteilung erreicht, die den auf England zentrierten Tories abgeht.
Dabei haben sie natürlich vom Einmaleffekt Irak-Krieg profitiert, das ist nicht wiederholbar.
Aber eben auch durch ihre fortschreitenden Erfolge (auch kommunal) in den letzten Jahren immer mehr Basis und Infrastruktur geschaffen, um mit den anderen beiden Großen gleich ziehen zu können.

> "Warum versteht Blair den Wink nicht?"
Das wäre ja absurd, wenn Blair als dreifacher Wahlgewinner dieselbe Konsequenz (Rücktritt) zieht wie der gescheiterte Herausforderer.
Das Wahlergebnis war diesmal nicht so toll wie bei Blairs ersten beiden Erfolgen - aber die Regierungszeit muß einigen Labour-Aktivisten ganz schön in den Kopf gestiegen sein, wenn sie jetzt so den dicken Larry spielen und meinen, so öffentlich am Premier rumsägen zu können.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Mai 2005 - 18:40 Uhr:   

Ich denke auch:
1.) Zum ersten Mal hat es Labour geschafft, zweimal wiedergewählt zu werden. Dies ist unbestreitbar ein Verdienst des Spitzenkandidaten, also Blairs. Dass am Ende von 8 Jahren die Unzufriedenheit größer ist als zu Beginn einer Amtszeit, ist ja klar. Dennoch ist die Mehrheit von rund 65 Sitzen ausreichend für eine fünfjährige Regierungszeit. Gründe für einen Rücktritt von Blair sehe ich daher - ähnlich wie der frühere Innenminister und jetziger neue Arbeitsminister Blunkett nicht. Ich glaube auch nicht, dass Blair vorzeitig zurücktreten wird oder von Brown, der Blair schon einmal - nach dem Tode von John Smith 1994 - im Machtkampf um die Nachfolge unterlegen war, zum Rücktritt gezwungen werden kann. Ich glaube, dass Blair die gesamte Legislaturperiode - vier oder fünf Jahre - im Amt bleibt und - aus freien Stücken - kurz vorher zugunsten von Brown zurücktreten wird, um diesem die Chance zu geben, mit dem Amtsbonus des Premierministers in die kommenden Wahlen 2009 oder 2010 zu gehen. Ob Labour diese Wahlen dann allerdings gewinnt, scheint mir äußerst fraglich zu sein.

2.) Die Konservativen haben nur unwesentlich zugelegt. Dafür, dass sie lange Zeit als "die" Regierungspartei in Großbritannien galten, ist dies für sie kein Erfolg. Konsequenterweise trat daher ihr Vorsitzender Howard auch zurück.

3.) Wir scheinen in Großbritannien dauerhaft auf ein Dreiparteiensystem hinzusteuern. Ich sehe langfristig die Möglichkeit, dass die Liberaldemokraten die Torys und evtl. sogar Labour überrunden und selber den Premier stellen könnten. Sie haben mit über 20% nennenswerte Zuwächse erreicht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 09:42 Uhr:   

> Wir scheinen in Großbritannien dauerhaft auf ein Dreiparteiensystem
> hinzusteuern.
Das wäre ja eine heftige Reduzierung, denn derzeit sind ja 11 Parteien im Parlament vertreten - so viele wie in wohl keinem anderen europäischen Land ;-)

OK, es geht um die drei großen Parteien.
Das könnte in der Tat interessant werden.
Einerseits haben die Liberaldemokraten durch die bisherigen Erfolge die Basis für weiteres Wachstum gelegt und mit einem jungen und populären Vorsitzenden im Gegensatz zur Konkurrenz keine Personalprobleme.
Andererseits wird der Sonderfaktor der Labour-Dissidenten (nicht nur wegen Irak-Krieg) wegfallen und je mehr sie "ernsthaft" im Rennen sind (gar mit Anspruch auf den Premier), desto mehr werden die internen Differenzen ein Problem werden.

Der Hauptgag ist aber: Wenn sich tatsächlich drei ungefähr gleichstarke Parteien etablieren würden, dann würde der Ausgang einer Parlamentswahl nach derzeitigem Wahlrecht fast ein Würfelspiel werden.
Der Übergang zu einem Verhältniswahlrecht wäre eigentlich nicht mehr zu verhindern. Und dann würde sich sofort die Frage stellen, was mit den vielen kleinen, vor allem regionalen Parteien passiert.

Ohne Sperrklausel würde die Parteienlandschaft völlig zersplittern, da gibt es ja durchaus Potential für noch mehr Parteien (Vor allem rechtsaußen und bei den ethnischen Minderheiten).
Mit Sperrklausel aber würden Nordiren, Waliser und Schotten draußen bleiben - das gäbe massiv Ärger.

Vielleicht wäre es für GB am besten, die deutsche Mischung aus Direktwahlkreisen und Verhältnisausgleich zu kopieren (obwohl das auf heftige anti-deutsche Vorbehalte stoßen würde).
In GB würde dieses System wahrscheinlich sogar gut funktionieren - während die Deutschen ja eigentlich zu blöde sind, die Vorteile ihres Wahlrechts auch zu nutzen.
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Burkhard
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 10:30 Uhr:   

In Schottland / Wales / London gibt es jetzt schon vergleichbare Systeme.
Im Jenkins Report wurde auch fürs Unterhaus ein AMS oder AV Top-up System vorgeschlagen mit einer Einteilung in rund 80 Wahlgebiete mit Weitereinteilung in Wahlkreise.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 13:09 Uhr:   

@Ralf Arnemann,

Die Konservativen haben deutlich an Mandaten zugewonnen und somit Boden gut gemacht. Der Abstand zwischen den Konservativen und Labour hat sich deutlich verkürzt.
Die Liberaldemokraten sind hingegen unter ihren Erwartungen (27-28% und mehr als 70 Mandate) zurück geblieben. Und das trotz einmalig günstiger Umstände für die Libdems (Irak-Krieg, Labour-Schwäche).
Daher dürfte der Libdem Höhenflug mit dieser Wahl beendet sein.
Zudem haben sich die LibDems sehr ungeschickt positioniert. Sie stehen mittlerweile mit ihren Positionen links von Labour (Steuererhöhungen). Insbesondere wenn Labour in der Nach-Blair-Ära wieder nach links rutscht dürfte es hier keinen Platz mehr für sie geben.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 15:18 Uhr:   

> Ohne Sperrklausel würde die Parteienlandschaft völlig zersplittern,
> da gibt es ja durchaus Potential für noch mehr Parteien (Vor allem
> rechtsaußen und bei den ethnischen Minderheiten).
> Mit Sperrklausel aber würden Nordiren, Waliser und Schotten draußen
> bleiben - das gäbe massiv Ärger.
Na, wenn es so ähnlich gemacht wird wie bei der EP-Wahl, dann hält sich die Zersplitterung in Grenzen - dank d'Hondt und nicht besonders großer MPWK. Heraus käme eine politische Landschaft so ähnlich wie in Spanien, bloß zuzüglich der LibDems, die natürlich die größten Gewinner wären. Eine Sperrklausel müsste nicht automatisch ein Verschwinden der Regionalparteien bedeuten, wenn sie regional (NUTS1-Regionen) angewendet wird (wie BTW 1949). Dann hätten die SNP und PC wohl keine Probleme damit, aber die BNP könnte man so wohl draußen halten - vermutlich wohl auch die UKIP, da Europapolitik im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Die Grünen könnten ein paar Sitze erwarten. Andrerseits können die aktuellen Prozentzahlen natürlich in keiner Weise als Grundlage für eine Sitzverteilung nach einer Verhältniswahl verwendet werden. Das Wahlverhalten würde sich grundlagend ändern, und zwar zu Ungunsten der LibDems, weil sich dann nicht mehr fast alle Neither-Nor-Stimmen bei ihnen versammeln würden.
Ich sehe im übrigen auch keinen Grund, den Erfolg der Liberaldemokraten schlecht zu nörgeln. Interessant ist dafür ja auch, dass sich auch die Ausgangsposition für kommende Wahlen verbessert hat. Vielerorts trauen sich potentielle LibDem-Wähler nicht über die Hemmschwelle, die automatisch da ist, wenn der Abstand zur führenden Partei zu groß erscheint. In vielen Wahlkreisen ist der Abstand jedoch jetzt niedrig genug, dass die Mehrheit beim nächsten Mal kippen könnte. Einige Fälle wie der 17%-Swing in Manchester Withington können auch als künftige Argumentationshilfe ausgeschlachtet werden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 16:01 Uhr:   

@Mörsberg:
> Eine Sperrklausel müsste nicht automatisch ein Verschwinden der
> Regionalparteien bedeuten, wenn sie regional (NUTS1-Regionen)
> angewendet wird (wie BTW 1949).
Richtig. Was aber sind "NUTS1-Regionen"?

