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DDR-Volkskammer

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dave
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. November 2004 - 21:55 Uhr:   

Mich interessiert das Wahlrecht/-system zur DDR-Volkskammer 1990. Weiß jemand was darüber? Mich interessieren auch evtl. Änderungen von 1990 zu den vorhergehenden Wahlen (abgesehen davon, dass das Ergebnis nicht schon vorher feststand ...).

Vielen dank.

PS: Ich habe in nem Faden zu den US-Wahlen gelesen, die westdeutschen Meinungsforschungsinstitute sind bei der Wahl 1990 baden gegangen. Wie sahen die Umfragen 1990 aus?
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. November 2004 - 23:01 Uhr:   

Das Wahlsystem war reine Verhältniswahl mit 400 Abgeordneten.

Das Wahlsystem regelte ein völlig neu erlassenes Wahlgesetz vom 20. Februar 1990 - GBl. DDR I Nr. 9 S. 60 -

Ihre Frage beantwortet wohl vor allem

§ 5
(1) Die Wahl wird nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts durchgeführt.
(2) Jeder Wähler verfügt über eine Stimme, die er für eine Liste abgibt.
(3) Die Vereinigung mehrerer Parteien oder anderen politischen Vereinigungen zu einer Liste ist zulässig. Eine Partei oder andere politische Vereinigung darf sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listenvereinigungen gelten für alle Wahlkreise und schließen eigenständige Listen der beteiligten Parteien oder anderen politischen Vereinigungen aus.
(4) Listenvereinigungen gelten bei der Sitzverteilung als eine Liste.
(5) Wahlkreislisten derselben Partei, anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung gelten auf Republiksebene als verbunden.

§ 37
(1) Die ordnungsgemäße Durchführung und das Gesamtergebnis der Wahlen werden durch die Wahlkommission der DDR festgestellt.
(2) Die Wahlkommission der DDR gibt das endgültige Ergebnis der Wahl amtlich bekannt.
(3) Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt in der Weise, daß zunächst auf Republiksebene entsprechend § 5 die Anzahl der von einer Partei, anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung insgesamt erreichten Mandate berechnet wird. Danach erfolgt die Berechnung der Mandate einer jeden Partei, anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung auf die Wahlkreise. In beiden Stufen erfolgt die Berechnung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.
(4) Nach der Feststellung ihrer Wahl sind die Abgeordneten unverzüglich durch die Wahlkommission der DDR über ihre Wahl schriftlich zu benachrichtigen.
(5) Eine Ablehnung der Wahl hat der Abgeordnete innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich gegenüber der Wahlkommission der DDR zu erklären.

Wahlkreise waren die 15 Bezirke (einschließlich Ostberlin).

Als einzige Meinungsumfrage habe ich (leider ohne Quelle der Veröffentlichung) eine vom 6. Februar 1990 gefunden:

SPD 54 %
PDS 12 %
CDU 11 %
NF 4 %
LDP 3 %

Das Ergebnis war bekanntlich
CDU 41 %
SPD 22 %
PDS 16 %
DSU 6 %
BFD (LDP, FDP, DFP) 5 %
B90 (NF, DJ, IFM) 3 %
DBD 2 %
DA 1 %
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004 - 10:45 Uhr:   

Tja, die Institute haben damals wohl nach gewohntem Muster bei einer Anzahl von DDR-Haushalten angerufen und üblich hochgerechnet.
Ohne zu bedenken, daß zu DDR-Zeiten nur wenige ausgewählte Bürger ein Telephon besitzen durften - abgesehen von beruflichen Notwendigkeiten waren das vor allem "politisch zuverlässige" Leute.

Und deren politische Meinung war logischerweise völlig anders als im Schnitt der Gesamtbevölkerung.
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Görd
Veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004 - 13:40 Uhr:   

Warum war dann das Ergebnis der PDS bei der tatsächlichen Wahl höher als bei der Umfrage, wenn das so zuverlässige Personen waren?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004 - 14:16 Uhr:   

@Görd:
Gute Frage. Die wird man wohl auch nie definitiv beantworten können, weil diese Gruppe (DDR-Telephon-Besitzer) wohl nie genauer untersucht worden ist.

Meine persönliche Vermutung ist, daß 1990 die Dinge schon so in Bewegung geraten waren, daß auch die ehemals "politisch zuverlässigen" (bzw. die, die die alte Führung dafür gehalten hat) sich neu orientierten.
Wer von denen weg von der SED in Richtung Demokratie wollte, der könnte sich schon von der SPD mehr angezogen gefühlt haben als von der Union, die ja das klassische Feindbild verkörperte.
Und wer schon im alten Regime einfach nur Karriere machen wollte, dem könnte auch eine SPD-Regierung am vielversprechendsten gewesen sein.

Bei der PDS war damals ja noch völlig unklar, ob die eine Zukunft haben würde und wohin die sich entwickeln würde - Sole könnte vielleicht mehr dazu sagen.

