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10% Klausel in Bayerischen Wahlen

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Paul McKane
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 15:22 Uhr:   

Ich bin Student der Rechtswissenschaft an der Trinity College in Dublin Irland, und muss eine Hausarbeit ueber Wahlen und Politischen Parteien in Deutschland, nach rechtlichem Sinn, schreiben. Habe ich recht, wenn ich denke, dass vor ein Paar Jahren, es eine 10% Klausel fuer Wahlen nach dem Bayerischen Landtag bestand?
Wer hat solche Regel eingefuehrt?
Wer hat sie zerstoert?
Ich weiss, dass es eine negative Effekt auf konkurrienden Parteien der CSU (naemlich die Bayernpartei) in der 60er Jahren hat, und ich frage, ob jemand mir etwas mehr drueber erzaehlen kann? Ich kann nichts im Internet finden...
Danke

Paul in Dublin
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Paul McKane
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 15:23 Uhr:   

Bitte, wenn jemand mich eine Email schreiben koenntest?

paulmckane@gmail.com

Herzlichen Dank im Voraus!

Paul in Dublin
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 15:35 Uhr:   

Man mußte in Bayern 10% in mindestens einem der sieben Regierungsbezirke holen. Übersprang man diese Hürde, bekam eine Partei auch in den Regierungsbezirken, in denen die Partei die Hürde nicht schaffte Mandate. Diese Bestimmung galt von der ersten Landtagswahl 1946 an und wurde 1973 durch die übliche 5%-Hürde ersetzt. 1962 kam die GDP und 1966 die FDP mit jeweils 5,1% landesweit nicht in den Landtag, wohl aber 1962 die Bayernpartei mit 4,8% (sie bekam in Niederbayern 10,3%).
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Paul McKane
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 15:45 Uhr:   

Kann man sagen, dass diese Hurde eine Mittel der politischen System war, um Macht fuer die groesseren Parteien zu konsolidieren? Ich meine, so ein System sieht sehr kompliziert, und nur die groesseren Parteien es schaffen konnten...

PS Was ist GDP?
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agon
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 15:59 Uhr:   

Moin,

> Kann man sagen, dass diese Hurde eine Mittel der politischen System war, um Macht fuer die groesseren Parteien zu konsolidieren? Ich meine, so ein System sieht sehr kompliziert, und nur die groesseren Parteien es schaffen konnten...

Ein solches System nützt den großen Parteien und solchen Parteien, die einen starken regionalen Schwerpunkt haben (wie es z.B. bis in die 60er Jahre bei der Bayernpartei der Fall war), es schadet den kleineren Parteien ohne überragende regionale Schwerpunkte (wie z.B. häufig der FDP).

> PS Was ist GDP?

Die "Gesamtdeutsche Partei" entstand Ende der 50er Jahre als Zusammenschluss der (rechtskonservativen) "Deutschen Partei" (DP) und des "Gesamtdeutschen Blocks (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten)", einer - wie es der Name schon sagt - Interessenvertretung der aus den ehemaligen Ostgebieten geflüchteten.
Die Ironie dabei war, daß die DP in ihrem Stammland Niedersachsen bei den ersten Wahlen nach 1945 auch von den Ressentiments der Alteingesessenen gegen die Flüchtlinge profitierte.

Gruß
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Wolf
Veröffentlicht am Montag, 17. Januar 2005 - 00:27 Uhr:   

Hier wurde oben behauptet, dass die bezirksweise 10 % Huerde (im Gegensatz zu landesweit 5%) grossen Parteien nutzt. Dass ist natuerlich allgemein falsch, sondern nur in bestimmten politischen Situationen korrekt.

Direkte Auswirkungen bleiben sich bei beiden Systemen gleich, da eine grosse Partei so oder so drin ist.

Indirekte Auswirkungen hanegen von den konkreten Umstaenden ab, und koennen fuer die grosse Partei gut oder schlecht sein. Gibt es zum Beispiel viele erfolgreiche Regionalparteien (und kaum kleine Parteien mit landesweiten Profil), dann wirkt sich bezirksweise 10 % negativ fuer die grossen Parteien aus.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 22. Januar 2005 - 11:41 Uhr:   

"Direkte Auswirkungen bleiben sich bei beiden Systemen gleich, da eine grosse Partei so oder so drin ist."

Nein, 10% in einem Bezirk sind in aller Regel schwerer zu holen als 5% im Land. Das gilt selbst für eine Partei mit recht großer geographischer Konzentration wie die Grünen. Gleiche Wahlergebnisse unterstellt, hätte es seit 1973 bei 10%-Hürde pro Regierungsbezirk außer CSU und SPD nie eine andere Partei in den Landtag geschafft.
1962 schaffte es zwar die BP mit 4,8% in den Landtag, die GDP blieb dafür mit 5,1% draußen.
"Dass ist natuerlich allgemein falsch, sondern nur in bestimmten politischen Situationen korrekt."
Ach nee, dies ist aber gegeben, s.o.

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