> Dann hätten die SNP und PC wohl keine Probleme damit, ...
Richtig. Und in Nordirland gibt es ja sowieso nur Regionalparteien.

> Die Grünen könnten ein paar Sitze erwarten.
Hmmm, bisher haben sie ja nicht viel gerissen.
Natürlich - liegt eben am Mehrheitswahlrecht. Aber ihre Ausgangsbasis scheint mir in GB ähnlich schlecht zu sein wie die der Rechtsextremen.

> Das Wahlverhalten würde sich grundlagend ändern, ...
Richtig. Und es dürfte wirklich nicht möglich sein, da Prognosen zu machen. Ein großer Teil der Wähler würde sich dann völlig anders verhalten (z. B. überhaupt erst zur Wahl gehen).

> In vielen Wahlkreisen ist der Abstand jedoch jetzt niedrig genug,
> dass die Mehrheit beim nächsten Mal kippen könnte.
Richtig.
Die vielen zweiten Plätze sind eigentlich fast das wichtigere Ergebnis dieser Wahl.
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tg
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 17:38 Uhr:   

NUTS ist eine Statistik-Einteilung der EU. Es bedeutet "Nomenclature des Unites Territoriales Statistiques". Es gibt
89 NUTS-1-Regionen (in Deutschland: 16 Bundesländer)
254 NUTS-2-Regionen (in Deutschland: 41 Regierungsbezirke u. ä.)
1214 NUTS-3-Regionen (in Deutschland: 439 Kreise und Kreisfreie Städte)
Darunter gibt es noch LAU-1 und LAU-2, das sind "Local Administrative Units".

Sinn des Ganzen ist u. a. die Vergleichbarkeit der Verwaltungseinheiten für Förderprogramme.

NUTS-1-Regionen im UK sind Schottland, Wales, Nordirland und 9 "Government Office Regions" (Art Planungsregionen) in England.

Details unter:

http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/introannex_regions_en.html
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 18:04 Uhr:   

@tq:
Vielen Dank für diese schöne Info!
Das mir als Geographie-Orga-Freak das bisher entgangen ist ...
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 18:41 Uhr:   

Wie die Wahl wieder eindeutig gezeigt hat, profitiert Labour am meisten von der Mehrheitswahl. Seit 1964 übertraf der Mandats- immer den Stimmenanteil. Besonders krass fällt der Vorteil ins Auge, wenn man sich England isoliert ansieht: Lab 35,4% und 286 Sitze, Con 35,7%/193 (+1 höchstwahrscheinlich dem noch offenen Sitz), LibDem 22,9%/47.
Daher ist eine Wahlrechtsänderung unter Labour unwahrscheinlich. Und die Konservativen hätten bei Verhältniswahl erst recht keine Chance, Koalitionspartner haben sie keine, allerhöchstens ein paar Unionisten.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 09. Mai 2005 - 21:24 Uhr:   

Bei MPWK kann man auf eine explizite Sperrklausel verzichten. Bei 8 zu verteilenden Sitzen pro MPWK und d'Hondt liegt man schon bei mehr als 10% lokaler Sperrwirkung, bei 50 Sitzen bei rund 2%.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2005 - 09:15 Uhr:   

@Thomas:
Das ist wirklich interessant - wo hast Du die gesonderten Zahlen für England her?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2005 - 15:26 Uhr:   

"wo hast Du die gesonderten Zahlen für England her?"

Einfach Schottland, Wales und Nordirland vom Gesamtergebnis abgezogen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Mai 2005 - 16:16 Uhr:   

Eine leider noch nicht vollständige Übersicht der Ergebnisse in Excel gibt es auch bei der Electoral Commission. Hoffentlich kommt da irgendwann auch mal der Rest dazu, aber womöglich warten die damit noch auf Staffordshire.
Immerhin kann man durch geeignetes Sortieren zu einigen interessanten Erkenntnissen gelangen. So liegt zum Beispiel das niedrigste Ergebnis der LibDems in einem Wahlkreis höher als das entsprechende bei Labour und den Tories (bei letzteren wundert das dank Schottland und Wales natürlich nicht, da verlieren sie sogar zweimal die 500 Pfund). Labour hat ziemlich viele Wahlkreise mit weniger als 15% in gemeinsamen Tory/LibDem-Hochburgen, die das Gesamtergebnis im Popular Vote natürlich nach unten drücken. Die meisten Kreise gewinnen sie aber mit Resultaten von 40-45%, eher nutzlose Stimmüberhänge sind selten.
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2005 - 12:12 Uhr:   

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, daß Mark K.s Einschätzung Unsinn ist. Natürlich müssen die LibDems erklären, sie hätten das Ziel zumindest zweitstärkste Partei zu werden (warum sollte man sie sonst wählen). Fakt ist jedoch: Mit 62 Sitzen erreichten die LibDems das beste Mandatsergebnis einer liberalen Partei in Großbritannien seit 1923. Wenn man das als schlechtes Resultat begreift, weiß ich auch nicht weiter.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2005 - 21:33 Uhr:   

"Fakt ist jedoch: Mit 62 Sitzen erreichten die LibDems das beste Mandatsergebnis einer liberalen Partei in Großbritannien seit 1923. Wenn man das als schlechtes Resultat begreift, weiß ich auch nicht weiter."

Fakt ist auch, daß sie 1983 und 1987 mehr Stimmen hatten. Das Ergebnis ist sicher nicht schlecht, vom Durchbruch sind sie aber noch immer weit enfernt. In 64% aller Wahlkreise (ohne Nordirland)liegen sie nur auf Platz 3 oder noch weiter unten.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2005 - 21:37 Uhr:   

Korrektur in 36% aller Wahlkreise liegen sie auf Patz 2. Dazu reichen aber z.T. weniger als 15%.
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Fragender
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2005 - 14:41 Uhr:   

@Thomas Frings
Beim Mehrheitswahlrecht kommt es aber ausschließlich auf die Zahl der Sitze an und nicht auf die Zahl der Stimmen. Insofern ist der Vergleich der errungenen Sitze der einzig sinnvolle. So ist nunmal das Wahlrecht dort.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Mai 2005 - 17:28 Uhr:   

Ich bin wirklich zu blöd, zwei Zahlen zu dividieren: Die LibDems liegen in 189 von 627 Wahlkreisen ohne Nordirland liegen sie auf Platz 2, das macht 30%.
Die beiden vorderen Plätze verteilen sich so:
221x Lab siegte vor Con
114x Con vor Lab
106x Lab vor LD
83x Con vor LD
43x LD vor Con
19x Lab vor SNP
18x LD vor Lab
7x Lab vor PC
16x sonstige Kombinationen

In 98 Wahlkreisen haben die LibDems weniger als 20 Prozentpunkte Rückstand zum Sieger. Dabei sind 46 Mal Labour und 49 Mal die Tories Hauptkonkurrent. Die LibDems haben in 14 Wahlkreisen weniger als 5 Prozentpunkte VorsprungDie Tories an Sitzen zu überholen ist also nach wie vor sehr unwahrscheinlich, und Labour zu überholen praktisch ausgeschlossen- wohl auch langfristig. Daß die LibDems noch einmal so viel Boden gutmachen ist auch nicht wahrscheinlich. Es wird eher umgekehrt kommen. Wenn die Konservativen bei der nächsten Wahl realistische Chancen haben, werden viele Nicht- und LibDem-Wähler zu Labour zurückkehren, zumal Brown weit weniger Aversion bei linken Wählern auslöst als Blair. Sollte Labour unter Brown wieder etwas nach links rücken, haben die LibDems ein Problem mit der jetzigen Strategie. Und wer will den wirklich mehr Steuern zahlen? Solange die LibDems null Chance haben an die Macht zu kommen, kann man sie getrost trotzdem aus Protest oder warum auch immer wählen, auch wenn man das nicht will. Wird eine Machtübernahme realistisch, sieht das anders aus.