Im übrigen unterschied sich diese Gruppe auch sozial vom Bevölkerungsschnitt: Viel städtischer und viel mehr Akademiker.
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Jan
Veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004 - 16:00 Uhr:   

@ Kai
"Als einzige Meinungsumfrage habe ich (leider ohne Quelle der Veröffentlichung) eine vom 6. Februar 1990 gefunden:"

Diese Umfrage wurde laut "Berliner Zeitung" vom 7. 2. 1990 vom "Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig mit Unterstützung des Instituts für Marktforschung" unter 1000 Befragten durchgeführt.

Weitere Umfragen:
---------------------
Berliner Zeitung vom 30./31. 12. 1989
"Akademie für Gesellschaftswissenschaften"
SED-PDS 34%, CDU 7,9%, Neues Forum 5,8%, SDP 5,4%, LDPD 2,6%, DBD 1,6%, Demokrat.Aufbruch 2,0, Grüne 1,0% NDPD 2,0% Vereinigte Linke 0,7%, Unentschieden: 28,2%, Nichtwähler: 7,3%

---------------------
Berliner Zeitung vom 2. 3. 1990:
"Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen" (GESA),
984 Befragte, Wahlabsicht: 91%
SPD 53%, Allianz f. D. 24%, PDS 11 %, "Liberale" 3%, DBD 3%, Grüne 3%
---------------------
Berliner Zeitung vom 8. 3. 1990
"Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig und Instituts für Marktforschung", "knapp 1200" Befragte, Wahlabsicht: 84%
SPD 34 %, CDU 21%, PDS 17%, DSU 7%, LDP 4%, DBD 3%, Grüne 3%, Demokrat. Aufbruch 2%, FDP 2%, Neues Forum 1%, Demokratie jetzt 1%, NDPD 1%
----------------------
Scheinen aber alles Umfragen von Ost-Instituten gewesen zu sein.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004 - 22:19 Uhr:   

@Dave (zur Ergänzung)

Das Volkskammerwahlrecht vor 1990 war sehr gewöhnungsbedürftig.

Im Ergebnis würde ich es als teilweise offene Listenwahl nach Mehrheitswahlrecht bezeichnen.

Das Wahlgesetz sah offenbar nicht wirklich den realen Fall vor, dass es mehrere Wahlvorschläge geben könnte. Das zeigt § 9 des Wahlgesetzes von 1976:

§ 9
(1) Gewählt sind die Kandidaten, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen.
(2) Erhält eine größere Zahl der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen als Mandate im jeweiligen Wahlkreis vorhanden sind, entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag über die Besetzung der Abgeordnetenmandate über die Nachfolgekandidaten.

Hieraus schließe ich, dass der Wähler bei der Wahl im Falle, dass nicht nur die Nationale Front angetreten wäre, zunächst mal seine Stimme für eine der Listen gegeben hätte. Von dieser Liste konnten bestimmte Kandidaten durch den Wähler gestrichen werden. Solange die Zahl der Stimmen für andere Listen und der Streichungen unter 50 % der Wählerstimmen lagen, wären alle Kandidaten der siegreichen Liste in der Reihenfolge der Aufstellung (und nicht der Stimmenzahl) gewählt gewesen.

Wenn tatsächlich der unwahrscheinliche Fall eingetreten wäre, dass keine Liste mehr als 50 % der Stimmen erhalten hätte oder zu viele Kandidaten von dieser Liste gestrichen worden wären, hätte eine Nachwahl stattfinden müssen.

Ich bin noch dabei das Wahlgesetz 1976 als Datei zu erfassen. Wenn Sie Interesse am Gesamttext haben, kann ich sie Ihnen danach bei Interesse gerne zukommen lassen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 06. November 2004 - 00:16 Uhr:   

Interessant ist ja, daß nur in §9 von "dem Wahlvorschlag" gesprochen wird, und sonst immer von Wahlvorschlägen geschrieben wird. Die Brücke wird in §16 geschlagen.

Paragraph 16 (1) ... Die demokratischen Parteien ... haben das Recht, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front ... zu vereinigen.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 06. November 2004 - 00:52 Uhr:   

@Martin

Und was schließen Sie daraus?
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Juwie
Veröffentlicht am Samstag, 06. November 2004 - 09:56 Uhr:   

Man kann doch nicht so tun, als ob das DDR-Wahlgesetz die Funktion gehabt hätte, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen - es sei denn, man versteht unter "ordnungsgemäß" hier "gemäß der Ordnung des Marxismus-Leninismus". ;-)

Insofern ist die Meinung einiger Juristen schlüssig, dass die offenkundige Manipulation der DDR-Kommunalwahlen vom Mai 1989 (in den von Bürgerrechtlern beobachteten Wahllokalen gab es mehr Gegen- und ungültige Stimmen als im Gesamtergebnis) keine "Wahlfälschung" war:

Wo Wahlen nicht den Sinn haben, Alternativen auszudrücken, kann man diese auch nicht "fälschen"!
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 06. November 2004 - 10:52 Uhr:   

@Kai
a) Das Wahlgesetz der DDR hatte eine Regelungslücke
oder
b) §16 ist obligatorisch. Es gibt nur den Wahlvorschlag, andere Vorschläge werden nicht zugelassen.
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dave
Veröffentlicht am Dienstag, 09. November 2004 - 21:16 Uhr:   

@Kai

Gerne. Vorher hier bescheid sagen ...
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. November 2004 - 01:10 Uhr:   

Ich selber habe diese Zeit natürlich nicht als Parteimitglied erlebt.

