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Wahlkoppelung

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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 08. März 2005 - 15:30 Uhr:   

In Aufnahme verschiedener anderer Themen (u. a. Koppelung von Parlaments- und Regierungswahl, Wahlperioden, indirekte Wahlen der höheren Vertretungsebenen) möchte ich hier einen neuen Diskussionsfaden eröffnen:
Koppelung aller Wahlen auf allen Ebenen.
Das bedeutet:
1. Alle Wahlen auf allen Ebenen (Gemeinden, innergemeindliche Ebenen wie Stadtbezirke u. dgl., Kreise, Bezirke etc., Länder, Bund) finden am selben Tag statt und somit für die gleiche Wahlperiode.
2. Es gibt für jeden Wähler nur einen einzigen Wahlzettel, auf dem er seine Parteipräferenz ausdrücken kann (und ggf. die Präferenz für einen Partei-Direktkandidaten, wenn man dies nicht einfach abschaffen will).
3. Die Ergebnisse dieser Wahl werden auf der kleinsten möglichen Ebene ausgewertet, also etwa in den Stadtbezirken, Teilorten, den Gemeinden u. dgl. Die dort zu bestimmenden Vertretungen werden sodann auf Grund dieses Ergebnisses zusammengesetzt.
4. Für die jeweils nächst höhere Ebene werden die Ergebnisse aus allen zugehörigen unmittelbar untergeordneten Wahlkreisen zusammengezählt; die hier zu wählende Vertretung wird dann gemäss dem so ermittelten Ergebnis zusammengesetzt.
5. Schritt 4 wird entsprechend weitergeführt für die nächste höhere Ebene bis hinauf zum Bund. Also: Stadtbezirkswahlen addiert ergeben Stadtratswahl, alle Gemeindeergebnisse desselben Landkreises/Regierungsbezirkes ergeben Kreisergebnis, alle Kreisergebnisse ergeben zusammengenommen das Landesergebnis, alle Landesergebnisse das Bundesergebnis.

Das wäre ein Verfahren, das eine ganze Reihe von immer wieder in verschiedenen Diskussionen auf dieser Seite beklagter Erscheinungen beseitigen würde, etwa inkonsistentes Wahlverhalten, Dauerwahlkampf, Umwertung von Wahlergebnissen in angebliche Bundes- oder Landesergebnisse, Blockaden durch Wechsel im Bundesrat während der Legislaturperiode usw. usf.
Anderseits bedeutet dieses Verfahren auch eine bedeutende Einschränkung der Wahlfreiheit und der Freiheit der untergeordneten Ebene unter Zunahme des Zentralismus.
(Ein Gegenvorschlag wäre z. B., dass die Länder selbst bestimmen, wann sie ihren Teil der Vertretung im Bundestag wählen wollen, so dass sich dieser laufend teilweise erneuert.)

Nur ergänzend möchte ich anfügen, dass ich kürzlich den Wortlaut des Gesetzes über die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich von 1933 gelesen habe. Dabei wurde mir ein alter Irrtum korrigiert, dem ich aufgesessen war: Ich hatte immer gemeint, dass dadurch die Zusammensetzung der Landtage jener des Reichstages angepasst worden wäre. Dem ist aber nicht so. Vielmehr wurde das Landesergebnis der letzten Reichstagswahl zur Neubildung der Landtage benutzt. Das hielt allerdings rund ein Jahr vor, 1934 wurden die Landtage einfach aufgelöst und die Länder zu reinen Reichskreisen degradiert.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Dienstag, 08. März 2005 - 18:17 Uhr:   

"Das wäre ein Verfahren, das eine ganze Reihe von immer wieder in verschiedenen Diskussionen auf dieser Seite beklagter Erscheinungen beseitigen würde, etwa inkonsistentes Wahlverhalten, Dauerwahlkampf, Umwertung von Wahlergebnissen in angebliche Bundes- oder Landesergebnisse, Blockaden durch Wechsel im Bundesrat während der Legislaturperiode usw. usf."

Das würde dieses Verfahren tatsächlich leisten. Aber sind die beschriebenen Erscheinungen denn wirklich beklagenswert?

- inkonsistentes Wahlverhalten

Halte ich nicht für beklagenswert, ganz im Gegenteil. In der Kommunalpolitik sind andere Themen wichtig und stehen andere Personen zur Wahl als in der Bundespolitik. Wieso sollte ich also auf beiden Ebenen dieselbe Partei wählen müssen?

Gerade Wähler, die sich an Sachthemen orientieren und die sich überdurchschnittlich gut informieren, neigen doch zu "inkonsistentem Wahlverhalten".

- Dauerwahlkampf

Ist nur dann ein Problem, wenn die verschiedenen Ebenen (besonders Land und Bund) zu stark verknüpft sind. Das Problem sollte man daher lieber per Umverteilung der Kompetenzen und Zustimmunspflichten lösen.

- Umwertung von Wahlergebnissen in angebliche Bundes- oder Landesergebnisse

Wo ist das Problem, wenn irgendein Politikwissenschaftler oder Umfrage-Heini irgendeinen Unsinn verzapft?

- Blockaden durch Wechsel im Bundesrat während der Legislaturperiode

siehe "Dauerwahlkampf"

"(Ein Gegenvorschlag wäre z. B., dass die Länder selbst bestimmen, wann sie ihren Teil der Vertretung im Bundestag wählen wollen, so dass sich dieser laufend teilweise erneuert.)"

Das klingt für mich als großen Freund des Föderalismus zunächst mal sehr attraktiv. Allerdings würde dies Land wohl praktisch unregierbar machen. Stabile Bundesregierungen, die lange genug an der Macht wären um nennenswerte Reformen durchzuführen, würden praktisch undenkbar, da die Wähler im nächten Bundesland, das seine Bundestagssitze neu besetzt, gleich zur Abstrafung an der Wahlurne antreten würden.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. März 2005 - 10:43 Uhr:   

@Philipp Wälchli: Noch ein kleiner Tipp zur weiteren Vereinfachung des Wahlrechts: Einfach nur eine Kandidatur zulassen. Dann haben wir nicht mehr den ganzen nervigen Streit im Wahlkampf. Oder am besten nur "ja" oder "nein" zur Regierung, noch einfacher. Ach was, lassen wir doch gleich das ganze unsinnige wählen ...

Naja, die Polemik ist nicht persönlich gemeint, aber ich finde schon das Zusammelegen von Wahlen, damit ein angeblicher Reformstau bewältigt werden kann, sehr problematisch. Dahinter steht die Auffassung, dass man verhindern muss, dass die Bürger Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen, also ihre Sympathie oder ihren Protest zum Ausdruck bringen. Genau das ist aber ist m.E. die demokratische Kernidee der repräsentativen Verfassung.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. März 2005 - 08:00 Uhr:   

Ich will nicht, dass "Arbeit für Hintertupfing, Sigmaringen und Bremen" rein massenmäßig einen Sitz im Bundestag erhält, weil es nicht anders geht. Das erscheint mir nicht zweckmäßig.

Mir erscheint auch nicht zweckmäßig, eine Partei wählen oder nicht wählen zu müssen, weil sie zwar gut für die Region ist aber im Bund nur Kirchhofpolitik macht.

Weiter sehe ich die Möglichkeit, dass auf unterer Ebene alles zerfasert, während über die Delegation nach oben dann zwischen ungleichen Partnern irgendwelche Verhandlungen stattfinden.

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