@Fragender

"Insofern ist der Vergleich der errungenen Sitze der einzig sinnvolle."
Die Stimmenanteile sind nicht egal, sie sagen etwas über die Chancen aus, zukünftig Sitze zu gewinnen und die errungenen zu halten. Und da sieht es für die LibDems nicht unbedingt gut aus (s.o.).
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John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2005 - 14:00 Uhr:   

Eine korrekte Analyse, Thomas Frings,

die aber eines vernachlässigt: dass die Tories in den letzten Jahren sich schleichend, aber in der Breite recht bedeutsam vor allem in gesellschaftlichen Fragen (Stichwort: "Essex Way of Life" "family values") nach rechts bewegt habt. Hinzu kommt, dass rechte Splitterbewegungen wie die BNP und die Stärkung konservativer Regionalparteien den Tories Probleme machen könnten.

Zwischen Labour und Tories könnte also genauso der Platz noch größer werden - Kaffesatzleserei, weil es schwer zu sagen ist, wie es bei den Tories nach Howard weitergeht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2005 - 14:07 Uhr:   

"Zwischen Labour und Tories könnte also genauso der Platz noch größer werden - Kaffesatzleserei, weil es schwer zu sagen ist, wie es bei den Tories nach Howard weitergeht."

Zweifellos richtig. Aber gerade deshalb ist die derzeitige Linksstrategie der LibDems fragwürdig.

Aber beim Rechtskurs der Tories muß es nicht bleiben. Es wäre nicht das erste mal, daß sich eine Partei nach dem Machtverlust erst radikalisiert um sich dann wieder der Mitte anzunähern. So war es auch in den 18 Jahren, in denen Labour in der Opposition war, ähnlich auch bei der SPD zwischen 1982 und 1998.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2005 - 15:44 Uhr:   

> Wenn die Konservativen bei der nächsten Wahl realistische Chancen
> haben, werden viele Nicht- und LibDem-Wähler zu Labour
> zurückkehren, zumal Brown weit weniger Aversion bei linken Wählern
> auslöst als Blair.

Eine Alleinregierung von Labour kann eigentlich weder im Interesse der LibDems noch ihrer Wähler sein. Und da eine reine LibDem-Regierung von vornherein keine Chance hat, muss das strategische Ziel doch sein, ein Hung Parliament herbeizuführen. Denn nur als Bestandteil einer Koalitionsregierung oder vergleichbaren Konstellationen hätten die LibDems eine echte Chance, eine Wahlrechtsreform zu erreichen. Diese Situation tritt jedoch eher ein, wenn die Tories Sitze von Labour gewinnen. Also spricht einiges gegen taktisches Labour-Wählen von LibDem-Sympathisanten.
Und so unglaublich viel wiird der Wechsel von Blair zu Brown auch nicht ändern.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2005 - 16:56 Uhr:   

@Thomas:
Deine Zahlenvergleiche sind recht interessant.
Aber letztlich sagen sie nicht viel mehr aus als die banale Tatsache, daß die LibDems halt noch 12% hinter Lab/Tories liegen und damit nur 2/3 von deren Stärke erreichen. Natürlich schlägt sich das auch in den Platzierungen nieder.

Man kann klar sagen, daß die LibDems erfolgreich zugelegt haben - dies abzuleugnen ist schon etwas neben der Spur.
Aber genauso klar ist, daß sie noch einen weiten Weg vor sich haben und völlig offen ist, ob sie überhaupt noch weiter steigen können.

Der Positiv-Faktor, jetzt viel stärker präsent und ernsthaft wählbar zu sein ist m. E. aber wesentlicher als der Negativ-Faktor von auslaufenden Einmaleffekten wie Irakkriegs-Stimmung.

Wie oben schon gesagt bin ich sehr skeptisch, ob ein liberaler Premier schon bald auf der Agenda stehen kann.
Entscheidender ist aber, daß ein weiterer Schritt in Richtung drei grundsätzlich ähnlich starke Parteien nicht nur zum strategisch entscheidenden "Hung Parliament" führen kann, sondern auch das alte Wahlrecht sehr stark delegitimiert, weil der Zusammenhang zwischen Wählervotum und Parlamentsmehrheit immer zufälliger wird.

Ich würde übrigens nicht sagen, daß die LibDems sich wirklich "links" von Labour positioniert hätten. Das gilt für einige spektakuläre Punkte wie Irakkrieg und Steuerhöhe - und das macht natürlich Optik.
Aber so wie ich Partei und Mitglieder kennengelernt habe (aktuelle Programmpunkten kann ich eben nicht als Beleg bringen), ist das immer noch eine sehr mittige Partei, insbesondere beim Thema "Staatseinfluß" ist Labour immer noch sehr klassisch links.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2005 - 19:01 Uhr:   

Meines Erachtens trifft Ralf einen ganz wichtigen Aspekt beim relativen britischen Mehrheitswahlrecht: die Legitimation der Regierenden. Das relative Mehrheitswahlrecht wurde in England eingeführt, als es nur zwei miteinander konkurrierende Parteien gab - damals eben Liberale und Konservative, später Labour und Konservative. Mit dem Auftauchen einer dritten Partei ist es möglich, dass - wie jetzt geschehen - eine Partei, die landesweit in Großbritannien 36% der Wählerstimmen erhält eine bequeme absolute Mehrheit an Sitzen hält, obwohl - streng genommen - 64% der Wähler - und bei einer Wahlbeteiligung von rund 60% eben nur eine Minderheit der Wahlberechtigten - für diese Partei gestimmt haben. Zumindest sollte man - wenn schon das Verhältniswahlrecht nicht eingeführt wird - über alternative Formen des Mehrheitswahlrechts - etwa das absolute Mehrheitswahlrecht - nachdenken, damit sichergestellt wird, dass der Wahlkreis tatsächlich nur gewonnen wird, wenn der Kandidat die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis errungen hat. Schon die US-Wahl 2000 hat - besonders in Florida - die Schwächen des relativen Mehrheitswahlrechts dokumentiert. Und genau dies wird - da gebe ich Ralf recht - sich in Zukunft bei stärkerer Parteienzersplitterung in Großbritannien fortsetzen, weil Parlamentsmehrheit und Wählermehrheit eben immer weniger miteinander identisch sein werden. Zeit also - undabhängig vom jetzigen Wahlausgang oder parteipolitischen Präferenzen - eine Reform des relativen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien anzugehen. Dies ist meine Meinung zu diesem Thema. Ich habe daher, als ich diesen Thread begonnen hatte, diesen auch bewusst unter die Rubrik: "Wahlsysteme" und nicht unter "Tagesgeschehen" oder "Sonstiges" gestellt. Ich bin gespannt auf Eure Ansichten in dieser Hinsicht.
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2005 - 18:29 Uhr:   

@ B. Nowak:

Zwei Einwände:

1.
Die "Legitimation der Regierenden" hängt letztlich nur davon ab, ob die Wähler selbst das Wahlsystem akzeptieren.
Solange die Wähler das System akzeptieren, werden sie auch das Ergebnis akzeptieren und damit ist die Regierung ausreichend legitimiert.
So gibt ist z.B. auch das deutsche Wahlrecht alles andere als perfekt - aber solange dies von der Bevölkerung nicht als unakzeptabel eingestuft wird, leidet die Legitimation der Regierung nicht darunter.

2.
Die englischen Wähler kennen ihr Wahlsystem und können sich darauf mit entsprechender Taktik einstellen.

Ein Beispiel:
In einem Wahlkreis war bei der letzten Wahl das Ergebnis
40% Conservative, 30% Labour, 15% LibDem, 15% sonstige.