Halbwegs aufschlussreiches Zahlenmaterial zur Zusammensetzung der PDS-Wählerschaft bei VK- Kommunal- Landtags- Bundestagswahl liefert ein Buch von Patric Moreau, der allerdings als Mitarbeiter der KAS weder besonders neutral ist, noch aus heutiger Sicht mit seiner These, die PDS werde 1992 untergehen, als neuer Nostradamus durchgeht.

Er hat vergleichbare Aussagen mit anderem Datum später noch vertreten.

Ich habe aber keinen Grund, die zitierten Erhebungen anzuzweifeln (jedenfalls nicht mehr als in jedem anderen Fall auch).

Wenn ich mal wieder zuhause bin werde ich das Buch mitnehmen und einige Zahlen hier einstellen.

Soweit ich weiß hielt sich die SED-PDS relativ stabil bei Akademikern, während der Arbeiteranteil unter ihren Wählern von Beginn an gering war und sich eher verringerte.

Die PDS wurde 1990 im Wesentlichen getragen von Angestellten, von Wohngebieten mit jungen Familien (typischerweise in den 70ern und 80ern aufgebaute Plattenbauten am Rand von Industriestädten, die begehrt waren und nach allen möglichen Auswahlkriterien vergeben wurden), von den entmachteten Eliten der DDR (NVA, MfS, Kulturbürokratie usw). Schwerpunkt waren die Verwaltungsstädte.
Vor allem aber wurde sie gewählt von den Parteimitgliedern selbst.

Leider gibt es aus dieser Zeit keine zuverlässigen Zahlen, aber es muss noch deutlich über einer halben Million Mitglieder zur Zeit der VK-Wahl gegeben haben.

Sich öffentlich oder am Telefon zur PDS zu bekennen war zu dieser Zeit nicht einfach. Wer sie weiter vertrat konnte Beschimpfungen, teilweise Handgreiflichkeiten erleben.

Es ist vorstellbar, dass man eine positive Aussage zur PDS eher vermied, wie in der damaligen BRD zu den damals starken Republikanern.

Was die Verteilung der Telefonanschlüsse angeht: Die Funktionseliten waren auch bei den Blockparteien zu finden, die sie zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten fluchtartig verließen. Und die CDU war, zumal der DSU gegenübergestellt eine ziemlich frisch gewandelte Blockpartei. Dagegen war die SPD/SDP von solchen System-Makeln nicht betroffen, hatte teilweise bekannte Mitglieder, die vorher beim neuen Forum waren oder als Pfarrer und Seelsorger als integer galten.

Der Trend zur CDU dürfte auch durch die Einflussnahme von Prominenten und Material aus der BRD entstanden sein. Oskar Lafontaine bot nicht eben Gründe, der SPD zu folgen. Helmut Kohls CDU dagegen schon.

Zudem fehlten der SPD die "Standortvorteile", sie hatte eine dünne Personaldecke, sie hatte nicht wie andere Parteien ein Netz von Hauptamtlichen und Immobilien. Soetwas spielt bei einer Umfrage keine Rolle, im heißen Wahlkampf schon eher.
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 12. November 2004 - 11:57 Uhr:   

Die DDR-Wahlgesetze von 1976 und 1990 habe ich inzwischen als pdf-Datei erfasst und kann sie gerne bei Interesse zumailen (jeweils knapp 40 kB).
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 23:03 Uhr:   

Eine am 12. März 1990 veröffentlichte Umfrage des Münchener Instituts Infratest (Ort der Veröffentlichung nicht benannt) nach Schindler, Peter: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages : 1949 bis 1999, Band 3, S. 3808:


SPD 44 %
CDU 20 %
PDS 10 %
DSU 5 %
DBD 3 %
FDP 2 %
LDP 2 %
DA 1 %
Grüne Partei 1 %
Neues Forum 1 %
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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 19. Februar 2005 - 16:26 Uhr:   

Wobei diese Umfrage auch schon aus ex-ante-Sicht hoch unglaubwürdig gewesen sein muss. Wenn ich mich recht entsinne, wurde doch allgemein von 5-7 % Vorsprung der SPD ausgegangen.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 20:28 Uhr:   

Gerade auf der Seite der ARD-Tagesschau entdeckt, das Ergebnis der Volkskammerwahl von 1990, man beachte das Datum ,-).

Hier zum Vergleich das korrekte Datum und die absoluten Zahlen des Wahlergebnisses der Volkskammerwahl 1990.

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