Die Wähler wissen das.
Ein Wähler, der in diesem Fall für LibDem oder Sonstige stimmt muss davon ausgehen, dass seine Stimme verfällt. Mit diesem Stimmverhalten erhöht er letztlich die Chance, dass Conservative die relative Mehrheit behält. Wollte der Wähler dies ändern, dann wäre er gut beraten, für Labour zu stimmen.
Aufgrund dieser Überlegung haben die Tories in diesem Wahlkreis faktisch eine absolute Mehrheit gegenüber Labour: 40%, die direkt für sie gestimmt haben. Plus 30%, die sich darüber im klaren sein müssen, dass ihre Stimme letztlich den Tories zu gute kommt und die daher die Tories zumindest als das kleinere Übel gegenüber Labour sehen.
Anders formuliert:
In diesem Wahlkreis dürften die allermeisten Wähler, die für LibDem gestimmt haben, die Präferenzverteilung 1. LibDem, 2. Tories, 3. Labour gehabt haben (rationale Stimmabgabe vorausgesetzt).
Denn Wähler mit der Präferenzverteilung 1. LibDem, 2. Labour, 3. Tories hätten (bei rationaler Stimmabgabe) für Labour stimmen müssen.

Gäbe es daher ein Wahlrecht mit einem 2. Wahlgang, in dem die beiden besten des 1. Wahlgangs antreten, dann würde der Torie-Kandidat in diesem 2. Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen.

Diese Argumentation weicht nur dann auf, wenn in einem einzelnen Wahlkreis tatsächlich 3 Kandidaten realistische Siegchancen haben. In diesem Fall kann es passieren, dass ein Wähler eine Wahl trifft, die sich für ihn im Nachhinein als suboptimal herausstellt.
Wenn etwa ein Wähler in einem knappen Wahlkreis die Präferenzverteilung 1. LibDem, 2. Labour, 3. Tories hat und nun tatsächlich für LibDem stimmt. Und wenn dann die Tories knapp vor Labour gewinnen. In diesem Falle wäre es ex post besser gewesen, für Labour zu stimmen.

Aber nebenbei bemerkt: Das gleiche Dilemma kann sich auch einem deutschen Wähler stellen, der z.B. die Präferenz 1. FDP, 2. CDU, 3. SPD hat.
Wenn er FDP wählt und die FDP an der 5%-Hürde scheitert, dann hätte er ex post betrachtet die CDU wählen sollen, um seine Interessen optimal zu wahren.
Aber dieser "Systemfehler" wird von der deutschen Bevölkerung ganz überwiegend klaglos geschluckt. Die 5%-Hürde ist uns halt schon so bekannt, dass wir sie nicht mehr hinterfragen. Selbst dann nicht, wenn etwa bei der Saarland-Wahl 1999 die CDU mit 45% nur deshalb die absolute Mehrheit holt, weil die Grünen knapp an der 5% Hürde gescheitert sind (deren Wähler sicherlich als 2. Präferenz eher die SPD als die CDU gehabt hätten).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Mai 2005 - 22:23 Uhr:   

@Florian: Ich sehe dies anders. Was spricht denn dagegen, etwa über die absolute Mehrheitswahl, die eine Auswahl zwischen den beiden Bestplatzierten des 1. Wahlganges ermöglicht, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, welcher der beiden Kandidaten den Wahlkreis vertreten soll? Dies wäre meines Erachtens - gerade dann, wenn - wie Ralf es oben m. E. korrekt dargestellt hat - drei gleich starke oder - abgeschwächt - drei Parteien, die die Chance haben, das Direktmandat zu holen, antreten. Gerade in dem von Dir gewählten Beispiel könnte es doch sein, dass die 15% Liberaldemokraten mehrheitlich Labour wählen und dann - möglicherweise - Labour mit 51% den Wahlkreis gegen die Konservativen gewinnt - oder umgekehrt. Es kommt doch relativ häufig vor, dass der im 1. Wahlgang Zweitplatzierte in der Stichwahl die Nase vorne hat (Beispiele, die mir jetzt einfallen, sind etwa die französischen Präsidentschaftswahlen von 1974 und 1981). Ich denke, dass beispielsweise in den USA im Jahre 2000 Al Gore auch die Staaten- und nicht nur die Stimmenmehrheit gewonnen hätte, hätte es in den umkämpften Staaten Stichwahlen gegeben. Wie gesagt: solange es de-facto ein Zwei-Parteien-System gibt, ist ja gegen das relative Mehrheitswahlsystem nichts einzuwenden. Dies wird aber - und dies wurde gerade bei diesen Wahlen ersichtlich - in Großbritannien zunehmend aufgeweicht.
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Good Entity
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Mai 2005 - 19:50 Uhr:   

Führen wir doch 'mal testhalber das britische Mehrheitswahlrecht in Deutschland ein: Unsere politische Landschaft ist kaum noch wiederzuerkennen.

Wir hätten dann im Bundestag 171 Abgeordnete der SPD, 125 von CDU/CSU, 2 von der PDS sowie Christian Ströbele von den Grünen. Hört sich ja irgendwie historisch an. Ich lasse es der Einfachheit halber bei unseren Bundestagswahlkreisen, die ja etwas größer sind als die britischen, und dem Ergebnis der BTW 2002, dann kann man das Direktwahl-Ergebnis einfach aus den Erststimmen ablesen.

Der Vorsprung von Gerhard Schröder auf "den Rest" wäre damit gigantisch und relativ größer als der von Tony Blair, trotz der nahezu gleichen Stimmenzahl von CDU/CSU und SPD. Auch mit Bernhard Nowaks Stichwahlidee würde sich vermutlich daran wenig ändern, aber das ist natürlich Spekulation.

Die Namen Joschka Fischer, Trittin und Kynast wären politisch ebenso unbekannt wie Westerwelle oder Gerhardt oder auch Möllemann, Gysi und Claudia Roth.

Aber auch innerparteilich gibt es einen Erdrutsch. Die CSU stellt über ein Drittel aller CDU/CSU-Abgeordneten, zusammen mit den benachbarten Schwestern in Baden-Württemberg und Sachsen dominiert sie locker mit Zweidrittelmehrheit die praktisch einzige parlamentarisch relevante Opposition. Das dürfte sich klar auf ihren Kurs auswirken. Die CDU/CSU wird außerdem quasi zur Regionalpartei Süd.

Dafür werden die neuen Bundesländer außer Sachsen fast komplett nur von der SPD vertreten, die zur Nord & Ostpartei wird. Niedersachsen stellt schröderbedingt nach NRW das mit Abstand zweitgrößte Länderkontingent an SPD-Abgeordneten.

Nun mag jeder spekulieren, wie die deutsche Regierungsbank aussieht und welche Politik sie macht. Die von Tony Blair?
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AeD
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Mai 2005 - 20:00 Uhr:   

Echt erschreckende Aussichten, wobei man natürlich nicht weiß, wie die Wähler in solch einem Fall ihre Wahlkreisstimme abgegeben hätten (Gysi hat übrigens im Gegensatz zu den anderen in dem Absatz Genannten schon einmal einen Wahlkreis gewonnen, er hätte damit vielleicht in dem vorhergehenden Bundestag gesessen).
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 05:02 Uhr:   

Die Berechnung von Good Entity beruht implizit auf der Annahme, dass sich nach dieser gravierenden Wahlrechtsänderung nicht auch das taktische Vorgehen von Wählern und Politikern ändert.
Diese Annahme ist allerdings unrealistisch.

Beispielsweise wäre in diesem Fall zu erwarten, dass machtorientierte Grüne Realos (Musterbeispiel: J. Fischer) nie den Grünen beigetreten wären sondern von Anfang an versucht hätten, innerhalb der SPD Karriere zu machen. Entsprechend hätte aber auch die SPD ein anderes Gesicht bekommen.

Außerdem bekäme schon bei der Kandidatenaufstellung die Person des Wahlkreiskandidaten eine viel höhere Bedeutung. Es stünden daher voraussichtlich andere Personen zur Wahl, die zudem versucht wären, sich selbst stärker in Position zu bringen und nicht nur ihre Partei.
Wenn z.B. Schily für sein Ministeramt darauf angewiesen gewesen wäre, seinen bayerischen Wahlkreis direkt zu holen, dann hätte er sich da sicher ganz anders engagiert (und wer weiß, vielleicht hätte er da auch Erfolg gehabt). Umgekehrt gilt das gleiche für Angela Merkel in ihrem Wahlkreis in MeckPomm.

Hinzu kommt, dass die Union in diesem Falle auch sicher mit einer anderen Strategie in den Wahlkampf gegangen wäre. Eine Situation bei der sie bei gleicher Stimmenzahl so massiv weniger Sitze holt wie die SPD hätte sie durch an das Wahlrecht angepasste Taktik sicher vermeiden können.
(Die deutlichen Vorsprünge speziell in Bayern wären in diesem Fall ja einfach "verschenkt" gewesen. D.h. die Chance einer Kandidatin Merkel wären gegenüber dem Kandidaten Stoiber parteiintern bei einem Mehrheitswahlrecht besser gewesen).

Außerdem hätten vermutlich Regionalparteien bessere Chancen als heute (die Hürden 5%/mind. 3 Direktkandidaten gäbe es ja nicht mehr). Vielleicht könnte bei einem Mehrheitswahlrecht die PDS auch deutlich mehr als 2 Sitze holen.

Die Liste ließe sich fortsetzen.
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Juwie
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 09:32 Uhr:   

Teile Florians Meinung. Anhand vorliegender Ergebnisse kann man höchstens die Auswirkungen eines "Grabenwahlsystems" studieren - aber nur weil die meisten Wähler eh nicht wissen, wie unser Zweistimmensystem funktioniert.
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Good Entity
Veröffentlicht am Montag, 16. Mai 2005 - 17:37 Uhr:   

Natürlich ändert sich bei einem anderen Wahlrecht sowohl das Verhalten von Politikern als auch das der Wähler. Das ist doch gerade das Interessante. Doch wie und in welche Richtung ändert es sich?

Ich stimme Florian mehrfach zu. Es wird in Bayern außerhalb von München und Nürnberg und einigen Ausnahmewahlkreisen keinen Wahlkampf mehr geben, ebensowenig in Bremen, in großen Teilen des Ruhrgebietes, in Lübeck.

Ich seh aber nicht wie die CDU durch eine andere "an das Wahlrecht angepasste Taktik sicher" vermeiden könnte, bei gleich viel Stimmen weniger Sitze zu holen. Das ist den Konservativen in GB auch nicht gelungen (bzw. wäre auch bei genau pari nicht gelungen). Diese Unausgewogenheit ist doch gerade einer der Effekte des Mehrheitswahlrechts.

Außerdem: Eine geänderte Taktik der einen Seite ändert auch die Taktik der anderen. In Bayern setzen dann beide Parteien keine Zeit, kein Geld, keine prominenten Politiker ein. Also haben auch beide die gleiche Möglichkeit, das woanders zu tun.

Eine in und um Bayern zentrierte CDU/CSU und vor allem die dann ja dort beim letztenmal schwerpunktmäßig gewählten Abgeordneten machen eine Abgeordnete Merkel aus der Diaspora mit wenig CDU-Wahlkreisen zur Kanzlerkandidatin? Das glaube ich eher nicht.

Ein bayerischer SPD-Abgeordneter Schily hat keine Chance, der uns bekannte Otto Schily zu werden. Entweder holt er seinen Wahlkreis nicht. Oder wenn doch, dann ist er der einzige von der SPD in einem chancenlosen Umkreis und damit für die Partei total uninteressant und nicht ministrabel.

PDS-Politiker im Westen wird es nicht mehr geben. Wie auch Florian vermute ich, dass es vielleicht ein Dutzend Wahlkreise für die PDS geben kann. Vergleichbar mit den Liberaldemokraten in GB kann sich die PDS auf ca. 20 Targets für den Wahlkampf konzentrieren und den Rest erstmal vergessen. SPD und CDU können das nicht, da sie vielfach gegeneinander antreten. Andererseits kann es schwer vorhersehbare massive Unterstützung von den Anhängern der dritt-, viert- und fünftplazierten Parteien geben, die in manchen Wahlkreisen etwa im Brandenburgischen schon mal über 40 % der Stimmen auf sich vereinen.

Die Grünen können ihre Quote vergessen, denn jeder kämpft um seinen eigenen Wahlkreis. Joschka Fischer als erfolgreicher Direktkandidat der SPD? Arbeitet sich gegen den Gewerkschaftsflügel in einem SPD-Wahlkreis hoch? Naja, vielleicht in Freiburg oder Göttingen oder Marburg, schon möglich. Dafür dann Guido Westerwelle als CDU-Direktkandidat in Münster?
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 10:02 Uhr:   

@ Good Entity:

> Ich seh aber nicht wie die CDU durch eine andere "an das Wahlrecht
> angepasste Taktik sicher" vermeiden könnte, bei gleich viel Stimmen
> weniger Sitze zu holen.

was ich damit meinte war folgendes:

Es würde - von beiden Seiten natürlich - ein Wahlkampf (und ein entsprechender Spitzenkandidat) präferiert werden, der einen möglichst hohen Appeal bei den "Battleground"-Wahlkreisen hat. D.h. bei knappen Wahlkreisen, bei denen ein Mehrheitswechsel möglich erscheint.

Leicht vereinfacht:
Bei der Wahl 2002 hat Stoiber in Bayern fast flächendeckend 20% bis 30% Vorsprung vor der SPD gehabt. Hingegen hat die CDU etliche Gebiete im Rest der Republik relativ kanpp mit höchstens 10% Abstand verloren.
Diese Verteilung ist aus Sicht der Union bei Mehrheitswahl ineffizient, weil die Union für die bayerischen Sitze mehr Stimmen einsetzen muss als die SPD etwa für die niedersächsischen.

Mit einer Kandidatin Merkel wäre der Vorsprung in Bayern sicherlich deutlich niedriger ausgefallen, aber immer noch hoch genug um praktisch ganz Bayern für die Union zu sichern (speziell in den für die CSU knappen Wahlkreisen in München und Nürnberg hätte sie wahrscheinlich nicht schlechter als Stoiber abgeschnitten).
Hingegen wäre die Chance, etliche zusätzliche Wahlkreise außerhalb Bayerns zu gewinnen höher gewesen.

Entsprechend wäre bei einem Mehrheitswahlsystem eine Kandidatin Merkel für die Union erfolgversprechender gewesen.
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Good Entity
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 19:59 Uhr:   

@Florian: Das ist aus Sicht der deutschen Wahlergebnisse und der Historie der deutschen Wahlergebnisse schon klar.

Hätten wir aber das Mehrheitswahlrecht, so hätte es auch vorher keine in Betracht kommende Kandidatin Merkel gegeben, die überhaupt in Battleground-Wahlkreisen hätte Punkte sammeln können. Wir können uns mangels eigener Erfahrung ja vor allem bei GB (und mit Einschränkungen US) umschauen. Die Konservativen sind beispielsweise in vielen Gebieten Südostenglands außerhalb Londons gut oder sehr gut dabei, nördlich von Yorkshire, in Wales (1 Sitz) und Schottland (meistens Null Sitze) aber fast immer zweiter Sieger oder schlechter. Es wäre dann ja nach Deiner Theorie sinnvoll, 'mal einen Schotten oder Waliser als Spitzenkandidaten zu präsentieren, um dort anzugreifen.

Passiert aber nicht. Da es keine Abgeordneten der Konservativen von dort gibt, werden sie auch nicht bekannt. Außerdem kann eine Partei niemanden zum Spitzenkandidaten machen, der nicht aus einem klaren, eindeutigen Wahlkreis stammt. Grund: Er fliegt womöglich irgendwann 'raus, gerade wenns darauf ankommt. Es gibt ja keine Absicherung auf sicheren Listenplätzen.

Und Leuten, die nicht 'mal ihren Heimatwahlkreis gewinnen, wird man das United Kingdom schon mal gar nicht anvertrauen.

Und natürlich gibts auch keine Absicherung auf sichere direkte Plätze: Die Konservativen im Wahlkreis Pendelfort-nach-London-und-zurück lassen natürlich nicht irgendwelche völlig fremden Schotten als ihren Kandidaten zu. Der CSU-Wahlkreis Altötting würde auch nicht Frau Merkel als fremdbestimmte Direktkandidatin akzeptieren und sie würde dort auch kein gutes Wahlergebnis einfahren. Und wenn nun die CSU sagt: Völlig egal, dann gewinnen wir eben mit 45 % statt mit 80%? Tja, dann wird der entthronte Altöttinger Wahlkreiskandidat wohl für die ÖDP oder die Bayernpartei oder als Unabhängiger kandidieren und bei seiner dortigen Bekanntheit auch den Wahlkreis gewinnen; sowas hats in GB auch schon ab und zu gegeben: Wieder nix für Frau Merkel. Die aus deutscher Sicht verblüffende Historie deutet eher auf polarisierende Wirkungen des Mehrheitswahlrechts hin (Erfolge von Thatcher und Bush, aber auch andere führende Politiker wie Neil Kinnock), obwohl man eher ausgleichende erwarten könnte.

Was wäre denn evtl. eine aussichtsreichere Taktik der CDU (statt Stoiber) gewesen? Es fehlen rund 30 Sitze an der absoluten Mehrheit. Was gibt es an Targets, in denen die SPD schlagbar wäre, also ein Kanzler Schröder keinen eindeutigen Vorteil hat? Vielleicht die knapperen Wahlkreise in Hessen und Rheinland-Pfalz? Zieht dort Roland Koch als Gegenkandidat 30 Sitze, ohne dass man in BY, BW und Sachsen verliert? Wie gesagt, "unser" Wahlergebnis interessiert dann niemanden mehr.
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 22:15 Uhr:   

Good Entity:
Ok, Du hast recht: Jemand mit schwacher regionaler Hausmacht (wie Merkel) hätte dann keine Chance.

Neuer Vorschlag für die perfekte CDU-Taktik: Wulff.

Kann im Norden punkten, müsste in Niedersachsen doch irgendwo einen recht sicheren Wahlkreis finden können und würde in Bayern zwar weniger abräumen als Stoiber - aber sicherlich noch immer genug.

Zumindest wäre Wulff kein polarisierter Kandidat. Sondern ziemlich Mitte - der deutsche Blair, sozusagen.
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Niklas
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2005 - 23:06 Uhr:   

@Florian:

Das beschriebene Problem der Union besteht auch ohne Mehrheitswahlrecht.
Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union netto 1,1 Millionen Stimmen dazugewonnen, 1 Million davon in Bayern, 100000 in BW.
Würde Merkel kandidieren, wäre die Motivation im Süden schwächer, was sicherlich auch unter dem geltenden Verhältniswahlrecht zum großen Problem wird.
Ein Kandidat aus der geographischen Mitte, Koch oder Wulff würden auch hier Vorteile bringen, wobei letzterer natürlich weniger polarisiert und deshalb auch mE der geeignetere (weil erfolgversprechendere) ist, auch wenn sich beide rein inhaltlich wohl wenig nehmen. Der Katholik Wulff hat außerdem den Vorteil, dass er trotz seines gemäßigten Images das eigene Stamm-Klientel nicht demotiviert.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 09:45 Uhr:   

Wir werden uns auf jeden Fall darüber einig werden, daß sich mit einem anderen Wahlrecht auch die politischen Prozesse stark verändern. Aber bei den Details lohnt sich das Spekulieren kaum.
Nur mal als Beispiel: Der LibDem-Vorsitzende Kennedy kommt weit abseits aus dem schottischen Hochland (alte liberale Hochburg) - hat aber entscheidenden Anteil daran, daß die Liberalen in den englischen Städten so viele Mandate dazu gewonnen haben. Das paßt schlecht ins Merkel vs. Stoiber Thema.

Die (vom Wahlrecht mitgeprägte) politische Tradition eines Landes hat halt einen sehr lang reichenden Einfluß darauf, wie Politik abläuft und auch wahrgenommen wird.

Die Briten leben schon immer mit einem recht merkwürdigen Wahlrecht. Und damit meine ich nicht das Mehrheitswahlrecht als solches, sondern auch die konkrete Ausgestaltung mit sehr erstaunlichen Verzerrungen. Siehe derzeit die krasse Bevorteilung im Wahlkreisschnitt zugunsten Labours, siehe früher die "rotten boroughs" mit fast fehlender demokratischer Rechtfertigung.
Trotzdem haben die Wahlen immer Parlamentsmehrheiten hervorgebracht (nicht immer absolute, wie oft angenommen wird), die legitimiert genug waren, um allgemein anerkannt zu werden.

Weil z. B. die Abgeordneten sich in erster Linie ihrem Wahlkreis verpflichtet fühlen und nicht der Parteilinie und der Gedanke der Kontrolle der Regierung durch das Parlament viel stärker ist.
Es wäre in GB undenkbar, daß ein Parteichef mit Ein-Stimmen-Mehrheit und völlig ohne Rücksicht auf die Opposition über Jahre seine Linie durchpeitscht, wie das in Deutschland üblich ist.

Und weil die Wähler viel stärker Wechselwähler sind und abseits von Parteiloyalitäten bereit sind, einen Abgeordneten oder eine Regierung mit Erdrutsch-Ergebnissen auszutauschen.
Während in Deutschland schon seit Beginn des Parlamentarismus das Stammwählerverhalten dominierte, und Personen hinter die Parteilinie zurücktreten mußten.
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uwe s.
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 13:44 Uhr:   

Zitat: "Es wäre in GB undenkbar, daß ein Parteichef mit Ein-Stimmen-Mehrheit und völlig ohne Rücksicht auf die Opposition über Jahre seine Linie durchpeitscht ..."

Ich dachte genau das hätte Major in den letzten Jahren seiner Regierung gemacht, obwohl seine Mehrheit wegen Nachwahlen immer dünner wurde und er zum Schluss sogar auf die Ulster Unionisten angewiesen war (also quasi ein Magdeburger Modell in Westminster).
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 14:01 Uhr:   

Ad Uwe S.:

Zitat: "Es wäre in GB undenkbar, daß ein Parteichef mit Ein-Stimmen-Mehrheit und völlig ohne Rücksicht auf die Opposition über Jahre seine Linie durchpeitscht ..."

Ich halte das auch für völlig falsch. Im ganz genauen Gegenteil: es Teil des britischen Demokratieverständnisses, dass bei allen Freiheiten der einzelnen Abgeordneten, es eben eine Regierungsseite und eine Opposition kennt. Die Idee, dass das Parlament in Gänze (und damit auch die Opposition) die Regierung als Exekutive "kontrolliere", ist da systemfremd.

Schon das Wort "durchpeitscht" ist da ein Fehlgriff: Die Fraktionsvorsitzenden in GB sind mächtige Leute, die über das Schicksal so manchen Abgeordneten entscheiden, und die eben nicht umsonst "chief whip" - "Leitende Einpeitscher" genannt werden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 15:41 Uhr:   

@uwe:
> Ich dachte genau das hätte Major in den letzten Jahren seiner
> Regierung gemacht ...
Major ist mit einer ausreichenden Mehrheit gestartet, und die ist dann abgebröckelt - durch einige Nachwahlen, aber vor allem durch Abgeordnete, die ihm die Gefolgschaft verweigert haben. Was eben mit einem sicheren Wahlkreis im Rücken leichter geht als in Deutschland.

> Die Idee, dass das Parlament in Gänze (und damit auch die
> Opposition) die Regierung als Exekutive "kontrolliere", ist da
> systemfremd.
Du hast recht - ich habe das hier mit dem US-Parlamentarismus verwechselt. Dort sehen sich traditionell auch Mitglieder der Mehrheits- bzw. Präsidenten-Partei als Kontrolleure.
In diesem Punkt gibt es keine angelsächsische Gemeinsamkeit ...

Was ich meinte, war die Quasi-Unmöglichkeit mit knappen Mehrheiten sicher zu regieren (was gerade in deutschen Landtagen normale Übung ist). Aber der Knackpunkt ist natürlich nicht die "Rücksichtnahme" auf die Opposition, sondern die auf Abgeordnete in wackligen Wahlkreisen, die keine zu "extreme" Politik mittragen können.

> Schon das Wort "durchpeitscht" ist da ein Fehlgriff:
Na im Gegenteil - entspricht doch gerade dem "whip"-Begriff.

> Die Fraktionsvorsitzenden in GB sind mächtige Leute, ...
Ja und Nein.
Sie sind verglichen mit Deutschland stark, weil ihnen keine starke Parteiorganisation gegenüber steht.
Ihr Durchgriff auf einzelne Abgeordnete ist aber nicht stärker als in Deutschland - die ultimate Drohung ist hier wie dort der Mandatsverlust.
Es gibt aber m. W. in GB weit mehr Abgeordnete, die gegen diese Drohung ziemlich immun sind, weil sie sich auf ihre lokale Basis stützen können - und nur die stellt die Kandidaten auf.
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Good Entity
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 19:15 Uhr:   

@Ralf Arnemann: gerade Kennedy von den Liberaldemokraten ist m.E. ein typisches Beispiel für das, was beim Mehrheitswahlrecht passiert. Natürlich stammt er aus einer klassischen liberalen Hochburg und nicht aus einer Gegend, wo die Liberalen sonst nie mit Direktabgeordneten vertreten waren. Dort, wo die Liberalen (oder jeweils andere) stark sind, kommen die Parteiführer her, nicht von dort, wo sie gerne stark wären, aber keine Chance haben oder jedenfalls hatten.

Die Liberalen hatten sich in ihren schlechten Zeiten (60er/70er Jahre) praktisch zu einer Vertretung der besonders weit von London entfernten, wenig industriell geprägten und auch dementsprechend von beiden Regierungsparteien (Labour und Tories) jeweils stiefmütterlich behandelten Regionen reduziert. Cornwall war dabei ihr "Zentrum", da es dort im Gegensatz zur SNP in Schottland oder PC in Wales nicht einmal Konkurrenz gab, aber auch die Orkneys und Shetlands und Midwales waren letzte "Rückzugsgebiete" von in total so etwa 10 Abgeordneten.

Den Job haben sie offensichtlich nach Meinung genau der hier angesprochenen Wähler gut gemacht, denn die gelbe Farbe hat inzwischen ausgehend von 1960/70 nur einigen Einzelflecken auf der Wahllandkarte kontinuierlich komplett Cornwall und das benachbarte Devon überzogen und 2005 nur ein paar andersfarbige Reste hinterlassen. Ähnlich sieht es jetzt im schottischen Hochland aus. In Wales ist jetzt sogar Ceredigeon von der PC an die Liberaldemokraten gefallen, ein kernwalisischer Wahlkreis, in dem sogar gelegentlich noch walisisch gesprochen wird.

Kennedy passt genau zu diesen Wählern, ob in den schottischen Highlands, in Wales nördlich von den Glamorgans oder in Cornwall und Devon. Man kennt ihn. Er ist einer von ihnen. Das gilt auch für seine Mitabgeordneten. Darum stellen sie (okay, die Partei) ihn auch als Parteivorsitzenden auf.

Die Liberaldemokraten werden -weil erfolgreich- jetzt interessant auch für andere Wähler, die zumindest vergleichbare politische Meinungen haben, also kritisch gegenüber der Zentralregierung in London (welcher auch immer), kritisch gegenüber Gewerkschaften, kritisch gegenüber Militärausgaben sind. Damit gewinnen die LibDems jetzt auch Wahlkreise wie Cardiff City mit der Uni, wo sie früher nie eine Chance gegen Labour gehabt hätten, und etwa ein Dutzend verstreut in verschiedenen englischen Regionen.

Das kann Kennedy ohne weiteres glaubwürdig und erfolgreich als Liberaler vertreten und abdecken. Umgekehrt geht das nicht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2005 - 19:27 Uhr:   

Ralf Arnemann schrieb:
"Die Briten leben schon immer mit einem recht merkwürdigen Wahlrecht. Und damit meine ich nicht das Mehrheitswahlrecht als solches, sondern auch die konkrete Ausgestaltung mit sehr erstaunlichen Verzerrungen. Siehe derzeit die krasse Bevorteilung im Wahlkreisschnitt zugunsten Labours, siehe früher die "rotten boroughs" mit fast fehlender demokratischer Rechtfertigung.
Trotzdem haben die Wahlen immer Parlamentsmehrheiten hervorgebracht (nicht immer absolute, wie oft angenommen wird), die legitimiert genug waren, um allgemein anerkannt zu werden.

Weil z. B. die Abgeordneten sich in erster Linie ihrem Wahlkreis verpflichtet fühlen und nicht der Parteilinie [...]."

Was Ralf Arnemann da ausspricht, reicht noch weiter: Mir will scheinen, dass ohne die historische Herkunft des parlamentarischen Systems in GB diese und andere Besonderheiten nicht nachvollziehbar sind.
In der Tat hat ja das Parlament in England zunächst als "consilium" des theoretisch allmächtigen Königs angefangen. Die Grossen des Reiches, die Adligen, teilweise die Ritter und schon sehr früh auch bürgerliche Vertreter der Städte und Landschaften waren verpflichtet, den König "zu beraten". Nach und nach ist daraus dann das Parlament geworden, dessen Rechte allmählich zwingend und mit der Zeit auch verbrieft wurden. Statt Meinungsäusserungen und Ratschlägen wurden daraus dann eben Gesetze und Entscheide usw.
Was aber eben an der ganzen Geschichte bezeichnend ist: Die Grundlagen der Institution Parlament stammen aus einer ganz andern Zeit, als es noch keine politischen Parteien gab. Verhältniswahlrechte sind aber nur sinnvoll, wenn es Parteien oder doch einigermassen gefestigte Wählergruppen gibt. Die damaligen Vertreter im "consilium regis" waren aber Vertreter ihrer Landschaft, ihrer Stadt, vielleicht einer sozialen Schicht (Adel, Stadtpatriziat, Landadel u. dgl.), aber in erster Linie immer Vertreter eines Ortes.
Daraus folgte aber ein weiterer wichtiger Punkt: Es gab damals keine Idee eines "Volkes". In England war das ohnehin nicht möglich, weil sich Normannen (Sprache: Normannisch/Französisch), Angelsachsen (Sprache: Englisch) und Kelten (keltische Sprachen, Welsch/Kymrisch, Schottisch, Irisch) im selben Königreich bunt durchmischten oder eben auch in territorial abgegrenzter Weise gegenüberstanden. Anders als heute in einem "Nationalstaat" gab es somit weder de facto noch de iure und schon gar nicht in mente eine englische Nation.
Das Königreich bildete und bildet bis heute eine Addition einzelner Teile bzw. Gebiete (Orte). Wer somit die Vertreter aller Orte hatte, hatte das ganze Königreich bei sich.

Solche Tradition wirkt prägend nach. Deutschland hingegen ist schon viel deutlicher das Beispiel einer Massendemokratie. Und das sei hier nicht abwertend verwendet, sondern schlicht feststellend.
Immerhin steht im GG ein Satz, dass die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" in allen Gebieten Deutschlands gewährleistet sein solle. Das ist in GB schlicht undenkbar, haben doch schon die einzelnen Gebiete je eigenen Status. England und Wales sind eben je Einheiten für sich, Schottland ebenfalls, Man und die Kanalinseln sind nur in gewisser Weise assoziiert, Sark ist ein Kronlehen usw. Ein solcher Satz kann aber auch in der Schweizer Bundesverfassung nicht stehen; denn zwar gibt es Gebiete, in denen eine Deutschland vergleichbare gesellschaftliche Entwicklung bereits stattgefunden hat, aber der Rest des Landes ist je ein Sammelsurium von Gebieten für sich, in denen bisweilen heute noch Zuzüger aus andern Landesteilen als "Ausländer" empfunden werden.
Dementsprechend läuft auch die Politik in je andern Bahnen und sehen die Wahlrechte anders aus. Vergleichbar sind alle Länder immer nur unter Berücksichtigung ihrer spezifischen sozialen und kulturellen Eigenart, in der letztlich die Unterschiede der Politik gründen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 11:49 Uhr:   

"Dementsprechend läuft auch die Politik in je andern Bahnen und sehen die Wahlrechte anders aus. Vergleichbar sind alle Länder immer nur unter Berücksichtigung ihrer spezifischen sozialen und kulturellen Eigenart, in der letztlich die Unterschiede der Politik gründen."

Dem britischen Parlamentarismusverständnis, daß in der Tat ganz anderes ist als in Deutschland ist, stünde ein anderes Wahlrecht nicht entgegen. Daß es nicht geändert wird, liegt wohl eher an den Opportunitätserwägungen der Regierenden. Denn sie sind ja immer die, die vom Wahlrecht aktuell am meisten profitieren. Und Labour hat selbst bei hohen Niederlagen einen überproportionalen Sitzanteil.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 15:49 Uhr:   

Da muss ich wieder einmal widersprechen und den Buhmann spielen:
Was heisst den "englisches Parlamentarismusverständnis"? Wenn wir darunter etwas Abstraktes verstehen, dann trifft es vielleicht zu, dass auch ein ganz anderes Wahlrecht bestehen könnte. Indessen ist ja das amtierende Parlament in jedem Fall das Ergebnis der letzten Wahl, und diese Wahl richtet sich gewöhnlich nach einem Wahlrecht. Insofern halte ich ein Wahlrecht für konstitutiv für ein konkretes Parlament, aber auch für die Vorstellung, die man sich von einem Parlament macht.
Wenn meine Behauptung zutrifft, dass man in GB das Parlament eher als die Summe aus der Addition aller Teile (konkret: Wahlkreise) auffasst und nicht als Spiegel, Abbild o. dgl. eines wie immer als Einheit vorgestellten Volkes, dann besteht eben gerade in dieser Vorstellung eine Hürde, von einem System mit lokal verankerten Wahlkreisen fortzukommen. M. a. W. sind dann vielleicht Reformen wie die Einführung der absoluten Stimmenmehrheit pro Wahlkreis möglich, aber damit hat es sich dann auch schon.

Zum Vergleich können wir Frankreich betrachten: In Frankreich wird traditionell im romanischen Wahlrecht in Einerwahlkreisen gewählt. Ausnahmen gibt es auf untergeordneten politischen Ebenen. Diese Form des Wahlrechts geht historisch auf die Zeit vor der Revolution zurück.
Verschiedentlich wurde dieses Wahlrecht verändert. So unter den beiden Napoleonen, so unter Miterrand, der sich durch das Verhältniswahlrecht bessere Chancen versprach - eine reine Opportunitätsüberlegung also. Was ist damals geschehen? Miterrand schlug lauter Protest entgegen, und zwar nicht nur von der bürgerlichen Opposition, sondern auch von prominenten Vertretern seiner eigenen Partei. Bei der erstbesten Gelegenheit wurde die Reform rückgängig gemacht. In Frankreich konnte sich also das Verhältniswahlrecht nicht durchsetzen, weil es politisch nicht akzeptiert wurde.
Auch ein Blick in die Geschichte der Schweiz lohnt sich vergleichend: Als die Schweiz zum Bundesstaat wurde, herrschte überall das Mehrheitswahlrecht, entweder als absolute Mehrheitswahl oder als relative. Im späten 19. Jh. ging verschiedentlichd er Kampf gegen das tradierte Wahlrecht los, Druck einer wachsenden Opposition, allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung, ausserparlamentarischer Druck und die Nutzung von Volksrechten führten dann am Ende in verschiedenen lokalen Gemeinwesen und 1919 auch im Bund zur Einführung der Verhältniswahl. Wenn wir mit Frankreich vergleichen, stellen wir aber folgendes fest: Nirgends entstand eine "Proporzphase", die nur eine Zeit lang dauerte und dann wieder zur Rückkehr zum Mehrheitswahlrecht führte. Wo das Verhältniswahlrecht einmal eingeführt wurde, blieb es bis heute bestehen.
Umgekehrt gibt es nach wie vor Kantone, die nur das Mehrheitswahlrecht kennen, wo es - wie in Graubünden unlängst wieder - sogar immer wieder verworfen wird - und zwar nicht von einer kleinen parlamentarischen Gruppe, sondern in Volksabstimmungen. Wenn man diese Gebiete nach sozialer, wirtschaftlicher, kultureller usw. Beschaffenheit einordnet, so handelt es sich fast ausnahmslos um Gebiete, die wirtschaftlich weniger ins Gewicht fallen, kaum urbanisiert sind etc.
Wenn man dies so anschaut, dann kommt man zum Schluss, dass sich das Wahlrecht eben erst dann änderte, wenn sich zuvor die Mentalitäten geändert hatten und ein genügend starker gesellschaftlicher Druck da war. Dafür spricht auch die Geschichte der Berner Wahlkreisverbände: In wenigstens drei grossen, hitzigen Debatten wurden diese geschaffen, reformiert und schliesslich durch Grosswahlkreise ersetzt. Ausgangspunkt war das Bestehen von Wahlkreisen mit wenigen Sitzen, bis zu minimal 2. In so kleinen Wahlkreisen wird aber die Verhältnismässigkeit stark verzerrt. Daher tauchte die Idee auf, mehrere Wahlkreise zusammenzuschliessen und Wahlkreisverbände zu schaffen, in denen das Gesamtergebnis für die Verteilung auf die Listen entscheiden sollte. Das führte naturgemäss zu Umverteilungen zu Lasten der Einzelergebnisse der Wahlkreise.
Die Gegner der Wahlkreisverbände sprachen von undurchsichtigen Umverteilungen, davon, dass Wahlkreise "überstimmt" werden könnten u. dgl.
In einer zweiten Etappe wurden die bestehenden Wahlkreisverbände im Schnitt halbiert, damit die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise besser zur Geltung kämen. Das war ein halber Sieg der Gegner der Wahlkreisverbände. Nach hitzigen Debatten schritten schliesslich die Befürworter der Wahlkreisverbände zu gerichtlicher Anfechtung.
Der bisher letzte Akt bestand darin, dass die Verbände überhaupt aufgehoben und 8 neue, grosse Wahlkreise geschaffen wurden, in denen es im alten Sinne auch keine "Umverteilungen" mehr geben kann. Wiederum setzte dies eine hitzige Debatte voraus.
Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil es darin um etwas geht, was in Deutschland selbstverständlich ist: Das Bundestagswahlrecht garantiert nämlich keinem Bundesland, dass es bei jeder Wahl exakt gleichviele Vertreter stellt. Auch innerhalb der Bundesländer können die Vertretungen der einzelnen Ladesteile schwanken. Der Verhältnisausgleich kann zu Lasten von Teilergebnissen eines Landes/Kreises gehen usf.
Im oben angeführten Beispiel verhält es sich aber so, dass eben gerade dieser Vertretungsanspruch kleiner lokaler Einheiten zum Politikum, ja zur ideologischen Frag wurde und heftig umkämpft war. Es verhält sich somit ganz gewiss nicht so, dass dies eine Frage wäre, die von einer regierenden Mehrheit aus Opportunitätsgründen einmal so, einmal anders beantwortet würde.
Ich weiss nicht, ob sich die meisten britischen Wähler je Gedanken über ihr Wahlsystem gemacht haben, und wenn doch, wie tief diese in die Materie eindrangen. Vielleicht nehmen die meisten es einfach so hin, wie auch die meisten Deutschen das geltende Wahlrecht hinnehmen.
Im allgemeinen änder man aber etwas, was tausend Jahre Bestand gehabt hat, nicht einfach so über Nacht und schon gar nicht aus Opportunitätsüberlegungen heraus.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 10:28 Uhr:   

"dann besteht eben gerade in dieser Vorstellung eine Hürde, von einem System mit lokal verankerten Wahlkreisen fortzukommen. M. a. W. sind dann vielleicht Reformen wie die Einführung der absoluten Stimmenmehrheit pro Wahlkreis möglich, aber damit hat es sich dann auch schon."

Das geht auch mit STV wie in Irland. Auch bei den Wahlen in Schottland und Wales gibt es regionale Wahlkreise. Und so selbstverständlich ist die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen auch nicht. Bis 1885 gab überwiegend Zweierwahlkreise, z.T. auch noch größere. Außschließlich Einerwahlkreise gibt es erst seit 1950. In den bis 1950 existierenden Universitätswahlkreisen wurde auch mit STV expirimentiert.

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